Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73832]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8205 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8542 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Vereinbarkeit des Abkommens mit diversen Rechtsmaterialien, Gewährleistung der Grundrechte von Schutzsuchenden in Griechenland und in der Türkei, Regelung zur freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen, Bekämpfung von Fluchtursachen, Ziele des Abkommens, Auszahlungsmodalitäten für EU-Mittel, Kontrolle der Mittelverwendung Sanktionierungsmaßnahmen, Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat durch EU-Mitgliedsstaaten, staatliche Unterstützung für Geflüchtete außerhalb der Flüchtlingslager, Vorfälle an der türkisch-syrischen Grenze, Abschiebungen syrischer Flüchtlinge, EU-Liste mit sicheren Herkunftsstaaten, Asylanträge türkischer Staatsbürger in der EU, finanzielle Unterstützung von Flüchtlingshilfsorganisationen, Detailfragen zu Verhandlungsgegenständen
(insgesamt 36 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren; Drittstaat; EU-Mittel; EU-Recht; Europäische Menschenrechtskonvention; Europäische Union; EU-Staaten; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik ; Genfer Flüchtlingskonvention; Griechenland; Grundrecht; Hilfsorganisation; Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Internationales Abkommen ; Menschenrechte; Migration; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Syrien; Türkei ; Völkerrecht; Welternährungsprogramm

Vorgangsablauf