Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73831]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8178 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8503 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Einreiseverbot für deutsche Staatsangehörige anlässl. Protestkundgebung gegen den Waffen-SS-Gedenkmarsch in Riga: Rechtsgrundlage, Vorabinformation durch lettische Regierung, Daten der lettischen Behörden, Datentransfer, deutsche Staatsbürger auf der Liste unerwünschter Ausländer, Einreisesperren gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten, Vorwürfe, weiteres Vorgehen der Bundesregierung, Kostenerstattung
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Datenaustausch; Datenspeicherung; Demonstration; Deutscher Staatsangehöriger; Einreisegenehmigung ; Grundrecht; Kostenerstattung; Lettland ; Unionsbürgerschaft; Waffen-SS

Vorgangsablauf