Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73635]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und deren Bedeutung für Rüstungsexporte  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8171 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8367 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Einführung von Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und des Grundsatzes "Neu für Alt" durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs 18/7992): Abgabe entsprechender Erklärungen ggü. dem BAFA mit dem Genehmigungsantrag, betroffene Länder und Rüstungsgüter, insbes. Kleinwaffen und Dual-Use-Güter, Kriterien und Entscheidungen, für Kontrollen zuständige Stelle, Personalschulungen und Umsetzung, Unterrichtung des Parlaments
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung ; Außenwirtschaft; Außenwirtschaftsverordnung; Genehmigung; Parlamentarische Kontrolle; Waffenhandel

Vorgangsablauf