Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73567]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8098 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8502 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Thematisierung der Vorwürfe ggü. der Gülen-Bewegung auf bilateraler Ebene, Weitergabe von Informationen durch die türkische Regierung, Einstufung als terroristische Vereinigung, Schlussfolgerungen im Umgang mit der türkischen Regierung sowie mit Gülenisten, Konsequenzen für EU-Beitrittsprozess der Türkei, politische Verfolgung als Fluchtursache und Motiv zur Beantragung von Asyl, Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung, Kooperationen mit Gülen-nahen Institutionen, Bildungseinrichtungen, Mediengruppen sowie Unternehmen
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Amtshilfe; Asylbewerber; EU-Erweiterung; Gülen-Bewegung ; Kooperation; Politische Verfolgung; Terroristische Vereinigung; Türkei

Vorgangsablauf