Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73434]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8064 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8501 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich Mandat und Verhandlungsleitlinien bei den Beratungen zur Ermächtigung der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen; zahlreiche detaillierte Einzelfragen betr. Investor-Staat-Schiedstribunale, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten ggü. Abgeordneten und Bürgern, Menschenrechtsbestimmungen, Folgeabschätzungen zu ökonomischen, umweltrelevanten, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen, Dienstleistungsliberalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge, Eindämmung von illegalen Finanzströmen, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen u.a.
(insgesamt 27 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Daseinsvorsorge; Dienstleistungswirtschaft; Freihandel ; Geldwäsche; Gesetzesfolgenabschätzung; Handelsabkommen ; Internationaler Dienstleistungsverkehr; Internationaler Investitionsschutz; Internationaler Kapitalverkehr; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Menschenrechte; Mexiko ; Publizitätspflicht; Steuerumgehung

Vorgangsablauf