Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73432]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8057 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8581 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Detailfragen zu Gerichtsverfahren bzgl. der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park, Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für türkische Sicherheitskräfte, Verwendung der Ausrüstungsexporte, Ausfuhrbeschränkungen, in der Türkei tätige BKA-Beamte, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Position zum Türkei-Bericht der EU-Kommission, Terrorismus-Begriff, Kriterien der Visa-Roadmap zwischen EU und Türkei, Budget, Personal und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT, militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Türkei
(insgesamt 41 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung; Ausfuhrverbot; Bericht; Bundeskriminalamt; Bundesmittel; Demonstration; Dual-Use-Technologie; Europäische Kommission; Europäische Union; Gerichtsentscheidung; Gerichtsverfahren; Gewehr; Internationale Zusammenarbeit ; Militärhilfe; Militärische Ausbildung; Militärische Kooperation; Nachrichtendienst; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rüstungsgut; Sicherheitspolitik; Terrorismus; Türkei ; Ukraine; Versammlungsrecht; Visum

Vorgangsablauf