Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73422]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8024 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8175 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Vereinbarkeit des vorliegenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen EU und Kanada mit den EU-Verträgen, Einsetzung eines Investitionsgerichts und Unabhängigkeit der sogen. Richter, Unsicherheiten und Nutzen, Investor-Staat-Schiedsverfahren und Risiko von Schadensersatzzahlungen; Einzelregelungen betr. vollständig liberalisierter und vollständig geschützter Bereiche, Negativ- oder Positivlisten-Ansatz, Vorsorgeprinzip als Kernelement europäischer Regulierungspolitik, Handlungsbedarf und mögliche Veränderung des Vertragstextes, Ausnahmeregelungen für einzelne Sachbereiche
(insgesamt 34 Einzelfragen)  

Schlagwörter

CETA ; Europäische Union; Freihandel; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Kanada; Regulierung; Schadensersatz

Vorgangsablauf