Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-72266]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/7515 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/7753 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Qualität der Investitionsschutzbestimmungen und Klagemöglichkeiten in bestehenden Investitionsschutz- und ‑förderverträgen (IFV), Differenzen zum Modell-Investitionsschutzvertrag des BMWi und zum Reformvorschlag der der EU-Kommission zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) mit einem Investitionsschiedsgerichtssystem (ICS) für zukünftige IFV und Handelsabkommen; Ablösung bestehender deutscher durch von der EU verhandelte IFV, Anwendungsbereiche; öffentliche Investitionsgarantien und Investitionsschutz; noch nicht in Kraft getretene IFV
(insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Auslandsinvestition; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz ; Internationales Abkommen; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Investitionsförderung

Vorgangsablauf