Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-72040]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/7434 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/7666 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Anwendung der Kleinwaffengrundsätze "Neu für Alt" bzw. "Neu, Vernichtung bei Aussonderung" bei Genehmigungsentscheidungen für Brasilien, Hongkong, Indien, Jordanien, Libanon, Malaysia, Oman und Vereinigte Arabische Emirate, angekündigte Änderungen betr. Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs, Einführung von Post-Shipment-Kontrollen, Genehmigungspraxis, Einsetzung und Tätigkeit der geplanten Expertenkommission, Gesetzgebungsvorhaben
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung; Außenwirtschaftsverordnung; Brasilien; Genehmigung; Gesetzgebung; Hongkong; Indien; Jordanien; Kleinwaffe; Libanon; Malaysia; Oman; Vereinigte Arabische Emirate; Waffenhandel

Vorgangsablauf