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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-70150]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung - VSBInfoV)  
Initiative:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 530/15 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 941 , S. 11C
Verkündung:
Verordnung vom 28.02.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 10 07.03.2016 S. 326
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Konkretisierungen in Bezug auf den Inhalt von Anträgen privatrechtlicher Einrichtungen auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, von Webseiten der Verbraucherschlichtungsstellen, von nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erforderlichen Berichten sowie von Mitteilungen der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden an die Zentrale Anlaufstelle  

Schlagwörter

Außergerichtliche Streitbeilegung; Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
03.11.2015 - BR-Drucksache 530/15
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
29.01.2016 - BR-Plenarprotokoll 941, TOP 4b, S. 11C
Beschluss:
S. 11C - Zustimmung (530/15), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
29.01.2016 - BR-Drucksache 530/15(B)