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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-67816]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Anwendung des Artikels 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bei einer Einreise nach Deutschland über ein Drittland  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/114 , S. 11022B - 11022D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Rechtsprechung (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 – 4 Ss 1558/09 –, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 5 Ss 122/08 –, juris, Rn. 4), dass der Schutz durch Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) grundsätzlich nicht schon dadurch verloren geht, dass eine Einreise aus einem Drittstaat, und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat erfolgt ist, sofern der Drittstaat nur durchreist wurde und der Aufenthalt dort nicht schuldhaft verzögert wurde (bitte ausführlich begründen), und welche Informationen oder Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, wie viele der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen wegen des Schutzes nach Artikel 32 Absatz 1 GFK letztlich nicht zu einer Verurteilung führten (bitte auch Einschätzungen fachkundiger Bediensteter berücksichtigen)?  

Schlagwörter

Drittstaat; Einwanderung ; Flüchtling ; Genfer Flüchtlingskonvention

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2015 - BT-Drucksache 18/5341, Nr. 5
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2015 - BT-Plenarprotokoll 18/114, S. 11022B - 11022D
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 11022B
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 11022B