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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-67361]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Angaben zu den Besuchen des russischen Aluminium-Oligarchen Oleg Deripaska in Deutschland  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/4856 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Angaben macht die Bundesregierung über Daten, Zwecke und ihre Gesprächspartner bei Besuchen des russischen Aluminium-Oligarchen und Erbauers des Sotschi-Olympiadorfs, Oleg Deripaska, dem die USA die Einreise verbot wegen angeblicher Mafia-Verbindungen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 4. Mai 2014), im Bundeskanzleramt, z. B. am 14. Februar 2005, oder anderswo bei der Bundesregierung, und was ist ihr über Art und Rechtsgrundlagen der späteren Tätigkeit und Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Staatssekretärs a. D. Dr. August Hanning, für Oleg Deripaska bekannt, insbesondere ob Ersterer bei ihr als ehemaligem Dienstherrn eine nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes nötige Genehmigung einholte für seine Zeugenaussage zu Oleg Deripaskas Gunsten am 2. Mai und 2. Juli 2012 vor dem Londoner High Court (vgl. DER SPIEGEL vom 10. Juni 2013)?  

Schlagwörter

Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Gerichtsverfahren; Russland ; Zeuge

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2015 - BT-Drucksache 18/4856, Nr. 27
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort