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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-62300]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/2537 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/2888 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen und Kreditkarten bzw. Nutzung von Vereinen zur Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Umsetzung diesbzgl. EU-Richtlinien sowie der Anforderungen der OECD, Kontoabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden, automatisierter Datenabgleich via "Ma3tch", EU-Datenaustauschsysteme für das Aufspüren von Terrorismusfinanzierung, Arbeitsweise der EU-Plattform Financial Intelligence Unit – FIU, Ermittlungshinweise von Europol bzw. US-Behörden im Rahmen des EU-US-Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), weitere Umsetzung des Programms, Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs durch den US-Geheimdienst NSA
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Bankkonto; Datenaustausch; Ermittlungsverfahren; Europäische Union; Europol; Finanzierung; Geldwäsche; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; NSA; Organisierte Kriminalität; Polizeiliche Zusammenarbeit; Richtlinie der EU; Terrorismus; Terrorismusbekämpfung ; Terroristische Vereinigung; USA

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
10.09.2014 - BT-Drucksache 18/2537
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
15.10.2014 - BT-Drucksache 18/2888