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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-60307]
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/1604 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/1831 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Arbeit und Beschäftigung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Evaluation des ProstG, Reformbedarf, polizeiliche Kontrollmöglichkeiten, Durchsuchung von Prostitutionsorten, Ausmaß des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung, Aufenthaltsstatus der Opfer, Ausweisungen und Abschiebungen, Änderungen im Aufenthaltsrecht für verbesserten Opferschutz, Steuereinnahmen aus Großbordellen, Genehmigungspflicht für Prostitutionsbetriebe, Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Kondompflicht, Mindestaltersgrenze, strafrechtliche Verfolgung von Freiern, Stärkung der Rechte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten, Einbeziehung von Selbstorganisationen und Verbänden
(insgesamt 22 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung; Altersgrenze; Arbeitsbedingungen; Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Durchsuchung; Evaluation; Genehmigung; Gesetzgebung; Gewerbeordnung; Gewerberecht; Medizinische Untersuchung; Menschenhandel; Pflichtuntersuchung; Polizeikontrolle; Prostitution; Prostitutionsgesetz ; Sexueller Missbrauch

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
28.05.2014 - BT-Drucksache 18/1604
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Cornelia Möhring, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
 
24.06.2014 - BT-Drucksache 18/1831