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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-60043]
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit  
Initiative:
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
GESTA-Ordnungsnummer:
C018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 201/14)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 201/14 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 18/2012 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 922 , S. 162C
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Gesetzliche Regelung betr. Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers an Polizei, Strafvollstreckungsbehörden sowie Einrichtungen des Justizvollzugs und Maßregelvollzugs;
Einfügung § 496 Strafprozessordnung

Bezug: Stellungnahme der 81. Konferenz der Justizminister am 23. und 24. Juni 2010
Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 354/11 in der Fassung BR-Drs 354/11(Beschluss) (GESTA 17. WP C085)  

Schlagwörter

Bewährungshilfe; Datenaustausch; Datenschutz; Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit ; Strafprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
 
13.05.2014 - BR-Drucksache 201/14
BR -
BR-Sitzung
 
23.05.2014 - BR-Plenarprotokoll 922, TOP 42, S. 162C
Beschluss:
S. 162C - erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (201/14), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
23.05.2014 - BR-Drucksache 201/14(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
02.07.2014 - BT-Drucksache 18/2012
Anl. Stellungnahme der BRg