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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-59212]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/1037 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/1198 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Detailfragen zur Umsetzung des Abkommens bzgl. automatisierter Abfragen in den nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Profilen (s.a. BT-Drs 17/6965): Stand der technischen Ausgestaltung, US-amerikanische Kontaktstellen, Beginn des Wirkbetriebs, Anzahl der Anfragen, Anzahl ermittelter Übereinstimmungen, Übermittlung weiterer personenbezogener Daten, Zustimmungen des BKA zur Weiterverarbeitung übermittelter Daten, Auskunftsersuchen von Betroffenen an das BKA
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Auskunfterteilung; Bundeskriminalamt; Daktyloskopie; Datenaustausch; Genetischer Fingerabdruck; Internationales Abkommen; Kriminalität; Kriminalitätsbekämpfung; Personenbezogene Daten; Polizeiliches Informationssystem; Polizeiliche Zusammenarbeit ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
02.04.2014 - BT-Drucksache 18/1037
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
17.04.2014 - BT-Drucksache 18/1198