Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-59062]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
GESTA-Ordnungsnummer:
B011  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 115/14)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 115/14 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 18/1582 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 921 , S. 88B - 89B
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlungserkenntnissen betr. sog. Nationalsozialistischer Untergrund;
Änderung § 5 Waffengesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 744/12 (GESTA 17. WP B090)
Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 39/18 GESTA 19. WP B009  

Schlagwörter

Datenabgleich; Extremismus; Innere Sicherheit; Sicherheitsüberprüfung von Personen; Verfassungsschutz; Waffenbesitz; Waffengesetz ; Waffenrecht ; Waffenschein

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen
 
27.03.2014 - BR-Drucksache 115/14
BR -
BR-Sitzung
 
11.04.2014 - BR-Plenarprotokoll 921, TOP 4, S. 88B - 89B
 
Boris Pistorius, MdBR (Minister für Inneres und Sport), Niedersachsen, Rede, S. 88B
Beschluss:
S. 89B - erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (115/14), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.04.2014 - BR-Drucksache 115/14(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
28.05.2014 - BT-Drucksache 18/1582
Anl. Stellungnahme der BRg