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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-58404]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)  
Initiative:
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C013  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 93/14)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 93/14 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 18/1287 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 920 , S. 37D - 38D
Sachgebiete:
Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Rechte Dritter, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;
Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung sowie Einfügung § 37b Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 42/10 in der Fassung BR-Drs 42/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C014)  

Schlagwörter

Außenhandel; Englisch; Gerichtsverfahren; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen ; Handelsrecht; Landgericht; Zivilprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen
 
06.03.2014 - BR-Drucksache 93/14
BR -
BR-Sitzung
 
14.03.2014 - BR-Plenarprotokoll 920, TOP 41, S. 37D - 38D
 
Thomas Kutschaty, Stellv. MdBR (Justizminister), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 38A
Beschluss:
S. 38C - erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (93/14), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
14.03.2014 - BR-Drucksache 93/14(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
30.04.2014 - BT-Drucksache 18/1287
Anl. Stellungnahme der BRg