Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
Schriftliche FrageVerhältnis der Kosten bei der Verleihung des Spielstättenprogrammpreises21.10.2013
Schriftliche FrageÜberlastung der deutschen Botschaft in Beirut bei der Visaerteilung21.10.2013
Schriftliche FrageNeueinstellungen und Beförderungen im höheren Dienst im Bereich des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien21.10.2013
Schriftliche FrageWechsel von Mitarbeitern der Koalitionsfraktionen in Bundesministerien sowie Rückkehr von zu den Fraktionen abgeordneten Ministerialbeamten im Laufe der 17. Wahlperiode21.10.2013
Schriftliche FrageBeobachtung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz21.10.2013
Schriftliche FragePolizeigewalt gegen deutsche Fußballfans am 3. Oktober 2013 in Nikosia und Sevilla21.10.2013
Schriftliche FragePreis, Verfügbarkeit und Qualität verschiedener Drogen sowie Wirksamkeit angebotsreduzierender Maßnahmen21.10.2013
Schriftliche FrageRahmenbedingungen des 2. Grundwasser-Monitorings für das Munitionsdepot Langquaid/Schierling21.10.2013
Schriftliche FrageDurch die EU-Gruppe-Verhaltenskodex untersuchte und geänderte schädliche Steuerregime seit 1999 und Fortschreibung des Verhaltenskodex21.10.2013
Schriftliche FrageGesamtwirtschaftliche Mehr- oder Minderbelastungen durch unterschiedliche Einkommensteuertarife21.10.2013
Schriftliche FrageErhöhung der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes im Jahr 201421.10.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent und Auswirkung auf den Kapitalimport21.10.2013
Schriftliche FrageVerweigerung einer Kontoeröffnung für syrische Staatsangehörige durch deutsche Geschäftsbanken21.10.2013
Schriftliche FrageSteuereinnahmen, Steuerrechtsänderungen sowie Schätzabweichungen seit 201121.10.2013
Schriftliche FrageKonditionen der Finanzaufnahme für das Darlehen an Griechenland21.10.2013
Schriftliche FrageFinanzielle Folgen einer Laufzeitverlängerung des Griechenland gewährten Darlehens21.10.2013
Schriftliche FrageGmbH & Co. KG als Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches21.10.2013
Schriftliche FrageBerechnung des Rückkaufwerts in Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen21.10.2013
Schriftliche FrageMittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II für den Bereich Bildungsinfrastruktur und Baumängel der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin Spandau21.10.2013
Schriftliche FrageGenehmigungen für die Ausfuhr von bestimmten Chemikalien nach Syrien21.10.2013
Schriftliche FrageGeschäftsstelle Schiedsverfahren 13. Atomgesetznovelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie21.10.2013
Schriftliche FrageGespräch der Bundeskanzlerin mit Stefan Mappus am 29. November 201021.10.2013
Schriftliche FrageAnträge zur Befreiung von Netzentgelten nach § 19 der Stromnetzentgeltverordnung seit 200821.10.2013
Schriftliche FrageVergabe des Gutachtens für Stromversorgungssicherheit im Kosovo an Vattenfall und Umsetzung der Empfehlungen21.10.2013
Schriftliche FrageKlagen bzgl. nicht bewilligter Anträge gemäß § 19 der Stromnetzentgeltverordnung21.10.2013
Schriftliche FrageVerteilung der monetären Entlastung für Unternehmen gemäß § 19 der Stromnetzentgeltverordnung21.10.2013
Schriftliche FrageAbgang aus dem SGB II Leistungsbezug von Personen im Alter ab 60 Jahren seit 2005 21.10.2013
Schriftliche FrageDeutsche und internationale Förderung zum Aufbau einer Schweineproduktion und weiterer wirtschaftlicher Kontakte in Russland21.10.2013
Schriftliche FragePkw zur zivilen Nutzung für Angehörige der Bundeswehr in Bayern21.10.2013
Schriftliche FrageZusammensetzung des "Beirats für Fragen der inneren Führung"21.10.2013
Schriftliche FrageStationierung des Militärhubschraubers LUH SOF in Laupheim21.10.2013
Schriftliche FrageEinsatztauglichkeit der Militärhubschrauber NH90 und UH TIGER21.10.2013
Schriftliche FrageVerleihung des Deutschen Jugendliteraturpreises ohne Teilnahme des Schriftstellers Wolfgang Bittner21.10.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme der Familienpflegezeit21.10.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme des Betreuungsgeldes21.10.2013
Schriftliche FrageGültigkeit von Krankenversicherungskarten nach dem 31. Dezember 201321.10.2013
Schriftliche FrageVerwaltung und Auszahlung des Nacht- und Notdienstfonds für Apotheker21.10.2013
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen für die Drogenpolitik aus einer im "BMJ Open" veröffentlichen Studie21.10.2013
Schriftliche FrageGesamtkosten der Ortsumgehung Barbis 21.10.2013
Schriftliche FragePrüfung der Alternativtrasse im Planfeststellungsabschnitt 3.3 Niederoderwitz-Oberseifersdorf der Bundesstraße 178n21.10.2013
Schriftliche FrageAusstattung von Kleinflugzeugen und Windparks mit Transpondern/Empfangsgeräten21.10.2013
Schriftliche FrageMinimierung der Auswirkungen des "Europäischen Anleitungsmaterials zum Umgang mit Anlagenschutzbereichen" auf die Errichtung von Windkraftanlagen21.10.2013
Schriftliche FrageEinstufung der Schlei als "Bundeswasserstraße"21.10.2013
Schriftliche FrageWiederherstellung der S-Bahn-Verbindung zwischen Berlin-Spandau und Falkensee21.10.2013
Schriftliche FrageJapanisches Hilfegesuch für den Unfallreaktor in Fukushima21.10.2013
Schriftliche FrageTechnischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm21.10.2013
Schriftliche FrageGenehmigungsverfahren für die beantragte Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen seit Juni 201321.10.2013
Schriftliche FrageVerstöße gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Kleinfeuerungsanlagen21.10.2013
Schriftliche FrageSchlichtung von Konflikten zwischen den Belangen der Bundeswehr und der Errichtung von Windenergieanlagen21.10.2013
Schriftliche FrageBilanz zum Ausbildungspakt21.10.2013
Schriftliche FrageMittelverwendung beim Nationalen Stipendienprogramm21.10.2013
Schriftliche FrageFörderung der Syntellix AG21.10.2013
Schriftliche FrageAnträge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie Voll- und Teilanerkennung bei positiv abgeschlossenen Verfahren21.10.2013
Schriftliche FrageEU-Fördermittel für das Opel Werk Gliwice in den letzten 10 Jahren21.10.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 3. Oktober bis 7. Oktober 2011 in Straßburg18.10.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)18.10.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Oktober 2011 bis 30. September 201318.10.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften18.10.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungFeststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Siegfried Kauder17.10.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 201217.10.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt16.10.2013
RechtsverordnungVerordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014)16.10.2013
RechtsverordnungAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)16.10.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftZweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift16.10.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen Dr. Walter Wallmann11.10.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungRückblick des Präsidenten11.10.2013
Wahl der Schriftführer BRWahl der Schriftführer11.10.2013
Schriftliche FrageFörderung der Errichtung einer KZ-Gedenkstätte Mühlendorfer Hart11.10.2013
Schriftliche FrageWeiterleitung von Daten aus der Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes an Behörden, Bundesministerien und Bundeskanzleramt11.10.2013
Schriftliche FrageArbeitsbedingungen der Gastarbeiter bei den Vorbereitungen der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 in Katar und Entscheidung zur Vergabe der FIFA-WM ab das Emirat11.10.2013
Schriftliche FrageDeutsche Beteiligung an einer Gedenkstätte für das ehemalige deutsche Vernichtungslager Soboir11.10.2013
Schriftliche FrageDeutsche Beteiligung an der UN-Open-ended Working Group on Ageing11.10.2013
Schriftliche FrageHumanitäre Lage in Gaza und Initiativen der Bundesregierung11.10.2013
Schriftliche FrageSchwangerschaftsabbruch nach Kriegsvergewaltigung11.10.2013
Schriftliche FragePosition der US-amerikanischen Regierung zu Schwangerschaftsabbrüchen nach Kriegsvergewaltigung11.10.2013
Schriftliche FrageIn Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes befristet beschäftigte Mitarbeiter aus Unternehmen11.10.2013
Schriftliche FrageScheitern des Projekts "Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen" (TAPiG)11.10.2013
Schriftliche FrageBundesbeamte im Ruhestand mit Bezügen vor Erreichen der Pensionsaltersgrenze11.10.2013
Schriftliche FrageEntwicklung von Rechtsextremismus in Niederbayern und der Oberpfalz11.10.2013
Schriftliche FrageTeilnahme der rechtsextremem Szene an der Freien Messe "zwischentag" am 5. Oktober 2013 in Berlin11.10.2013
Schriftliche FrageAufnahme afghanischer Ortskräfte deutscher Stellen in Deutschland11.10.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Zuverlässigkeitsprüfungen von Piloten seit 2005 nach dem Luftsicherheitsgesetz und gesetzliche Regelungen im europäischen Ausland11.10.2013
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Datenerfassung und den Datenaustausch von NSA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz11.10.2013
Schriftliche FrageSchweizerisches Rechtshilfeersuchen für Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder11.10.2013
Schriftliche FrageAufteilung der Makrofinanzmittel der EU in Bosnien und Herzegowina11.10.2013
Schriftliche FrageFolgen aus dem Scheitern des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes11.10.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung11.10.2013
Schriftliche FrageVon der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldete Insiderschäfte seit 200811.10.2013
Schriftliche FrageSchnelle Unlesbarkeit von Thermobelegen und Regelungsbedarf11.10.2013
Schriftliche FrageAbgabe einer wirksamen Selbstanzeige bei Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau11.10.2013
Schriftliche FrageSteuerpflichtige mit einer Grenzbelastung durch die Einkommensteuer von 42 bzw. 45 Prozent für 201311.10.2013
Schriftliche FrageAnpassung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aufgrund des Beitritts von Lettland11.10.2013
Schriftliche FrageDeutsche Garantien und Tilgungsplan für die bilateralen Kredite aus dem ersten Griechenlandpaket11.10.2013
Schriftliche FrageKenntnis über die Problematik bei der Erhebung der Kapitalertragssteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften11.10.2013
Schriftliche FrageVerteilung der Steuerbelastung aus der Einkommensteuer für 2013 und geschätzte Einnahmen aus der kalten Progression bis zum Ende der Finanzplanung11.10.2013
Schriftliche FrageEinfluss unterschiedlicher Preise für CO2-Emissionszertifikate auf den Umfang des Netzausbaus11.10.2013
Schriftliche FrageFolgen einer möglichen Abschaffung der Kurabgabe11.10.2013
Schriftliche FrageAnträge zu den Ausnahmetatbeständen zur EEG-Umlage und den Netzentgelten11.10.2013
Schriftliche FrageWegen Sicherheitsmängeln aus dem Verkehr gezogenes Spielzeug11.10.2013
Schriftliche FrageInhalt des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und Stefan Mappus am Rande einer Präsidiumssitzung der CDU-Bundespartei am 29. November 201011.10.2013
Wahl des Präsidiums BRWahl des Präsidiums11.10.2013
Schriftliche FrageFreiwillige Selbstverpflichtungen bei Verbänden seit 2009 und bei Nichterfüllung erfolgte gesetzliche Regelungen11.10.2013
Wahl des Präsidiums BRWahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer11.10.2013
Schriftliche FrageKontrolle der Verwendung von nach Syrien exportierten Dual-Use-Gütern 11.10.2013
Schriftliche FrageVerfahren zum Abschluss des TTIP-Vertrages (Transatlantic Trade and Investment Partnership)11.10.2013
Schriftliche FrageAusfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Syrien seit 1998 und höchste Entscheidungsebene für die Ausfuhr chemischer Stoffe nach Syrien11.10.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der durchschnittlichen Altersrente für Frauen mit Kindern11.10.2013
Schriftliche FrageGesundheitliche und bodenökologische Risiken von Glyphosat 11.10.2013
Schriftliche FrageHaushaltsnahe Produkte mit dem krebserregenden Stoff Tetrahydrofuran und ungiftige Alternativen11.10.2013
Schriftliche FrageWeiterbildung der ehemaligen Bundeswehrsoldaten D.G. und M.F. durch den Berufsförderungsdienst und Auslieferung der ehemaligen Soldaten an Deutschland durch die USA11.10.2013
Schriftliche FrageTestergebnis und Einsatz des ISIS-Moduls auf Basis der Drohne Eurohawk11.10.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme und Progressionsvorbehalt beim Betreuungsgeld11.10.2013
Schriftliche FrageBezug von Elterngeld bei Einkünften aus einem Gewerbebetrieb11.10.2013
Schriftliche FrageBezug von Elterngeld bei Zwillingen11.10.2013
Schriftliche FragePflegesatz bei der familienorientierten Rehabilitation11.10.2013
Schriftliche FrageUmfang versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Höhe des Steuerzuschusses11.10.2013
Schriftliche FrageUnterstützung ungewollt kinderloser Paare und Anzahl künstlicher Befruchtungen 2011 und 201211.10.2013
Schriftliche FrageGleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen über die assistierte Reproduktion11.10.2013
Schriftliche FrageRegelungen zum Ende der Gültigkeit von Krankenversichertenkarten gem. § 291 SGB V11.10.2013
Schriftliche FrageÜberprüfung von Lärmentlastungspotenzialen durch alternative Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg11.10.2013
Schriftliche FrageFinanzierung des Hafentunnels in Bremerhaven11.10.2013
Schriftliche FragePrüfbericht zum Projekt Stuttgart 2111.10.2013
Schriftliche FrageBayerische Projekte für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans11.10.2013
Schriftliche FrageGrußwort von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder zum Spatenstich am 11. September 2013 für den Ersatzneubau der Rheinbrücke Wiesbaden-Schierstein11.10.2013
Schriftliche FragePlanfeststellungsbeschluss für Vorhaben und Teilabschnitte des aktuellen Bedarfsplans Schiene11.10.2013
Schriftliche FragePlanungsstand der Bahnstrecke Berlin-Angermünde-Stettin11.10.2013
Schriftliche FragePlanfeststellungsbeschluss für Projekte und Teilabschnitte des aktuellen Bedarfsplans Schiene bis Ende 201411.10.2013
Schriftliche FrageFahrgastentwicklung in Mitteldeutschland entlang der ICE-Verbindung Berlin-Nürnberg-München und Veränderungen nach Fertigstellung des Verkehrsprojekts der Deutschen Einheit 8.111.10.2013
Schriftliche FrageErgebnisse des Gespräch zwischen VertreterInnen des BMVBS und des Berliner Senats zum Bau der Dresdner Bahn11.10.2013
Schriftliche FrageZertifizierung und Herkunftsnachweis bei Ökostrom; Praxis des sogenannten Greenwashing11.10.2013
Schriftliche FrageWirtschaftlichkeit von regional erzeugtem Ökostrom11.10.2013
Schriftliche FrageEntfernung von Windkraftanlagen zur nächstgelegenen Wohnbebauung in Bayern11.10.2013
Schriftliche FrageZubau und Ertrag von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien11.10.2013
Schriftliche FragePraxis der Auskunftserteilung an die vier großen Energieversorger gemäß Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz seit 201011.10.2013
Schriftliche FrageBundesgeförderte Forschungsaktivitäten der BASF11.10.2013
Schriftliche FrageInformation der Bundesregierung über die defizitäre Haushaltslage des Max-Delbrück-Centrums11.10.2013
Schriftliche FrageErschiene Publikationen in den Journalen des Science Citation Index in den letzten 15 Jahren11.10.2013
Schriftliche FrageGeschäftsbeziehungen von öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen mit dem Unternehmen Thomson Reuters11.10.2013
Schriftliche FrageKooperationsabkommen der G8-Allianz zur Nahrungsmittelsicherheit mit Benin und weiterer Verbleib der Bundesrepublik in der Allianz11.10.2013
Schriftliche FrageÜberprüfung der Kreditvergabe an Entwicklungsländer11.10.2013
Schriftliche FrageEntwicklungspolitischer Mehrwert einer Kofinanzierung der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Instruments Sozialstrukturförderung11.10.2013
Kleine AnfrageStand der Befreiungen der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten08.10.2013
Kleine AnfrageJuristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14768)07.10.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Altersrentenhöhe bei Fortbestand der Rechtslage aus dem Jahr 200004.10.2013
Schriftliche FrageReduzierung der Olympiastützpunkte04.10.2013
Schriftliche FrageKasernenschließung in Kusel und Zwischenstationierung der Soldaten in der Klotzberg-Kaserne Idar-Oberstein04.10.2013
Schriftliche FrageTodesfall eines 21-jährigen Mannes in Bad Cannstatt am 16. September 2013 vor seiner Befragung über die rechtsextreme Szene04.10.2013
Schriftliche FrageExpertengespräch im BMI am 26. September 2013 zum Thema Dopingbekämpfung und Anti-Doping-Gesetz und Konsequenzen04.10.2013
Schriftliche FrageUmzug der Soldaten aus Kusel in die Klotzberg-Kaserne nach Idar-Oberstein04.10.2013
Schriftliche FrageBekannt gewordene Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste in Deutschland: Rechtsgrundlagen und technische Kontrollmaßnahmen der Bundesregierung sowie Kooperation deutscher und amerikanischer Geheimdienste04.10.2013
Schriftliche FrageFortsetzung des Projekts Schützenpanzer PUMA04.10.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Anschläge auf Synagogen in den letzten fünf Jahren04.10.2013
Schriftliche FrageEinsatz des Malariamittels Lariam bei Bundeswehrsoldaten04.10.2013
Schriftliche FrageWahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in Gebieten mit hoher Armut04.10.2013
Schriftliche FrageKlage gegen die neuen Festbeträge für Hörgeräte ab dem 1. November 201304.10.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Anfechtungshandlungen des Insolvenzverwalters04.10.2013
Schriftliche FrageGültigkeit von Krankenversicherungskarten nach dem 31. Dezember 201304.10.2013
Schriftliche FrageKündigung voll besparter bzw. übersparter Bausparverträge durch Bausparkassen04.10.2013
Schriftliche FrageAusbau der A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen Ost und der L 15604.10.2013
Schriftliche FrageBesteuerung von Umsätzen bei Glücksspielen mit Geldeinsatz04.10.2013
Schriftliche FrageAusfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Syrien von 1998 bis 200004.10.2013
Schriftliche FrageGesamtkosten des Ausbaus der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen04.10.2013
Schriftliche FrageAusfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Syrien von 2001 bis 200804.10.2013
Schriftliche FrageAusfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Syrien seit 2009 04.10.2013
Schriftliche FrageUnterstützung des EU-Verordnungsvorschlags über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents04.10.2013
Schriftliche FrageUmfang versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Höhe des Steuerzuschusses04.10.2013
Schriftliche FrageAnzahl der seit Anfang 2013 erteilten Visa an syrische Staatsangehörige und Gewährleistung zügiger Bearbeitungszeiten04.10.2013
Schriftliche FrageVerbesserung der Teilhabe hörbehinderter Menschen04.10.2013
Schriftliche FrageWirkung der Sanktionen gegen den Iran04.10.2013
GesetzgebungGesetz über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse02.10.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Kulturprotokolls EU-Korea)02.10.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union ("Helsinki Group on Gender in Research and Innovation" der Kommission)02.10.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Hochrangige Expertengruppe der Kommission als vorläufiger Ausschuss für das Programm "Kreatives Europa" (2014-2020)02.10.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau02.10.2013
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden der Ausschüsse30.09.2013
Kleine AnfrageErmittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern30.09.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO2) - und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2 - und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen27.09.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht27.09.2013
Kleine AnfrageSachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur27.09.2013
Kleine AnfrageUmfang der zum Zweck der Prävention gespeicherten polizeilichen Daten (2013) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14735)27.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammZwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung27.09.2013
Schriftliche FrageFestlegung des Zahlungsmittels bei der Begleichung von Steueransprüchen27.09.2013
Schriftliche FrageRegistrierung bestimmter über die Ausgangszollstellen der Region Hamburg ausgeführter Güter in den Zoll-Datenbanken27.09.2013
Schriftliche FrageDeutsche Unterstützung für die Effizienzziele bzw. Erneuerbare-Energien-Ziele für 2030 auf EU-Ebene und Übereinstimmung mit dem Energiekonzept der Bundesregierung27.09.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Stilllegungen von Kraftwerken ohne Systemrelevanz; Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Winter27.09.2013
Schriftliche FrageVerlegung der Glasfaserkabel für die Breitbandversorgung27.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des öffentlichen Sektors in Relation zur Gesamt-Volkswirtschaft bei ausgewählten EU-Staaten seit 200927.09.2013
Schriftliche FrageWerkstätten für behinderte Menschen als Zulieferbetriebe für die Rüstungsindustrie27.09.2013
Schriftliche FrageRadioaktive Belastung bei aus Japan importierten Lebensmitteln27.09.2013
Schriftliche FrageBeteiligung des Rüstungskonzerns EADS am Flugbetrieb der "Heron"-Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan27.09.2013
Schriftliche FrageWerkstätten für behinderte Menschen als Zulieferbetriebe für die Bundeswehr27.09.2013
Schriftliche FrageGetötete und verwundete Teilnehmer bei gemeinsamen Einsätzen der KSK mit EGB-Fallschirmjägern; Aufträge der KSK bei Einsätzen in Syrien seit 201227.09.2013
Schriftliche FrageErarbeitung eines neuen Personalstatuts für das Deutsch-Französische Jugendwerk27.09.2013
Schriftliche FrageEinsatz von Medikamentenrestbeständen als Spende für bedürftige Kranke27.09.2013
Schriftliche FragePrivatisierung der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde27.09.2013
Schriftliche FrageLiegestellen für Sportboote beim Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow27.09.2013
Schriftliche FrageVerfahren zur Einstellung von Mitteln für die Planung von Bundesfernstraßen27.09.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung des Ausbaus der Autobahn 30 im Bundeshaushalt 201427.09.2013
Schriftliche FrageVerbesserung des Lärmschutzes für Anwohner in ländlichen Gebieten bei künftigen Windkraftanlagen27.09.2013
Schriftliche FrageKenntnis bestimmter Unterlagen zur Reaktorsicherheit des Atomkraftwerks Gundremmingen27.09.2013
Schriftliche FrageErmäßigte EEG-Umlage für Unternehmen mit Beschäftigung von Arbeitnehmern über Werkverträge und Niedriglöhne27.09.2013
Schriftliche FrageExterne Ausschreibungen des BMBF mit Bezug zum Deutschlandstipendium und Auftragnehmer; Bewerbung des nationalen Stipendienprogramms durch vier Werbeagenturen27.09.2013
Schriftliche FrageZiele der Überarbeitung des Förderhandbuches des BMBF27.09.2013
Schriftliche FrageReform des Urheberrechtsgesetzes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich27.09.2013
Schriftliche FrageVisumspraxis für syrische Staatsangehörige seit 2011 und Änderungsbedarf aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien27.09.2013
Schriftliche FrageWartezeiten zur Beantragung eines Schengen-Visums in den deutschen Visastellen im Ausland27.09.2013
Schriftliche FrageHandlungsanweisungen des Auswärtigen Amts zur Erteilung von Visa an Flüchtlinge aus Syrien mit in Deutschland lebenden Verwandten27.09.2013
Schriftliche FrageBegnadigungen von zum Tode Verurteilten durch die Regierung Saudi Arabiens unter der Bedingung der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Opposition27.09.2013
Schriftliche FrageAntrag auf Vernetzung mehrerer Radiostationen in Syrien27.09.2013
Schriftliche FrageDeutsche Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden27.09.2013
Schriftliche FrageBemühungen um den in Bahrain festsitzenden deutschen Staatsbürger J. Z.27.09.2013
Schriftliche FrageVerwendung von Geldern der United States Agency for International Development für die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen27.09.2013
Schriftliche FrageAktuelle Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens27.09.2013
Schriftliche FrageReligionszugehörigkeit der in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlinge27.09.2013
Schriftliche FrageKrankenversicherungsschutz für einreisende Angehörige von syrischen Staatsangehörigen im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder27.09.2013
Schriftliche FragePersonalentscheidungen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 im Jahr 2012 und erfolgte Umsetzungen27.09.2013
Schriftliche FrageIn den Ruhestand versetze verbeamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter sowie umgesetzte Abteilungs- und Unterabteilungsleiter der Bundesregierung seit Oktober 200927.09.2013
Schriftliche FrageÜbermittlung personenbezogener Daten des Journalisten Lorscheid zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem BND in den 80er-Jahren27.09.2013
Schriftliche FrageSpionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer befreundeter Staaten in Deutschland; Entschlüsselungs-"Partnerschaften" deutscher Unternehmen mit angloamerikanischen Geheimdiensten27.09.2013
Schriftliche FrageÜberlastung des Jugendamtes Kempen durch Unterbringung von im Grenzgebiet zu den Niederlanden aufgegriffenen minderjährigen Flüchtlingen im Zuge der Identitätsfeststellung27.09.2013
Schriftliche FrageAuflage eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland und zusätzlicher Hilfsbedarf für weitere stark verschuldete Euro-Länder27.09.2013
Schriftliche FrageUmsatzsteuerpflicht beim Handel oder der Vermittlung von Bitcoins27.09.2013
Kleine AnfrageHumanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands24.09.2013
Kleine AnfrageFinanzermittlungen von Polizei und Geheimdiensten23.09.2013
Kleine AnfrageMaschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten23.09.2013
Kleine AnfrageTreffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in Rom und dort behandelte Inhalte23.09.2013
Kleine AnfrageFortbestehende Eingriffsmöglichkeiten anderer NATO-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland20.09.2013
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung20.09.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel20.09.2013
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung20.09.2013
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen20.09.2013
Schriftliche FrageDenkmalförderung durch den Bund bzw. über die Deutsche Stiftung Denkmalschutz im Wahlkreis 207 Worms20.09.2013
Schriftliche FrageAuskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes20.09.2013
Schriftliche FrageTeilnahme von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessensgruppen an Veranstaltungen des Bundeskanzleramtes20.09.2013
Schriftliche FrageFinanzierungslücke der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum Erhalt der Gedenkstätte20.09.2013
Schriftliche FrageFinanzierung einer Radiostation für oppositionelle Kräfte in Syrien im Rahmen der humanitären Hilfe20.09.2013
Schriftliche FrageMedizinische Versorgung von infolge einer Kriegsvergewaltigung schwangeren Mädchen und Frauen unter Einschluss eines Schwangerschaftsabbruchs20.09.2013
Schriftliche FrageMassive Präsenz von Hisbollah-Flaggen bei der Demonstration zum Al-Quds-Tag am 3. August 2013 in Berlin20.09.2013
Schriftliche FrageAusbau des Goethe-Zentrums in Namibia zu einem regulären Goethe-Institut20.09.2013
Schriftliche FrageAnzahl Älterer über 75 bzw. 65 Jahren gemäß Volkszählung 201120.09.2013
Schriftliche FrageÜberwindung verschlüsselter Verfahren zur Übertragung von Daten im Netz durch Bundespolizei, Geheimdienste und Zoll und Austausch der Behörden mit ausländischen Partnerorganisationen in den letzten fünf Jahren20.09.2013
Schriftliche FrageVerwendung von Suchbegriffen ausländischer Nachrichtendienste durch deutsche Geheimdienste bei der Telekommunikationsüberwachung und der akustischen Überwachung20.09.2013
Schriftliche FrageGemeinsame Datensammlungen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Partnerdiensten und Häufigkeit der Treffen im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum"20.09.2013
Schriftliche FrageAbordnung von Mitarbeitern der obersten Bundesbehörden zu den Fraktionen von CDU/CSU und FDP20.09.2013
Schriftliche FragePersonalbedarf und Stellenbesetzung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge20.09.2013
Schriftliche FrageVerletzung der Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention durch US-amerikanische Geheimdienste20.09.2013
Schriftliche FrageBestellung von Vereinsvormundschaften sowie Amtsvormundschaften und Vergütung der Mitarbeiter20.09.2013
Schriftliche FrageRechtliche Bedenken auf EU-Ebene hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer20.09.2013
Schriftliche FrageKosten für Spitzengespräche der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode und Konsequenzen aus den jeweiligen Treffen20.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals und Irlands gegenüber europäischen und internationalen Finanzinstitutionen20.09.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des zunehmenden Absatzes alkoholfreier bzw. alkoholreduzierter Biere auf die Besteuerung des Bieres; Reduzierung der Anzahl unterschiedlicher Verbrauchssteuern20.09.2013
Schriftliche FrageRückzahlung der Kredite Griechenlands20.09.2013
Schriftliche FrageVerlangen auf Auszahlung von Inhabern besicherter Anleihen der Anglo Irish Bank im Zuge der Bewilligung von Hilfsmaßnahmen durch die EZB20.09.2013
Schriftliche FrageGesamthöhe der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, -teilen und -munition und Genehmigungen an die MENA-Staaten im ersten Halbjahr 201320.09.2013
Schriftliche FrageErleichterungen für Thailand bei Exporten in die EU und deutsche Außenhandelsbilanz mit Thailand für 2011 und 201220.09.2013
Schriftliche FrageVerzicht auf das Kraftwerk Staudinger 1 als Reservekraftwerk und Sicherstellung der Versorgungsicherheit im Winter 2013/201420.09.2013
Schriftliche FrageGenehmigte Ausfuhren von Dual-Use-Gütern nach Syrien für 2002 und 200320.09.2013
Schriftliche FrageGenehmigte Ausfuhren von Dual-Use-Gütern nach Syrien für 2005 und 200620.09.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf von § 18 Absatz 3 Bundesberggesetz zur Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bevölkerung20.09.2013
Schriftliche FrageÜbernahme der Leihgebühren für ein Cello bei Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets20.09.2013
Schriftliche FrageAbschlüsse und Kündigungen von Versicherungspflichtverhältnissen auf Antrag nach § 28a SGB III seit 201020.09.2013
Schriftliche FrageErfolg des Programms "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" bei der Übernahme junger Erwachsener ohne Berufsabschluss in eine Ausbildung bzw. berufliche Weiterbildung 20.09.2013
Schriftliche FrageFachkräftemangel im Erziehungswesen und Gegenmaßnahmen20.09.2013
Schriftliche FrageBedarfsorientierte Mobilitätsförderung nicht Berufstätiger im Rahmen der Eingliederungshilfe20.09.2013
Schriftliche FrageKostenkalkulation für die Zuschussrente im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung20.09.2013
Schriftliche FrageFinanzierung einer Verbesserung der sogenannten Mütterrente20.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Vermögensmillionäre und -milliardäre in den Jahren 2005 bis 201220.09.2013
Schriftliche FrageArmutsgefährdung verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland in den Jahren 2005 und 201220.09.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Verdoppelung deutscher Geflügelfleischexporte nach Afrika mit der Förderung lokaler Tierhaltung in westafrikanischen Ländern20.09.2013
Schriftliche FrageVerpflichtung Malawis zur Bereitstellung großflächiger kommerzieller Landwirtschaftsflächen durch ein Kooperationsabkommen mit den G8-Staaten im Rahmen der "Neuen Allianz zur Nahrungsmittelsicherheit"20.09.2013
Schriftliche FrageStand der Beschaffung des Marinehubschraubers Sea Lion20.09.2013
Schriftliche FrageBeihilfebearbeitungszeiten bei der Bundeswehr20.09.2013
Schriftliche FrageEinschränkung der Behandlungsmöglichkeiten bei Diabetes infolge des Arzneimittelneuordnungsgesetzes20.09.2013
Schriftliche FrageÜbernahme der Schirmherrschaft für eine von der deutschen Spirituosen-Industrie betriebene Alkoholpräventions-Initiative durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans20.09.2013
Schriftliche FrageFehlende Sanktionierung bei Verletzung der Meldepflicht hinsichtlich der Anwendung von Medizinprodukten im Entwurf der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung des BMG20.09.2013
Schriftliche FrageEinführung eines öffentlich zugänglichen Dopingmittel-Registers für die Pharmabranche20.09.2013
Schriftliche FrageErhalt der Güdinger Schleuse und der Wehranlage Güdingen im Rahmen von Verpflichtungen gegenüber Frankreich20.09.2013
Schriftliche FrageFinanzielle Zusagen für den Standort Kusel nach Schließung der Uffz-Krüger-Kaserne20.09.2013
Schriftliche FrageMinderung der Fluglärmbelastung durch den Salzburger Flughafen in der Region Südostbayern/Salzburg20.09.2013
Schriftliche FrageAusbau der Europastraße 233 als ÖPP-Projekt20.09.2013
Schriftliche FrageBewilligungen von Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe aus dem Bereich Bauen und Wohnen in mehreren Wahlkreisen20.09.2013
Schriftliche FrageBewilligte Bundesmittel der Städtebauförderung in mehreren Wahlkreisen20.09.2013
Schriftliche FrageBewilligte Bundesmittel für Modellvorhaben und Pilotprojekte aus den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung des BMVBS in mehreren Wahlkreisen20.09.2013
Schriftliche FrageStopp laufender Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamts durch das BMVBS, insbesondere der Planfeststellung zur "Dresdner Bahn"20.09.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Bundesbeteiligung am Neubau der Schleuse Osterhausen am Elisabethfehnkanal im Haushaltsentwurf20.09.2013
Schriftliche FrageGeplante Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bzgl. der Förderung von windschwachen Anlagen sowie Förderung von Speichertechnologien20.09.2013
Schriftliche FrageSenkung der EEG-Umlage für 2014 bei Rückführung der Ausnahmeerteilung für energieintensive Unternehmen auf die Praxis zur Zeit der rot-grünen Regierung bis 200520.09.2013
Schriftliche FrageInvestitionen in den Kampf gegen den Klimawandel in den Jahren 2010 bis 2012 und Halbierung der Mittel für den Energie- und Klimafonds20.09.2013
Schriftliche FrageAufbau des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung durch das BMU20.09.2013
Schriftliche FrageKonsultation der EU-Kommission über den europäischen Klima- und Energierahmen für 2030 und konkrete Zielstellungen des Klimaschutzes20.09.2013
Schriftliche FrageVorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf die im Klima- und Energierahmen 2030 der EU-Kommission angestrebten Ziele, insbesondere die Senkung von Treibhausgasemissionen20.09.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigte Studien für die Grenzwerte in der "Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren"20.09.2013
Schriftliche FrageEinsatz von Geräten im Bereich der Medizintechnik und apparativen Kosmetik, die den Anforderungen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung nicht entsprechen20.09.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 201320.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau19.09.2013
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201319.09.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftZweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (2. NamÄndVwV)18.09.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAchte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung18.09.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 201317.09.2013
Kleine AnfrageKooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit17.09.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen17.09.2013
Kleine AnfragePraxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren17.09.2013
Kleine AnfrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio17.09.2013
Kleine AnfrageGeheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten16.09.2013
Schriftliche FrageZuständige Bundesbehörde bzw. zuständiges Bundesministerium für das Ionosphäreninstitut in Rheinhausen und Beteiligung des NSA (National Security Agency der USA) beim Aufbau und Betrieb des Instituts13.09.2013
Schriftliche FrageAbkommen des Bundesnachrichtendienstes mit in- und ausländischen Telekommunikationsdiensten und Internetanbietern zur Übermittlung von Kommunikationsdaten und bisheriger Umfang der Datenweitergabe13.09.2013
Schriftliche FrageVergleich der Bundesregierung mit der Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf durch die Abgeordnete Andrea Nahles13.09.2013
Schriftliche FrageHaltung Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu den Entwicklungen in Syrien13.09.2013
Schriftliche FrageSteigender Druck auf die feministische Gruppe FEMEN in der Ukraine13.09.2013
Schriftliche FrageVon der Bundesregierung geförderte oder finanzierte Projekte der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit in Syrien13.09.2013
Schriftliche FragePräsenz des Bundesnachrichtendienstes in Syrien seit dem 1. August 2013 und vorsorglicher Abzug von Bundeswehrsoldaten aus multinational besetzten NATO-Luftgefechtsständen bei Militäraktionen gegen Syrien13.09.2013
Schriftliche FrageBerichte über sexuellen Kindesmissbrauch in einem Berufsausbildungszentrum für den deutschen Arbeitsmarkt in Korea in den sechziger Jahren13.09.2013
Schriftliche FrageBedingungen für eine NATO-Mitgliedschaft Schottlands13.09.2013
Schriftliche FrageAuswirkung der wegen geänderter Erfassungskriterien gestiegenen Zahl der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund auf Folgestatistiken13.09.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei den gesetzlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, insbesondere beim Demonstrationsrecht13.09.2013
Schriftliche FrageBewertung der vorgelegten deklassifizierten Dokumente des US-Geheimdienstes NSA und Fortschritte bei der Aufklärung der NSA-Affäre13.09.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit per Kann-Einbürgerung seit 1985; Erwägung einer Einbürgerung Edward Snowdens per Verwaltungsakt13.09.2013
Schriftliche FrageMitarbeiter von Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden und ihre Abordnung von bzw. zur Bundestagsfraktion der CDU/CSU bzw. FDP13.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes bzgl. der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Bonn13.09.2013
Schriftliche FrageGesamtkosten für das Projekt "Neuer Personalausweis" und Beseitigung von Sicherheitsproblemen13.09.2013
Schriftliche FrageInitiativen des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer zur Unterstützung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt; Erfolg der Fachkräfteinitiative Ostdeutschland in Sachsen-Anhalt13.09.2013
Schriftliche FrageVerstrickung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in die Doping-Forschung und Konsequenzen für die Sportförderungspraxis der Bundesregierung13.09.2013
Schriftliche FrageUmfang der Telekommunikationsüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ in Deutschland bei der Deutschen Telekom13.09.2013
Schriftliche FrageÜberwachung von Kommunikationsdaten in Deutschland durch den US-Nachrichtendienst NSA und Maßnahmen zur Unterbindung13.09.2013
Schriftliche FragePrüfauftrag betr. Umsetzung des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuches13.09.2013
Schriftliche FrageEinsichtnahme in das elektronische Grundbuch durch WEG-Verwalter13.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand des Entschließungsantrags auf Bundesratsdrucksache 241/12 und Konsequenzen13.09.2013
Schriftliche FrageHaftüberstellungen von Gefangenen zwischen Deutschland und den USA in den letzten zehn Jahren13.09.2013
Schriftliche FrageBenachteiligung ostdeutscher Rentner bei der Ost-West-Angleichung der Rentenbesteuerung13.09.2013
Schriftliche FrageHaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung und im Rahmen des Anleiheprogramms der Europäischen Zentralbank13.09.2013
Schriftliche FrageÄnderung des Zahlungsplans direkter Transfers an Griechenland13.09.2013
Schriftliche FrageGewährleistete Abführung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen über ausländische Banken um den Dividendenstichtag und Legalität einer Anrechnung dieser Kapitalertragsteuer13.09.2013
Schriftliche FrageAnträge von Versicherungsgesellschaften zur Aussetzung der Gewinnbeteiligung und Anzahl betroffener Verträge; Prüfungskriterien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht13.09.2013
Schriftliche FrageKündigung landwirtschaftlicher Pachtverträge nach Änderung des Betriebskonzeptes durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft13.09.2013
Schriftliche FrageBearbeitungszeiten für Beihilfeanträge ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr13.09.2013
Schriftliche FrageRückwirkender Übertrag der Rekapitalisierung griechischer Banken durch den griechischen Staat auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus13.09.2013
Schriftliche FrageGenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien seit Mai 201113.09.2013
Schriftliche FrageTreffen zwischen der Bundeskanzlerin und Stefan Mappus am Rande einer Präsidiumssitzung der CDU-Bundespartei am 29. November 201013.09.2013
Schriftliche FrageSenkung der Kraftstoffpreise durch die Einführung einer Markttransparenzstelle und öffentlicher Zugriff auf die gesammelten Daten13.09.2013
Schriftliche FrageGutscheinaktionen des BMWi für Energieberatungen in Wohngebäuden vor Ort13.09.2013
Schriftliche FrageBefragung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch das Bundeskartellamt bzgl. Fremdverfügungen an Geldautomaten13.09.2013
Schriftliche FrageAblehnung von Schiedssprüchen im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens der Welthandelsorganisation13.09.2013
Schriftliche FrageMinderausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters13.09.2013
Schriftliche FrageSozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen 60 und 64 Jahren13.09.2013
Schriftliche FrageAnerkennung der Rahmenvereinbarung im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz im Friseurhandwerk als EU-Richtlinie13.09.2013
Schriftliche FrageAnteil der über 65-jährigen Frauen und Männer mit Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 2005 bis heute13.09.2013
Schriftliche FrageArbeitsrechtliche Konflikte bei der Unternehmenskette Burger King bzw. ihren deutschen Franchisenehmern sowie Fördermittel für Burger King oder seine Franchisepartner13.09.2013
Schriftliche FrageÄnderung der Bundesjagdzeitenverordnung zur Beschränkung der Jagd auf Heringsmöwe und Saatgans13.09.2013
Schriftliche FrageFörderung des freiwilligen Nutzungsaustausches bei Bewirtschafterwegfall aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz13.09.2013
Schriftliche FrageTechnische Änderungen am NATO-Hubschrauber 9013.09.2013
Schriftliche FrageBeschlusslage zur Beteiligung der Bundeswehr am Standort Bramstedtlund an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien und Verwendung der gewonnenen Daten13.09.2013
Schriftliche FrageBeim BMVg seit 2010 eingegangene Anträge auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetz und Erhebung von Gebühren für die Beantwortung13.09.2013
Schriftliche FrageÜbungsflüge des Eurofighters über Rostock und anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns13.09.2013
Schriftliche FrageUnterstützer und Unterstützerinnen der Flexi-Quote13.09.2013
Schriftliche FrageKosten für das Projekt "Frauen-Karriere-Index"13.09.2013
Schriftliche FrageIm Bundesfreiwilligendienst Tätige seit 2012 und Anteil der Senioren in Sachsen-Anhalt13.09.2013
Kleine AnfrageUmgang mit minderjährigen Flüchtlingen13.09.2013
Schriftliche FrageBundesmittel für den "Frauen-Karriere-Index" im Jahr 2014 und Evaluierung des Projektes13.09.2013
Kleine AnfrageRechtsextreme Tendenzen in der "Identitären Bewegung"13.09.2013
Schriftliche FrageSeit Januar 2012 von Zeit- und Berufssoldaten gestellte Kriegsdienstverweigerungsanträge und ihre Prüfungsergebnisse13.09.2013
Schriftliche FrageKosten und Finanzierung diverser Projekte des BMFSFJ zur Frauenförderung13.09.2013
Schriftliche FrageGesetzesauslegung im Tätigkeitsbereich des Bundesverwaltungsamtes betr. sog. Satzungsmehrleistungen von Krankenversicherungen13.09.2013
Schriftliche FrageEinkommen von Humangenetikern für Beratungstätigkeiten nach dem neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab13.09.2013
Schriftliche FrageAusgestaltung der Heimversorgung und des Gebots der Raumeinheit in der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung13.09.2013
Schriftliche FrageAnstieg der Baukosten beim Umbau des alten Abgeordnetenhauses in Bonn zur Nutzung durch die Vereinten Nationen13.09.2013
Schriftliche FrageRechtswidrigkeit der Südumfliegung am Frankfurter Flughafen und Neufestlegung des Abflugverfahrens13.09.2013
Schriftliche FrageErweiterung der Unterführung im Ortsteil Rees-Millingen (Verkehrsprojekt Betuwe-Linie) für Pkw13.09.2013
Schriftliche FrageVerstöße gegen fachliche Vorgaben des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes13.09.2013
Schriftliche FrageAusgestaltung der Durchführungsverordnung zur Änderung der An- und Abflugrouten zum Flughafen Salzburg; Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung der Region Freilassing und bisherige Entwicklung13.09.2013
Schriftliche FrageVierspuriger Ausbau der B 10 in Rheinland-Pfalz13.09.2013
Schriftliche FrageErrichtung einer neuen Wasserkraftanlage in Halle/Saale13.09.2013
Schriftliche FrageUmweltexpertengruppe für das gemeinsame Havariekommando des Bundes und der Küstenländer13.09.2013
Schriftliche FrageZusammenführung bisheriger Austausch- und Fortbildungsprogramme in Erasmus Plus und Berücksichtigung junger Arbeitnehmer und Gesellen13.09.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der Verstetigung der Förderlinie SILQUA-FH ("Soziale Innovation für Lebensqualität im Alter") für 2015; Weiterentwicklung der Fachhochschulen im Bereich der Sozialen Arbeit, Gesundheit und Pflege13.09.2013
Schriftliche FrageTransportkosten von Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA13.09.2013
Schriftliche FrageDeutsche Vertretung und Positionen bei der Überprüfungskonferenz "VN Special Event" der Millennium-Entwicklungsziele13.09.2013
Kleine Anfrage"Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie12.09.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung - IfSGKoordinierungs-VwV)11.09.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland10.09.2013
Kleine AnfragePrivate Krankenversicherung und Bundesregierung10.09.2013
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 201210.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)10.09.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht09.09.2013
Bericht, Gutachten, Programm2. Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik09.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an westafrikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Münchener Firmen06.09.2013
Schriftliche FrageZusammenlegung der Fachinstitute für Forstökonomie und für Weltforstwirtschaft im Thünen-Institut06.09.2013
Schriftliche FrageÄnderung nachteiliger Regelungen des Versorgungsausgleichs für Berufssoldaten06.09.2013
Schriftliche FrageTeilbefreiung von Netzentgelten für mehrere Essener Unternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageRolle der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen bei der Einrichtung einer Flugverbotszone im Falle einer militärischen Intervention in Syrien06.09.2013
Schriftliche FrageErrichtung von Windkraftanlagen in Alsdorf06.09.2013
Schriftliche FrageWert der für 2012 genehmigten Rüstungsexporte in ausgewählte Länder der Karibik06.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzung des Maßgabebeschlusses des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung06.09.2013
Schriftliche FrageVerzögerte Überholungsarbeiten am Bergungsschlepper A1458 Fehmarn und anderen Marineschiffen06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen für Staaten Mittelamerikas im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme des Betreuungsgeldes06.09.2013
Schriftliche FrageBeschwerden bei der Bundesnetzagentur bezüglich Falschabrechnungen von Service-Nummern06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an ostafrikanische Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageTeilbefreiung von den Stromnetzentgelten bei ausgewählten niedersächsischen Unternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzung einer Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für alle Krankenversicherten06.09.2013
Schriftliche FrageBewertung von Selektivverträgen nach den §§ 73c und 140a ff. des SGB V durch Kassenaufsichten bei Bund und Ländern06.09.2013
Schriftliche FrageUnterbindung der Risikoselektion bei gesetzlich Krankenversicherten durch die Kassen06.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Krankenversicherungsausgaben für Arbeitgeber bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze06.09.2013
Schriftliche FrageFunde von Carbapenem-Resistenzen in Krankenhäusern und Tiermastbetrieben seit 200806.09.2013
Schriftliche FrageAufhebung der Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptive und Verfügbarkeit von Notfallkontrazeptiven mit dem Wirkstoff Levonorgestrel06.09.2013
Schriftliche FrageVertrags- und Abrechnungsmodelle der Krankenkassen in den Produktbereichen der Hilfsmittelversorgung06.09.2013
Schriftliche FrageGeplante Reform des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung06.09.2013
Schriftliche FrageVerhinderung der Weitergabe von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren an Marktforschungsfirmen und Pharmaunternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageWeitergabe von Patientendaten an Dritte in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens06.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der als Besondere Einrichtung eingestuften Abteilungen bzw. Krankenhäuser seit Einführung des Fallpauschalensystems und Einstufung der Palliativstationen im Jahr 201406.09.2013
Schriftliche FrageAusbaukonzept für die Bahnstrecke Elze-Hameln-Löhne06.09.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Bauprojekte A 39 und B 4 im Bundesverkehrswegeplan 201506.09.2013
Schriftliche FrageVerpflichtung für Eigentümer von Bahnhofsgebäuden zur Versorgung der Bahnkunden mit öffentlichen Toiletten06.09.2013
Schriftliche FrageLärmsituation an der Autobahn 6106.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzung von Projekten aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm06.09.2013
Schriftliche FrageRuhende Autobahnbaustellen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 201306.09.2013
Schriftliche FrageBetankung von Flugzeugen iranischer Fluggesellschaften auf deutschen Flughäfen06.09.2013
Schriftliche FrageLärmmessungen und Lärmschutzmaßnahmen betreffend Bahnstrecke in Coswig bei Dresden06.09.2013
Schriftliche FrageErrichtung von Wasserstoff-Tankstellen06.09.2013
Schriftliche FrageAbschluss der Bauphase der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt06.09.2013
Schriftliche FrageAblehnung des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke in Berlin-Marienfelde durch das Eisenbahn-Bundesamt06.09.2013
Schriftliche FrageAnweisung des BMVBS an die Deutsche Bahn zur Bauplanänderung für eine neue Bahntunnellösung in Berlin-Lichtenrade06.09.2013
Kleine AnfrageAktuelle Fragen zum Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung06.09.2013
Schriftliche FrageAbschluss der Sanierungsarbeiten des Rendsburger Kanaltunnels06.09.2013
Schriftliche FrageMittelvolumen des Bundes für das Ex-WoSt-Forschungsprojekt "Kooperation im Quartier - mit privaten Eigentümern zur Wertsicherung innerstädtischer Immobilien"06.09.2013
Kleine AnfrageDie Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre06.09.2013
Schriftliche FrageVerstoß gegen das kerntechnische Regelwerk im Atomkraftwerk Gundremmingen durch Nicht-Auslegung von Notkühlsträngen gegen das Sicherheitserdbeben06.09.2013
Kleine AnfrageStrafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden06.09.2013
Schriftliche FrageGeplanter Abbau des oberirdischen Strahlenschutzbereichs des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben und Auswirkungen auf die Herausnahme der Strahlenquelle im Versuchsfeld aus dem Regelwerk06.09.2013
Kleine AnfrageTransatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft06.09.2013
Schriftliche FrageAufbau eines Altlastenkatasters für Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit poly- und perfluorierten Chemikalien; Bewertung weiterer Chemikalien als besonders besorgniserregende Stoffe nach dem REACH-System und Beschränkungen zur Verwendung von Perfluoroctansäure06.09.2013
Schriftliche FrageVorgesehene Mittelzuweisung für das Programm Forschung für nachhaltige Entwicklung06.09.2013
Schriftliche FrageKenntnis des Zollkriminalamtes über die Tätigkeit des iranischen Staatsbürgers H. T. für das iranische Atomprogramm 06.09.2013
Schriftliche FrageAufteilung der EU-Mittel des IPA-Programms in Bosnien und Herzegowina06.09.2013
Schriftliche FrageAufteilung diverser EU-Mittel in Bosnien und Herzegowina06.09.2013
Schriftliche FrageStand der Verhandlungen zur Vergabe von Flugquoten in der Open Skies Consultative Commission und Neubeschaffung eines eigenen Beobachtungsfluges06.09.2013
Schriftliche FrageUntersuchungsergebnisse der UN-Inspektion zu einem Giftgasangriff bei Damaskus06.09.2013
Schriftliche FrageUnterstützung eines möglichen Kriegs gegen Syrien und Konferenz der NATO-Generäle in Jordanien im August 201306.09.2013
Schriftliche FrageVölkerrechtliche Grundlage eines militärischen Eingreifens der USA in Syrien06.09.2013
Schriftliche FrageSondervollmachten des Präsidenten von Paraguay zum Einsatz des Militärs auch ohne Ausnahmezustand06.09.2013
Schriftliche FrageEröffnung und Aufgaben des "Büros für polizeiliche Zusammenarbeit" bei der deutschen Botschaft in Mexiko Stadt06.09.2013
Schriftliche FrageGenehmigung der Teilbefreiung ausgewählter Unternehmen aus dem Raum Münster (Westfalen) von den Netzentgelten06.09.2013
Schriftliche FrageSitzung der Deutsch-Südafrikanischen Energiepartnerschaft im August 2013 in Pretoria und Begleitung des Staatssekretärs des BMWi durch eine Unternehmensdelegation06.09.2013
Schriftliche FrageMöglicher Einsatz von chemischen Kampfmitteln in Syrien06.09.2013
Schriftliche FrageReduzierung von Arbeitsplätzen in Bonn im Zuge der Umsetzung des Berlin-Bonn-Gesetzes06.09.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Bürgschaften bezgl. der Zulieferungen für Kohlekraftwerke06.09.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Unternehmen in Niedersachsen06.09.2013
Schriftliche FrageTeilbefreiung von den Netzentgelten für ausgewählte Firmen06.09.2013
Schriftliche FrageAbwendung drohender Versorgungsengpässe bei Erdgas06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an karibische Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageExportbürgschaft für an Ägypten verkaufte U-Boote06.09.2013
Schriftliche FrageHS-Waren-Codierung für die in der Ausfuhrliste aufgeführten Rüstungsgüter und durch die EU-Anti-Folter-Verordnung in der Ausfuhr beschränkten Güter06.09.2013
Schriftliche FrageArchivierte Daten zur Ausfuhr und Verbringung ausfuhrrechtlich beschränkter Waren06.09.2013
Schriftliche FrageAufteilung der Kosten bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden zwischen Bund, Ländern und Kommunen; Rücknahme der Beschränkungen der Freizügigkeit und des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an westafrikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an EU-Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageWert der für 2012 genehmigten Rüstungsexporte in ausgewählte Länder Ozeaniens06.09.2013
Schriftliche FrageVergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte in der 17. Wahlperiode und Gesamtvolumen06.09.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Hildesheimer Unternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Mainzer Unternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageGesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Testierfähigkeit Demenzerkrankter06.09.2013
Schriftliche FrageZusatzprotokoll zu Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter06.09.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Strafermittlungsverfahren gemäß § 109 Strafgesetzbuch seit 200106.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an Länder Zentralafrikas im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageZwangsunterbringung von Straftätern nach Verbüßung der Strafe in der Forensischen Psychiatrie06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an USA, Kanada, Neuseeland und Australien im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageAufteilung der Makrofinanzmittel der EU in Bosnien und Herzegowina06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an südamerikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageHöhe der Spareinlage für eine Überschreitung des gesetzlichen Sparerpauschbetrags bei einer Verzinsung von 1,5 Prozent und Anzahl entsprechend großer Spareinlagen06.09.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Osnabrücker Unternehmen06.09.2013
Schriftliche FrageFinanzbedarf Griechenlands und Entwicklung der Prognosen für das Griechische Staatsdefizit sowie Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu einem dritten Rettungspaket für Griechenland06.09.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Sanierung des Knappensees in Sachsen06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an südamerikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageEinrichtung eines Stellenpools für Zivilbeschäftigte der britischen Streitkräfte06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an GUS-Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageMarktentwicklung für Sparbriefe, Termin- und Festgelder seit 2009 und Möglichkeiten der früheren Verfügbarkeit über die Vermögensanlagen06.09.2013
Schriftliche FrageFestsetzung des Solidaritätszuschlags im BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 nach der gerichtlichen Einstufung der Erhebung als verfassungswidrig; veranschlagte Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bis 201906.09.2013
Schriftliche FrageErgebnisse der "Allianz für Wachstum" zum Ausbau der deutsch-griechischen Handelsbeziehungen06.09.2013
Schriftliche FrageVerfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Senkung der Belastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich durch eine Abschaffung der Stadtstaatenregelung06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an nordafrikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageStudie zur Kostenbegrenzung bei Altersvorsorgeprodukten06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an EU-Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageVorschläge zur Beaufsichtigung und Regulierung von Schattenbankunternehmen anlässlich des G20-Gipfels06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an GUS-Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageWert der für 2012 genehmigten Rüstungsexporte in ausgewählte EU-Staaten06.09.2013
Schriftliche FrageEinführung des Mikrozensus im Länderfinanzausgleich06.09.2013
Schriftliche FrageAuszahlungsprobleme bei Mitteln des Europäischen Sozialfonds an geförderte Projekte des Bundes und Unterstützung betroffener Verbände der Wohlfahrtspflege06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an ozeanische Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageVerfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit bei Leistungsberechtigten nach SGB II06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an südafrikanische Länder im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageAlterssicherung der Schauspielerinnen und Schauspieler bei Film und Fernsehen06.09.2013
Schriftliche FrageKenntnis deutscher Behörden über die Tätigkeit des iranischen Staatsbürgers H. T. für das iranische Atomprogramm und deutsche Lieferungen an dessen Firma06.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an ostafrikanische Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anträge auf Arbeitslosengeld I nach § 142 Abs. 2 SGB III und der entsprechenden Ausgaben nach der Modifikation der "Kurzen Anwartschaftszeit" seit dem 1. August 201206.09.2013
Schriftliche FrageWert der für 2012 genehmigten Rüstungsexporte in ausgewählte europäische Länder06.09.2013
Schriftliche FrageArbeitsmarktsituation ehemaliger Schlecker-Beschäftigter06.09.2013
Schriftliche FragePraxis von Untersuchungsverfahren zur verspäteten Netzanbindung von Offshore-Windparks durch Übertragungsnetzbetreiber06.09.2013
Schriftliche FrageWert der in ausgewählte Länder des Mittleren Ostens und Asiens genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageBezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 200506.09.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an EU-Staaten im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageJährliche Schwankungen bei der Zahl der Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2006 bezogen auf Alter und Familienstand06.09.2013
Schriftliche FrageJugendliche ohne Bildungsabschluss und Ausbildungsplatzsituation in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck06.09.2013
Schriftliche FrageWert der in ausgewählte Länder des Nahen Ostens genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 201206.09.2013
Schriftliche FrageÜberwachung von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit06.09.2013
Kleine AnfragePersonal im Auswärtigen Amt05.09.2013
Kleine AnfrageAsylrelevante Lage in Tschetschenien05.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)05.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Projekt "Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz" (DEMIS)05.09.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende05.09.2013
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 201304.09.2013
Kleine AnfrageRezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen04.09.2013
Kleine AnfrageAnwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten04.09.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 - RBSFV 2014)04.09.2013
PetitionSammelübersicht 626 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 627 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 628 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 629 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 630 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 631 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 632 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 633 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 03.09.2013
Kleine AnfrageVorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung03.09.2013
Kleine AnfrageAltersarmut nach Familientyp03.09.2013
Kleine AnfrageVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 194503.09.2013
Bericht, Gutachten, Programm21. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 26. bis 28. August 2012 in Sankt Petersburg, Russische Föderation03.09.2013
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland03.09.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungAnsprache des Bundestagsvizepräsidenten Dr. h. c. Wolfgang Thierse anlässlich seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag03.09.2013
GesetzgebungGesetz zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen03.09.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung03.09.2013
PetitionSammelübersicht 624 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
PetitionSammelübersicht 625 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen03.09.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Bundespräsidenten, des Botschafters der Türkei, des Geschäftsträgers Griechenlands, der Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie von Angehörigen und Opfern der NSU-Terroranschläge02.09.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungZur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses [Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"]02.09.2013
AntragPRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung02.09.2013
UntersuchungsausschussVerteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode [Drohnen-Entwicklungsvorhaben "Euro Hawk"]02.09.2013
AntragNSA-Affäre aufklären - Grundrechte schützen02.09.2013
AntragBelastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern02.09.2013
AntragBeenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln02.09.2013
Kleine AnfrageEntwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland02.09.2013
Schriftliche FrageTeilnahme der Präsidiumsmitglieder der Handelskammer Ghorfa - Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. an Auslandsdelegationsreisen oberster Bundesbehörden30.08.2013
Schriftliche FrageTitelkürzungen im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik im Einzelplan 05 des Haushaltsentwurfs 201430.08.2013
Schriftliche FrageGeförderte Projekte der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Syrien30.08.2013
Schriftliche FrageGeschichtliche Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei30.08.2013
Schriftliche FrageUmsetzung baulicher Barrierefreiheit in Liegenschaften des Auswärtigen Amtes gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention30.08.2013
Schriftliche FrageEtatkürzungen im Bereich Auslandsschulwesen im Haushaltsentwurf 201430.08.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Bestätigung des Urteils gegen den Chinesen Liu Hui30.08.2013
Schriftliche FrageVermittlung der Bundesregierung im Territorialstreit zwischen Großbritannien und Spanien um das britische Überseegebiet Gibraltar30.08.2013
Schriftliche FrageKürzungen der Fördermittel des Goethe-Instituts und weiterer Organisationen zur Sprach- und Bildungsförderung im Ausland30.08.2013
Schriftliche FrageAusbau und Nutzung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg30.08.2013
Schriftliche FrageVerkauf von Bahnhofsgebäuden30.08.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Förderung selbstnutzender Eigentümer im Rahmen des KfW-Förderproramms "Energieeffizient Sanieren" seit Beginn 201330.08.2013
Schriftliche FrageAufschlüsselung der vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung angegebenen Erwerbsquote der 60- bis 65-Jährigen und Entwicklung seit 197430.08.2013
Schriftliche FrageDurchschnittsalter und Verweildauer von Mitarbeitern in den Bundesministerien an den Standorten Bonn und Berlin30.08.2013
Schriftliche FrageUnterschiedliche Angaben der Bundesregierung zur Mitarbeiterzahl zweier Bundesanstalten30.08.2013
Schriftliche FrageZukünftige Gemeinhaltungspraxis der Bundesregierung in Bezug auf Sachverhalte mit diplomatischer Relevanz30.08.2013
Schriftliche FrageUmsatzsteueraufkommen aus der EEG-Umlage seit 200330.08.2013
Schriftliche FrageElektronische Erfassung der mit dem HS-Code gekennzeichneten Rüstungsgüter bei Ausgangszollstellen der Region Hamburg im ersten Halbjahr 201330.08.2013
Schriftliche FrageBau neuer Stromleitungen auf bundeseigenen Flächen und Einbindung von Bahnstromleitungen der Deutschen Bahn in den Ausbau der Stromübertragungsnetze30.08.2013
Schriftliche FrageSteuereinnahmen durch die Klarstellung der ertragssteuerlichen Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen30.08.2013
Schriftliche Frage"Schwere Störungen" im Zusammenhang mit Kabinenluft im Luftverkehr seit 200330.08.2013
Schriftliche FrageExport von Komponenten für Drohnen in die USA30.08.2013
Schriftliche FrageKosten für die Unterhaltung und Instandhaltung der Oberweser als Transportweg in den letzten zehn Jahren und Neueinstufung der Oberweser als sonstige Wasserstraße30.08.2013
Schriftliche FrageNetzentgeltbefreiung mehrerer Stuttgarter Firmen30.08.2013
Schriftliche FrageVertraulichkeit der bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung30.08.2013
Schriftliche FrageGenehmigte Teilbefreiungen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung für Unternehmen30.08.2013
Schriftliche FrageWettbewerbsbehinderungen beim Verkauf von Autokennzeichen30.08.2013
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn in Augsburg30.08.2013
Schriftliche FrageVorlage einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität30.08.2013
Schriftliche FrageSchiffbarkeit der Pagensander und der Glücksstädter Nebenelbe30.08.2013
Schriftliche FrageBefreiung bestimmter schleswig-holsteinischer Betriebe von der EEG-Umlage30.08.2013
Schriftliche FrageZuwendungen aus Bundesmitteln für lokale Haus- und Grundbesitzervereine im Rahmen eines Forschungsprojekts30.08.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Anerkennung einer Berufskrankheit durch organische Phosphorverbindungen bei Flugpersonal seit 200330.08.2013
Schriftliche FrageFertigung von Teilen für die Rüstungsfirma "Chemring Defence" in Einrichtungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.30.08.2013
Schriftliche FrageErdbebensicherheit des Atomkraftwerkes Gundremmingen30.08.2013
Schriftliche FrageVogelgrippevirus in einem italienischen Legehennenbetrieb30.08.2013
Schriftliche FrageBearbeitungszeit für Beihilfeanträge von Soldaten30.08.2013
Schriftliche FrageÖffentliche Aufträge an Rüstungsunternehmen mit zuliefernden Behindertenwerkstätten in den Jahren 2004, 2008 und 201230.08.2013
Schriftliche FrageLange Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von Bundeswehrangehörigen und anderen Betroffenen30.08.2013
Schriftliche FrageBefreiung von Betrieben der Schlachtbranche von der EEG-Umlage30.08.2013
Schriftliche FrageSchließung der bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit angesiedelten "Koordinationsstelle Indigene Völker in Lateinamerika und der Karibik"30.08.2013
Schriftliche FrageEinstufung und Vorbereitung von islamistischem Extremismus bei Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr30.08.2013
Schriftliche FrageKosten und Fahrtroute der Aktion "Zukunftsentwickler on Tour"30.08.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts zum Elterngeld und zur Elternzeit bei Zwillingen30.08.2013
Schriftliche FrageFinanzierung des Bundeselterntreffens 201330.08.2013
Schriftliche FrageHandel mit Rezeptdaten30.08.2013
Schriftliche FrageAufhebung der Arbeitsunfähigkeit sowie Finanzierung der Entgeltfortzahlung durch die Krankenkassen30.08.2013
Schriftliche FrageBeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veranlassung einer Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt30.08.2013
Schriftliche FrageOptimierung im Gesundheitswesen auf Grundlage des Jahresberichtes "Monitor Patientenberatung" der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland 201330.08.2013
Schriftliche FrageTreffen der "Ad-hoc-Arbeitsgruppe Apothekenrechenzentren" und Verkauf von Rezeptdaten30.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung30.08.2013
Kleine AnfrageFiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden30.08.2013
Kleine AnfrageFinanzielle Situation des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörende Max-Delbrück-Centrums Berlin30.08.2013
Kleine AnfrageBundeseigene Flächen für den Hochwasserschutz an der Donau30.08.2013
Kleine AnfragePersonalpolitik der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH30.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung - AgrarMSV)30.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Bericht über die Anwendung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon30.08.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform29.08.2013
Kleine AnfrageJuristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern29.08.2013
Kleine AnfrageJuristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14021)29.08.2013
Kleine AnfrageÜberwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland27.08.2013
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht27.08.2013
Kleine AnfrageDeutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola27.08.2013
Kleine AnfrageGleichstellung und Bildung27.08.2013
RechtsverordnungSechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung27.08.2013
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung27.08.2013
Kleine AnfrageNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst26.08.2013
Kleine AnfrageMiete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses26.08.2013
Kleine AnfrageAktuelle europäische Regelungsvorschläge für den Ökolandbau26.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 201226.08.2013
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof26.08.2013
Kleine AnfrageReformperspektiven der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen26.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung - Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele26.08.2013
Schriftliche FrageMachbarkeitsstudie zur Frage der Verlagerung der Berliner Gemäldegalerie23.08.2013
Schriftliche Frage100-jähriges Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Deutschland und Europa23.08.2013
Schriftliche FrageMenschenrechtsverletzungen auf der Sinai-Halbinsel und ihre Thematisierung durch die Bundesregierung in Gesprächen mit ägyptischen Regierungsvertretern23.08.2013
Schriftliche FrageFriedens- und Reintegrationsprogramm APRP für ehemalige Talibankämpfer in Afghanistan23.08.2013
Kleine AnfrageRüstungsexporte - Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Staaten des Mittleren Ostens und an weitere Länder23.08.2013
Schriftliche FrageEinhaltung des deutschen Rechts im ganzen Bundesgebiet23.08.2013
Schriftliche FragePersonalveränderungen oberhalb der Besoldungsgruppe B3 im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts23.08.2013
Schriftliche FrageVergünstigungen für bestimmte US-Unternehmen nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut23.08.2013
Schriftliche FrageAbschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute"23.08.2013
Schriftliche FrageRegelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Geheimdienste ins Ausland23.08.2013
Schriftliche FrageArbeit der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung"23.08.2013
Schriftliche FrageTeilberichte und Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute"23.08.2013
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - aufhebbare Verordnung23.08.2013
Schriftliche FrageTrennung minderjähriger Flüchtlingskinder von der Mutter23.08.2013
Schriftliche FrageEingruppierung von Berufsanfängern im Bereich Agrarressortforschung nach einer dreijährigen Berufsausbildung 23.08.2013
Schriftliche FrageAsylverfahren und Abschiebungshaft bei sog. Aufgriffsfällen23.08.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle23.08.2013
Schriftliche FrageEinbehaltung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen für die Vorsorge im Alter23.08.2013
Schriftliche FrageBezug auf allgemeine Lebenspartnerschaften in § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes23.08.2013
Schriftliche FrageSteuerliche Berücksichtigung von betrieblichen genutzten Firmenfahrzeugen bei Widerlegung einer privaten Nutzung23.08.2013
Schriftliche FrageSteuerrechtliche Förderung des Holzeinschlags durch heimische Waldbauern23.08.2013
Schriftliche FrageForderung der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität gegen Griechenland aus gestundeten Zinsen23.08.2013
Schriftliche FrageVerteilung der Gelder aus dem Fluthilfefonds23.08.2013
Schriftliche FrageEinzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 201223.08.2013
Schriftliche FrageMängel bei der Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post23.08.2013
Schriftliche FrageUnterschiedliche Angaben für genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Katar im Jahr 201323.08.2013
Schriftliche FrageExpresssendungen nach Iran mit der Deutschen Post23.08.2013
Schriftliche FrageMarkttransparenzstelle für Kraftstoffe23.08.2013
Schriftliche FrageAnteile von Unternehmen, des Staates und der privaten Haushalte an der Finanzierung der Sozialausgaben23.08.2013
Schriftliche FrageBezahlte und unbezahlte Überstunden in Deutschland23.08.2013
Kleine AnfrageDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika23.08.2013
Schriftliche FrageProgramme zur Förderung älterer Arbeitssuchender23.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)23.08.2013
Schriftliche FragePrüfvorhaben im Bereich einer Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch privates Vermögen23.08.2013
Schriftliche FrageHöhe der Hartz-IV-Regelsätze angesichts gestiegener Lebensmittelpreise23.08.2013
Schriftliche FrageZusammenlegung der Thünen-Institute für Forstökonomie und für Weltforstwirtschaft23.08.2013
Schriftliche FrageErgebnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung zum Gehalt von Pyrrolizidinalkaloiden in Tees23.08.2013
Schriftliche FrageRolle Saudi-Arabiens in der NATO-Managementagentur im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Programm23.08.2013
Schriftliche FrageBedarf von Bundeseinrichtungen an Erkenntnissen durch die geplante Nutzung des Euro Hawk23.08.2013
Schriftliche FrageDatenschutzkonzept für die Drohne "Euro Hawk" und andere militärische Aufklärungsdrohnen23.08.2013
Schriftliche FrageVerzögerte Auszahlung von Beihilfen für Beamte im BMVg23.08.2013
Schriftliche FrageUmsetzung des Forderungskatalogs des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs23.08.2013
Schriftliche FrageAbruf der Bundesmittel für die Städtebauförderung durch das Land Hessen23.08.2013
Schriftliche FrageAntrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Erteilung des Gesehenvermerks durch das BMVBS für eine Planänderung im Rahmen des Vorhabens "B 172 Ortsumgehung Pirna"23.08.2013
Schriftliche FrageGeisterfahrerunfälle in Deutschland seit Anfang 201023.08.2013
Schriftliche FrageErgebnisse und Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung23.08.2013
Schriftliche FrageRegistrierte Zahl der besonderen Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main23.08.2013
Schriftliche FrageTermin zur Einweihung der zweiten Schleusenkammer in Fankel23.08.2013
Schriftliche FrageInvestitionen in den Neubau von Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz23.08.2013
Schriftliche FrageTyp und Auftrag des als SAR-Schiff ausgewiesenen Seefahrzeugs "AD-Laboratory"23.08.2013
Schriftliche FrageGewährleistung des uneingeschränkten Regional- und Fernbahnverkehrs23.08.2013
Schriftliche FrageBundesförderung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2011 und 201223.08.2013
Schriftliche FrageBrückensanierung und Streckenausbau zwischen dem Autobahndreieck Inntal und der Landesgrenze23.08.2013
Schriftliche FrageEinstufung von Anlagen zur Lagerung von Gülle nach § 35 Baugesetzbuch23.08.2013
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Minden-Hamm in Bad Oeynhausen23.08.2013
Schriftliche FrageUnterstützung des Runden Tischs für nachhaltiges Palmöl23.08.2013
Schriftliche FrageVorlage eines Verordnungsentwurfs zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung in der apparativen Kosmetik23.08.2013
Schriftliche FrageDurchfuhrverbot für Walfleisch23.08.2013
Schriftliche FrageFörderung des Unternehmens Amatheon Agri Holding durch den African Agriculture Trade and Investment Fund23.08.2013
Kleine AnfrageDeutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung22.08.2013
Kleine AnfrageZur Lage in den kurdischen Gebieten Syriens22.08.2013
Kleine AnfrageBilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention22.08.2013
Kleine AnfrageTeilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14584)22.08.2013
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609)22.08.2013
Kleine AnfrageESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Schwerpunktbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung22.08.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 201322.08.2013
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 201322.08.2013
Kleine AnfrageUmfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (2013)22.08.2013
Kleine AnfrageSchäden durch Vandalismus im Leipziger City-Tunnel22.08.2013
Kleine AnfrageBehandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13641)22.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamantarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg22.08.2013
Kleine AnfragePersonalsituation und Sicherheit im Schienenverkehr22.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen21.08.2013
Kleine AnfrageRedispatch-Vereinbarung mit den Kraftwerken Irsching 4 und 521.08.2013
Kleine AnfrageBeschaffung von Drehflüglern für die Bundeswehr21.08.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 201321.08.2013
Kleine AnfrageSicherung der Schiffbarkeit der Bundeswasserstraße Saar durch den Erhalt der Güdinger Schleuse und der Wehranlage in Güdingen21.08.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung20.08.2013
RechtsverordnungAchte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften20.08.2013
Kleine AnfrageKissinger Professur an der Universität Bonn20.08.2013
Kleine AnfrageAusgestaltung und Finanzierung des Programms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation"20.08.2013
Kleine AnfrageVermeidung und Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut20.08.2013
Kleine AnfrageEntwicklung der Tiertransporte20.08.2013
Kleine AnfrageEmissionhandel - Strompreiskompensation für die Industrie20.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2014 - AELV 2014)20.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)19.08.2013
Kleine AnfrageBergbaubedingte Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen Düren und Kerpen (Nordrhein-Westfalen)19.08.2013
Schriftliche FrageMachbarkeitsstudie zur Neuordnung der Berliner Museumslandschaft16.08.2013
Schriftliche FrageReisewarnungen für Russland während der olympischen Winterspiele16.08.2013
Schriftliche FrageÜbergriffe auf Homosexuelle in Russland durch Rechtsradikale der Russischen Föderation16.08.2013
Schriftliche FrageVisumsanträge syrischer Staatsangehöriger seit 2011 und Vergabepraxis16.08.2013
Kleine AnfrageUmsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe16.08.2013
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus dem Ermittlungsverfahren zur Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. in Pakistan16.08.2013
Kleine AnfrageAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich16.08.2013
Schriftliche FrageAsylanträge russischer Homo-, Trans- oder Intersexueller seit Juni 201316.08.2013
Kleine AnfrageUmfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 201216.08.2013
Schriftliche FrageBeantragte Fördermittel für die sportmedizinische Forschung mit Bezug zur Dopingforschung der Universitätsklinik Freiburg16.08.2013
Schriftliche FrageInitiant, Verfasser und Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation"16.08.2013
Schriftliche FrageAbschlussbericht des Bundesministeriums des Inneren zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation" und Aushändigung der zugrunde liegenden Forschungsergebnisse16.08.2013
Schriftliche FrageVorschlag des Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten16.08.2013
Schriftliche FragePolitisch motivierte Sachbeschädigungen an Gegenständen der Bundeswehr seit 201016.08.2013
Schriftliche FrageDebatte des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die NSA-Affäre16.08.2013
Schriftliche FrageSchädigung von Online-Konten durch kriminelle Aktivitäten16.08.2013
Schriftliche FrageGeringfügig Beschäftigte in den Bundesministerien im Jahr 201316.08.2013
Schriftliche FrageFinanzierung bundeseigener Stiftungen aus Zinserträgen des Stiftungskapitals vor dem Hintergrund der Niedrigzinspolitik16.08.2013
Schriftliche FrageMehrwertsteuereinnahmen durch die EEG-Umlage16.08.2013
Schriftliche FrageAuslegung des Wortes "tatsächlich" in § 9 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bezgl. des Nachweises von Werbungskosten16.08.2013
Schriftliche FrageKorruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Eurofighter nach Österreich16.08.2013
Schriftliche FrageÜbernahme der Mehrkosten des Stromnetzausbaus16.08.2013
Schriftliche FrageSondermüll in stillgelegten Bergwerkstollen16.08.2013
Schriftliche FrageFördermittel an die Globus-Handelsgruppe in den letzten zehn Jahren16.08.2013
Schriftliche FrageBetreuung behinderter Kinder an Regelschulen16.08.2013
Schriftliche FrageFestlegung der Rückbehaltsfläche bei Hofabgabe in der Alterssicherung der Landwirte16.08.2013
Schriftliche FrageAltersversorgung von Menschen mit speziellen gemischten Erwerbsbiographien16.08.2013
Schriftliche FrageRenteneintrittsalter der im Jahr 2012 in Rente gegangenen Personen und Höhe der Rentenabschläge16.08.2013
Schriftliche FrageArbeitsunfälle von Leiharbeitskräften in den Jahren 2006 bis 201216.08.2013
Schriftliche FrageLeistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II und tatsächliche Kosten16.08.2013
Schriftliche FrageAnträge der Grundsicherungsträger auf Abzweigung des Kindergeldes für bei den Eltern lebende und volljährige Behinderte16.08.2013
Schriftliche FrageÜberwachung von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit durch "Echtzeit-Monitoring"16.08.2013
Schriftliche FrageHöhe und Verteilung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2014 bis 202016.08.2013
Schriftliche FrageBezogene Leistungen bzw. neu abgeschlossene Riester-Verträge seit 200916.08.2013
Schriftliche FrageVerbleib des in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrmaterials16.08.2013
Schriftliche FrageZulassung der Drohne Global Hawk im europäischen Raum und in den NATO-Mitgliedstaaten16.08.2013
Schriftliche FrageBearbeitungszeit für Anträge zur Beihilfe der Bundeswehr16.08.2013
Schriftliche FrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr16.08.2013
Schriftliche FrageBearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen16.08.2013
Schriftliche FrageUngewollte Schussabgaben der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren16.08.2013
Schriftliche FrageIn Mali stationierte Fahrzeuge der Bundeswehr16.08.2013
Schriftliche FrageEinsatz von Krisenunterstützungsteams der Bundeswehr16.08.2013
Schriftliche FrageAbfluss der Mittel aus den Heimkinder-Fonds16.08.2013
Schriftliche FrageBeförderungen im BMFSFJ16.08.2013
Schriftliche FrageBauliche Mindestanforderungen für Kindertagesstätten mit Baufinanzierung durch Bundesmittel16.08.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungWürdigung der Verdienste von Ministerpräsident Matthias Platzeck16.08.2013
Schriftliche FrageUnterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Betreuungsgeldgesetzes16.08.2013
Schriftliche FrageElterngeld für in Teilzeit beschäftigte Eltern16.08.2013
Schriftliche FrageVerfügbarkeit und Aufschlüsselung der Zahl der Kita-Plätze auf die einzelnen Bundesländer16.08.2013
Schriftliche FrageAusgestaltung der geplanten Initiative "JUGEND STÄRKEN plus"16.08.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen Zugausfälle im Hauptbahnhof Mainz16.08.2013
Schriftliche FrageÜbertragung der für den Lärmschutz an der Schiene 2013 vorgesehenen Mittel auf die Jahre 2014/201516.08.2013
Schriftliche FrageBeantragte Fördermittel für die Lärmumrüstung von Güterwagen im Schienenverkehr seit Ende 201216.08.2013
Schriftliche FrageTrassenalternativen zur Ortsumgehung B 23 Garmisch-Partenkirchen sowie Aufnahme dieses Projekts in den Bundesverkehrswegeplan 201516.08.2013
Schriftliche FrageRückforderung von Bundesfinanzhilfen für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr seit 200316.08.2013
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn an der östlichen Riedbahn im Bereich Mannheim-Neuostheim16.08.2013
Schriftliche FragePlanung des S-Bahn-Betriebs auf der Strecke Nürnberg-Erlangen-Bamberg16.08.2013
Schriftliche FrageTests zur Risikoeinschätzung des Kältemittels R1234yf16.08.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Wohngeld beziehenden Haushalte und Wohngeldausgaben in den letzten fünf Jahren16.08.2013
Schriftliche FrageElektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau und Augsburg-Lindau16.08.2013
Schriftliche FrageAlkoholtests bei Opfern von Verkehrsunfällen16.08.2013
Schriftliche FrageAusnahmeregelung bezüglich der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG16.08.2013
Schriftliche FrageStreiks der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung16.08.2013
Schriftliche FrageErhöhung der Reaktorleistung im Kernkraftwerk Gundremmingen16.08.2013
Schriftliche FrageErwärmungswirkung durch das in Personenkraftwagen verwendbare Kältemittel R1234yf16.08.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Treibhausgasemissionen vor dem Hintergrund eines gestiegenen Energieverbrauchs16.08.2013
Schriftliche FrageEntscheidung des EuGH zu Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes16.08.2013
Schriftliche FrageAnsprüche an Entwicklungshelferinnen und -helfer des Zivilen Friedensdienstes bei einer verkürzten Dienstzeit; Voraussetzung der EU-Staatsbürgerschaft für den Dienst16.08.2013
Schriftliche FrageUnterstützung von klimarelevanten Maßnahmen in Entwicklungsländern aus den Bundeshaushalten 2011 bis 201416.08.2013
Schriftliche FrageMittel des Förderprogramms "Aktionsgruppenprogramm" 201316.08.2013
Schriftliche FrageProjekte mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Förderung des Tourismus in der EU16.08.2013
Schriftliche FragePlanung und Bau des S-Bahn-Halts Forchheim-Nord16.08.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)14.08.2013
Kleine AnfrageNeue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland14.08.2013
Kleine AnfrageWohnraum für Studierende in Deutschland14.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung14.08.2013
Kleine AnfrageEntschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus13.08.2013
Kleine AnfrageBeziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung13.08.2013
Kleine AnfrageUmgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen13.08.2013
Kleine AnfrageMaßnahmen gegen die zunehmende Piraterie vor der Küste Westafrikas13.08.2013
Kleine AnfrageMarktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette13.08.2013
Kleine AnfrageAnlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt13.08.2013
Kleine AnfrageWissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund13.08.2013
Kleine AnfrageOffene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone13.08.2013
Kleine AnfrageFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus13.08.2013
Kleine AnfrageBeteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne "Future European MALE"13.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung im Bildungsbereich und Arbeitsleben13.08.2013
Kleine AnfrageBau des Kernfusionsreaktors ITER12.08.2013
GesetzgebungGesetz zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung09.08.2013
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes09.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammFinanzplan des Bundes 2013 bis 201709.08.2013
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)09.08.2013
Kleine AnfrageTrendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität - rechts09.08.2013
Kleine AnfrageKriminelles Geschäft mit illegalen Pflanzenschutzmitteln09.08.2013
Schriftliche FrageWeiterführung der Mehrgenerationenhäuser nach 201409.08.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Gesamtevaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen auf das Kindergeld und den Kinderfreibetrag09.08.2013
Schriftliche FrageBenötigte und zur Verfügung stehende Mittel zur Realisierung von Bundesschienenwegeprojekten09.08.2013
Schriftliche FrageFinanzmittel für den Erhalt von Bundesfernstraßen und die Realisierung von Bundesfernstraßenprojekten09.08.2013
Schriftliche FrageMenschenhandel auf dem Sinai09.08.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse über den Tod eines aserbaidschanischen Diplomaten auf den Malediven09.08.2013
Schriftliche FrageEinfluss des BMFSFJ auf Institute bezüglich ihrer Evaluation der familienpolitischen Leistungen09.08.2013
Schriftliche FrageStellenausschreibung im Referat für Bürgerangelegenheiten sowie Referentenstellen im BMELV 09.08.2013
Schriftliche FrageHandlungsbedarf bei Internet-Partnervermittlungen09.08.2013
Schriftliche FrageEröffnung von Verbindungsbüros der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in Berlin und anderen Ländern09.08.2013
Schriftliche FrageEinsprüche des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung bzw. der Deutschen Flugsicherung gegen die Errichtung von Windenergieanlagen09.08.2013
Schriftliche FrageVersorgungsqualität für substituierende Patientinnen und Patienten in bayerischen Regionen09.08.2013
Schriftliche FrageVersorgung mit Hörgeräten für gesetzlich Krankenversicherte09.08.2013
Schriftliche FrageErstattung von Hilfen zur Tabakentwöhnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung09.08.2013
Schriftliche FragePersonalbedarf bei den Kommunen infolge der Umsetzung des Betreuungsgeldes09.08.2013
Schriftliche FrageZustand der Bundesgebäude und Anwendung des Nachtragsmanagements bei Bundesbauten 09.08.2013
Schriftliche FrageSicherheitszeugnisse für Traditionsschiffe09.08.2013
Schriftliche FrageBeschwerden über Versorgungsunterbrechungen nach einem Telefonanbieterwechsel 09.08.2013
Schriftliche FrageAnträge bestimmter Firmen bezüglich einer Teilbefreiung von den Stromnetzentgelten 09.08.2013
Schriftliche FrageAußerbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen09.08.2013
Schriftliche FrageÜberschneidung der Arbeit von GIZ und GIZ IS 09.08.2013
Schriftliche FrageDerzeitige Aktivitäten auch der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUTM-Somalia sowie weitere deutsche Beteiligung 09.08.2013
Schriftliche FrageAusgleichberechtigte bzw. Ausgleichpflichtige nach Versorgungsausgleichsgesetz und Umfang entsprechender Rentenein- und -auszahlungen 09.08.2013
Schriftliche FrageZahl der Versorgungsausgleichspflichtigen mit bereits verstorbenem Ausgleichsberechtigten und entsprechende Einnahmen der Rentenversicherungen09.08.2013
Schriftliche FrageSchäden an der "Rader Hochbrücke" auf der A 709.08.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen möglicher Veränderungen des Deutschlandgeschäfts des Energiekonzerns Vattenfall 09.08.2013
Schriftliche FrageManipulationen an digitalen Tachographen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr09.08.2013
Schriftliche FrageVergabeverfahren um die Kalilagerstätte Roßleben09.08.2013
Schriftliche FrageAufträge der Bundesregierung an bestimmte Unternehmen 09.08.2013
Kleine AnfrageAusbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts09.08.2013
Schriftliche FrageExport von Rüstungsgütern nach Ägypten09.08.2013
Kleine AnfrageDie polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten09.08.2013
Schriftliche FrageSicherstellung eines stabilen Mobilfunkverkehrs im Personenzugverkehr analog dem WLAN09.08.2013
Kleine AnfragePolizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts09.08.2013
Schriftliche FrageEU-Direktive zu Sonderklagerechten für ausländische Konzerne gegen Staaten09.08.2013
Schriftliche FrageSicherheits- und verbraucherschutzrelevante Regelungen für Reisen in Länder mit Reisewarnung des Auswärtigen Amts 09.08.2013
Schriftliche FrageEndkundenbeschwerden über Versorgungsunterbrechungen nach einem Telefonanbieterwechsel seit Januar 201309.08.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Lebensmittelampel09.08.2013
Schriftliche FrageVerbraucherschutz und Importbestimmungen im Lebensmittelbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA09.08.2013
Schriftliche FrageBefreiung bestimmer Unternehmen aus bestimmten Branchen von den Stromnetzentgelten09.08.2013
Schriftliche FrageEvaluierung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Haushaltsmittel im Jahr 2014 für den Bundesfreiwilligendienst09.08.2013
Schriftliche FrageAnwendung der 1-Prozent-Methode für die private Nutzung eines Dienstwagens09.08.2013
Schriftliche FrageVerfahren zur Prüfung von Anträgen aufgrund der besonderen Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz09.08.2013
Schriftliche FrageLohndumping durch verdeckte Arbeitnehmerüberlassung09.08.2013
Schriftliche FrageIdentitätsnachweise für die Kommunikation zwischen Versicherten und Krankenkassen mittels elektronischer Gesundheitskarten09.08.2013
Schriftliche FrageBeschäftigung studentischer Hilfskräfte in Bundesministerien09.08.2013
Schriftliche FrageErstellung der Pressemappe im BMBF09.08.2013
Schriftliche FrageBesteuerung von Bitcoins09.08.2013
Schriftliche FrageEinstufung der Bitcoins durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht09.08.2013
Schriftliche FrageZielvorgaben im Rahmen der griechischen Anpassungsprogramme für Privatisierungserlöse09.08.2013
Kleine AnfrageDer Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland09.08.2013
Schriftliche FrageBefreiung von der Versicherungspflicht bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im ersten Halbjahr 201309.08.2013
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Datenüberwachung durch die USA, Großbritannien und andere Länder09.08.2013
Schriftliche FrageBeachtung deutschen Datenschutzrechts durch militärnahe Dienststellen ehemaliger Stationierungsstaaten und diesen verbundenen Unternehmen sowie Gewährung von Vorrechten09.08.2013
Schriftliche FrageAuflösung des Thünen-Instituts für Weltforstwirtschaft sowie mögliche Personaleinsparungen09.08.2013
Schriftliche FrageBesteuerung von Bier sowie des Limonadenanteils in Biermischgetränken09.08.2013
Schriftliche FrageVerlängerung der Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung09.08.2013
Schriftliche FrageWettbewerb mit Angeboten der Krankenkassen09.08.2013
Schriftliche FrageKrankenhausfinanzierung durch kommunale Träger09.08.2013
Schriftliche FrageGesetzgebung zur Subvention von Krankenhäusern durch kommunale Träger09.08.2013
Schriftliche FrageMoratorium für deutsche Waffenlieferungen nach Ägypten09.08.2013
Schriftliche FrageEinstufung der Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nach dem Customer Product Management09.08.2013
Schriftliche FrageAufwendungen rentenversicherter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Riester-Vorsorge09.08.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern und des Gesamtversorgungsniveaus der Rentenzugänge 2010 bis 202009.08.2013
Schriftliche FrageGespräche bezüglich der Olympischen Winterspiele 2014 und künftiger Sportgroßereignisse in Deutschland mit dem IOC-Präsidentschaftskandidaten Thomas Bach09.08.2013
Schriftliche FrageBürgeranfragen an die Anlaufstelle "Verbraucherlotse" und Anzahl der Beschäftigten in Referaten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung09.08.2013
Schriftliche FrageSicherheitsstandards bei der Identifizierung und Registrierung der Versicherten für die elektronische Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenkassen und Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I09.08.2013
Schriftliche FrageErfassung von Aktenzeichen sozialgerichtlicher Verfahren durch die Jobcenter im Rahmen der Vorgangsbearbeitung09.08.2013
Schriftliche FrageLärmsituation an der Autobahn 6109.08.2013
Schriftliche FrageVerhandlungsangebot der USA zur möglichen Beschaffung von Kampfdrohnen 09.08.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über das von der ISAF und der Nato verwendete Überwachungsproramm PRISM und Zweck des Programms09.08.2013
Schriftliche FrageAbhörstationen von US-Geheimdiensten in Deutschland09.08.2013
Schriftliche FrageAbschaffung der Luftverkehrsteuer09.08.2013
Schriftliche FrageAuslegung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses09.08.2013
Schriftliche FrageEinhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Prüfung und Verwendung von Überwachungsprogrammen09.08.2013
Schriftliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über das Überwachungsproramm PRISM des US-Geheimdienstes09.08.2013
Schriftliche FrageErwerb einer Nationallizenz für die Cochrane Library09.08.2013
Schriftliche FrageNeubau der Autobahn 2609.08.2013
Schriftliche FrageMitgliedschaften der Deutschen Pfandbriefbank in Branchenverbänden09.08.2013
Schriftliche FrageVon der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien betroffene Gebäude seit 201209.08.2013
Schriftliche FrageMassenspeicherung von Telefondaten und Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden der USA09.08.2013
Schriftliche FrageVerhältnis des durchschnittlichen Pro-Kopf-Alkoholkonsums zu missbrauchsassoziierten Vorfällen in den letzen fünf Jahren09.08.2013
Schriftliche FrageVoraussichtliche Vorlage einer Mitteilung zur Binnenschifffahrtspolitik der Europäischen Kommission 09.08.2013
Schriftliche FrageInvestitionen für den Neubau und den Erhalt von Bundesfernstraßen von 2003 bis 2012 sowie Auswirkungen von Preissteigerungen und Kürzungen im Etat des BMVBS auf geplante Verkehrswegebaumaßnahmen09.08.2013
Schriftliche FrageBeschluss der EU-Außenminister zur Einstufung des militärischen Flügels der Hisbollah als Terrororganisation 09.08.2013
Schriftliche FrageUnverhältnismäßige Tatvorwürfe der US-Administration und des US-Militärs gegen die Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden09.08.2013
Schriftliche FrageBienengefährlichkeit und Toxizität für Amphibien des Fungizids Pyraclostrobin09.08.2013
Schriftliche FrageÄnderung der Schießstandrichtlinien09.08.2013
Schriftliche FrageFinanzierung von Schulsozialarbeit und Berufseinstiegsbegleitung an rheinland-pfälzischen Schulen durch den Bund09.08.2013
Schriftliche FrageErgänzende Aufnahme Familienangehöriger von in Deutschland lebenden Syrern 09.08.2013
Schriftliche FrageAnzahl teilzeitbeschäftigter Frauen und Frauen mit Entgelten unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2002 bis 201209.08.2013
Schriftliche FrageListe stillegungsgefährdeter Kraftwerke der Bundesnetzagentur09.08.2013
Schriftliche FrageUnterstützung der "Initiative Inklusion"09.08.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Aufkommens der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe09.08.2013
Schriftliche FrageEigenverbrauch in der Photovoltaik-Stromproduktion09.08.2013
Schriftliche FrageZwischenberichte zum nächsten EEG-Erfahrungsbericht09.08.2013
Schriftliche FrageTabaksteuersatz, Tabaksteueraufkommen und Verbrauch von nichtversteuerten Zigaretten09.08.2013
Schriftliche FrageHaushaltswirksame Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Euroraums ab 201009.08.2013
Schriftliche FrageAufträge an bestimmte Technologieunternehmen seit der 12. Legislaturperiode09.08.2013
Schriftliche FrageTeilnahme von Mitgliedern des Deutschen Olympischen Sportbundes an Delegationsreisen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie09.08.2013
Schriftliche FrageUmschichtung von Erhaltungsmitteln zugunsten im Bau befindlicher Bedarfsplanmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau09.08.2013
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 201308.08.2013
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 201308.08.2013
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht08.08.2013
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern08.08.2013
Kleine AnfrageRechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr08.08.2013
Kleine AnfrageKontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts und einem Rechtsextremisten08.08.2013
Kleine AnfrageDas geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz08.08.2013
Kleine AnfrageMobilfunktechnik und Gesundheitsschutz08.08.2013
Kleine AnfrageRechtsextremismus im ländlichen Raum08.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung07.08.2013
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften07.08.2013
RechtsverordnungFünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfundvierzigste Anrechnungsverordnung - 45. AnrV)07.08.2013
RechtsverordnungNeunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung07.08.2013
Kleine AnfrageBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr06.08.2013
Schriftliche FrageGesundheitsschäden durch Maserninfektionen und Impfschäden durch Masernimpfungen02.08.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Verbindlichkeiten Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns gegenüber öffentlichen Institutionen und privaten Gläubigern02.08.2013
Schriftliche FrageNutzung von Büroflächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Regierungsviertel durch Nichtregierungsorganisationen02.08.2013
Schriftliche FrageBefristete Arbeitsverträge und befristete Neueinstellungen in verschiedenen Berufen und Branchen02.08.2013
Schriftliche FrageSicherheit als vorrangiges Grundrecht02.08.2013
Schriftliche FrageGespräche des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Firma EADS und Tochterunternehmen seit März 201102.08.2013
Schriftliche FrageWechsel von Beamten aus dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in die Rüstungsindustrie in den letzten fünf Jahren02.08.2013
Schriftliche FrageMitarbeiter amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland und Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste in den USA02.08.2013
Schriftliche FrageEntscheidungsbefugnisse von Sozialgerichten in Verfassungsfragen02.08.2013
Schriftliche FrageMitarbeiterzahl in Behörden, Organisationen und Einrichtungen des Bundes sowie der Bundeswehr in der Region Bonn02.08.2013
Schriftliche FrageMitarbeiterzahl in Behörden, Organisationen und Einrichtungen des Bundes bzw. Nachfolgeinstitutionen nach der Bundeswehrreform in der Region Bonn02.08.2013
Schriftliche FrageMehrwertsteuereinnahmen durch die EEG-Umlage seit 200802.08.2013
Schriftliche FrageStand des Foresight-Prozesses02.08.2013
Schriftliche FrageFinanzierung von Radwegen an Bundesverkehrswegen seit 2005 und Planungen bis 201702.08.2013
Schriftliche FrageInkrafttreten der Änderung der Spielverordnung02.08.2013
Schriftliche FrageErstattung von Kapitalertragsteuer bei Cum-ex-Dividenden-Geschäften02.08.2013
Schriftliche FrageSteuerliche Behandlung von Investmentfonds02.08.2013
Schriftliche FrageBereitstellung von Stammdaten für eine vorausgefüllte Steuererklärung und Fehlerquellen bei der komprimierten Steuererklärung02.08.2013
Schriftliche FrageVerweigerung von Überflugrechten für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales02.08.2013
Schriftliche FrageBestellung zum Notar nach § 117b der Bundesnotarordnung02.08.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Beschwerden gegen die Bundespolizei wegen "ethnic" oder "racial profiling" bei Personenkontrollen und Vereinbarkeit von § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes mit Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes02.08.2013
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz02.08.2013
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für den Einsatz des Überwachungsprogramms PRISM durch die USA02.08.2013
Schriftliche FrageZusätzliche Mittel zur Eingliederung in Arbeit für Jobcenter in Landkreisen ohne nachweisbare Hochwasserschäden 02.08.2013
Schriftliche FrageAus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte Projekte entwicklungspolitischer Bildungsarbeit saarländischer Organisationen02.08.2013
Schriftliche FrageDurch das Freihandelsabkommen mit den USA betroffene Verfahren und Bereiche der "Gesundheitswirtschaft" sowie Schutz des Sozial- und Sozialversicherungssystems vor übermäßigem Wettbewerb02.08.2013
Schriftliche FrageAbgabeverpflichtung von Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nachhaltige Sicherung der Künstlersozialkasse02.08.2013
Schriftliche FrageMenschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel02.08.2013
Schriftliche FrageMenschenunwürdiges Verhalten gegenüber afrikanischen Flüchtlingen in Israel02.08.2013
Schriftliche FrageEinsatz des Medikaments "Kexxtone" in der Milchviehhaltung02.08.2013
Schriftliche FrageUntersuchungsergebnisse der Bienenvölker im Rahmen des Bienenmonitorings (DeBiMo)02.08.2013
Schriftliche FrageEvaluation der Disease Management Programme02.08.2013
Schriftliche FrageRüge des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) wegen unzureichenden Vorgehens gegen rassistische Äußerungen02.08.2013
Schriftliche FrageHöhe und Verwendung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets in Bayern02.08.2013
Kleine AnfrageVerhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei02.08.2013
Kleine AnfrageAuslandsbauten des Bundes02.08.2013
Kleine AnfrageAktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode02.08.2013
Kleine AnfrageRüstungsexport nach Saudi-Arabien - zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien02.08.2013
Kleine AnfrageSachstand zur geplanten Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf02.08.2013
Kleine AnfrageDatenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14327)02.08.2013
Kleine AnfrageNeuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr02.08.2013
Kleine AnfrageUmsetzung der Leistungsform Persönliches Budget02.08.2013
Kleine AnfrageTeilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes02.08.2013
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Deutschland02.08.2013
Schriftliche FrageRüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates und des Maghreb sowie nach Ägypten im ersten Halbjahr 201302.08.2013
Schriftliche FrageIm Rahmen der Erstellung des Säugetiergutachtens angehörte Verbände02.08.2013
Kleine AnfrageWeltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm PRISM 02.08.2013
Schriftliche FrageVerkauf von Pflegeeinrichtungen innerhalb des Förderzeitraumes gemäß Artikel 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes02.08.2013
Kleine AnfrageKontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen 02.08.2013
Schriftliche FrageAltersversorgung von in Rationalisierungsbetrieben der ehemaligen DDR beschäftigten Ingenieurinnen und Ingenieuren02.08.2013
Kleine AnfrageNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste02.08.2013
Schriftliche FrageWettbewerbswidrige Absprachen zur Verhinderung von Generika-Konkurrenz02.08.2013
Schriftliche FrageDistanzierung der Bundesregierung von den EU-Leitlinien zu Förderprogrammen in Israel02.08.2013
Schriftliche FrageAnsiedlung ministerieller Arbeitsplätze in Bonn02.08.2013
Schriftliche FrageFörderung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur02.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung02.08.2013
Schriftliche FrageAusschreibung und Beschaffungszeitraum für Löschfahrzeuge im Katastrophenschutz02.08.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten02.08.2013
Schriftliche FrageEinführung der einheitlichen Behördennummer 115 in Mecklenburg-Vorpommern02.08.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Grenzkriminalität im Bereich der Grenze an Oder und Neiße02.08.2013
Schriftliche FrageTunnellösung für die Rheinquerung der A1 beim Autobahnkreuz Leverkusen und Problematik eines Brückenbaus unter Einbeziehung der Sondermülldeponie Dhünnaue02.08.2013
Schriftliche FrageRichterliche Entscheidungen zur Herausgabe von Kontendaten auf Anfragen des Bundesinnenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes02.08.2013
Schriftliche FrageZusammenkünfte und Auflösung der "Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung"02.08.2013
Schriftliche FrageVerspätung eines Sonderzugs am 1. Juni 2013 zu den "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main02.08.2013
Kleine AnfrageMöglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO02.08.2013
Schriftliche FrageBereitstellung eines universellen Zugangs zu HIV-Behandlung und Prävention bis 201502.08.2013
Kleine AnfrageEinladungen und medizinische Behandlung afghanischer Politiker und Milizenführer in Deutschland02.08.2013
Schriftliche FrageDurchsetzung von geistigen Eigentumsrechten bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien02.08.2013
Schriftliche FrageBilaterale Verträge im Bereich der Atomenergie mit Nicht-EU-Ländern02.08.2013
Schriftliche FrageErörterung der Beobachter-Aktivität beim sogenannten EU-Stresstest des Atomkraftwerks Cattenom zwischen der Bundeskanzlerin und dem ehemaligen französischem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy02.08.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung des Realisierungsfortschritts anzubindender Offshore-Windparks im Offshore-Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber02.08.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Beweislastumkehr für Bergschäden im Braunkohlebergbau02.08.2013
Schriftliche FrageBundesmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte im Wahlkreis Böblingen von 2009 bis 201302.08.2013
Schriftliche FrageBeantragungs- und Bewilligungspraxis bei Mutter-/Vater-Kind-Kuren02.08.2013
Schriftliche FrageEinladung Arbeitsloser zur Begutachtung durch den Psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit02.08.2013
Schriftliche FrageRegelungen zur Eindämmung überhöhter Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite02.08.2013
Schriftliche FrageNutzung des im Bau befindlichen NSA-Abwehrzentrums in Wiesbaden02.08.2013
Schriftliche FrageKriterien für die Einstufung von Bundeswehrsoldaten als islamistische Extremisten02.08.2013
Schriftliche FrageRegelung zur Lohnsteuer-Nachschau in § 42g des Einkommensteuergesetzes02.08.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei fehlerhafter Datenübermittlung von Versicherungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes02.08.2013
Schriftliche FrageAbwicklung des SIGNO-Partners "ipal GmbH" 02.08.2013
Schriftliche FrageDurch das Programm "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" geförderte Einrichtungen in Erfurt und Weimar02.08.2013
Schriftliche FrageAusschreibung einer zweijährigen Halbtagsstelle für eine studentische Hilfskraft durch das BMBF02.08.2013
Schriftliche FrageMögliche Verlagerung des Softwareunternehmens SAP in die USA02.08.2013
Schriftliche FrageAnrechnung von Spenden für Hochwassergeschädigte auf Leistungen aus dem Hochwasser-Hilfsfonds02.08.2013
Schriftliche FrageArbeitsrechtliche Einordnung von Honorarärztinnen und -ärzten in Krankenhäusern02.08.2013
Schriftliche FrageNicht erstattete Kosten für Zahnersatzleistungen und Brillen02.08.2013
Kleine AnfrageSachstand zum Konzept der finanziellen Anlagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beim Stromnetzausbau01.08.2013
Kleine AnfrageAnträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 201401.08.2013
Kleine AnfrageAktualisierung des tschechischen Energiekonzepts und darin enthaltener Atomkraftanteil01.08.2013
Kleine AnfrageErkenntnisse des Bundeskanzleramtes über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW im Jahr 201001.08.2013
Kleine AnfrageWeitere Fragen zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung01.08.2013
Kleine AnfrageRückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop01.08.2013
Kleine AnfrageZulassung und Anwendung des Tierarzneimittels Kexxtone01.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBundesbericht Energieforschung 201301.08.2013
Kleine AnfrageBesonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14454)01.08.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTeilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung31.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 201231.07.2013
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge31.07.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut31.07.2013
Kleine AnfrageGesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission29.07.2013
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2013)29.07.2013
Kleine AnfrageGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 201329.07.2013
Kleine AnfrageNeue Debatten über "racial profiling" durch die Bundespolizei29.07.2013
Kleine AnfrageZur "Neuen Allianz für Ernährungssouveränität" der G8-Staaten in Afrika29.07.2013
Kleine AnfrageUmsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau29.07.2013
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2013)29.07.2013
Kleine AnfrageUnvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013)29.07.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen des festgestellten NATO-Bündnisfalls für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA26.07.2013
Schriftliche FrageAufgaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung in der 17. Wahlperiode26.07.2013
Schriftliche FrageRückgabe der Kassenzulassung niedergelassener Ärzte bei Einführung eines einheitlichen Honorarsystems26.07.2013
Schriftliche FrageKenntnis der Bundesregierung über die Informationsgewinnung amerikanischer Sicherheitsbehörden zu deutschen Staatsbürgern26.07.2013
Schriftliche FrageMittelkürzungen beim deutsch-israelischen Jugendaustausch26.07.2013
Schriftliche FrageVerkauf der ehemaligen Lassigny-Kaserne und Verbleib der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber26.07.2013
Schriftliche FrageFrauenanteil auf Leitungs- und Abteilungsebene in den Bundesbehörden26.07.2013
Kleine AnfrageAbhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten26.07.2013
Schriftliche FrageKapazitäten der Bundespolizeiausbildungsstätte Walsrode26.07.2013
Schriftliche FrageMietvertrag der Bundespolizei für die Schlieffen-Kaserne in Lüneburg26.07.2013
Schriftliche FrageAusbau und Perspektiven der Stromproduktion aus Biomasse26.07.2013
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes und Bayerns an den Kosten der Außenstelle Augsburg des Olympiastützpunktes Bayern26.07.2013
Schriftliche FrageBekanntgabe von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten26.07.2013
Schriftliche FrageErstellung des Säugetiergutachtens26.07.2013
Schriftliche FrageSicherheitsrelevanz von Klimaanlagen in Zügen und Kontrolle durch das Eisenbahn-Bundesamt26.07.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse über die rechtsextreme "Kameradschaft München"26.07.2013
Schriftliche FrageSteuermehreinnahmen der Bundesländer durch eingetriebene Steuerschulden im Jahr 201126.07.2013
Schriftliche FrageKooperationen mit dem malaysischen Unternehmen "Sime Darby" und Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Palmölproduktion26.07.2013
Schriftliche FrageMedizinische Versorgung von Berufskraftfahrern durch die Initiative "DocStop für Europäer e.V."26.07.2013
Schriftliche FrageKosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm26.07.2013
Schriftliche FrageSchäden der Eisenbahnbrücke bei Hämerten26.07.2013
Schriftliche FrageAufarbeitung der NS-Vergangenheit des BMI26.07.2013
Schriftliche FrageLärmschutz an der Bundesstraße 17 im Bereich Stadtbergen26.07.2013
Schriftliche FrageÜberholverbot für LKW26.07.2013
Schriftliche FrageÜberwachung der Bundesministerien und des Deutschen Bundestags mit Prism und Tempora26.07.2013
Schriftliche FrageInformationen über Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei der HSBC-Bank26.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten und Tarifbindung bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes26.07.2013
Schriftliche FrageNiedriglöhne bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes26.07.2013
Schriftliche FrageNachträgliche Anerkennung einer Berufskrankheit bei ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern26.07.2013
Schriftliche FrageAbbruch des Ausbaus der Bundesstraße 11526.07.2013
Schriftliche FrageDatenübermittlung der Deutschen Post an US-Sicherheitsbehörden26.07.2013
Schriftliche FrageUnterbindung des so genannten Routerzwangs durch ein Netzabschlussgerät26.07.2013
Schriftliche FrageBetriebsprüfer und -prüferinnen des Bundes und deren Mitwirkung an Betriebsprüfungen von 2009 bis 201226.07.2013
Schriftliche FrageVerringerung der auf der Internetseite flightradar24.com angegebenen Flughöhen26.07.2013
Schriftliche FrageStrafverfahren bei nicht an die Familienkasse gemeldeten Verhältnisänderungen26.07.2013
Schriftliche FrageVerwendung von Hilfsgeldern für den Rückkauf eigener Staatsanleihen durch Griechenland26.07.2013
Schriftliche FrageFörderungen im Rahmen des Professorinnenprogramm II in Thüringen26.07.2013
Schriftliche FrageMitglieder der Arbeitsgruppe "High Level Working Group on Jobs and Growth"26.07.2013
Schriftliche FrageVerhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); Unterrichtung und Einbeziehung von Kommunen, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen sowie Einführung eines Schiedsgerichts26.07.2013
Schriftliche FrageEinrichtung eines "Consolidated Intelligence Center" auf US-amerikanischem Militärgelände in Wiesbaden26.07.2013
Schriftliche FrageAus- und Neubau von Bundesstraßen im Umkreis der Stadt Worms26.07.2013
Schriftliche FrageVeräußerung und Nachnutzung der Anderson-Barracks26.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Vereinbarungen für die Fonds Heimerziehung West und Heimerziehung in der DDR26.07.2013
Schriftliche FrageWirtschaftlichkeit der geplanten Schießanlage Zeitzer Forst26.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl in Auftrag gegebener Gutachten in dieser Wahlperiode und Anteil ohne Veröffentlichung26.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)25.07.2013
Kleine AnfrageAktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode24.07.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 201323.07.2013
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 201323.07.2013
Kleine AnfrageUmfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern, wehrtechnische Attachés23.07.2013
Kleine AnfrageTransport und Umladung von Walfleisch in deutschen Häfen23.07.2013
Kleine AnfrageBaustellenmelder23.07.2013
Kleine AnfrageRahmenbedingungen für die Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Bund-Länder-Verhandlungen über einen Verkauf der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die Länder23.07.2013
Kleine AnfrageRadioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14278)23.07.2013
Kleine AnfrageKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall23.07.2013
Kleine AnfrageEntwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze23.07.2013
Kleine AnfrageSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung23.07.2013
Kleine AnfrageEinführung der Fiskaltaxameter für den Taxenverkehr zum 1. November 201623.07.2013
Kleine AnfrageMögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen23.07.2013
Kleine AnfrageHumanitäre Hilfe in Syrien23.07.2013
Kleine AnfrageStationäre Palliativmedizin und Fallpauschalen23.07.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 201322.07.2013
Kleine AnfrageThema Hirntod22.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammStadtentwicklungsbericht 201222.07.2013
Schriftliche FragePersonalbestand der Bundeswehr19.07.2013
Schriftliche FrageAnmietung einer neuen Liegenschaft für die Generaldirektion "Wasserstraßen und Schifffahrt"19.07.2013
Schriftliche FrageSchleusungen von Schiffen bzw. Schubverbänden in Kleinmachnow seit 200019.07.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Sportgroßereignissen in Brasilien und dortige Proteste19.07.2013
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den Protesten in Brasilien und der Rolle der FIFA19.07.2013
Schriftliche FrageWahrung bildungs- und forschungspolitischer Belange bei den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Innovationspartnerschaft (TTIP) 19.07.2013
Schriftliche FrageVerzögerte Bearbeitung von Anträgen durch die Familienkassen19.07.2013
Schriftliche FrageFinanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels in München durch Regionalisierungsmittel19.07.2013
Schriftliche FrageRegelungen des Bergschadenverzichts im Zusammenhang mit dem Tagesbruch an der A 4519.07.2013
Schriftliche FrageVerschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel19.07.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zu Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting in Bundesministerien19.07.2013
Schriftliche FrageFörderung der Bildungsstätte "Knivsberg"19.07.2013
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren gegen Bedienstete der Bundesverwaltung im Geschäftsbereich des BMF19.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Investitionsquote von Unternehmen sowie des öffentlichen Sektors seit 200019.07.2013
Schriftliche FrageVeranschlagte Maßnahmen zur Behindertenpolitik im Haushalt 201419.07.2013
Schriftliche FrageVerwendung und Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen19.07.2013
Schriftliche FrageSicherstellung der Zulassung von Arzneimitteln nach europäischen Prüfungsvorgaben19.07.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Mittelkürzungen für Beratungsstellen bei Schwangerschaftskonflikten19.07.2013
Schriftliche FrageUnterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie Schwangerschaftshilfe und Regelung der vertraulichen Geburt19.07.2013
Schriftliche FrageAnträge zur Aufnahme in die Familienpflegezeit-Gruppenversicherung19.07.2013
Schriftliche FrageZustand des Sarsang-Staudamms in der Region Bergkarabach und Verhandlungen der EU mit Armenien über ein Assoziierungsabkommen19.07.2013
Schriftliche FrageLieferung von Spezialventilen für den Bau des iranischen Atomreaktors Arak19.07.2013
Schriftliche FrageAbsicherung von Pflegebedürftigkeit durch die Fonds "Heimerziehung West" und "Heimerziehung in der DDR" 19.07.2013
Schriftliche FrageInhaftierung des Journalisten Tomislav Kezarovski und politische Entwicklung Mazedoniens19.07.2013
Schriftliche FrageStand der Verhandlungen über die Vergabe der KfW-Kredite und der Hermes-Bürgschaft für das griechische Braunkohlekraftwerk Ptolemeida V19.07.2013
Schriftliche FrageInformationen zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veranlassung einer Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt19.07.2013
Schriftliche FrageRüge des UN-Antirassismus-Ausschusses bezüglich rassistischer Äußerungen Thilo Sarrazins und etwaiger rechtlicher Handlungsbedarf19.07.2013
Schriftliche FrageUmsatzsteuernachforderungen bei Bühnenschaffenden mit Bezug auf das sogenannte Steckel-Urteil des Bundesfinanzhofs19.07.2013
Schriftliche FrageKriterien der Mittelvergabe für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an die vom Hochwasser betroffenen Jobcenter19.07.2013
Schriftliche FrageStand des Verkehrsprojektes der Ortsumgehung B 37 Neckarsteinach19.07.2013
Schriftliche FrageStand des Ausbaus der B 47 Bürstadt19.07.2013
Schriftliche FrageAufschlüsselung der Anzahl der Kraftfahrzeuge mit dem Kältemittel R1234yf nach Typ und Bundesland19.07.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur regelmäßigen Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Europäischen Stabilitätsmechanismus19.07.2013
Schriftliche FrageVorgesehene Mittel für Verkehrsprojekte in Thüringen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung19.07.2013
Schriftliche FrageUnzutreffende Angaben zu Reifeneigenschaften von nicht europäischen Herstellern19.07.2013
Schriftliche FrageErfassung von sexuellen Übergriffen bei der Bundeswehr seit 200619.07.2013
Schriftliche FragePlanfeststellungsverfahren für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg19.07.2013
Schriftliche FrageRadweg zwischen Darmstadt-Eberstadt und Nieder-Ramstadt19.07.2013
Schriftliche FrageAnstieg des deutschen Maastricht-Schuldenstands durch Stützungsmaßnahmen und Rettungspakete im Rahmen der Eurokrise19.07.2013
Schriftliche FrageRechtmäßigkeit der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer vor dem Hintergrund der dagegen gerichteten Klage Großbritanniens19.07.2013
Schriftliche FrageVom ECOFIN-Rat beschlossene Ausnahmen von der sogenannten Haftungskaskade bei der Abwicklung von Banken und Belastung der Steuerzahler19.07.2013
Schriftliche FrageEU-Empfehlung zur Konsolidierung des öffentlichen Bankensektors19.07.2013
Schriftliche FrageMieterhöhungen bei ehemals bundeseigenen Wohnungen der TAG Immobilien AG19.07.2013
Schriftliche FrageBefreiung von Rundfunkgebühren für Freiwilligendienstleistende19.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung im Bundeskinderschutzgesetz19.07.2013
Schriftliche FrageEU-Zulassung mehrerer Genmais-Sorten als Futter- und Lebensmittel19.07.2013
Schriftliche FrageZeitplan des BMWi für die Umsetzung des Moratoriums zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Rechtsgrundlage19.07.2013
Schriftliche FrageArbeitsauftrag und Vorlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema "Internationale Steuersparmodelle"19.07.2013
Schriftliche FrageBei großer Hitze durch sogenannte blow ups gefährdete Autobahnen und Gegenmaßnahmen19.07.2013
Schriftliche FrageBaustand und Kostenentwicklung der Netzergänzenden Maßnahmen des Projekts City-Tunnel Leipzig19.07.2013
Schriftliche FrageInlandsabsatz und Export von Pestiziden seit 200919.07.2013
Schriftliche FrageGenehmigung der Anträge mehrerer Golfclubs nach § 19 Absatz 2 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung und Veröffentlichung weiterer Genehmigungen aus dem Jahr 201219.07.2013
Schriftliche FrageBeendigung der Zusammenarbeit von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in der sogenannten EU-Troika; Untersagung der Inanspruchnahme von Hilfskrediten beim IWF durch EU-Mitgliedsstaaten19.07.2013
Schriftliche FrageDeckung des Finanzbedarfs der Künstlersozialkasse19.07.2013
Schriftliche FrageBundesmittel für den zusätzlichen Stellenbedarf im Kreis Unna durch die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 201319.07.2013
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums an einen mutmaßlichen Täter des Sivas-Massakers19.07.2013
Schriftliche FrageVorlage der Jahresangaben über Widersprüche und Klagen im Bereich des SGB II für das Jahr 201219.07.2013
Schriftliche FrageEintritte in den Freiwilligen Wehrdienst im Jahr 2012 aus der Erwerbslosigkeit oder einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme heraus19.07.2013
Schriftliche FrageFinanz- und Zeitrahmen für den Rückbau des Mehrzweckforschungsreaktors und der Verglasungseinrichtung durch die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe19.07.2013
Schriftliche FrageVorlage des Precursor-Berichts der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit für Ereignisse des Zeitraums 2007 bis 200919.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl der beschafften Dienstfahrräder in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden19.07.2013
Schriftliche FrageRegulierung von Taubenpopulationen an Bundesbauten und Entwicklung der Anzahl entsprechend betreuter Taubenverschläge19.07.2013
Schriftliche FrageInkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes19.07.2013
Schriftliche FrageAusgleich des Wegfalls der ermäßigten Umsatzsteuer für Integrationsbetriebe19.07.2013
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes an der Elbvertiefung durch die Stadt Hamburg19.07.2013
Schriftliche FrageUnterstützung bei der Auslandsinvestition des Kaffeekonzerns Neumann Gruppe in Uganda19.07.2013
Schriftliche FrageMitverantwortung des Kaffeekonzerns Neumann Gruppe bei der Landvertreibung in Uganda und Unterstützung des Dialogs mit Betroffenen der Landvertreibung19.07.2013
Schriftliche FrageFinanzielle Förderung der Geschäftsstelle aller polnischen Organisationen in Berlin19.07.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts zum Elterngeld bei Zwillingen19.07.2013
Schriftliche FrageHöhere Gewichtung und Berechnungsmethode des Integrationsgrads Job-to-Job im Gesamtindex der Zielsteuerung bei der Bundesagentur für Arbeit für 201219.07.2013
Schriftliche FrageBaubeginn der Instandsetzung des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Eschwege19.07.2013
Schriftliche FrageErteilte Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern für 201219.07.2013
Schriftliche FrageVerhandlungsstand des deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrags19.07.2013
Schriftliche FrageEinhaltung der Zusage von tschechischer Seite zur Absenkung der Eigenverbrauchsgrenze von Drogen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Tschechien19.07.2013
Schriftliche FrageTermin für den Trialog mit Tschechien und Polen zum Thema Drogen19.07.2013
Schriftliche FrageVorgehen gegen illegalen Welpenhandel19.07.2013
Schriftliche FrageAnzeigen und Gerichtsprozesse wegen sexuellen Handlungen an bzw. mit Tieren19.07.2013
Schriftliche FrageAbweichungen bei der Ermittlung des Elterngeldes unter Berücksichtigung des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV19.07.2013
Kleine AnfrageArbeit der Geschäftsstelle des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"18.07.2013
Kleine AnfrageAlleinerziehende Frauen und Armut18.07.2013
Kleine AnfrageKenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuerdaten-CDs18.07.2013
Kleine AnfrageEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen18.07.2013
Kleine AnfrageMilitärische Nutzung des Flughafens Kassel-Calden18.07.2013
Kleine AnfrageEntwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut18.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2011 und 201218.07.2013
Besetzung externer Gremien durch BRPersonelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung17.07.2013
Kleine AnfrageKürzere Bauzeiten und mehr Verkehrssicherheit durch gutes Baustellenmanagement16.07.2013
Kleine AnfrageBesonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14340)16.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)16.07.2013
Kleine AnfrageAbfallimporte aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland15.07.2013
Kleine AnfrageNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen15.07.2013
Schriftliche FrageBaukosten für Bundesfernstraßenprojekte des Investitionsrahmens 2011-2015 in Sachsen12.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der "Verbindungskurve Kassel-Rothenditmold"12.07.2013
Schriftliche FrageFinanzierung eines Hausnotrufsystems für alleinstehende SGB-II-Leistungsbezieher mit Epilepsie12.07.2013
Schriftliche FragePraxis der Jobcenter in Sachsen-Anhalt zur Gewährung einmaliger Leistungen bei durch Hochwasser verursachten Notlagen12.07.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der Hörgeräteversorgung von Schwerhörigen durch die Krankenkassen12.07.2013
Schriftliche FrageSchutz der Rechte der indigenen Bevölkerung beim geplanten Bergbau der Tampakan Kupfer-Gold-Mine in Mindanao/Philippinen12.07.2013
Schriftliche FrageDeichrückverlegungsprojekte und Projekte zur Schaffung von Poldern entlang der mittleren und oberen Elbe seit dem Hochwasser 200212.07.2013
Schriftliche FrageZeitplan für den Abzug der Bundeswehr, Lazarettregiment 11, aus der Stapelholmer Kaserne12.07.2013
Schriftliche FrageMaßregelung der Verantwortlichen für die Bankenkrise gemäß Versprechen der Bundeskanzlerin12.07.2013
Schriftliche FrageEinführung der Finanztransaktionsteuer12.07.2013
Schriftliche FrageGesundheitsgefährdende Wirkung von Bisphenol-A bei Getränkeflaschen und Konservendosen; Erwägung eines Verbots12.07.2013
Schriftliche FrageEinhaltung menschenrechtlicher, arbeitsrecht- und umweltrechtlicher Standards im Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika12.07.2013
Schriftliche FrageBekanntheit US-amerikanischer Abhörpraktiken vor der Veröffentlichung durch deutsche Medien12.07.2013
Schriftliche FrageMögliche Aufnahme Edward Snowdens12.07.2013
Schriftliche FrageÜberlassung von Bahnflächen für eine Entlastungsstraße am Augsburger Hauptbahnhof12.07.2013
Schriftliche FrageEinkommensteuerliche Bewertung des Bezugs unentgeltlicher Leistungen für Steuerpflichtige im Rahmen von Charity-TV-Events durch eine TV-Produktionsfirma und Regelungsbedarf12.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 201112.07.2013
Schriftliche FrageRegelung des Abgleichs der Rentenbezugsmitteilungen mit der Ermittlung der versäumten Abgabe einer Steuererklärung bei Rentnern12.07.2013
Schriftliche FrageAngesetzte und tatsächliche Zinsausgaben im Finanzplan des Bundes 2010 bis 201412.07.2013
Schriftliche FrageBestand von "secured liabilities" in den Banken der Eurozone12.07.2013
Schriftliche FrageAusgleichsmaßnahmen für gefährdete Städtepartnerschaften und Bürgerbegegnungsprogramme bei geplanten EU-Kürzungsvorschlägen12.07.2013
Schriftliche FrageAbwendung des Aufschlusses eines Grauwacke-Tagebaus bei Gebelzig12.07.2013
Schriftliche FrageBerechnungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu den Kosten des Modells der Grünen Garantierente12.07.2013
Schriftliche FrageHilfe deutscher und europäischer Netzbetreiber für anglo-amerikanischer Nachrichtendienste bei Spionageprogrammen zur Ausspähung des Glasfaserkabels TAT-14; Gewährleistung des Schutzes der Daten deutscher Bürger in Glasfaserkabeln12.07.2013
Schriftliche FrageNutzung von Informationen über in Deutschland lebende Personen durch deutsche Sicherheitsbehörden unter grundrechtswidriger Gewinnung durch anglo-amerikanische Geheimdienste; Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte deutscher Staatsbürger12.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand des Punktes 3 des Forderungskatalogs des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der frühen Nachkriegszeit wichtiger bundesdeutscher staatlicher Institutionen und vergleichbarer Institutionen der DDR auf Bundestagsdrucksache 17/1100112.07.2013
Schriftliche FrageStöranfälligkeit und mögliche Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Cattenom als Thema der 1. Deutsch-Französischen Energiekonferenz12.07.2013
Schriftliche FrageBei Kreditaufnahmen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH angefallene Zinsaufwendungen mit einer unterliegenden Zinsschranke im Rahmen der Baumaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg und Auswirkungen auf die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen12.07.2013
Schriftliche FrageRegelung der steuerlichen Behandlung im Rahmen der Änderungen des AIFM-Umsetzungsgesetz wegen des noch nicht verabschiedeten korrespondierenden AIFM-Steueranpassungsgesetzes12.07.2013
Schriftliche FrageSituation der in Syrien entführten deutschen Mitarbeiter der Organisation Grünhelme e. V.12.07.2013
Schriftliche FrageUnterbindung des Exports von Dual-Use-Gütern aus dem Bereich Kerntechnik über Drittländer in den Iran12.07.2013
Schriftliche FrageVerstoß Deutschlands und der EU bei restriktiven Maßnahmen gegen den Iran12.07.2013
Schriftliche FrageZuständigkeit des BMVg für Flugrouten und Fluglärm des US-Airfields Wiesbaden-Erbenheim und Beteiligung am "Runden Tisch" mit dem Wiesbadener Oberbürgermeister12.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Ausgaben für Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach SGB II seit 2007 und Gefahr einer Subvention von Niedriglohnmodellen durch Steuergelder12.07.2013
Schriftliche FrageErforderlicher Brutto-Stundenlohn bei einem vollzeitbeschäftigten Single und bei einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft bzw. bei einem Paarhaushalt mit einem Kind zur Erreichung der Höhe der Grundsicherung12.07.2013
Schriftliche FrageBrückenbau im Bereich der Oderquerung bei Küstrin12.07.2013
Schriftliche FrageBedarf an gesetzlicher Regelung der Informationsweitergabe im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz12.07.2013
Schriftliche FrageVerpachtungsdauer für eine Hofabgabe12.07.2013
Schriftliche FrageBeschuss von somalischem Festland im Rahmen der "Operation Atlanta"12.07.2013
Schriftliche FrageAktivitäten und Ausgaben des KSK in Mali vor dem Mandat der Ausbildungsmission12.07.2013
Schriftliche FrageReaktion auf Einreise oder Anträge auf Asyl von US-Strafverfolgten12.07.2013
Schriftliche FrageArbeitnehmerentgelte bei angenommener konstanter Lohnquote seit 200012.07.2013
Schriftliche FrageNutzung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg12.07.2013
Schriftliche FrageRegelung für den Betrieb von Saisonschiffen12.07.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der Kindererziehungszeiten und Expertise der "Deutschen Rentenversicherung Bund" zu den Reformvorschlägen12.07.2013
Schriftliche FrageNachweisforderung der Schweizer Banken über ordnungsgemäße Versteuerung und Einbindung bei einem geplanten europäischen FATCA-Abkommen12.07.2013
Schriftliche FrageSenkung der Beteiligungsschwelle für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften12.07.2013
Schriftliche FrageDenkmal für die Internationalen Brigaden in Madrid12.07.2013
Schriftliche FrageGeduldete Personen und Bleiberechtsregelungen für Jugendliche in Deutschland12.07.2013
Schriftliche FrageAufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrern12.07.2013
Schriftliche FrageKürzungen des Arbeitslosengeldes aufgrund von Teilzeitarbeit in den Jahren 2005 bis 201212.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestandes in Bonn und Berlin beim Bundeskanzleramt und Bundesministerien12.07.2013
Schriftliche FrageGewährleistung und Zuzahlung zur Hörgeräteversorgung12.07.2013
Schriftliche FrageBundesgeförderte Museen mit ethnologischen Sammlungen und Besitzrechts- und Herkunftsprüfung der Bestände12.07.2013
Schriftliche FrageMittel aus dem Titel "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger"12.07.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten seit 201312.07.2013
Schriftliche FrageMarinehubschrauber der Bundeswehr12.07.2013
Schriftliche FrageKosten für die Baumaßnahmen der Bundesstraße 10 im Bauabschnitt 1 und 212.07.2013
Schriftliche FrageFörderkonzept "Digitale Wirtschaft"12.07.2013
Schriftliche FrageFörderung und Beratung von nicht leistungsberechtigten Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen12.07.2013
Schriftliche FrageRegierungsverhandlungen mit Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit12.07.2013
Schriftliche FrageAnstieg des deutschen Maastricht-Schuldenstands durch Stützungsmaßnahmen und Rettungspakete im Rahmen der Eurokrise12.07.2013
Schriftliche FrageVeröffentlichung der Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen in den wirtschaftlichen Gesamtprognosen12.07.2013
Schriftliche FrageBehandlungen bei ungewollter Kinderlosigkeit12.07.2013
Schriftliche FrageVersicherungen für betreuende Angehörige von Demenzerkrankten12.07.2013
Schriftliche FrageBehandlung des neuen Beschaffungsvorhabens für die Marine "Nachfolgemodell Sea King" im Deutschen Bundestag12.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des legalen und illegalen Glücksspiels in Deutschland12.07.2013
Schriftliche FrageInitiativen gegen die Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen und Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages12.07.2013
Schriftliche FrageReduzierung der Treibhausgasemissionen von LKW-Holztransporten durch Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts12.07.2013
Schriftliche FrageEigenmächtige Einladung einzelner Krankenkassen zum ärztlichen Beratungsgespräch zur Darmkrebsfrüherkennung und Handlungsbedarf12.07.2013
Schriftliche FrageFörderung der politischen Partizipation und mehrsprachige Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund12.07.2013
Schriftliche FrageBisherige Ausschüttungen aus den Fonds Heimerziehung West und Heimerziehung in der DDR12.07.2013
Schriftliche FrageNichtberücksichtigung von Abgeordneten der Opposition bei einem Besuch des Staatssekretärs aus dem BMFSFJ am 2. Juli 2013 im Christlichen Jugenddorf in Nienburg/Weser12.07.2013
Schriftliche FrageFortbestand bergrechtlicher Regelungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 im heutigen Bundesberggesetz und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz12.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Rentenzahlbetrags für langjährig Versicherte und des Nettozahlbetrags der Standardrente im Vergleich zu den Verbraucherpreisen seit 200012.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl eingegangener Anträge nach den §§ 40 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit Anfang 201312.07.2013
Kleine AnfrageUmsetzung kinder- und familienpolitischer Zielsetzungen12.07.2013
Schriftliche FragePlanungsstand für die Ortsumgehung Neuenrade B 229n12.07.2013
Schriftliche FrageÄnderung des Zusatzabkommens vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen mit Norwegen12.07.2013
Schriftliche FrageZulassungsverfahren für das Wintersemester 2013/2014 für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge12.07.2013
Schriftliche FrageSachstand beim geplanten "Haus der Zukunft" und Konzept12.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Auswirkungen auf den Kombinierten Verkehr12.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Produkte seit 2010 und Thematisierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe12.07.2013
Schriftliche FrageTechnische Umsetzung der Abschaltung des griechischen Radio- und Fernsehsenders ERT12.07.2013
Schriftliche FrageEtwaige Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans auf Wunsch der türkischen Regierung12.07.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des Machtwechsels in Katar auf weitere Kriegswaffenexporte und die dortige innere Stabilität12.07.2013
Schriftliche FrageGewährleistung des Erstverwertungsrechts für Parlamentarier bei parlamentarischen Anfragen12.07.2013
Schriftliche FragePlanungsstand der Bundesfernstraßenprojekte der Kategorie C und D des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 in Niedersachsen12.07.2013
Schriftliche FrageBaukosten für Bundesfernstraßenprojekte des Investitionsrahmens 2011-2015 in Sachsen-Anhalt12.07.2013
Kleine AnfrageWeiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes auf weitere Rechtsbereiche11.07.2013
Kleine AnfrageAusmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen11.07.2013
Kleine AnfrageNeuburger Jagdgeschwader 7411.07.2013
Kleine AnfrageSteuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen11.07.2013
Kleine AnfrageKosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr11.07.2013
Kleine AnfrageUm- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung11.07.2013
Kleine AnfrageAusweisungen zum Stand 30. Juni 201311.07.2013
Kleine AnfrageElektrische Warmwasserbereitung11.07.2013
Kleine AnfrageDatenkabel in Trinkwasserleitungen11.07.2013
Kleine AnfrageArbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch11.07.2013
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel11.07.2013
Kleine AnfrageAbzug von US-Atomwaffen aus Deutschland11.07.2013
Kleine AnfrageAusmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte11.07.2013
Kleine AnfrageStand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 201311.07.2013
Kleine AnfrageSoziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen11.07.2013
Kleine AnfrageGenehmigungspraxis von Arbeit an Sonn- und Feiertagen11.07.2013
Kleine AnfrageErneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 201211.07.2013
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 201311.07.2013
Kleine AnfrageForschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus11.07.2013
Kleine AnfrageFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr10.07.2013
Kleine AnfrageVersorgungslage chronisch schmerzkranker Menschen10.07.2013
Kleine AnfrageOlympische Winterspiele 2014 in Sotschi08.07.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung05.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum Januar 2012 bis Juni 201305.07.2013
Schriftliche FrageMarkenrechtlicher Schutz und Missbrauch der Parole der ostdeutschen Freiheitsbewegung "Wir sind das Volk"05.07.2013
Schriftliche FragePersonelle Ausstattung der Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder und Verlängerung der Entschädigungsfristen05.07.2013
Schriftliche FrageZulässigkeit von Kreisverkehren auf Bundesstraßen05.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammStrategiepapier der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand05.07.2013
Schriftliche FrageHerabsetzung der Mindestvoraufenthaltszeiten für Ausländer in § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und Ausgleich von Mehrbelastungen der Länder durch den Bund05.07.2013
Schriftliche FrageErleichterungen für junge Flüchtlinge im Übergang Schule/Ausbildung/Beruf05.07.2013
Schriftliche FrageVerbesserungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie des Zugangs zu nachqualifizierenden Lehrgängen für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren für Menschen im Asylbewerberleistungsbezug05.07.2013
Schriftliche FrageBeschränkung des Verteidigungsetats auf eine Finanzierung von 140 000 Soldaten und Vereinbarkeit mit der laufenden Neuausrichtung der Bundeswehr; Kosten der Bundeswehrreform05.07.2013
Schriftliche FrageZulassung eines abweichenden Prüforts durch eine Abänderung von § 17 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung05.07.2013
Schriftliche FrageFinanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zur geplanten Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung und Berücksichtigung des Wegfalls des Schienenbonus ab 201505.07.2013
Schriftliche FrageFinanzierung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rente und deren Auswirkung auf die Beitragssatzentwicklung05.07.2013
Schriftliche FrageEtwaiger Verdacht der Steuerhinterziehung bei der Barclays Bank und Auswahl als Beraterin bei der Privatisierung des TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH vor diesem Hintergrund05.07.2013
Schriftliche FrageVorlage des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013; Maßnahmen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit05.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten beim Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und bei der Bundesregierung insgesamt mit dem Arbeitsschwerpunkt Ostdeutschland05.07.2013
Schriftliche FrageDeckung des geplanten Einsatzes von 3 000 Ein-Euro-Jobbern zur Beseitigung von Flutschäden mit § 16d SGB II und Wahrung der Grund- und Menschenrechte05.07.2013
Schriftliche FrageHöhe der Freibeträge für Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst und etwaige Unterschiede zu den Freibetragsregelungen nach SGB II und SGB XII05.07.2013
Schriftliche FrageFührung der B 158 in der Ortslage Bad Freienwalde05.07.2013
Schriftliche FrageUmstrukturierungen bei der Sprengstoffspürhundgruppe der Bundespolizei in Sankt Augustin und Gewährleistung der flexiblen Einsatzfähigkeit05.07.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme externer Beratung für die Erarbeitung des Betreuungsgeldergänzungsgesetzes und entstehende Kosten05.07.2013
Schriftliche FrageEntscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gebühr für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer05.07.2013
Schriftliche FrageToxische Belastung von menschlicher Nahrung und Tierfutter durch das Jakobs-Greiskraut; Verhinderung einer Ausbreitung des Krautes auf bundeseigenen Flächen05.07.2013
Schriftliche FrageUmstellung des Zahlungsverkehrs auf SEPA-Standard05.07.2013
Schriftliche FrageAusbreitung des Jakobs-Greiskrautes auf bundeseigener Fläche in Cloppenburg05.07.2013
Schriftliche FrageGesetzesantrag zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz05.07.2013
Schriftliche FrageEinsatz deutscher Mitarbeiter bei FRONTEX-Einsätzen an der EU-Außengrenze05.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestandes in Bonn, Berlin und Eschborn bei der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit05.07.2013
Schriftliche FrageAufnahmekriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien05.07.2013
Schriftliche FrageKaufabsicht der baden-württembergischen Landesregierung an EnBW-Anteilen05.07.2013
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung des Vereins "Deutsches ITER Industrie Forum e. V." seit 2006 und Gewährleistung parteipolitischer Neutralität der geförderten Vereinsaktivitäten05.07.2013
Schriftliche FrageWeiterleitungsnachrichten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit05.07.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Delegation der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Russischen Föderationsrates05.07.2013
Schriftliche FrageKennzeichnung von Vögeln zum Zweck des Artenschutzes05.07.2013
Schriftliche FrageZuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für Anmeldungen vom Bundeswasserstraßenprojekten zum Bundesverkehrswegeplan 2015 nach Auflösung durch den Organisationserlass des BMVBS zum 1. Mai 2013; Verzicht auf ein Rechtsbereinigungsgesetz05.07.2013
Schriftliche FrageErhöhung des Grenzwertes von Endosulfin in Fischfutter05.07.2013
Schriftliche FrageKürzung der im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz erhöhten Pflegegelder durch Anrechnungsregelungen des SGB XII und Änderungsbedarf05.07.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem 4. Europäischen Forum für evidenzbasierte Prävention05.07.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Umfang der vom Bund mit Vodafone abgeschlossenen Verträge; Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen dieser Verträge entstehenden Daten05.07.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit von Genehmigungen privater Flugübungen und Schutz der Bevölkerung vor Lärm05.07.2013
Schriftliche FrageGenehmigung weiterer Tränengaslieferungen deutscher Hersteller an die türkischen Behörden und erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Tränengas in andere Staaten05.07.2013
Schriftliche FrageNutzung der Flugbereitschaft des Bundes vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und NGOs05.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der EU-Richtline 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bei den §§ 271 und 286 des BGB05.07.2013
Schriftliche FrageDienstreise des GIZ-Vorstandsmitglieds Tom Pätz nach Mexiko aufgrund der Anweisung des Bundesministers Niebel05.07.2013
Schriftliche FrageUnverzügliche Erledigung offener Einkommensteuerfälle im Rahmen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensteuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften05.07.2013
Schriftliche FrageRestrukturierung der Bank of Cyprus und Fortsetzung der Kapitalverkehrskontrollen05.07.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des neuen Patientenrechtegesetzes auf sogenannte Sekundärschäden von Patienten05.07.2013
Schriftliche FrageAussagen und Planungen des Bundesministers Bahr zu der gesetzlichen Regelung für künstliche Befruchtungen und zum Verfahren der Präimplantationsdiagnostik05.07.2013
Schriftliche FrageAbschluss der Umstellung auf SEPA bis zum 1. Februar 201405.07.2013
Schriftliche FrageAussagen des Bundesministers der Finanzen zu der Zusammenarbeit bei Steuerangelegenheiten mit der Schweiz05.07.2013
Schriftliche FrageFörderung der Mutterfirma Augusta Resource des Kupferminenprojekts Rosemont Copper Mine in Arizona durch die KfW Bankengruppe oder über Ungebundene Finanzkredite05.07.2013
Schriftliche FrageBewertung der Stützung des irischen Bankensektors sowie Verzicht auf eine umfassende Beteiligung der Gläubiger vor dem Hintergrund der Äußerungen der Anglo Irish Bank-Manager05.07.2013
Schriftliche FrageErlaubtes Abhören von innerdeutschen Telefonaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bei Verwendung der Ländervorwahl 0049; technische Möglichkeit zur Abtrennung dieser Inhalte von den rechtlich verwertbaren Kommunikationsdaten und Praxis; ausschließliche BND-Überwachung der Kommunikationsverkehre im und mit dem Ausland05.07.2013
Schriftliche FrageInformationen für Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund für die Bundestagswahl und Steigerung von deren Wahlbeteiligung05.07.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse aus den Ministertreffen mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur Atompolitik am 14. März 2013 im Vorfeld des EU-Gipfels; Teilnahme deutscher Regierungsvertreter05.07.2013
Schriftliche FrageVon einer Zinserhöhung zum dritten Quartal 2013 betroffene KfW-Förderprogramme05.07.2013
Schriftliche FrageGrund für die negativen Strompreise am 31. Dezember 201205.07.2013
Schriftliche FragePsychische Gefährdungsbeurteilung, Notfälle und Unfallverhütung in Jobcentern05.07.2013
Schriftliche FrageVorübergehende Zulassung des Führerscheins der Klasse B für Elektro-Kleinlaster05.07.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der gerichtlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der dienstlichen Telefondurchwahlen der Jobcentermitarbeiter05.07.2013
Schriftliche FrageAnspruch einzelner Optionskommunen auf finanzielle Erstattungen im Bereich des SGB II für November 2012 bis Mai 2013 und Ausgleich durch den Bund05.07.2013
Schriftliche FrageSachstand bezüglich der Weiterführung der B 38a Mörlenbach-Rimbach-Fürth05.07.2013
Schriftliche FrageSachstand bezüglich der Ortsumgehung B 47 Rosengarten (Lampertheim)05.07.2013
Schriftliche FrageGesundheitliche Risiken durch Zahnfüllungen aus Amalgam05.07.2013
Schriftliche FrageGesundheitliche Risiken durch Konservierungsstoffe in Impfstoffen05.07.2013
Schriftliche FrageGesundheitsbildung in Schulen05.07.2013
Schriftliche FrageZum Stichtag 1. Juni 2013 zugelassene Kraftfahrzeuge mit dem Kältemittel R1234yf05.07.2013
Schriftliche FrageErteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Brasilien seit 2012 unter Einhaltung der Anti-Folter-Verordnung05.07.2013
Schriftliche FrageStand der Pilotvorhaben und Zulassungsverfahren für eine bedarfsgerechte Befeuerung für Windkraftanlagen05.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit seit 200305.07.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel auf das Atomzwischenlager in Biblis05.07.2013
Schriftliche FrageVerlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns in der Aus- und Weiterbildungsbranche und Folgen eines Auslaufens der Regelung für betroffene Beschäftigte05.07.2013
Schriftliche FragePlanungsstand der Umbauarbeiten am Augsburger Hauptbahnhof; Kostenübernahme der Mehrkosten bei Bauverzögerungen und der Erneuerung der Oberleitungen im Hauptbahnhof05.07.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Pkw-Maut05.07.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf von § 5 des SGB V für Promovierende ohne ein sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zur Verbesserung des sozialversicherungsrechtlichen Status hinsichtlich der Kranken- und Rentenversicherung05.07.2013
Schriftliche FrageAnpassung der Forschungskostenpauschale für Promovierende in den Förderwerken an das erhöhte studentische Büchergeld und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Promovierenden05.07.2013
Schriftliche FrageBundesmittel für das Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund zur Durchführung der DONALD-Studie; langfristiges Konzept auf nationaler Ebene zur Stärkung der präventiven Kinderernährung und Gesundheit von Kindern05.07.2013
Schriftliche FrageRechtliche Verpflichtung deutscher Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in den USA und Großbritannien zu entsprechenden Auskunftsersuchen der dortigen Regierungen und Praxis05.07.2013
Schriftliche FrageAufklärung der in den 70er- und 80er-Jahren von westdeutschen Arzneikonzernen in der ehemaligen DDR durchgeführten Arzneimittelstudien05.07.2013
Schriftliche FrageBericht der Gesellschaft für Telematik zur Entwicklung der Dokumentation von Erklärungen zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte05.07.2013
Schriftliche FrageNeudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs05.07.2013
Schriftliche FragePläne für Drohnenflugübungen über dem Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn05.07.2013
Schriftliche FrageGefahrenpotenzial bei Drohnenflugübungen und Änderung entsprechender Sicherheitsbestimmungen05.07.2013
Schriftliche FrageGeplante Umwandlung des Luftkampfgebietes TRA 202/302 in die Cross Border Area (CBA) "Land" und Ermöglichung von Drohnenflügen05.07.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung bei unbemannten Flugkörpern/Drohnen05.07.2013
Schriftliche FrageRechtliche Zulässigkeit einer Transplantation menschlicher iPS-Zellen in einen Schweineembryo05.07.2013
Schriftliche FrageAusgewählte Projekte aus der Bewerbungsphase 15. Februar bis 31. März 2013 des Förderprogramms develoPPP05.07.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den nicht korrekten italienischen Defizitzahlen bei dessen Aufnahme in den Euro-Raum und Gefahren für die Stabilität des Euro05.07.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Lebenshaltungskosten05.07.2013
Schriftliche FrageStrategische Umweltprüfung bei der Atomendlagersuche in der Schweiz05.07.2013
Schriftliche FrageBerichte der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und der deutschen Begleitkommission Schweiz05.07.2013
Schriftliche FrageKosten des BMAS für die Ausrichtung der "Inklusionstage" am 28. und 29. Mai 20113 in Berlin und Vorlage des Teilhabeberichts der Bundesregierung05.07.2013
Schriftliche FrageUnterschreitung der Personalausgabenquoten für unbefristete Verträge aus dem Haushaltsplan des Bundes bei Instituten der außeruniversitären Forschung; Berichtspflicht für Forschungsorganisationen über deren Personal- und Stellenstruktur05.07.2013
Schriftliche FrageVorlage des Berichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze05.07.2013
Schriftliche FrageÖkonomische Bedeutung der Baumharzgewinnung ab 1990 und etwaige ökologische Probleme05.07.2013
Schriftliche FrageHaltung zur Europäischen Bürgerinitiative05.07.2013
Schriftliche FrageÜberarbeitung des Reptiliengutachtens05.07.2013
Schriftliche FrageAngebot akzeptabler Ersatzflächen durch das Saarland im Rahmen der Verlagerung des Bundeswehr-Standortübungsplatzes Merzig zum Neubau einer Nordumfahrung05.07.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Änderung von § 1 Finanzausgleichsgesetz auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich und den Länderfinanzausgleich05.07.2013
Schriftliche FrageErtragssteuerliche Behandlung der Soforthilfemaßnahmen gegen Hochwasserschäden und Auswirkungen des Hochwassers auf das Wirtschaftswachstum im verbleibenden Jahr 201305.07.2013
Schriftliche FrageAusschluss einer Anpassung der Haushaltszusagen des Bundes für den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Fall einer Beanspruchung durch die Bankenunion05.07.2013
Schriftliche FrageBaumaßnahmen an bayerischen Flüssen und Flächenversiegelungen seit dem Pfingsthochwasser 1999 und Auswirkungen auf die Hochwasser 2002 und 201305.07.2013
Schriftliche FrageVom Hochwasser 2013 betroffene Handwerksbetriebe in Bayern und entstandener Schaden im Vergleich zu 200205.07.2013
Schriftliche FrageAbschaffung des Schienenbonus für die Sanierung von Bestandsstrecken und Umsetzung05.07.2013
Schriftliche FrageEtwaige Fortführung des Programms AQUA05.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammSozialbericht 201304.07.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -04.07.2013
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung03.07.2013
RechtsverordnungFünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes03.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - 17. Legislaturperiode -03.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über Erweiterungsszenarien zur elektronischen Dokumentation der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte03.07.2013
RechtsverordnungVerordnung zu der Vereinbarung vom 18. Januar 2013/8. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien UNOV über das Büro der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen UN-SPIDER in der Bundesrepublik Deutschland03.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammPositionspapier der Bundesregierung zur Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes - Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in der Europäischen Union03.07.2013
GesetzgebungGesetz zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)02.07.2013
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)02.07.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Weißrussland Sanktionen (Anlage 19 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 42/201301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Rückführung von Vermögenswerten an Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)022401.07.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2013) 18 endg.; Ratsdok. 10435/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dritter Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2012 - 30. April 2013 KOM(2013) 326 endg.; Ratsdok. 10260/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012 KOM(2013) 305 endg.; Ratsdok. 10311/1301.07.2013
Kleine AnfrageFlughafen Zürich - Sachstand zum Staatsvertrag mit der Schweiz01.07.2013
Kleine AnfrageAbgasemissionen bei Behördenschiffen01.07.2013
Kleine AnfrageEntwicklung einer nachhaltigen Aquakultur in Deutschland01.07.2013
Kleine AnfrageMeldungen kontaminierter Kabinenluft im Luftverkehr01.07.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)01.07.2013
Kleine AnfrageInnovative Fahrradverleihsysteme - Umsetzung von Modellprojekten des Bundes01.07.2013
Kleine AnfrageKriterien zur Festlegung von Flugrouten01.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS KOM(2013) 309 endg.; Ratsdok. 10069/1301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industrie¬gebiete in der Europäischen Union (2012/2100(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)019901.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (2012/2929(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)022801.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine Europäische Strategie für Mikro- und Nano¬elektronische Komponenten und Systeme KOM(2013) 298 endg.; Ratsdok. 10208/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist KOM(2013) 335 endg.; Ratsdok. 10257/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens vertreten werden soll KOM(2013) 313 endg.; Ratsdok. 10261/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammen¬arbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten KOM(2013) 340 endg.; Ratsdok. 10266/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission Bericht über die Wettbewerbspolitik 2012 KOM(2013) 257 endg.; Ratsdok. 11017/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist KOM(2013) 287 endg.; Ratsdok. 9862/1301.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Die Rolle der Europäischen Union in der Ernährungs- und Landwirt¬schaftsorganisation nach dem Vertrag von Lissabon: Aktualisierte Erklärung über die Zuständigkeiten und neue Vereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten KOM(2013) 333 endg.; Ratsdok. 10368/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionel¬len Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 - Technische Unterstüt¬zung auf Initiative der Kommission) KOM(2013) 291 endg.; Ratsdok. 9994/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 13, 13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 und hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sowie die Annahme der globalen technischen Regelungen Nr. 2 und 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist KOM(2013) 302 endg.; Ratsdok. 10149/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht der Kommission über die Überprüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 9 und Artikel 73 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen betreffend die Emissionen aus der Intensivtierhaltung und aus Feuerungsanlagen KOM(2013) 286 endg.; Ratsdok. 9875/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union KOM(2013) 325 endg.; Ratsdok. 10462/13 01.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2013/2866(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)022601.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat Neunter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 ergebende Lage KOM(2013) 299 endg.; Ratsdok. 10218/1301.07.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Siebter Jahresbericht (2012) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns KOM(2013) 332 endg.; Ratsdok. 10502/1301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (2011/2246(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)020301.07.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee / IMI-Ausschuss))01.07.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration01.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied¬staaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens KOM(2013) 289 endg.; Ratsdok. 9706/1301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote (2012/2262(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)019801.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zum jährlichen Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU (2013/2025(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)020601.07.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"01.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2013) 283 endg.; Ratsdok. 10133/1301.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission Bewertung der Maßnahmen Griechenlands im Anschluss an den an Griechenland gerichteten Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011, geändert durch den Beschluss 2013/6/EU des Rates vom 4. Dezember 2012, zwecks Ausweitung und Intensivie¬rung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Mai 2013) KOM(2013) 285 endg.; Ratsdok. 9873/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union KOM(2013) 293 endg.; Ratsdok. 10272/1301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)022701.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2014 KOM(2013) 319 endg.; Ratsdok. 10460/1301.07.2013
Kleine AnfrageErmittlung des Erhaltungsbedarfs im Bundesfernstraßennetz für den Bundesverkehrswegeplan 201501.07.2013
Kleine AnfrageArbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden01.07.2013
Kleine AnfrageAuswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatepreises auf die Gefahr einer Verlagerung von Industrieprozessen01.07.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Geneh¬migung der Aushandlung eines Abkommens über die Flugsicherheit zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei KOM(2013) 275 endg.; Ratsdok. 9828/1301.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission Häfen als Wachstumsmotor KOM(2013) 295 endg.; Ratsdok. 10160/1301.07.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des in der HELCOM und der IMO zur vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ausweisung der Ostsee als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoffoxid (NECA) KOM(2013) 300 endg.; Ratsdok. 10120/1301.07.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern (2013/2611(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)022301.07.2013
Kleine AnfrageAusnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis01.07.2013
Kleine AnfrageErfassung von Tierbeständen in Deutschland01.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungs¬ergebnisse KOM(2013) 280 endg.; Ratsdok. 9806/1301.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren Beitrag der EU zum VN-Dialog auf hoher Ebene - Ausbau der Verknüpfung von Entwicklung und Migration KOM(2013) 292 endg.; Ratsdok. 9886/1301.07.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 - 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet KOM(2013) 306 endg.; Ratsdok. 10212/1301.07.2013
Schriftliche FrageUngleichbehandlung von ehemaligen DDR-Heimkindern28.06.2013
Schriftliche FrageUnterbindung von Verhandlungen leitender Angestellter von Bundesunternehmen mit ihren ehemaligen Arbeitgebern28.06.2013
Schriftliche FrageLandesregistrierungskampagne des kambodschanischen Premiers Hun Sen28.06.2013
Schriftliche FrageKenntnisse der Troika sowie der "Task Force Griechenland" über die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT28.06.2013
Schriftliche FrageEntstandene Kosten durch den Staatsbesuch von US-Präsident Obama und bei Besuchen anderer Staatsoberhäupter seit 201228.06.2013
Schriftliche FrageHilfe für durch Einwanderung stark belastete Kommunen28.06.2013
Schriftliche FragePsychotherapeutische Versorgung traumatisierter Soldaten28.06.2013
Schriftliche FrageBearbeitungszeit für Anträge zur Beihilfe von ehemaligen Soldaten28.06.2013
Schriftliche FrageStand der Baumaßnahme "Walmersbach"28.06.2013
Schriftliche FrageZweck des Fluggeräts "Barracuda" und weitere geplante Anschaffungen28.06.2013
Schriftliche FrageWiederaufnahme der Sanierungsarbeiten im Schacht Konrad 1 Süd28.06.2013
Schriftliche FrageHerkunft des im Atomzwischenlager Gorleben deponierten Atommülls28.06.2013
Schriftliche FrageHerkunft des seit 1990 eingelagerten radioaktiven Abfalls im Atomendlager Morsleben28.06.2013
Schriftliche FrageGenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 201228.06.2013
Schriftliche FrageÜberlassungen von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen an Drittstaaten im Jahr 201228.06.2013
Schriftliche FrageWohnraum für Studierende28.06.2013
Schriftliche FrageTeilnahme Dietrich von Klaedens an einer Delegationsreise des BMWi ins Silicon Valley28.06.2013
Schriftliche FrageErteilte Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei seit 2012 unter Berücksichtigung der Anti-Folter-Verordnung28.06.2013
Schriftliche FrageGesetzliche Regelungen zum künftigen Transport von Asphalt für den Straßenbau ausschließlich in isolierten Mulden28.06.2013
Schriftliche FrageEntgangene Steuereinnahmen im Zusammenhang mit der Karstadt-Sanierung28.06.2013
Schriftliche FrageBeitrag der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der Karstadt-Sanierung28.06.2013
Schriftliche FrageLohnverzicht der Karstadt-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Unternehmenssanierung28.06.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand der "Ausbildungs- und Qualitätsoffensive Altenpflege" und Konsequenzen für die Stärkung der Ausbildung im Berufsfeld Altenpflege28.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl begonnener Ausbildungen zur Altenpflegekraft seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege28.06.2013
Schriftliche FrageAusbleibende Rentenerhöhung für ostdeutsche Rentner zum 1. Juli 2013 wegen Ausgleichs eines Auffüllbetrags für höhere Ansprüche nach DDR-Recht28.06.2013
Schriftliche FrageWeiterbetrieb der Schleuse und Wehranlage in Güdingen28.06.2013
Schriftliche FragePlanungstand des Lückenschlusses der Bundesautobahn 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz28.06.2013
Schriftliche FrageRückwirkendes Inkrafttreten der Anwendungsregelung zu Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Vermittlungsvorschlag zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und verfassungsrechtliche Bedenken28.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Aufgabengebiet der mit dem Thema "Politisch motivierte Kriminalität" befassten Mitarbeiter im Bundeskriminalamt; Details zum "Projekt Europäische Netzwerke"28.06.2013
Schriftliche FrageUnbürokratische Hilfe für Hochwasseropfer mit Bezug von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen und Gewährleistung einer Nichtanrechnung dieser Hilfen28.06.2013
Schriftliche FrageZulassung von Kraftfahrzeugen seit Anfang 2013 trotz Verstoßes gegen die EU-Richtlinie 2006/40/EG bzw. § 47e der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung28.06.2013
Schriftliche FrageTreffen von Bundesministern mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Atomkraft seit Anfang 201328.06.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Störungen seit 200028.06.2013
Schriftliche FrageVersandtermin an die Jobcenter für die Anordnungen zur Anrechnung von Soforthilfe und Versicherungsleistungen für Geschädigte des Hochwassers vom Juni 2013 auf SGB-II-Leistungen28.06.2013
Schriftliche FrageVerkehrliche Einschränkungen und Nutzung der Eisenbahnhochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Hochdonn28.06.2013
Schriftliche FrageSchriftliche bzw. mündliche Unterrichtungen des Bundesministers de Maizière zur Pressemitteilung "Euro Hawk - Erklärung zum Artikel im Donau-Kurier vom 8./9. Mai 2013" des BMVg28.06.2013
Schriftliche FrageControlling-Verfahren des BMVg für Rüstungsprojekte und beteiligte Verwaltungseinheiten28.06.2013
Schriftliche FrageVeränderung der Steuerkraft einzelner Bundesländer nach dem horizontalen Umsatzsteuerausgleich von 2011 auf 201228.06.2013
Schriftliche FrageVeranschlagte Gesamtbaukosten für die Sanierung des Bundeswehrstandorts Fulda28.06.2013
Schriftliche FrageAuswahl der Städte und Gemeinden und der daraus entsandten Experten zur Erweiterung der deutsch-griechischen Partnerschaft28.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Unterschlagung des Papiers der Eurogruppe und der Euroarbeitsgruppe mit dem Titel "ESM direct bank recapitalisation instrument - Main features of the operational framework an way forward" gegenüber dem Deutschen Bundestag28.06.2013
Schriftliche FrageZusätzliche Anreize für private Investoren bei Beteiligung an der Rekapitalisierung griechischer Banken und entsprechende Steigerung des Barwerts des durch öffentliche Gläubiger investierten Eigenkapitals28.06.2013
Schriftliche FrageAuswahlkriterien der Staaten oder Gebiete beim Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; Anzahl der Fälle mit erweiterten Mitwirkungs- und Auskunftspflichten sowie Sanktionen gegenüber Steuerpflichtigen28.06.2013
Schriftliche FrageBeginn der Auswertung der unter dem Stichwort "Offshore Leaks" zugespielten Daten deutscher Steuerpflichtiger in nicht kooperativen Staaten und Gebieten und Vorlage justiziabler Ergebnisse28.06.2013
Schriftliche FrageGeplanter Lärmschutz für die Jagsttalbrücke28.06.2013
Schriftliche FrageMit dem Deutschen Architekturpreis 2013 bzw. mit Anerkennungen ausgezeichnete Bauten durch Bundesminister Ramsauer am 12. Juni 2013; besondere Beachtung der Barrierefreiheit28.06.2013
Schriftliche FrageEinreiseerlaubnis, ärztliche Untersuchungen sowie Erwerb und Transport eines Pferdes auf Bundeswehrkosten für den derzeitigen afghanischen Vizepräsidenten Mohammed Qasim Fahim; Deckung aus dem Bundeshaushalt28.06.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung des unterschiedlichen Ausmaßes der aktuellen Hochwasserschäden im Beitrag des Bundes zum Hochwasserfonds; Unterstützung von Ökolandbau-Betrieben bei kontaminierten Böden und von Landwirtschaftsbetrieben bei präventiven Hochwassermaßnahmen28.06.2013
Schriftliche FrageHerausnahme der Saar-Schleuse bei Saarbrücken-Güdingen aus der Bewirtschaftung und Auswirkungen28.06.2013
Schriftliche FrageEinführung einer obligatorischen Sicherheitsüberprüfung von Flugpassagieren aus Nicht-EU-Staaten und Auswirkungen auf den Tourismusstandort Deutschland28.06.2013
Schriftliche FrageSachstand der Ortsumgehung Bundesstraße 254 Lauterbach-Großenlüder/Müs und Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 201528.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutz28.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car-Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen28.06.2013
Schriftliche FrageFördermöglichkeit einer schulischen Altenpflegeausbildung durch das Sonderprogramm MobiPro-EU und Praxis seit 201328.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"28.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach -28.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"28.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"28.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft28.06.2013
Schriftliche FragePraxis der medizinischen Behandlung von Kämpfern der sogenannten Freien Syrischen Armee in Deutschland seit 201128.06.2013
Schriftliche FrageMöglichkeit der Leistungsabrechnung mit den Krankenkassen bei einer angestrebten Tätigkeit im Bereich der Sterbe-/Trauerbegleitung28.06.2013
Schriftliche FrageWiderruf Genehmigungsverfahren für Exportgüter zum Einsatz gegen Demonstranten in der Türkei28.06.2013
Schriftliche FrageEinhaltung der Menschenrechte beim Vorgehen der Türkei gegen die dortigen Demonstrationen28.06.2013
Schriftliche FrageDeutsche Lieferung von Reizgas an die Türkei und Einhaltung der Menschenrechte beim Vorgehen der Türkei gegen die dortigen Demonstrationen28.06.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Erhöhung der Schiffs- und Seesicherheit auf der Ostsee28.06.2013
Schriftliche FrageKosten für die Bundesanstalt für Arbeit bei Übernahme der Leistungen im Bereich "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" nach SGB IX auf Sozialhilfeträger28.06.2013
Kleine AnfrageAbstürze von Drohnen28.06.2013
Kleine AnfrageReisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer28.06.2013
Kleine AnfrageSoziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen28.06.2013
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik28.06.2013
Kleine AnfrageTeilnahme der Bundesregierung an Gedenkfeiern an Orten von NS-Massenverbrechen28.06.2013
Kleine AnfrageAusbau der Erdöl- und Erdgasspeicher in Deutschland28.06.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Prof. Dr. Manfred Wilke als Mitglied in den Beirat beim Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR27.06.2013
RegierungserklärungRegierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel27.06.2013
Aktuelle StundeWahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern27.06.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2013)27.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen"27.06.2013
Kleine AnfrageLage der Asbesterkrankten in Deutschland27.06.2013
Kleine AnfrageRäumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling27.06.2013
Kleine AnfrageUmsatzbesteuerung der öffentlichen Hand27.06.2013
Kleine AnfrageVerbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten und andere Versprechen zur Rente im Koalitionsvertrag27.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik26.06.2013
AntragSteuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen26.06.2013
AntragRechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen26.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel26.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)26.06.2013
PetitionSammelübersicht 614 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 615 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 616 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 617 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 618 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 619 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 620 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 621 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 622 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
PetitionSammelübersicht 623 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26.06.2013
Vereinbarte DebatteKonsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung26.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)26.06.2013
Befragung der BundesregierungThema: Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung26.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel26.06.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 9 des Rechtsauschusses (6.Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht26.06.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes26.06.2013
Kleine AnfrageMaßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz26.06.2013
Kleine AnfrageKomplementärmedizin - Forschung und Anwendung in Deutschland26.06.2013
Kleine AnfrageBesetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung26.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 201326.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes26.06.2013
Kleine AnfrageAufbau des "Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus" und Sicherung seiner Vernetzung mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft26.06.2013
Kleine AnfrageNeue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit26.06.2013
Kleine AnfrageUmsetzung der Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht26.06.2013
Kleine AnfrageFinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland26.06.2013
Kleine AnfrageForschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen25.06.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 201325.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)25.06.2013
Antragzum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen25.06.2013
AntragDie Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickeln: Opferhilfe verbessern - Expertenkommission zur Perspektive des BStU einsetzen25.06.2013
AntragDie deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln25.06.2013
AntragDeutschland in der globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben25.06.2013
AntragDie Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln25.06.2013
AntragSozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten25.06.2013
AntragDeutsche Sprache fördern und sichern25.06.2013
AntragKulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen25.06.2013
AntragUmfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern25.06.2013
Kleine AnfrageDatenschutzprobleme bei Spielekonsolen25.06.2013
Kleine AnfrageAltersarmut und Verteilung der Alterseinkommen25.06.2013
RegierungserklärungBewältigung der Hochwasserkatastrophe - Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau25.06.2013
AntragDen ökologischen Landbau stärken25.06.2013
AntragStärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen25.06.2013
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim-Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit25.06.2013
AntragDas Recht auf Ausbildung umsetzen - Berufliche Perspektiven für alle garantieren25.06.2013
Kleine AnfrageKooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 201325.06.2013
AntragBetriebliche Ausbildung weiter denken - Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dualen Bildungsweg herstellen25.06.2013
AntragSyrische Flüchtlinge schützen25.06.2013
Antrag50 Jahre Kennedy-Rede vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin - Die transatlantischen Beziehungen fortentwickeln25.06.2013
AntragU3-Rechtsanspruch sichern - Qualität verbessern und auf Betreuungsgeld verzichten25.06.2013
Kleine AnfrageAtomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13842) 25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik25.06.2013
Dringliche FrageVermittlungspolitische Schwerpunkte der Bundesagentur für Arbeit und Finanzausstattung25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel25.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)25.06.2013
Kleine AnfrageFlüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg25.06.2013
Kleine AnfrageDie sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz25.06.2013
Kleine AnfrageZivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei25.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg24.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammFortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan - Zwischenbericht Juni 201324.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)24.06.2013
AntragFlutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren24.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)24.06.2013
GesetzgebungGesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)24.06.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht24.06.2013
Mündliche FrageEtwaige Blockade der Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch Zypern und Griechenland21.06.2013
Mündliche FrageFinanzielle Auswirkungen des aktuellen Trilogs zum mittelfristigen Finanzrahmen 2014 bis 202021.06.2013
Mündliche FrageStreichung der "Anti-FISA-Klausel" im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten21.06.2013
Mündliche FrageAufnahme einer Klausel zur Onlineüberwachung in die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor dem Hintergrund der PRISM-Debatte21.06.2013
Mündliche FrageAbsprachen und Aktivitäten deutscher Behörden vor der Entführung des Lufthansa Fluges LH 615 im Oktober 197221.06.2013
Mündliche FrageSchließung der Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig und Regelung des Sitzes neuer Senate des Bundesgerichtshofs21.06.2013
Mündliche FrageAusschluss einer Übermittlung von Informationen über hier lebende Personen an deutsche Stellen durch die USA, insbesondere durch den US-Geheimdienst NSA; Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger21.06.2013
Mündliche FrageZukünftige Unterbindung rechtswidriger US-amerikanischer und deutscher Erhebungen persönlicher Daten und einer Weiternutzung durch deutsche Behörden und Antworten der US-Regierung auf entsprechende Fragen der Bundesregierung21.06.2013
Mündliche FrageEmpfehlungen der Arbeitsgruppe "Sowjetische Besatzungszone-Enteignung" und geplante Umsetzung21.06.2013
Mündliche FrageBetroffenheit deutscher Staatsbürger vom US-Überwachungsprojekt Prism und weiterer Handlungsbedarf21.06.2013
Mündliche FrageUmsetzungsstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Weiterführung der Antiterrordatei21.06.2013
Mündliche FrageVeränderte Finanzierung der FMS-WM und daraus resultierende Einsparungen für den Bundeshaushalt21.06.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus der Akzeptanzanalyse "Staatliche Familienleistungen aus Sicht der Bürger: Kenntnis, Nutzung und Bewertung" zum Einsparpotenzial bei Steuervergünstigungen und bei Leistungen für Familien mit höheren Einkommen21.06.2013
Mündliche FrageUmstände der Geheimhaltung der Dokumente zur Privatisierung und Übernahme der ostdeutschen Kaliindustrie durch die Kali und Salz AG aus dem Jahr 1993; Ablauf der Geheimhaltungsfrist21.06.2013
Mündliche FrageReport der OECD zur Schaffung eines fairen und transparenten globalen Steuerregimes und Diskussionen der G8-Teilnehmer zum internationalen Steuerrecht21.06.2013
Mündliche FrageBerücksichtigung einer Risikorücklagenbildung nach geltendem Steuerrecht21.06.2013
Mündliche FrageEU-Gelder zur Finanzierung des Hochwasserrisikomanagements21.06.2013
Mündliche FrageNachträgliche Anerkennung einer Berufskrankheit bei Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR21.06.2013
Mündliche FrageRegelungen zur Anrechnung von Hochwasserhilfen beim Bezug von Grundsicherungsleistungen21.06.2013
Mündliche FrageVorwurf des "High-gradings" gegen den Betreiber des Trawlers "Jan Maria"21.06.2013
Mündliche FrageÄnderungen der GAK-Fördergrundsätze zugunsten von Flächennutzern in Polder- und Deichrückverlegungsgebieten21.06.2013
Schriftliche FrageMitglieder der Kommission zur Überarbeitung des Säugetiergutachtens21.06.2013
Schriftliche FrageMögliche Steuerumgehung des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen21.06.2013
Schriftliche FrageMitwirkung des Berggruen Institut on Governance an der Vorlage "Europa für die Jugend" und Beteiligung des BMAS am Ausstieg von Karstadt aus der Tarifbindung 21.06.2013
Schriftliche FrageSoforthilfe für geschädigte Vereine des aktuellen Hochwasserereignises21.06.2013
Schriftliche FragePersonalplanungen für die Bundespolizei in Frankfurt (Oder)21.06.2013
Schriftliche FrageVerhandlungsstand des deutsch-polnischen Polizeikooperationsvertrags21.06.2013
Schriftliche FrageBauvorhaben Ortsumgehung Hohndorf21.06.2013
Schriftliche FrageNetzergänzende Maßnahmen für den Leipziger Citytunnel21.06.2013
Schriftliche FrageVerünglückte Nutztiere aufgrund des Hochwasserereignisses21.06.2013
Schriftliche FrageBefreiung von Stromnetzentgelten seit 2013 und Prognosen für den Nachholeffekt21.06.2013
Schriftliche FrageSteuerung von Euro-Hawk und amerikanischen Aufklärungsdrohnen durch US-Einrichtungen in Deutschland21.06.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über PRISM und Zugang der US-Regierung auf personenbezogene Daten21.06.2013
Schriftliche FrageEinbürgerung und Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigten des Sivas-Massakers21.06.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Kriegsdienstverweigerung von freiwillig Wehrdienstleistenden seit Juli 201121.06.2013
Schriftliche FrageErwähnte Produkte bzw. Substanzen im sechsten EU-Bericht zu Tierversuchen möglicher Verzicht auf Tierversuche21.06.2013
Schriftliche FrageEntwicklung von Feinstaub seit 1990 Messstationen mit hohen Anteil an Feinstaub und Regionen mit hohem Anteil an Erkrankungen durch Feinstäube21.06.2013
Schriftliche FrageListung der Hisbollah als Terrororganisationen durch die EU21.06.2013
Schriftliche FrageAblehnung des EU-Vorschlags für eine freiwillige befristete Reduzierung der Milchproduktion Strukturwandel in der Milcherzeugung21.06.2013
Schriftliche FrageFestlegung von Naturschutzgebieten und Auswirkungen auf Ortsansässige21.06.2013
Schriftliche FrageFachassistenten zur Unterstützung der Fallmanager in den Agenturen für Arbeit und deren Einkommensunterschiede21.06.2013
Schriftliche FrageEinstufungen der Agenturen für Arbeit von Arbeitssuchenden in Kategorien und passende Tätigkeitsangebote in den ersten zwei Monaten21.06.2013
Schriftliche FrageSteuerliche Behandlung von Bitcoins21.06.2013
Schriftliche FrageVerbindliche Neuberechnung des Finanzausgleichs wegen der neuen Zensusergebnisse21.06.2013
Schriftliche FrageVerbesserung der Erziehungsrenten und Rentenfinanzierung21.06.2013
Schriftliche FrageBeteiligung von Bundespolizisten an vemeintlichen Übergriffen auf Blockupy-Demonstranten21.06.2013
Schriftliche FrageFormular zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen21.06.2013
Schriftliche FrageVorlegalisierungsgebühr bei Exporten deutscher Unternehmen in arabische Länder durch Ghorfa Gespräche mit dem Vorsitzenden Thomas Bach21.06.2013
Schriftliche FrageVerhandlungen im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Mehrwertsteuer21.06.2013
Schriftliche FrageTestmessungen verschiedener Bremssysteme zur Lärmminderung des Schienengüterverkehrs; Zulassung und Umrüstungskosten der LL-Bremssohle21.06.2013
Schriftliche FrageMehrsprachige Angebote der politischen Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund21.06.2013
Schriftliche FrageHaushaltsmittelplanung für die Ausschreibung der Elbquerung im Zuge der A 2021.06.2013
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung auf dem Weltwirtschaftsgipfel zu einem Register zur Erfassung wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen und Ausgestaltung dieses Registers21.06.2013
Schriftliche FrageGeplante Schritte zur Bekämpfung von Scheinfirmen21.06.2013
Schriftliche FrageFinanzieller Gesamtrahmen des Glückstadt-Tunnels im Zuge der A 20-Elbquerung21.06.2013
Schriftliche FrageGeplante Maßnahmen und Zusammensetzung der bereitgestellten 132 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Syrien21.06.2013
Schriftliche FrageAbsprachen mit der mexikanischen Regierung bzgl. des Beitrags zur Ausbildung einer "Gendarmerie Nacional"21.06.2013
Schriftliche FrageEtwaiger Anstieg der neuen Messeinrichtungen gemäß § 21c Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes im Rahmen der geplanten Änderung der Stromnetzentgeltverordnung21.06.2013
Schriftliche FrageKatalogisierung einer Berufsbezeichnung im Bereich der Sterbe-/Trauerbegleitung und Anwendung des Steuerrechts21.06.2013
Schriftliche FrageMeldemöglichkeiten von (Neben-)Wirkungen bei Arznei-Risiken und Einführung des neuen Logos für Risikomedikamente in der EU21.06.2013
Schriftliche FrageAusschreibung des Glückstadt-Tunnels 201421.06.2013
Schriftliche FrageAnkäufe italienischer Staatsanleihen und etwaige Verluste der EZB21.06.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der Elbquerung im Zuge der A 20 durch ein Public Private Partnership Modell21.06.2013
Schriftliche FrageBezug der Ausschreibung des Glückstadt-Tunnels zu den anschließenden Bauabschnitten in Niedersachen und Schleswig-Holstein im Zuge der A 2021.06.2013
Schriftliche FrageAblehnung der geplanten Rückzahlungsverpflichtung von Unternehmen für erfolgreich erprobte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden21.06.2013
Schriftliche FrageMessung und Bewertung von Empathie und Begeisterungsfähigkeit als Zulassungskriterien zum Medizinstudium21.06.2013
Schriftliche FrageNachhaltige Störungen des Funkverkehrs der Bundeswehr durch Störaussendungen von "Powerline Communication" Geräten seit Juni 200721.06.2013
Mündliche FrageMaßnahmen zur Verringerung der Entlastung von Paaren im oberen Einkommensbereich duch das Ehegattensplitting21.06.2013
Schriftliche FrageErteilte Reexportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Frankreich und Großbritannien seit Anfang 201321.06.2013
Schriftliche FrageBestandsschutz der Brücke der B 158 bei Bad Freienwalde und geschätzte Kosten für einen ebenerdigen Knotenpunkt; etwaige Verpflichtung zum Rückbau21.06.2013
Schriftliche FrageGesetzliche Neuregelung der rückwirkenden Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte vor der Bundestagswahl21.06.2013
Schriftliche FrageRegelung der weiteren Einlagerung hochradioaktiver Stoffe im Zwischenlager Lubmin21.06.2013
Schriftliche FrageErmäßigter Mehrwertsteuersatz bei Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Straßenreinigung bzw. Abfallbehandlung21.06.2013
Schriftliche FrageAnerkennung der Altersversorgung der technischen Intelligenz für Ingenieure mit Beschäftigung in einem Rationalisierungsbetrieb der DDR zum 30. Juni 199021.06.2013
Schriftliche FrageAktueller Sachstand bei der geplanten Lärmschutzwand in Altdorf an der A 3 und alternative Lärmschutzvorrichtungen21.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Zusammenarbeit von Bundeseinrichtungen mit der Bank "Gruppo Banca Leonardo S. p. A." und der "Investmentboutique Drueker & Co." von 1998 bis 201221.06.2013
Schriftliche FrageGeschäftsbeziehungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Unternehmen Deutsche Annington zwischen November 2005 und September 200821.06.2013
Schriftliche FrageStand der Planfeststellung zur Dammsanierung einzelner Abschnitte der Müritz-Elde-Wasserstraße und der Stör-Wasserstraße und Erhalt von 270 Bäumen21.06.2013
Schriftliche FrageVerfassungsrechtlicher Auskunftsanspruch der Presse gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts21.06.2013
Schriftliche FrageZuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zur Führung einer Ordnungswidrigkeitendatei im Planungsvereinfachungsgesetz sowie verantwortliche Behörde nach der Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen; Behebung der unklaren Zuständigkeiten durch untergesetzlich erfolgte Umstrukturierungen21.06.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit und Renaturierung der Gersprenz im Mündungsbereich zur Bundeswasserstraße Main (Stockstadt a. Main) und Finanzierung21.06.2013
Schriftliche FrageNutzung von US-Infrastruktur in Deutschland für Kampfeinsätze von US-Drohnen auch ohne Wissen der Bundesregierung21.06.2013
Schriftliche FrageZulassung kroatischer Staatsbürger zum Sonderprogramm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa " (MobiPro-EU) vor dem Hintergrund des EU-Beitritts Kroatiens am 1. Juli 201321.06.2013
Schriftliche FrageAnteil des Bundes und Bayerns an der Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke München und der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau und Rechtsgrundlage21.06.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Umsetzung von Straßenbauprojekten im ÖPP-Verfahren in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes beim Titel 823 12 Kapitel 12 0921.06.2013
Schriftliche FrageAusmaß der Telekommunikations- und Internetüberwachung in den USA; Schutz des deutschen Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnisses21.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Gleichsetzung des Tatbestands "Stalking" im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuchs mit § 1 des Opferentschädigungsgesetzes; Berücksichtigung des Berichts des Europarats bzgl. physischer und psychischer Gewalt21.06.2013
Schriftliche FrageHervorhebung des Rufnamens auf dem neuen Personalausweis21.06.2013
Schriftliche FrageReaktivierung der Bahnverbindung Calw-Renningen21.06.2013
Schriftliche FrageAktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der verweigerten Visavergabe an die Abgeordnete Claudia Roth durch Saudi-Arabien21.06.2013
Schriftliche FrageAusbau des Goethe-Zentrums in Namibia zu einem vollwertigen Goethe-Institut21.06.2013
Schriftliche FrageVerwendung des Logos der BMW AG auf der Einladung zu einer Veranstaltung des Auswärtigen Amtes zum Thema Gewalt gegen Frauen durch Staatsministerin Pieper21.06.2013
Schriftliche FrageGeschäftspraktiken der Deutsche Bahn Finance B. V. in den Niederlanden bei Zinsanleihen; Beendigung einer etwaigen Steuerumgehung21.06.2013
Schriftliche FrageHöhe der Rückflüsse nicht abgerufener Mittel aus den Fonds der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU in den deutschen Haushalt und Verwendung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa21.06.2013
Schriftliche FrageReisekosten-Budget für Experten des Parlamentarischen Staatssekretärs Fuchtel beim BMAS als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung und Vergabedetails; deutschlandweite Mittelverteilung und Anlass der Griechenlandreise21.06.2013
Schriftliche FrageGesetzliche Regelungen für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie21.06.2013
Schriftliche FrageEtwaiger einschränkender Einfluss des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten auf das Fracking21.06.2013
Schriftliche FrageKürzung der Finanzmittel beim EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger"21.06.2013
Schriftliche FrageDefinition und rechtliche Auswirkung des Begriffs "rechtefrei" bei der Nutzung von Bildmaterial in Pool-Lösungen bei Staatsempfängen21.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates21.06.2013
Schriftliche FrageVergleich fremdenfeindlicher und antisemitischer Übergriffe in Frankreich, Großbritannien und Deutschland in den letzten drei Jahren21.06.2013
Schriftliche FrageDeutscher Beitrag für humanitäre Hilfe im Syrien-Konflikt21.06.2013
Schriftliche FrageVerhinderung bewaffneter Aktivitäten von türkischem Boden aus im Rahmen des Syrien-Konflikts und des Militärnachschubs bewaffneter Gruppen in Nordsyrien über Wege der Hilfsorganisationen21.06.2013
Schriftliche FrageUmfang der vertraglichen Atomstromimporte für 2011 und 201221.06.2013
Schriftliche FragePraxis des "Organraubs" in China, insbesondere bei politischen Gefangenen, und Vorgehen gegen diese Praxis21.06.2013
Schriftliche FrageNachweis des BMVBS zum konkreten Bedarf und zur Wirtschaftlichkeit der Anschaffung von Schiffen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes21.06.2013
Schriftliche FrageGenaue Unternehmensangaben zu den meistgeförderten Einzelhandelsunternehmen und Bindungsfristen der Förderungen21.06.2013
Schriftliche FrageAusschluss der Überwachung des Internetverkehrs in Deutschland durch Überwachungsprogramme wie "Prism"; Anwendung vergleichbarer Abhörmaßnahmen durch deutsche Geheimdienste21.06.2013
Mündliche FrageStückzahlanpassung für Unterstützungshubschrauber Tiger und NATO-Helikopter NH 9021.06.2013
Mündliche FrageZeitpunkt für die Einführung des Betreuungsgeldes und der Kürzung des Elterngeldes21.06.2013
Mündliche FrageBehandlung des Betreuungsgeldes im "Politischen Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" und Umgang mit den Erkenntnissen zum Ehegattensplitting21.06.2013
Mündliche FrageVorrangige verkehrspolitische Initiativen der 17. und 18. Legislaturperiode und bisherige Verkehrspolitik21.06.2013
Mündliche FrageÄußerungen zur Einführung einer PKW-Maut seitens des BMVBS21.06.2013
Mündliche FrageFernbuslinien in Deutschland und Herstellung eines barrierefreien Angebots21.06.2013
Mündliche FrageSchreiben der bayerischen Atomaufsichtsbehörde an das BMU in den Jahren 2011 und 2012 bezüglich des Rohrrissbefundes im AKW Grafenrheinfeld21.06.2013
Mündliche FrageInhalt und Dokumentation des Treffens der bayerischen Atomaufsichtsbehörde zum Leistungserhöhungsverfahren21.06.2013
Mündliche FragePräsentation der Studie "Bildung auf einen Blick 2013"21.06.2013
Mündliche FrageVerzögerungen beim Outsourcing von 2 500 Mitarbeitern der Wehrverwaltung mit ihren Bundeswehraufgaben in die Geschäftsbereiche des BMF bzw. BMI21.06.2013
Mündliche FrageVeranschlagte Baukosten für die Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen; Einsparmöglichkeiten durch eine Kooperation mit der örtlichen zivilen Feuerwache21.06.2013
Mündliche FrageRechtsgrundlage für die Erfassung von Mobilfunkdaten und anderer Daten bei Probeflügen des Euro Hawk21.06.2013
Mündliche FrageVeröffentlichung der 20. Sozialerhebung21.06.2013
Mündliche FrageGewährleistung der Unterstellung des privaten Sicherheitspersonals für die Sicherheit des deutschen Camps in Kabul beim afghanischen Innenministerium21.06.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen; Grund der verspäteten Präsentation21.06.2013
Mündliche FrageBefürworter einer Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge bei der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen21.06.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Kritik verschiedener kinder- und familienpolitischer Verbände an der Ausgestaltung familienbezogener Leistungen; Forderung höherer Geldtransfers für arme Kinder21.06.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel, insbesondere für das Endlagersuchgesetz21.06.2013
Mündliche FrageStudien zur Lösung des EEG-Umlage-Merit-Order-Paradoxon und zur Überarbeitung des EEG-Ausgleichsmechanismus21.06.2013
Mündliche FrageÄußerungen von Bundesminister Altmaier zur Unterstützung des Aufrufs von US-Präsident Obama zum Kampf gegen den Klimawandel; Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik und deutsche Klimabilanz21.06.2013
Mündliche FrageTermin für das Herausheben des Reaktorbehälters des AVR Jülich; Ursachen und Folgekosten weiterer Verzögerungen21.06.2013
Mündliche FrageGemeldete Zielwerte an die EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie21.06.2013
Mündliche FrageVerkauf von CS-Gas an Behörden und private Unternehmen in der Türkei; etwaiger Widerruf der Ausfuhrgenehmigung aufgrund jüngster Übergriffe der türkischen Polizei auf Demonstranten21.06.2013
Mündliche FrageReaktion auf das russische Urteil gegen eine Teilnehmerin der Gay-Pride-Aktion am 25. Mai 2013 und Auswirkungen auf künftige Asylverfahren russischer Schwuler und Lesben21.06.2013
Mündliche FrageBeteiligung des in Deutschland eingerichteten US-Kommandos AFRICOM an Drohnenangriffen auf mutmaßliche Terroristen in Afrika und Nachfragen zur Erklärung von US-Präsident Obama21.06.2013
Mündliche FrageTeilnehmer und Finanzierung der Schülerwettbewerbe im Rahmen des Vorhabens "Innovationsunterstützende Maßnahmen für Elektroniksysteme, Elektromobilität (Innovum)"21.06.2013
Mündliche FrageHermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen21.06.2013
Mündliche FrageEntwicklung von Inflation und Einkommen nach Haushaltstyp und Warenkorb in den letzten fünf Jahren21.06.2013
Mündliche FrageKosten durch Staatsbesuche von afghanischen Warlords seit 200321.06.2013
Mündliche FrageAufwendungen für den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten und Thematisierung von Fragen zur internationalen Steuerumgehung in Gesprächen mit der Bundeskanzlerin21.06.2013
Mündliche FrageIntensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern bei besonders unnachgiebigem Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition am Beispiel der Türkei21.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammEvaluationsbericht 2013 der Deutschen Welle20.06.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 201320.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Bahn 2013 - Reform zügig umsetzen!20.06.2013
Kleine AnfrageProduktion und Verbleib von abgereichertem Uran aus der URENCO-Urananreicherungsanlage Gronau sowie Rückstellungen für Stilllegung und Entsorgung18.06.2013
Kleine AnfrageUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft18.06.2013
Kleine AnfrageFolgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft18.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik (2013/2654(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)023117.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Indien: Die Hinrichtung von Mohammad Afzal Guru und deren Folgen (2013/2640(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)023217.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Ruanda: der Fall Victoire Ingabire (2013/2641(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)023317.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes (2013/2638(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)023017.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten KOM(2013) 301 endg.; Ratsdok. 10148/1314.06.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2012: Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert? Ratsdok. 8874/1314.06.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China KOM(2013) 297 endg.; Ratsdok. 10048/1314.06.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht 2012 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union KOM(2013) 271 endg.; Ratsdok. 9297/1314.06.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU KOM(2013) 269 endg.; Ratsdok. 9590/1314.06.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2011-2013 KOM(2013) 270 endg.; Ratsdok. 9592/1314.06.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Afghanistan (Anlage 17 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 40/201314.06.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Iran (Nuklearprogramm) (Anlage 18 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 41/201314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2013) 272 endg.; Ratsdok. 9401/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen KOM(2013) 273 endg.; Ratsdok. 9409/1314.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2013) 16 endg.; Ratsdok. 9559/1314.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen JOIN(2013) 17 endg.; Ratsdok. 9684/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und ab dem 1. Juli 2012 auf die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind KOM(2013) 251 endg.; Ratsdok. 9654/1314.06.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Teilnahme der EU an der Weltausstellung "Expo 2015" in Mailand "Feeding the Planet: Energy for Life" KOM(2013) 255 endg.; Ratsdok. 9570/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf den Beschluss Nr. 0004 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens KOM(2013) 252 endg.; Ratsdok. 9475/1314.06.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums KOM(2013) 279 endg.; Ratsdok. 9627/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen KOM(2013) 239 endg.; Ratsdok. 9463/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in diese zurückverbracht werden KOM(2013) 274 endg.; Ratsdok. 9583/1314.06.2013
Schriftliche FrageUmfang der Rüstungsexporte in Länder der Arabischen Halbinsel seit 201214.06.2013
Schriftliche FrageLebensumstände der in Deutschland aufgenommenen ehemaligen Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo und Aufnahme weiterer Häftlinge14.06.2013
Schriftliche FrageEmpfehlungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande an Deutschland aus dem zweiten Universal-Periodic-Review-Verfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen14.06.2013
Schriftliche FrageBeginn der Tätigkeit des bisherigen Staatsministers im Bundeskanzleramt von Klaeden für die Daimler AG14.06.2013
Schriftliche FrageVersorgungsansprüche der Mitglieder der Bundesregierung mit Ablauf der 17. Legislaturperiode und Karenzzeit für einen Übergang in die freie Wirtschaft14.06.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Westsahara und mögliche Präjudizwirkung eines Vertrages der Siemens AG mit Marokko14.06.2013
Schriftliche FrageQuellen der Informationen zu Zinsen und Dividenden aus den USA im Rahmen des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Förderung der Steuerehrlichkeit14.06.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen für die Zusammenarbeit mit Nigeria hinsichtlich des nigerianischen Gesetzes zur schweren Bestrafung einer gleichgeschlechtlichen Ehe bzw. des Zusammenlebens homosexueller Paare14.06.2013
Schriftliche FrageKriterien für die Besteuerung von Zinsen und Dividenden nach § 50d Einkommenssteuergesetz14.06.2013
Schriftliche FrageArbeitszeitregelung in der "Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten" und Anzahl Betroffener; Schlechterstellung bei Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter nichtdeutscher Flagge; Ausweitung der täglichen Arbeitszeit unter Gewährleistung gleichbleibender Sicherheitsstandards14.06.2013
Schriftliche FrageBetriebsprüfer im Bundeszentralamt für Steuern14.06.2013
Schriftliche FrageEuropäische Einigung über ein neues Transeuropäisches Verkehrsnetz und Sicherung der Finanzierung bis 202014.06.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Investitionskosten in konventionelle Energie und der Reduzierung der Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Berechnung der Energiewendekosten von Bundesminister Altmaier14.06.2013
Schriftliche FrageZusammenarbeit mit Polen im Rahmen der Energiewende14.06.2013
Schriftliche FragePlanungsstand möglicher Handlungsoptionen für das Ertüchtigungspotential der Fehmarnsund-Brücke14.06.2013
Schriftliche FrageÄnderung der Anrechnung ausländischer Steuern nach dem Einkommenssteuergesetz gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs14.06.2013
Schriftliche FrageKosten der für die kommende Wahlperiode in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente14.06.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Kirchensteuer als abzugsfähige Sonderausgabe14.06.2013
Schriftliche FrageVersetzung in den Ruhestand bzw. erneute Berufung von politischen Bundesbeamten in der 17. Legislaturperiode14.06.2013
Schriftliche FrageEtwaiger Änderungsbedarf bei der Eigenrücknahme gemäß der Verpackungsverordnung14.06.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der sozialen Sicherung als eigenständiger Förderschwerpunkt im deutsch-vietnamesischen Kooperationsprojekt und geplante Fortführung14.06.2013
Schriftliche FrageAktivitäten von US-Stützpunkten auf deutschem Staatsgebiet zu gezielten Tötungen mittels Drohnen14.06.2013
Schriftliche FrageRechtliche Qualität der in den Anpassungsprogrammen vereinbarten "prior actions" und Konsequenzen bei Nichteinhaltung14.06.2013
Schriftliche FrageEinsätze mit Beteiligung von AFRICOM-Einheiten und der US-Militärbasis Ramstein14.06.2013
Schriftliche FrageTeilweise Beendigung der nordrhein-westfälischen Denkmalförderung14.06.2013
Schriftliche FrageDialog mit den USA über Aktivitäten in US-Stützpunkten auf deutschem Boden und Maßnahmen zur Vermeidung von dort ausgehenden völkerrechtswidrigen Handlungen14.06.2013
Schriftliche FrageVerkauf saarländischer Bahnhöfe14.06.2013
Schriftliche FrageMitfinanzierung und Leitung der Studie zur Aufarbeitung von Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in der DDR14.06.2013
Schriftliche FrageBundesmittel für die saarländische Bundesstraßen von 2008 bis 2013 und geplante Mittel bis 201614.06.2013
Schriftliche FrageWissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in der 17. Wahlperiode14.06.2013
Schriftliche FrageAuskunftserteilung bezüglich Steuersachen von so genannten Steueroasen14.06.2013
Schriftliche FrageUnterbindung der Rentenangleichung Ost/West und weiterer Koalitionsvereinbarungen durch den Beauftragten für die neuen Bundesländer auf der Tagung "Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West" am 4. Juni 201314.06.2013
Schriftliche FrageGeplante Fertigstellung der Eisenbahnstrecke Berlin-Stettin für 2020 und Stand der Beschaffung von Fahrzeugen zur Verlängerung der Linie RB 26 nach Gorzow14.06.2013
Schriftliche FrageAusstattung der für die Beschaffung zur Auswahl stehenden Drohnen mit einem "sense and avoid"-Kollisionsschutzsystem14.06.2013
Schriftliche FrageAbsprachen zwischen Bundesaußenminister Westerwelle und seinem turkmenischen Amtskollegen beim Treffen am 28. Mai 2013 zum Fall des deutschen Investors Adem Dogan14.06.2013
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes an Forschungsprojekten der "Wheat Initiative" der G20 und Nutzung der Ergebnisse im Bereich der konventionellen Züchtung14.06.2013
Schriftliche FrageTerminvergabe für kostenfreie Visa für die Schengener Staaten in den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei14.06.2013
Schriftliche FrageHohe öffentliche Ausgaben für ein Genpflanzenprojekt des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung14.06.2013
Schriftliche FrageVerbesserungen des Brandschutzes in Schulen und Kindertagesstätten und aktuelles Schutzniveau im Vergleich zu anderen EU-Ländern; inhaltliches Konzept zum Brandschutz in Kindergärten, Schulen und Betrieben; Festlegungen in der Arbeitstättenrichtlinie gegen Brände14.06.2013
Schriftliche FrageWeizen-Importe aus den USA seit 2004 und geplante Alternativen14.06.2013
Schriftliche FrageGespräche des BMWi mit dem Verband der Deutschen Automatenindustrie am 22. April 2013; Gesprächsteilnehmer der Sitzung am 23. April 2013 zur Novellierung der Spielverordnung; Praxis der Einladung von Wirtschaftslobbyisten14.06.2013
Schriftliche FrageRisiken der gentechnisch veränderten Maislinie "SmartStax"14.06.2013
Schriftliche FrageKritik zur Förderung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Bereich Primärprävention und Nichtbeteiligung der privaten Krankenversicherung an der Finanzierung14.06.2013
Schriftliche FrageAuszahlung eines Zuschlags für die Protokolltätigkeiten der Soldaten des Wachbataillons; Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit14.06.2013
Schriftliche FrageDurchführung des Großen Zapfenstreichs14.06.2013
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung für von verstärkter Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffene Kommunen14.06.2013
Schriftliche FrageVeränderung der Gesundheitsstandards für die Tätigkeiten im Wachbataillon seit 201114.06.2013
Schriftliche FrageAusstehende Antwort des BMI zum Brief der Europäischen Kommission bzgl. des Themas "Sozialhilfetourismus"14.06.2013
Schriftliche FrageEntwicklung und Ertrag des Stiftungskapitals der aus dem Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes gegründeten Stiftungen; Sicherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit aufgrund der Zinsentwicklung14.06.2013
Schriftliche FrageZweifel an der Seriosität des Geschäftsmodells eines Stromdienstleiters und Gewährleistung des Anspruchs auf Ersatz- oder Grundversorgung im Fall einer Insolvenz; ausreichende rechtliche Handhabe der Bundesnetzagentur gegen Missstände bei Energieversorgern14.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Anträge für Firmen bis Ende Mai 2013 auf Teilbefreiung von der EEG-Umlage für das Jahr 2014; voraussichtliche Befreiungsmenge in Terawattstunden14.06.2013
Schriftliche FrageSeit 2010 neu geschaffene Stellen der Wertigkeit A 13 und höher im BMBF und deren Besetzung durch Empfänger von Begabtenförderung14.06.2013
Schriftliche FrageRückwirkende Beschränkung der von Firmen beantragten (Teil-) Befreiung von den Netzentgelten gemäß den geplanten Änderungen in der Stromnetzentgeltverordnung14.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der von der KfW-Bankengruppe und DEG finanzierten weltweiten Investitionen in Land seit Veröffentlichung des BMZ-Strategiepapiers "Investitionen in Land und das Phänomen des 'Landgrabbing'" und Einhaltung der dort geforderten Mechanismen14.06.2013
Schriftliche FrageBaukosten der Bundesfernstraßenprojekte des Investitionsrahmensplans 2011 bis 2015 in Thüringen14.06.2013
Schriftliche FrageVerhältnis der Soll- zur Ist-Personalstärke der Bundespolizei an der polnischen Grenze vor und nach der Reform14.06.2013
Schriftliche FrageEinführung von 1-Euro-Scheinen zur Verbesserung der Akzeptanz des Euros im Ausland14.06.2013
Schriftliche FrageBeurteilung des Aufgabenkatalogs für Kroatien als Bedingung des EU-Beitritts14.06.2013
Schriftliche FrageVerlagerung von Soldaten des Bataillons der operativen Reserve in den Kosovo14.06.2013
Schriftliche FrageIn bzw. nach Auslandseinsätzen erkrankte Bundeswehrangehörige seit 1995 und Ursachen14.06.2013
Schriftliche FrageAusgestaltung des Sicherheitsabkommens mit Mexiko zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten und Inkrafttreten14.06.2013
Schriftliche FrageVerwertung der Mannheimer Bunker in Bundeseigentum14.06.2013
Schriftliche FrageLange Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von ehemaligen Bundeswehrangehörigen und Handlungsbedarf14.06.2013
Schriftliche FrageDefinition der besonderen Integrationsleistung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft in sechs statt acht Jahren14.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Erstattung eines Hausnotrufgeräts für alleinstehende Leistungsbeziehende mit epileptischen Anfällen nach § 21 SGB II14.06.2013
Schriftliche FrageRechtliche Grundlage der Erläuterung zum Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III in Frage 2g und Vermeidung von Mißverständnissen bzgl. der Arbeitslosengeldkürzung14.06.2013
Schriftliche FrageUmsetzstand der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie und entsprechende Beratungen mit der kanadischen Regierung sowie der Mineralölindustrie14.06.2013
Schriftliche FrageBeurteilung anrechenbarer Energiesparmaßnahmen im Entwurf der "Interpretative Note D1 Nr. 35" der DG Energy der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie14.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Erarbeitung eines Lastenhefts Barrierefreiheit im Fernbusverkehr14.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Wohnungen entsprechend dem Wohnraumförderungsgesetz 2011 und 201214.06.2013
Schriftliche FrageZwangsräumungen von Mietwohnungen 2009 und 201214.06.2013
Schriftliche FrageAktuelle Anzahl der Haushalte mit Anspruch auf Anmietung einer Sozialwohnung im Vergleich zum 31. Dezember 201014.06.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse zur Problematik der Wassersperren und etwaiger Handlungsbedarf14.06.2013
Schriftliche FrageFehlende Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West14.06.2013
Schriftliche FrageZusammenarbeit von Mitarbeitern des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung mit der Rüstungsindustrie in den letzten zehn Jahren durch anschließende Arbeitsverträge, Artikel in Publikationen der Rüstungsindustrie oder durch Teilnahme an deren Konferenzen14.06.2013
Schriftliche FrageKoordinierung des "US-Drohnenkriegs" auf deutschem Staatsgebiet durch Beteiligung der US-Stützpunkte Ramstein und Stuttgart14.06.2013
Schriftliche FrageZusammenarbeit deutscher Sicherheitsstellen mit Nichtregierungsorganisationen im Irak, Iran und Afghanistan im Bereich Drogenbekämpfung14.06.2013
Schriftliche FrageVerbleib des deutsch-syrischen Doppelstaatlers M. H. Z.14.06.2013
Schriftliche FrageBeteiligung deutscher Staatsbürger an bewaffneten US-Drohneneinsätzen durch US-Basen auf deutschem Staatsgebiet14.06.2013
Schriftliche FrageKlimapolitische Vorreiterrolle der Bundesregierung bei der Ratifizierung der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und der Aufteilung der gemeinsamen Verpflichtung der EU-Staaten14.06.2013
Schriftliche FrageNominalwert bei derivaten Kontrakten als Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer und Mitarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank an einer deutschen Position14.06.2013
Schriftliche FrageUnterstützung eines bevorzugten Engagements der Europäischen Investitionsbank in AAA-Ländern im Rahmen des "Pakts für Wachstum und Beschäftigung"14.06.2013
Schriftliche FrageEinnahmen aus im Ausland einbehaltenen Quellensteuern gemäß EU-Zinsrichtlinie bzw. darauf aufbauenden Drittstaaten-Abkommen in den Jahren 2010 bis 2012 und Zinsabweichungen14.06.2013
Schriftliche FrageErsatz der europäischen Schuldenstandskriterien durch nationalstaatliche Kreditregelungen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten14.06.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass14.06.2013
Schriftliche FrageBaukosten der Bundesfernstraßenprojekte des Investitionsrahmensplans 2011 bis 2015 in Niedersachsen14.06.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Abwicklung des SIGNO-Partners ipal GmbH für die Rückabwicklung von Fördermitteln als auch für die künftige Ausrichtung des SIGNO-Förderprogramms14.06.2013
Schriftliche FrageBaukosten der Bundesfernstraßenprojekte des Investitionsrahmensplans 2011 bis 2015 in Baden-Württemberg14.06.2013
Schriftliche FrageVorlage des Gutachtens zum Berliner Institut für Gesundheitsforschung beim Deutschen Bundestag14.06.2013
Schriftliche FrageEinrichtung einer Preisdatenbank zur Kostenentwicklung und Vorhaben des Bedarfsplans Straße14.06.2013
Schriftliche FrageBeginn der Herstellung von Molybdän-99 in der Forschungsneutronenquelle Heinz-Maier-Leibnitz und Gewährleistung der Versorgung mit Technetium-99m14.06.2013
Schriftliche FrageAbbildung von Kindern und Jugendlichen im Fallpauschalen Katalog des G-DRG-Systems 201314.06.2013
Schriftliche FrageVerluste und Zwischenfälle bei der Aufklärungsdrohne vom Typ LUNA seit 2003 und Konsequenzen14.06.2013
Schriftliche FrageNutzung des sogenannten Zwei-Haus-Modells zur Abbildung von Kinderkliniken und Kinderabteilungen im G-DRG-System14.06.2013
Schriftliche FrageEntscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Begrenzung der Umlage nach den §§ 40,41 Erneuerbare-Energien-Gesetz14.06.2013
Schriftliche FrageAusübung von Nebentätigkeiten der Mitarbeiter der Bundeswehr-Feuerwehren nach der Umstrukturierung14.06.2013
Schriftliche FrageSanierungsmittel des Bundes für die Schleusen des Elisabethfehnkanals trotz geplanter Stilllegung des Kanals14.06.2013
Schriftliche FrageHöhe der Deckungszusagen für Exporte durch Hermes-Exportkreditversicherungen in den Jahren 2008 bis 201214.06.2013
Schriftliche FrageAus dem UFK-Merkblatt resultierender Zinssatz hinsichtlich der Kreditgarantie der KfW-Bankengruppe für Klein- und Mittelunternehmen in Spanien; bilaterale Gespräche mit weiteren Ländern und erwartete Zinssätze14.06.2013
Schriftliche FrageKeine EU-Fristverlängerung zur Erreichung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen und Konsequenzen hinsichtlich der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung14.06.2013
Schriftliche FrageFinanzierungszusage von 20 Mio. Euro für den Ausbau der Bundesstraße 1014.06.2013
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr14.06.2013
Schriftliche FrageSenkung des Rechnungszinses bei privaten Krankenversicherungsunternehmen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht14.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der nächtlichen Flugbewegungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder ausländischer Staatsgäste auf dem Flughafen Berlin-Tegel seit Beginn 2013; eingesetzte Fluggeräte und Höhe ihres Schalldruckpegels14.06.2013
Schriftliche FrageFinanzierung wichtiger Leistungen wie der der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und der Psychotherapie in der privaten Krankenversicherung14.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Anträge zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungen bei seit Beginn 2013 gemeldeten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen; bürokratischer und finanzieller Aufwand dieser Neuregelung14.06.2013
Schriftliche FrageZeitpunkt der Ankunft von Ölpartikeln in europäischen Meeresgebieten nach dem Unglück der Ölbohrinsel "Deepwater Horizon" und absehbare Folgen14.06.2013
Schriftliche FrageVergleich der Lage von über 50 jährigen arbeitslosen Frauen und Männern sowie ihrem Abgang aus der Arbeitslosigkeit14.06.2013
Schriftliche FrageDurch Wirtschaftsförderung subventionierte Einzelhandelsunternehmen und erhaltene Leistungen der Arbeitsmarktförderung in den letzten zehn Jahren; Einzelhandelsunternehmen mit den höchsten Mittelzuweisungen und dortige Praxis der Tariflohnzahlung14.06.2013
Schriftliche FragePrüfung der Grundstücke der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in Berlin für das Freistellungsverfahren gemäß § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes14.06.2013
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum EU-Zulassungsantrag für den gentechnischen veränderten Mais "SmartStax"14.06.2013
Schriftliche FrageVerhinderung von Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an syrische Rebellen über andere EU-Mitgliedsländer14.06.2013
Schriftliche FrageGeplante Maßnahmen in der Nachqualifizierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Gewährleistung von Anerkennungsverfahren im Hinblick auf die Gleichwertigkeitsfeststellung14.06.2013
Schriftliche FrageTeilnahme des Leiters des Bereichs Public Affairs der Axel Springer AG, Dietrich von Klaeden, an der Delegationsreise von Bundesminister Rösler in die USA14.06.2013
Kleine AnfrageClub der Energiewendestaaten14.06.2013
Kleine AnfrageMögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597) 14.06.2013
Kleine AnfrageBerufshaftpflichtversicherung für Hebammen14.06.2013
Kleine AnfrageSachstand zum Ausbau der A 614.06.2013
Kleine AnfrageAktueller Stand des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung"14.06.2013
Kleine AnfrageVerantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe14.06.2013
Kleine AnfrageEuropäische territoriale Zusammenarbeit im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202014.06.2013
Kleine AnfrageZur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika14.06.2013
Kleine AnfrageBesonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C14.06.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grüne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europäischen Naturkapitals KOM(2013) 249 endg.; Ratsdok. 9436/1314.06.2013
EU-VorlageEmpfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden KOM(2013) 284 endg.; Ratsdok. 9327/1314.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien KOM(2013) 242 endg.; Ratsdok. 9336/1314.06.2013
Kleine AnfrageSoziale Folgen, Mehrausgaben und mögliche Gegenfinanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28. Mai 201313.06.2013
RegierungserklärungGelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz13.06.2013
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer13.06.2013
Kleine AnfrageMehrgenerationenhäuser in Deutschland13.06.2013
Kleine AnfrageAusbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze13.06.2013
Kleine AnfrageMöglicher Zusammenhang von Übergriffen auf Einrichtungen mit dem NSU-Prozess13.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bodenschutzbericht der Bundesregierung13.06.2013
AntragEmissionshandel stärken - Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen12.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz12.06.2013
AntragDas Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen12.06.2013
AntragDie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen12.06.2013
AntragStraßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren12.06.2013
AntragStärkung von Baukultur und Denkmalschutz12.06.2013
AntragStufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen12.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199912.06.2013
AntragTransnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen12.06.2013
AntragGeplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern12.06.2013
AntragBundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen12.06.2013
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)12.06.2013
AntragArmuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden12.06.2013
AntragSyrische Flüchtlinge schützen12.06.2013
PetitionSammelübersicht 608 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen12.06.2013
PetitionSammelübersicht 609 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen12.06.2013
PetitionSammelübersicht 610 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen12.06.2013
AntragTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards12.06.2013
AntragRechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen12.06.2013
AntragSSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen12.06.2013
AntragKontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken 12.06.2013
AntragBankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden12.06.2013
Befragung der BundesregierungThemen: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung - Energie auf neuen Wegen; weitere Fragen12.06.2013
Aktuelle StundeAktuelle Situation in der Türkei12.06.2013
PetitionSammelübersicht 611 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 12.06.2013
PetitionSammelübersicht 612 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 12.06.2013
PetitionSammelübersicht 613 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 12.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank12.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung12.06.2013
Kleine AnfrageVorbereitung des Europäischen Rates (19./20. Dezember 2013) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik12.06.2013
Kleine AnfrageFolgen der Energiewende für die maritime Wirtschaft12.06.2013
Kleine AnfrageMitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland12.06.2013
Kleine AnfrageStellenwert von Lebensleistung und Gesundheit in der Nutztierzucht12.06.2013
Kleine AnfragePolizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern12.06.2013
Kleine AnfrageDeutsche Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance"12.06.2013
Kleine AnfragePolizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste12.06.2013
Kleine AnfrageVerbleib von PCB aus dem PCB-Skandal in Dortmund12.06.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte im Freistaat Sachsen12.06.2013
AntragMissbilligung der Amtsführung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière12.06.2013
AntragFlutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten11.06.2013
AntragMillenniumsentwicklungsziele, Post-MDG-Agenda und Nachhaltigkeitsziele - Für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 201511.06.2013
AntragSystem der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken11.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen11.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nachhaltigkeit und Parlamente - Bilanz und Perspektiven Rio+2011.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 201211.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 201311.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht11.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht11.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum11.06.2013
GesetzgebungGesetz über Abstimmungen des Bundesvolkes (Bundesabstimmungsgesetz)11.06.2013
AntragErneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern11.06.2013
AntragAntisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern11.06.2013
AntragPolitischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren - Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben11.06.2013
Antrag60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - Erinnern an die Opfer von Vertreibung11.06.2013
AntragDie digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten11.06.2013
AntragIndustrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion11.06.2013
Antragzum Antrag der Republik Lettland, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen11.06.2013
AntragVideoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen11.06.2013
AntragDeutschland bekräftigt EU-Verordnung zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte11.06.2013
AntragKeine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA11.06.2013
AntragDie Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen konsequent an europäischen Standards ausrichten11.06.2013
AntragNetzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen11.06.2013
AntragGrünland effektiv schützen11.06.2013
Kleine AnfrageStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin10.06.2013
Kleine AnfrageOffshore-Windenergie und Sicherheit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone10.06.2013
Kleine AnfrageWirksamkeit der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit10.06.2013
Kleine AnfrageVerbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs zwischen Deutschland und Polen durch die Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz10.06.2013
Kleine AnfrageLeitlinien transeuropäische Energieinfrastruktur10.06.2013
Kleine AnfrageRadioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung10.06.2013
Kleine AnfrageForschungsförderung des Bundes für Agrogentechnik10.06.2013
Kleine AnfrageNeue Hinweise auf mögliche gesundheitliche Risiken durch den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat und durch glyphosathaltige Herbizide10.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammUnterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Lettlands zum Euroraum10.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates KOM(2013) 256 endg.; Ratsdok. 9308/1310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sir Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht KOM(2013) 261 endg.; Ratsdok. 9343/1310.06.2013
Kleine AnfrageUmsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12780)10.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2013) 263 endg.; Ratsdok. 9346/1310.06.2013
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG KOM(2013) 329 endg.; Ratsdok. 10201/1310.06.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Gesündere Tiere und Pflanzen und mehr Sicherheit in der Agrar- und Lebensmittelkette Ein modernisierter Rechtsrahmen für eine wettbewerbsfähigere EU KOM(2013) 264 endg.; Ratsdok. 9459/1310.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte des Kosovo in den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2012 genannten Bereichen im Hinblick auf einen etwaigen Beschluss über die Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen JOIN(2013) 8 endg.; Ratsdok. 8742/1310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits KOM(2013) 230 endg.; Ratsdok. 8949/1310.06.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2012 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates) KOM(2013) 232 endg.; Ratsdok. 9041/1310.06.2013
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2013 Einnahmenübersicht nach Einzelplänen Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III - Kommission KOM(2013) 258 endg.; Ratsdok. 9166/1310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM(2013) 259 endg.; Ratsdok. 9167/1310.06.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch die Mitgliedstaaten KOM(2013) 240 endg.; Ratsdok. 9016/1310.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (2012/2136(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)017910.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia JOIN(2013) 11 endg.; Ratsdok. 9014/1310.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia JOIN(2013) 10 endg.; Ratsdok. 9015/1310.06.2013
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2012 JOIN(2013) 9 endg.; Ratsdok. 9227/1310.06.2013
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2013 Ausgabenübersicht nach Einzelplänen: Einzelplan III - Kommission Einzelplan IV - Gerichtshof der Europäischen Union KOM(2013) 254 endg.; Ratsdok. 9083/1310.06.2013
EU-VorlageWTO - 9. Ministerkonferenz (03.-06.12.2013) in Bali (IDN) EuB-BReg 39/201310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse KOM(2013) 237 endg.; Ratsdok. 9081/1310.06.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen und Liechtenstein über die künftigen Finanzbeiträge der EWR-EFTA-Staaten zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Europäischen Wirtschaftsraum KOM(2013) 244 endg.; Ratsdok. 9097/1310.06.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 01/2013: Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen? Ratsdok. 8312/1310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind KOM(2013) 243 endg.; Ratsdok. 8743/1310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer KOM(2013) 250 endg.; Ratsdok. 9199/1310.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zur Lage der Menschenrechte in Kasachstan (2013/2600(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)019010.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zu Handel und Investitionen als treibende Kräfte für das Wachstum in den Entwicklungsländern (2012/2225(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)012010.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zum umfassenden Überwachungsbericht 2012 zu Kroatien (2012/2871(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)018310.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG KOM(2013) 327 endg.; Ratsdok. 10726/1310.06.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei (2012/2870(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)018410.06.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta KOM(2013) 248 endg.; Ratsdok. 8930/1310.06.2013
Kleine AnfrageStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit10.06.2013
Kleine AnfrageReform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Standardisierung im Wasserstraßenbau10.06.2013
Kleine AnfrageSachstand beim Bedarfsplanvorhaben B 2 Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben10.06.2013
Kleine AnfrageZugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich: Umsetzung des Protokolls von Nagoya durch eine EU- Verordnung10.06.2013
Schriftliche FrageAnpassung der Anzahl stationärer Hospize und angebotener Plätze an den Versorgungsbedarf07.06.2013
Schriftliche FrageFlexibilität der Empfehlungen zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zum Ausgleich personeller Engpässe; Auswirkungen der Abschlüsse von Einzelverträgen zwischen Krankenhäusern und Leistungserbringern auf den Ausbau der SAPV07.06.2013
Schriftliche FrageDefinition der "allgemein anerkannten Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit" gemäß § 1 Abs. 3 Bundesjagdgesetz07.06.2013
Schriftliche FrageForschungsprojekte des BMELV seit 2012 zum Meeresumweltschutz und zum Erhalt der marinen Fischbestände und Zeitpunkt der Ergebnisse07.06.2013
Schriftliche FrageBau und Finanzierung des Striegistalradwegs zwischen Hainichen und Roßwein07.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht und nationalsozialistischer (para)militärischer Verbände mit einer gesetzlichen Rente für die Jahre 1933 bis 1945; diesbezügliche durchschnittliche Rentenzahlbeträge seit 1993 und Gesamtsumme der Zahlungen seit 194507.06.2013
Schriftliche FrageZahlung der Versorgungsleistung für Mitarbeiter der ehemaligen Deutschen Reichsbahn07.06.2013
Schriftliche FrageVertragliche Regelungen und Schwierigkeiten beim Musterzulassungsverfahren des Projekts Euro Hawk; Ausrüstung von Euro Hawk mit einem Detect-and-avoid-System07.06.2013
Schriftliche FragePläne der EU-Kommission zur Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für eingekaufte Leistungen durch die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung; Verhinderung einer Belastung der Beitragszahler07.06.2013
Schriftliche FrageInhalt der mit Spanien unterzeichneten Absichtserklärung zur Ausbildung von 5 000 Spaniern in Deutschland und Mehrwert gegenüber dem Förderprogramm MobiPro07.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl fehlender U3-Betreuungsplätze für den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch; Bundesländer mit qualitativ herabgesetzten Kinderbetreuungsstandards07.06.2013
Schriftliche FrageHumanitäre Hilfe deutscher Hilfsorganisationen in Gebieten syrischer Aufständischer und Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; völkerrechtliche Legitimität dieser Aktionen07.06.2013
Schriftliche FrageKostenüberschreitungen bei der Entwicklung des EURO HAWK sowie finanzielle Zusagen und Termin für die Beschaffung07.06.2013
Schriftliche FrageVorgesehene Zahlungstermine im Vertrag mit der EuroHawk GmbH; Inanspruchnahme und Kosten weiterer Leistungen aus "Foreign Military Sales (FMS)" und für den Anfangsbetrieb des Prototypen07.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige persönliche Verhandlungen des Bundesministers Ramsauer in Brüssel zum lärmabhängigen Trassenpreis hinsichtlich des Umrüstprogramms für graugussgebremste Güterwagen07.06.2013
Schriftliche FrageEingestellter Frachtverkehr auf bestimmten Abschnitten von Bundeswasserstraßen07.06.2013
Schriftliche FrageDeutsche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im europäischen Vergleich07.06.2013
Schriftliche FrageKommunale Schadenersatzansprüche bei Nichtübernahme alter Projekte in den Bundesverkehrswegeplan 201507.06.2013
Schriftliche FrageVon den Netzentgelten teilbefreite Firmen und Volumen der für eine Befreiung beantragten Strommengen nach der Stromnetzentgeltverordnung für das Antragsjahr 201207.06.2013
Schriftliche FrageDurchführung von Präsentationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zu verschiedenen Drohnentypen und mögliche polizeiliche Nutzung; Stellenwert luftfahrtrechtlicher Genehmigungen07.06.2013
Schriftliche FrageAls vermisst oder gestohlen gemeldete Waffen- und Munitionsbestände der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren und ermittelte Täter07.06.2013
Schriftliche FrageAblehnende Haltung des BMI gegenüber einem Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen den Salafisten Muhammad al-Arifi07.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl der im Jahr 1990 geborenen Personen mit Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 2 bzw. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes07.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Durchschnittskosten professioneller Zahnreinigungen in den letzten drei Jahren07.06.2013
Schriftliche FrageUrsachen der angestiegenen Sterbefälle von Frauen mit durch Rauchen bedingtem Krebs und Vergleich zu Männern; Beteiligung an Forschungsprogrammen zur geschlechtsspezifischen Untersuchung dieser Krebsarten07.06.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen07.06.2013
Schriftliche FrageErteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Katar seit Anfang 201207.06.2013
Schriftliche FrageKenntnisnahme des BMVg über den Wunsch des Bundesrechnungshofes zur uneingeschränkten Akteneinsicht zum Euro-Hawk-Programm; Praxis der eingeschränkten Unterlageneinsicht seit 201007.06.2013
Schriftliche FrageAufgewandte Forschungsmittel für Hessen seit 199807.06.2013
Schriftliche FrageVerschuldung Argentiniens bei öffentlichen und privaten Gläubigern aus Deutschland; Rückzahlungsplan und Verhalten bei künftigen Kreditanträgen; Nichtveröffentlichung argentinischer Wirtschaftsdaten07.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige Einschränkungen des Warenverkehrs mit Argentinien und Voraussetzungen für die Wiedervergabe von Hermes-Bürgschaften07.06.2013
Schriftliche FrageAblehnung einer Einsicht in den Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beim Bundeskanzleramt nach dem Informationsfreiheitsgesetz07.06.2013
Schriftliche FrageÜberlassung von Flächen für eine Entlastungsstraße am Augsburger Hauptbahnhof durch die Deutsche Bahn und Finanzierung des Baus der Straßenbahnlinie 507.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Schwere der Übergriffe auf Mitarbeiter in Jobcentern seit 2010; geeignete Sicherheitsmaßnahmen für Jobcenter sowie angebotene Schulungen und Nutzung07.06.2013
Schriftliche FrageVergleich von Ist- und Sollwert für die Erläuterungsziffer "3. Sozial-ökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit" im Kapitel 30 04 Titel 685 42-177 im Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsplans 201207.06.2013
Schriftliche FrageUmfang aller staatlich garantierten EU-Anleihen und Berücksichtigung bei Berechnungen der EU-Kommission zur Ermittlung von Defizit- und Schuldenstand07.06.2013
Schriftliche FrageRealisierte Baumaßnahmen beim Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann zur Aufnahme der Euro Hawks und Global Hawks und Folgenutzung nach dem Scheitern des Projekts Euro Hawk; Verpflichtungen gegenüber dem NATO-Drohnenprogramm AGS und Stand der Zulassung von vier Global Hawks (s. a. Drs 17/13697, Frage 12 bis 15, Nachfrage am 5. Juni 2013, Plpr 17/242, S. 30627B-30628A)07.06.2013
Schriftliche FrageGewährleistung des Versicherungsschutzes für Flüge von Privatpiloten bei Rundflügen mit weiteren Personen gegen Selbstkostenbeteiligung07.06.2013
Schriftliche FrageNotwendige Durchfahrtshöhe der Brücken für die Ermöglichung des dreilagigen Containerverkehrs auf der Elbe; Einschränkung dieses Verkehrs in der Vergangenheit durch zu geringe oder zu hohe Wassertiefe07.06.2013
Schriftliche FrageErmöglichung der Fortsetzung des Medizinstudiums im Inland bei zweimaligem Durchfallen bei ärztlichen Vorprüfungen07.06.2013
Schriftliche FrageKonversionsverhandlungen mit dem Saarland auf Landes- und Kommunalebene07.06.2013
Schriftliche FrageErrichtung eines französischen Atommüllendlagers in Bure in Grenznähe und damit verbundene Gefahren07.06.2013
Schriftliche FrageNähere Erläuterungen zu Frage 21 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage 17/13655 der SPD hinsichtlich des Einsatzes von Kampfdrohnen07.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige gemeinsame Beschaffung von Kampfdrohnen mit anderen Ländern und daraus resultierende Vorteile07.06.2013
Schriftliche FrageEtwaige analoge Regelung zu § 46 Abs. 4 des Energiewirtschaftsrechts bei der Umsetzung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie07.06.2013
Schriftliche FrageInvestitionen des Bundes in ostdeutsche Wasserstraßen und Binnenhäfen seit 199107.06.2013
Schriftliche FrageUmsetzung des Entwurfs einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (Schall 03-2012) vor der Bundestagswahl; Berechnungsmethoden und etwaige geeignete Software07.06.2013
Mündliche FrageRechtliche Handhabe gegenüber der Schweiz wegen dortiger Pläne für ein Atomendlager in Grenznähe07.06.2013
Mündliche FrageTreffen von BMU und den Atomkraftwerkbetreibern seit April 2013 zur Frage einer Zwischenlagerung der zurückzuführenden radioaktiven Wiederaufarbeitungsabfälle und weitere geplante Treffen07.06.2013
Mündliche FrageEU-Pläne zur Begrenzung der Anrechnung konventioneller Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen beim Ausbauziel für erneuerbare Energien im Verkehrssektor und stärkere Gewichtung von Biokraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen07.06.2013
Mündliche FrageRolle der Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation zur Emissionsbegrenzung im Verkehrssektor; Maßnahmen zur Verhinderung von Landnutzungsänderungen07.06.2013
Mündliche FrageFolgen und Umsetzung der Mehrfachanrechnung von Biokraftstoffen aus gebrauchtem Speiseöl im EU-Richtlinienvorschlag COM(2012) 59507.06.2013
Mündliche FrageDeutsche Ziele bei den Verhandlungen über den EU-Richtlinienvorschlag COM(2012) 595; Erreichbarkeit des EU-Ausbauziels von 10 Prozent für erneuerbare Energien im Verkehrssektor bis 202007.06.2013
Mündliche FrageZusammenhang von Hochwasserereignissen und Flächenverbrauch; Bemessungsgrundlage für vorbeugenden Hochwasserschutz07.06.2013
Mündliche FrageFolgen einer stärkeren Förderung von Biokraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen und aus Reststoffen der Palmölproduktion im EU-Richtlinienvorschlag COM(2012) 59507.06.2013
Mündliche FrageAussagen des BMBF gegenüber einer Journalistin zu der vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes Art. 91b07.06.2013
Mündliche FrageZusammenhang zwischen Klimawandel und der Zunahme von Extremwetterereignissen; Konsequenzen für die Klimapolitik07.06.2013
Mündliche FrageAuflistung der Anfragen für den "nanoTruck" für den Zeitraum Juni bis August 201307.06.2013
Mündliche FrageEntstandene volkswirtschaftliche Gesamtkosten durch Extremwetterereignisse in den letzten 10 Jahren und Neubewertung hinsichtlich der Kosten der Energiewende07.06.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Zwischenbericht des Vorhabens "r3" und erste Untersuchung07.06.2013
Mündliche FrageWeiteres Verfahren zur Abschaffung des Kooperationsverbots, insbesondere im Bildungsbereich07.06.2013
Mündliche FrageVorgehen türkischer, russischer und deutscher Sicherheitskräfte bei Demonstrationen07.06.2013
Schriftliche FrageVerminderte Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer im April 201307.06.2013
Mündliche FrageUmsetzung der Eckpunkte zur Hochschulzulassung aus der Pressemitteilung des BMBF vom 3. März 2009; Anzahl der zu vergebenden Studienplätze nach dem Dialogorientierten Serviceverfahren zum Wintersemester 2013/1407.06.2013
Schriftliche FrageBegabungsgerechte Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund nach § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes07.06.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus dem politischen Umgang mit den Demonstrationen in der Türkei07.06.2013
Schriftliche FrageKostenüberdeckung bei der Erstattung von Wohnkosten für auswärts wohnende Studierende entsprechend den im Wohngeldgesetz festgelegten Mietstufen07.06.2013
Mündliche FrageAusschließliche Information von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen durch das vom BMBF geförderte "Deutsche ITER-Industrie Forum e. V."07.06.2013
Schriftliche FrageVerwendung und Auswirkungen von Bemühensklauseln in Verträgen des BMVg07.06.2013
Mündliche FrageVorlage des Gutachtens zur Bewertung des Forschungskonzepts des "Berliner Instituts für Gesundheitsforschung" beim Deutschen Bundestag07.06.2013
Schriftliche FrageVernichtung der Personalakte des früheren Berufssoldaten J. K.07.06.2013
Mündliche FragePolizeiliches Vorgehen bei der Blockupy-Demonstration07.06.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Kosten der durch Offiziere der Luftwaffe erworbenen Berufspilotenlizenzen für den Euro Hawk07.06.2013
Mündliche FrageEinsicht in das Gutachten zur Bewertung des Forschungskonzepts des "Berliner Instituts für Gesundheitsforschung" nach dem Informationsfreiheitsgesetz07.06.2013
Schriftliche FrageErfüllung der vertragsärztlichen Versorgung und Sonderbedarfszulassungen von Psychotherapeuten im Jahr 201207.06.2013
Mündliche FrageAnforderung der Bundespolizei und Lageeinschätzung vor dem Einsatz im Rahmen der Blockupy-Demonstration; Gewährung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und unbeschadete Teilnahme07.06.2013
Schriftliche FrageVerbleib der SIGINT-Sensorik zur Luftaufklärung und Auswirkungen des Projektabbruchs auf das Bataillon Elektronische Kampfführung 91207.06.2013
Mündliche FrageFrauenanteil bei der Besetzung der "Nationalen Plattform Zukunftsstadt" und Verfehlen der vorgesehenen Mindestquote07.06.2013
Schriftliche FrageZulässige Kooperationen zwischen Zahnärzten und Dental-Laboren07.06.2013
Mündliche FrageAußenpolitische Problematik der Aufhebung des Demonstrationsrechts durch die Gewaltanwendung der Polizei bei der internationalen Blockupy-Demonstration in Frankfurt07.06.2013
Schriftliche FrageVerzögerungen und Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Euro Hawk und Vorgehen des BMVg bis zum Scheitern des Projekts07.06.2013
Mündliche FrageSchließung der Aussenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig und Regelung des Sitzes neuer Senate des Bundesgerichtshofs07.06.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 auf die Pforzheimer Westtangente (B 463)07.06.2013
Mündliche FrageHinderung von Bundestagsabgeordneten am Zutritt zu Blockupy-Protesten durch die Polizei und Handlungsbedarf07.06.2013
Schriftliche FragePsychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten und Angebot einer Vereinbarung der Bundespsychotherapeutenkammer zur Verbesserung der Versorgung der Betroffenen07.06.2013
Mündliche FrageAnkauf von Wirtschaftsgütern im Ausland zur Ausnutzung des Progressionsvorbehalts07.06.2013
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren gegen das Unternehmen Heckler & Koch07.06.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main für die zukünftige Bereitstellung von Einheiten der Bundespolizei07.06.2013
Schriftliche FrageErwartete Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer bei einer Weiterentwicklung des Ehegatten- zum Familiensplitting insbesondere durch Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Kinder07.06.2013
Mündliche FrageAnhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag07.06.2013
Schriftliche FrageRegelung der Information des Bundesrechnungshofes bei militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben des Bundes07.06.2013
Mündliche FrageTests der Drohne Euro Hawk und des Systems ISIS; Veröffentlichung des Vermerks vom 20. März 2012 an den Verteidigungsminister07.06.2013
Schriftliche FrageUnterstützung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen07.06.2013
Mündliche FrageHandgeld für die Organisation eines Trainingslagers in Mali und Soldatenausbildung im Rahmen der Übungen der Flintlock-Reihe07.06.2013
Schriftliche FrageVerschuldung Argentiniens bei öffentlichen und privaten Gläubigern; Rückzahlungsplan und Nichtveröffentlichung von Wirtschaftsdaten07.06.2013
Ansprache/Erklärung/Mitteilung25 Jahre Kinderkommission07.06.2013
Schriftliche FrageAussagen zur Klimadebatte in der vom Umweltbundesamt herausgegebenen Broschüre "Und sie erwärmt sich doch"07.06.2013
Mündliche FrageNutzung der Wechselkennzeichen07.06.2013
Schriftliche FrageErgebnisse und Erfahrungen der Ausschreibungspraxis von Bildungsmaßnahmen für beeinträchtigte Jugendliche durch die Bundesagentur für Arbeit 07.06.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus dem aktuellen Hochwasserereignis für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Hinblick auf Schließung der Ämter, Personalabbau und Erfüllung der Eigentümerverpflichtung07.06.2013
Schriftliche FrageVerzögerung der Entwicklungsphase des Euro Hawk07.06.2013
Mündliche FrageGesetzesinitiativen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm07.06.2013
Schriftliche FrageBeurteilung des Entwurfs der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter07.06.2013
Mündliche FragePrüfung der Umweltverträglichkeit der festgelegten Routen des Flughafens Berlin Brandenburg07.06.2013
Schriftliche FrageAbkommandierung eines Diensthundeführers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Anfang Mai 2013 und Besetzung des KSK-Hundezugs07.06.2013
Mündliche FrageVorlage einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes07.06.2013
Schriftliche FrageVereinbarungen bei der Kreditvergabe an Griechenland hinsichtlich der Mittelverwendung aus dem Euro-Rettungsschirm07.06.2013
Mündliche FrageKritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an der Einführung von § 58f Arzneimittelgesetz wegen Verhinderung von mehr Transparenz beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung07.06.2013
Mündliche FrageUnterstützung einer Überdeckelung der Bundesautobahn 98 im Abschnitt 98.507.06.2013
Mündliche FrageEinsatz für eine EU-Verordnung zum Schiffsrecycling07.06.2013
Mündliche FrageAbgabe der Überarbeitung der Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und vereinbarte Prüfaufgaben07.06.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht KOM(2013) 342 endg.07.06.2013
Mündliche FrageUmfang und Vergabepraxis der Fördermittel für Forschungsprojekte im Bereich Klimaschutz07.06.2013
Mündliche FrageAnzahl der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes mit (ehemaligen) Nebentätigkeiten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz07.06.2013
Mündliche FrageKosten und Finanzierung der "BMBF-App"; Zielgruppe und bisherige Downloads07.06.2013
Mündliche FrageInformationsgewinn über die Arbeit des BMBF durch die Terminveröffentlichung der parlamentarischen Staatssekretäre im Rahmen der "BMBF-App"; Vorabinformation der Wahlkreisabgeordneten über diese Termine07.06.2013
Mündliche FrageAusrüstung von Schulen mit Laptops und Tablet-PCs mit finanzieller Unterstützung des Bundes07.06.2013
Mündliche FrageAnzahl der Studenten mit einer Erwerbsarbeit und geleistete Wochenarbeitsstunden; Studenten ohne Abschluss des Studiums in der Regelstudienzeit und als arm eingestufte Studenten07.06.2013
Mündliche FrageInanspruchnahme externer Beratungsleistungen durch das BMBF im Rahmen des Vorhabens "Innovationsunterstützende Maßnahmen für Elektroniksysteme, Elektromobilität (Innovum)"07.06.2013
Mündliche FrageEtwaiges EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund ausbleibender Meldung des Effizienzziels im Rahmen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie07.06.2013
Mündliche FrageGewinnbeteiligung der vom Netzausbau betroffenen Bürger durch eine "Bürgerdividende" und Zeitplan der Umsetzung07.06.2013
Schriftliche FrageVeränderung der Einstufung von China als "Nehmerland" in der Weltbank07.06.2013
Mündliche FrageVon deutschem Boden ausgehende US-Drohnen-Angriffe und Handlungsbedarf bei der Aufklärung und Prävention07.06.2013
Mündliche FrageZusammenarbeit mit libyschen Behörden hinsichtlich bilateralen polizeilichen Projekten bzw. der EUBAM-Mission; Zuständigkeit der Sicherheitsorgane im Rahmen der inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung07.06.2013
Mündliche FrageBeeinflussung der türkischen Medien durch die türkische Regierung hinsichtlich der aktuellen Geschehnisse in der Türkei07.06.2013
Mündliche FrageKenntnisse über Anweisungen der türkischen Regierung bzgl. des Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten07.06.2013
Mündliche FrageHerstellung der Barrierefreiheit und Angebot einer inklusiven Bildung in deutschen Auslandsschulen07.06.2013
Mündliche FrageBeachtung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit beim Neubau des BMI und Handlungsbedarf07.06.2013
Mündliche FrageAnspruch auf Ersatz von Wildschäden für Personen mit Pachten in Jagdgebieten bzw. ethisch befriedeten Bezirken07.06.2013
Mündliche FrageVolkswirtschaftlicher Nutzen und Fortführung der Agrogentechnikförderung hinsichtlich des Rückzugs des Konzerns Monsanto; annullierte Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Organismen07.06.2013
Mündliche FrageErkenntnisse aus einer Studie der "Environmental Sciences Europe" zum Thema Genmais und Nutzen der Agrogentechnik07.06.2013
Mündliche FrageBereits beglichene Kosten bzw. noch zu zahlende Außenstände des Euro-Hawk-Programms bis zum 3. März 2011; Zahlungen des BMVg07.06.2013
Mündliche FrageÜberprüfung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr durch Bundesminister de Maizière nach dessen Amtsantritt, insbesondere des Vorhabens Euro Hawk07.06.2013
Mündliche FrageEinberufung einer Taskforce zur Verbesserung der Berichtspflicht im BMVg und Zeitpunkt des Abschlussberichts07.06.2013
Mündliche FrageBerücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen in der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen; etwaige Einführung und von ILUC-Faktoren07.06.2013
Mündliche FrageErhöhung des EU-Ausbauziels für Erneuerbare Energien bis 2020 und weitere Zielsetzungen bis zum Jahr 2030; Vorlage des Monitoringberichts 2012 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz07.06.2013
Mündliche FrageZuständigkeit der Länder, Schulträger und Kommunen für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und diesbezügliche Initiativen der Bundesregierung07.06.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungSolidarität mit den von der Flutkatastrophe Betroffenen07.06.2013
Mündliche FrageZuständigkeit für die Sanierung und Ausstattung der Fachräume in Schulen07.06.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, und einer Delegation07.06.2013
Mündliche FrageEinfluss auf die türkische Regierung zur Beendigung der Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten07.06.2013
Mündliche FrageEinsatz von Reizmitteln bei der Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main durch die Bundespolizei07.06.2013
Mündliche FrageEinbezug der Bundespolizei und Erörterung des Polizeieinsatzes für die Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main07.06.2013
Mündliche FrageVon den Offenlegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches befreite bundeseigende Gesellschaften07.06.2013
Mündliche FrageUnterstützung der Flutopfer durch eine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes und Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden07.06.2013
Mündliche FrageRechtsfolgen bei Fristüberschreitung EU-rechtlicher Vorgaben betreffend AIFM07.06.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Sabor, des Parlaments der Republik Kroatien, Jospi Leko, und seiner Delegation07.06.2013
Mündliche FrageEntwicklung der Bundes-Durchschnittskostensätze für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit seit 201107.06.2013
Mündliche FrageZwischenbericht über die Studie des Thünen-Instituts zur Biogaserzeugung07.06.2013
Mündliche FrageVerweigerung der Unterzeichnung des Vertrags mit der Euro Hawk GmbH durch die Justiziarin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr07.06.2013
Mündliche FrageZulassung des Euro Hawk in Italien07.06.2013
Mündliche FrageKooperationen der Unternehmen IABG und EADS bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr; Dokumentation des Vorhabens07.06.2013
Mündliche FrageGespräche mit der Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 und Information des Verteidigungsministers über die Zulassungsprobleme des Euro Hawk vor dem 13. Mai 201307.06.2013
Mündliche FrageEtwaige Neuorganisation des BMVg aufgrund von Erkenntnissen bisheriger Entscheidungsprozesse bei der Beschaffung07.06.2013
Mündliche FrageÜber die Probleme bei der Überführung des Euro Hawk nach Manching im Juli 2011 informierte Stellen im BMVg und Beginn der Testflüge nach Ablauf von zwei Jahren07.06.2013
Mündliche FrageBefreiung der Deutschen Bahn ProjektBau GmbH von den Offenlegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches07.06.2013
Kleine AnfrageStand NPD-Verbotsverfahren07.06.2013
Kleine AnfrageVoraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien07.06.2013
Kleine AnfrageErfahrungen und Schlussfolgerungen nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen07.06.2013
Kleine AnfrageSituation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft07.06.2013
Kleine AnfrageZunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft07.06.2013
Aktuelle StundeGesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes06.06.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Jimmy Schulz (FDP) als Nachfolger für den verstorbenen Abg Dr. Max Stadler zum ordentlichen Mitglied sowie des Abg Pascal Kober (FDP) zum stellvertretenden Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 06.06.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungZur Hochwasserlage in Deutschland06.06.2013
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2012)06.06.2013
Anmerkung zur PlenarsitzungGeschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Abstimmung über das 'Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz' sowie über das 'Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften' und über den Antrag 'Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen'06.06.2013
AntragMit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen05.06.2013
AntragFür universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen05.06.2013
AntragAufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland05.06.2013
AntragZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung05.06.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Energiefragen)05.06.2013
PetitionSammelübersicht 603 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 05.06.2013
PetitionSammelübersicht 604 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 05.06.2013
PetitionSammelübersicht 605 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 05.06.2013
PetitionSammelübersicht 606 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 05.06.2013
PetitionSammelübersicht 607 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 05.06.2013
AntragVereinbarung über die Herausnahme von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen von den Verhandlungen der EU mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erzielen 05.06.2013
AntragTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 05.06.2013
AntragKlimawandel gefährdet Menschenrechte05.06.2013
AntragFür eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 - Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten05.06.2013
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen05.06.2013
AntragEntsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 201305.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland05.06.2013
AntragErfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maßnahmen05.06.2013
AntragBundesvermögen transparent bilanzieren05.06.2013
AntragPflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen05.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes05.06.2013
PetitionSammelübersicht 598 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.06.2013
PetitionSammelübersicht 599 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.06.2013
PetitionSammelübersicht 600 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.06.2013
Kleine AnfrageVerkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein05.06.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen05.06.2013
PetitionSammelübersicht 601 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.06.2013
PetitionSammelübersicht 602 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.06.2013
Befragung der BundesregierungThemen: Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit in den Jahren 2011 und 2012; weitere Fragen05.06.2013
Aktuelle StundeVerwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr05.06.2013
GesetzgebungGesetz über die Einführung von Gruppenverfahren05.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz)05.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2011 und 201205.06.2013
Kleine AnfrageUmsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes in den Jahren 2012 und 201305.06.2013
Kleine AnfrageJuristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13781)05.06.2013
Kleine AnfrageTötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet05.06.2013
Kleine AnfrageZur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA05.06.2013
Kleine AnfrageVergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung05.06.2013
Kleine AnfrageAuswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz von R1234yf in Kfz-Klimaanlagen - Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt05.06.2013
AntragFortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds05.06.2013
AntragGlobale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen04.06.2013
AntragSteuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben04.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft"04.06.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen04.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 04.06.2013
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten04.06.2013
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes04.06.2013
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)04.06.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel04.06.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes04.06.2013
Kleine AnfrageBundeswehrreklame mit "Bw-Beachen" und Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich des Sports04.06.2013
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 201304.06.2013
Kleine AnfrageBundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre04.06.2013
Kleine AnfrageAuswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften04.06.2013
Kleine AnfrageFörderung von EURO-VI-Lkw durch Einführung einer Mautspreizung zum 1. Oktober 201304.06.2013
Kleine AnfrageUnklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359)04.06.2013
AntragVerbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen04.06.2013
AntragAnerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe04.06.2013
AntragZerstörung des kongolesischen Naturerbes verhindern04.06.2013
AntragWildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken04.06.2013
AntragTier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken04.06.2013
AntragFreie Berufe - Wachstumstreiber in der Sozialen Marktwirtschaft04.06.2013
AntragSystem der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen04.06.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand03.06.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast31.05.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens31.05.2013
GesetzgebungGesetz über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)31.05.2013
GesetzgebungGesetz über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht31.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich31.05.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)31.05.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)31.05.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten31.05.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung31.05.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung31.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Neufassung) KOM(2013) 311 endg.31.05.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen KOM(2013) 350 endg.31.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 KOM(2013) 355 endg.31.05.2013
Mündliche FrageZugang des Bundesrechnunghofes zu den angeforderten Unterlagen der Drohne Euro Hawk im BMVg30.05.2013
Mündliche FrageErkenntnisprozess des BMVg zum unverhältnismäßigen Aufwand für eine Musterzulassung der Drohne Euro Hawk30.05.2013
Mündliche FrageZulassung der Drohne Euro Hawk für den US-Luftraum vor der Überführung nach Deutschland30.05.2013
Mündliche FrageVorgesehenes Kollisionswarnsystem für Euro Hawk und Regressansprüche bei Vertragsunterzeichnung 2007; bisheriger Verzicht auf eine Nachrüstung30.05.2013
Mündliche FrageVorlage der Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung beim Deutschen Bundestag und berücksichtigte Änderungsvorschläge30.05.2013
Mündliche FrageÜbernahme des Küstenschutzes von Helgoland durch den Bund30.05.2013
Mündliche FrageSteuerumgehung durch die Ansiedlung der Deutsche Bahn Finance B. V. in den Niederlanden30.05.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Umstrukturierungen und Standortschließungen der Bundeswehr auf zivile Bundeswehrausbildungsstätten30.05.2013
Schriftliche FrageWeitere Unterstützung des "Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" durch das BMVg30.05.2013
Schriftliche FragePläne über eine Grundinstandsetzung der Machnower Schleuse hinaus30.05.2013
Schriftliche FrageBeibehaltung des Sitzes der Leitungsstäbe und der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Bonn30.05.2013
Schriftliche FrageRücknahme der sogenannten Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge30.05.2013
Schriftliche FrageZahlung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Wohnungen und Gewerbemieteinheiten der TLG Immobilien GmbH an die MWG Wohnungsgenossenschaft eG Magdeburg und etwaige Steuerausfälle30.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige Kriegsverbrechen einer Einheit der Freien Syrischen Armee unter der Führung eines noch bei der Bundeswehr tätigen deutsch-syrischen Obergefreiten30.05.2013
Schriftliche FrageGespräch des Auswärtigen Amts am 9. April 2013 mit dem Obergefreiten "Abu Yasin" über die Ausbildung von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee zu Polizei- bzw. Armeeoffizieren30.05.2013
Schriftliche FrageReaktivierung der Bahnstrecke Dinkelsbühl-Feuchtwangen-Dombühl in Hinsicht auf die Verzögerung beim Ausbau des Bahnknotens Dombühl und etwaige Verbesserung der Ausbaupläne30.05.2013
Schriftliche FrageMitwirkende Unternehmen am Bau der Solargroßanlagen auf den Stadiondächern des brasilianischen WM-Austragungsorts Belo Horizone und Anrechnung dieses Projekts als ODA (Öffentliche Entwicklungshilfe) bei der OECD30.05.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Biodiversitäts- und Tropenwaldkennung des BMZ für die von Bundeskanzlerin Merkel weltweit zugesagten Gelder zum Erhalt der Biodiversität30.05.2013
Schriftliche FrageVorgehen gegen Auktions- und Anzeigenportale im Internet mit dem Angebot apothekenpflichtiger Arzneimittel30.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Zustimmung gegen eine Verkleinerung der Anzahl der EU-Kommissare30.05.2013
Schriftliche FrageRegelkonformes Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber dem Salafisten Muhammad al-Arifi ohne Aufenthaltsgenehmigung30.05.2013
Schriftliche FragePersonelle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung30.05.2013
Schriftliche FrageTeilnehmende Staaten bzw. Institutionen an der Geberkonferenz in Mali am 15. Mai 2013 und Zusammensetzung der zugesagten Finanzmittel für die Jahre 2013 bis 201530.05.2013
Schriftliche FrageBei der Bundesagentur für Arbeit als offen gemeldete und ungeförderte Stellen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung seit November 201130.05.2013
Schriftliche FrageAlternativrechnungen zur Nichtberücksichtigung von "verdeckten Armen" im Rahmen des Berichts über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methode30.05.2013
Schriftliche FrageWirtschaftlichkeitsberechnung des Neubaus eines Umschlagterminals im Hafen Riesa der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH30.05.2013
Schriftliche FrageAusstattung und etwaige Budgetaufstockung des LIFE-Programms hinsichtlich der Finanzierung von Natura 2000; Fokus der Finanzmittel auf den Schwerpunkt Naturschutz/Biodiversität30.05.2013
Schriftliche FrageZuständige Institution für die Erfassung und Untersuchung von Gefährdungen und Unfällen durch Wirbelschleppen, insbesondere beim Zwischenfall am 5. April 2013 im hessischen Flörsheim, und Regelung der Pflicht zur Befassung30.05.2013
Schriftliche FrageStatistik zu wirbelschleppenbedingten Schadensquoten an deutschen Flughäfen30.05.2013
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Abschlussberichts "Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit" und begleitende Pläne des BMFSFJ30.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der als berufsunfähig geschriebenen Personen im Bereich der Pflegeberufe30.05.2013
Schriftliche FrageVerkehrswert des zum Verkauf anstehenden bundeseigenen Truppenübungsplatzes Lübtheen; Angebot eines Flächentausches für den Truppenübungsplatz durch Mecklenburg-Vorpommern30.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige Übernahme des Verfahrens bei einer drohenden Stromsperre für SGB II-Leistungsempfänger von der Landesregierung Saarland30.05.2013
Schriftliche FrageSteuerumgehung durch die Deutsche Bahn AG und Handlungsbedarf30.05.2013
Schriftliche FrageNegative Anreizeffekte bei der Erschließung neuer Steuerquellen im derzeitigen Länderfinanzausgleich; Honorierung des Einhaltens der Schuldenbremse auf Landesebene30.05.2013
Schriftliche FrageUnzureichende Berücksichtigung des Steueraufkommens der Kommunen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; Festhalten an der sogenannten Einwohnerveredelung30.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung des Entschließungsantrags auf Bundestagsdrucksache 17/12183 im EU-Ministerrat und bisher erzielte Resultate bzw. Zeitpunkt weiterer Ergebnisse30.05.2013
Schriftliche FrageEinhaltung sozialer und ethnischer Standards bei der Arzneimittelerprobung und -produktion hinsichtlich der Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU30.05.2013
Schriftliche FrageÜberprüfung von Zulassungsstudien für Arzneimittel auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/20/EG auf deutscher und europäischer Ebene durch die Zulassungsbehörden30.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 201330.05.2013
Gesetzgebung... Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)30.05.2013
Kleine AnfrageDiskrepanz zwischen Unterrichtung des Parlaments und Vorfällen in Afghanistan30.05.2013
Kleine AnfrageInterne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Sachverhalt Meldeaufforderung und Nachweispflicht und zu weiteren Sachverhalten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch30.05.2013
Kleine AnfrageSanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13449)30.05.2013
Schriftliche FrageAbsichtserklärung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit Spanien vom 21. Mai 2013; Schaffung nachhaltiger beruflicher Perspektiven für spanische Jugendliche30.05.2013
Schriftliche FrageRücknahme der Außerdienststellung der Flottendienstboote der Marine zur signalerfassenden Aufklärung im Jahr 201130.05.2013
Schriftliche FrageErstattung der Kosten für Hörgeräte durch die Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V30.05.2013
Schriftliche FrageVereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes für Essen in Schulen und Kitas auf den Steuersatz von 7 Prozent30.05.2013
Schriftliche FrageProjekte und Veranstaltungen außerschulischer lokaler Bündnisse für Bildung bis Mai 2013; Mittelabfluss aus dem Kapitel 30 02 Titel 68541 unter der Erläuterungsnummer 5 im Einzelplan 3030.05.2013
Schriftliche FrageFinanzierung von Ausbildungen für ehemalige Bundeswehrsoldaten für den Einsatz in Krisengebieten durch den Bundesfreiwilligendienst30.05.2013
Schriftliche FrageFortgang des Strafverfahrens "Cabitos 83" in Peru und Errichtung einer Erinnerungsstätte auf dem Stützpunkt Los Cabitos30.05.2013
Kleine AnfrageErkenntnisse über das "Deutsche Polizei Hilfswerk"30.05.2013
Schriftliche FrageVerspätete Vernehmung des Neonazis B. T. zu den Themenkomplexen der NSU und dem Gefängnisnetzwerk "AD Jail Crew"30.05.2013
Kleine AnfrageSituation und Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie30.05.2013
Schriftliche FragePolitischer Umgang mit der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vermeidung von Steuern30.05.2013
Kleine AnfrageRüstungsexporte: Weiterverkauf und Weitergabe von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern 30.05.2013
Schriftliche FrageBesetzung der Leitung der Pressestelle der Bundesnetzagentur; Eröffnung des Büros der Pressestelle in Berlin30.05.2013
Schriftliche FrageAufbau eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung30.05.2013
Schriftliche FrageInhalte und Veröffentlichung der Teilstudien zur Thematik "Energieziel 2050: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen - Szenario lokal autark" des Umweltbundesamtes30.05.2013
Schriftliche FrageBewertung von Erbschaften während des Leistungsbezugs nach SGB II und SGB XII30.05.2013
Schriftliche FrageAnwerbung deutscher Staatsbürger für die französische Fremdenlegion30.05.2013
Mündliche FrageÜberschreitung des Ammoniak-Grenzwertes im Jahr 2011 und eindämmende Maßnahmen; Initiativen einiger Bundesländer zur Verbesserung des Immissionsschutzrechts bei Tierhaltungsanlagen30.05.2013
Schriftliche FrageStellungnahme für den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Altersversorgung geschiedener Frauen aus Ostdeutschland30.05.2013
Mündliche FrageFortschritte des BMU bzgl. einer Stellungnahme zum Genehmigungsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zur Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen und weitere Planungen30.05.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der Bundeskoordination des Projektes "Schule ohne Rassismus" ab dem Jahr 201430.05.2013
Mündliche FrageBesuch ausgewählter Wahlkreise des "NanoTrucks" bis zur Bundestagswahl30.05.2013
Schriftliche FrageKontaktaufnahme des BMI mit dem Pay-TV Sender Sky zur Freigabe des Champions-League-Halbfinales im ZDF30.05.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus dem Bürgerreport "Demographischer Wandel" bzgl. der Änderung des Grundgesetzes (GG) hinsichtlich der Gesamtverantwortung in der Bildungspolitik und etwaige Änderung des Art. 91b GG im Hinblick auf das Bürgerbeteiligungsverfahren30.05.2013
Schriftliche FrageDurch Piraten erfolgte Angriffe auf Schiffe mit Lebensmitteln des World Food Progamme für Somalia seit 200830.05.2013
Mündliche FrageVereinbarkeit der Entrichtung einer Aufbausteuer durch eritreische Staatsangehörige mit Abs. 10 und 14 der UN-Sicherheitsresolution 202330.05.2013
Schriftliche FrageVorfälligkeitsregelung für Sozialbeiträge mittelständischer Betriebe30.05.2013
Mündliche FragePraxis der Geheimhaltung militärischer Vorgänge in Syrien und der Türkei30.05.2013
Mündliche FrageUmfang der deutschen humanitären Hilfe für Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei Kindern30.05.2013
Mündliche FrageBereits erfolgte Maßnahmen zum Thema Ghettorenten und etwaiger weiterer Handlungsbedarf30.05.2013
Mündliche FrageKenntnisnahme und Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Ablehnung des BMVg zur Übersendung von Beschaffungsunterlagen der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" an den Bundesrechnungshof30.05.2013
Mündliche FrageVergleich der italienischen Zulassung für die NATO AGS Drohnen mit Euro Hawk; etwaiger Einsatz auf deutschem Hoheitsgebiet30.05.2013
Mündliche FrageEtwaige Einsicht in die Musterunterlagen der Northrop Grumman Corporation zu Euro Hawk und fehlender Einbau des mitgelieferten Anti-Kollisionssystems in den Prototyp30.05.2013
Mündliche FrageÄnderung des Zulassungsziels im Euro Hawk Entwicklungsvertrag und diesbezügliche Warnungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr30.05.2013
Mündliche FrageStrategischer Zusammenhang zwischen der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Drohnenrüstung; Infragestellung der Drohnen als Mittel zur gezielten Tötung30.05.2013
Mündliche FrageSicherung des im Jahr 2014 geplanten Ausbaus der A 10 bei Michendorf hinsichtlich des solaren Lärmschutzes30.05.2013
Mündliche FrageFinanzierung der Bestandssicherung Helgolands und etwaige Neuordnung der Unterhaltungszuständigkeit; etwaige Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes30.05.2013
Mündliche FrageAnerkennung deutscher Zertifizierungssysteme für die Nachhaltigkeit von Biomasse auf EU-Ebene30.05.2013
Mündliche FrageStandorte des "nanoTrucks" des BMBF bis zur Bundestagswahl 2013; Informationen und Anfragen der Wahlkreise30.05.2013
Mündliche FrageZahl der Anrufe zu den Themen "Forschungsförderung" und "Lotsendienst für Unternehmen" beim BMBF seit Beginn 201330.05.2013
Mündliche FrageZahl der Anrufe zu den Themen "Bildungsprämie" und "Deutschlandstipendium" beim BMBF seit Beginn 201330.05.2013
Mündliche FrageSicherheitslage in Afghanistan30.05.2013
Mündliche FrageTödliche Kampfdrohneneinsätze in Somalia von in Deutschland stationierten US-Streitkräften30.05.2013
Mündliche FrageUnkenntnis bzgl. der tödlichen Drohnen-Kriegsführung von deutschem Boden aus30.05.2013
Mündliche FrageEinbürgerungsanträge von in Deutschland lebenden Verurteilten des Sivas-Massakers und türkische Auslieferungsersuche30.05.2013
Mündliche FrageVorliegende und geplante Publikationen zu den Themen: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Organspendeausweis und Testament30.05.2013
Mündliche FrageBeschäftigungsförderung durch Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleitungen nach § 35a Einkommensteuergesetz30.05.2013
Mündliche FrageEinbindung des Bundeszentralamtes für Steuern in die Überprüfung von Rentenmitteilungen hinsichtlich der Steuerpflicht30.05.2013
Mündliche FrageVorschläge zur Weiterentwicklung der Methoden zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII insbesondere von Kindern und Jugendlichen30.05.2013
Mündliche FrageErmittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen Ankaufs fehlerhafter G36-Gewehre durch die Bundeswehr30.05.2013
Mündliche FrageZulassungsziel des Entwicklungsvertrags des Euro Hawk; voraussichtliche Probleme bei der Zulassung der Global Hawk Drohnen30.05.2013
Mündliche FragePrüfungen des Global Hawk nach dem Bericht des US-Operational Test and Evaluation Centers; Folgen der Einstellung der Serienbeschaffung des Euro Hawk30.05.2013
Mündliche FrageBerücksichtigung der Preiskalkulation eines überarbeiteten Angebots des Herstellers bei der Fortführung des Euro Hawk Programms 201330.05.2013
Mündliche FrageVerweigerung der Herausgabe von Dokumenten des BMVg an den Bundesrechnungshof seit 200730.05.2013
Mündliche FrageZusatzkosten im Zusammenhang mit dem Euro Hawk Programm wie Dienstreisen oder Infrastrukturmaßnahmen30.05.2013
Mündliche FrageGeplante Regelungen zur Verwendung von wassergefährdenden oder toxischen Stoffen bei Fracking-Maßnahmen30.05.2013
Mündliche FrageKonzept für den geplanten "Klub der Energiewendestaaten"30.05.2013
Mündliche FrageMehrwert des "Klubs der Energiewendestaaten" und Vorlage des Konzepts beim Deutschen Bundestag30.05.2013
Mündliche FrageEinsparungen von EEG-Umlagekosten bei Photovoltaikanlagen durch Eigenverbrauch30.05.2013
Mündliche FrageReiseroute des "nanoTrucks"30.05.2013
Mündliche FrageKommunikative Begleitung der Hightech-Strategie und Beschäftigungsentwicklung im Bereich Forschung und Entwicklung30.05.2013
Mündliche FrageErwartete Ergebnisse und Konsequenzen aus der zweiten europäischen Konferenz zur nuklearen Sicherheit30.05.2013
Mündliche FrageGründe für die von Bundesminister Rösler geänderte Position zum Entwurf der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie der EU30.05.2013
Mündliche FrageEinschränkung der kommunalen Wasserversorger mit Minderheitenbeteiligung von privaten Anteilseignern durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union30.05.2013
Mündliche FrageGewährleistung eines fairen US-Gerichtsverfahrens gegen Bradley Manning30.05.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Aufkommen und Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung30.05.2013
Mündliche FrageFiskalische Folgen durch die Regelung zur steuermindernden Realisierung von stillen Lasten und Bedenken gegen den diesbezüglichen Vorschlag der Länder30.05.2013
Mündliche FrageBranchen mit höchster bzw. niedrigster Reallohnentwicklung und Entwicklung der Tarifbindung in diesen Branchen seit 2003; Zusammenhang von Tarifbindung und Lohnentwicklung30.05.2013
Mündliche FrageEinfluss gesellschaftspolitischer Debatten auf die Beschaffung bewaffneter, unbemannter Flugsysteme und Kündigung der Verträge zum Euro Hawk Programm30.05.2013
Mündliche FrageWeiterführung des Euro Hawk Programms und Kosten für die Zulassung30.05.2013
Mündliche FrageWeitergabe von Unterlagen des BMVg an den Bundesrechnungshof im Fall Euro Hawk30.05.2013
Mündliche FrageRechtliche und technische Möglichkeiten für den Einsatz des SIGINT-Spionagesystems ISIS über europäischem Territorium30.05.2013
Mündliche FrageBeteiligung von Bundesbehörden bei der Überwachung von Anlagen der Deutschen Bahn mit fliegenden Kameras30.05.2013
Mündliche FrageTreffen des BMU mit den vier großen Atomenergiekonzernen seit April 2013 zur Zwischenlagerung radioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle aus England und Frankreich und zukünftige Termine30.05.2013
Mündliche FrageZulässigkeit des Fracking-Verfahrens in der Umgebung von Wasserbezugsquellen der Lebensmittelindustrie im Gesetzentwurf zum Thema Fracking und Bedenken des Deutschen Brauer-Bundes30.05.2013
Mündliche FrageKonkrete Beschlüsse des Energiewende-Clubs und weitere geplante Treffen30.05.2013
Mündliche FrageAuswahlkriterien der 18 Standorte des "nanoTrucks" des BMBF bis zur Bundestagswahl 2013 und Information der Oppositionspolitiker in den Wahlkreisen30.05.2013
Mündliche FrageVon der Hightech-Strategie profitierende Wirtschaftsbereiche und Effekte im Bereich Forschung und Entwicklung30.05.2013
Mündliche FrageVorlage der Vorschläge für einen Zukunftspakt 2022 durch die Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates; zukünftige Ausrichtung des Wissenschaftssystems30.05.2013
Mündliche FrageStand der Projektförderung des BMBF; Vorlage der Evaluierungen zu den neuen Instrumenten im Wissens- und Technologietransfer30.05.2013
Mündliche FrageEinrichtung einer Prüfstelle für bildungsgefährdende Unterrichtsmaterialien30.05.2013
Mündliche FrageZukünftige Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland durch den Europäischen Sozialfonds30.05.2013
Mündliche FrageVerbesserung der Frauenförderung in der Wissenschaft30.05.2013
Mündliche FrageVerstoß der Verordnung des andalusischen Parlaments zum Schutz vor Zwangsräumungen gegen die Auflagen des Memorandums of Understandig der Troika30.05.2013
Mündliche FrageSteuerumgehung durch die Ansiedlung bundeseigener Unternehmen im Ausland30.05.2013
Mündliche FrageVorlage der Vorarbeiten für die Berichtspflicht nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz30.05.2013
Mündliche FrageVerringerung der Bearbeitungszeiten zur Feststellung von Wehrdienstbeschädigungen aufgrund psychischer Erkrankungen30.05.2013
Mündliche FrageKenntnis über die Einstellung der US-Beschaffung des Global Hawk Block 20/30 und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der langfristigen Versorgung der deutschen Euro Hawk Flotte; Zuständigkeit für die Überprüfung des Euro Hawk-Prototyps30.05.2013
Besetzung externer Gremien durch BRWahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"29.05.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts29.05.2013
AntragFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199929.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2011/2012 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung29.05.2013
Kleine AnfrageSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen29.05.2013
Kleine AnfrageVerfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung29.05.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 201328.05.2013
Kleine AnfrageMögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung28.05.2013
EU-VorlageAufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien28.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien - Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie28.05.2013
Kleine AnfrageGefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50neu28.05.2013
GesetzgebungGesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden27.05.2013
Besetzung externer Gremien durch BRWahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"27.05.2013
Schriftliche FrageGezahlte bzw. bereits zurücküberwiesene Mittel zur Rettung der Commerzbank aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung; Saldo an Bundesmitteln nach Schuldentilgung24.05.2013
Schriftliche FragePolitische und rechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Deutsche Bank und Umsetzung24.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Teilnahme an dem Verfahren des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im Fall Thilo Sarrazin und rechtlicher Änderungsbedarf in Deutschland24.05.2013
Schriftliche FrageEröffnung der Botschafterkonferenz 2013 des Auswärtigen Amts mit Bundesminister Westerwelle und Bundesbankpräsident Weidmann als Kritiker der Europäischen Zentralbank bei der Bekämpfung der Eurokrise; Unterstützung dieser Kritik24.05.2013
Schriftliche FrageVon Sperrungen der Wasserversorgung betroffene Haushalte im Jahr 2012 und durchschnittliche Höhe der ausstehenden Zahlungen24.05.2013
Schriftliche FrageAnwendung des § 344 Abs. 2 SGB III bei einem Wechsel der Freiwilligendienstart und entsprechende Vergütung nach § 18 SGB IV24.05.2013
Schriftliche FrageErfolgte Auswahl der Sachverständigen zur Erstellung des zweiten Engagementberichts24.05.2013
Schriftliche FrageEtwaiger Ausgleich der nachträglichen Kürzung des Titels "Förderung entwicklungspolitischer Bildung" für Partnerverbände des BMZ24.05.2013
Schriftliche FrageEU-Regionen mit Erfüllung der Förderkriterien der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche gemäß Europäischem Rat und Anzahl potenziell förderfähiger arbeitsloser Jugendlicher in Europa; Auszahlungspraxis entsprechender EU-Mittel24.05.2013
Schriftliche FrageBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der deutsch-französischen Initiative "New Deal for Europe" und geplante Finanzierung24.05.2013
Schriftliche FrageUnterstützung arbeitsloser Jugendlicher aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung24.05.2013
Schriftliche FrageDeutsches Veto gegen eine Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei24.05.2013
Schriftliche FrageHöhe der für bayerische Versicherte abgeführten Krankenversicherungsbeiträge an den Gesundheitsfonds und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Zeitraum 2009 bis 2011, insbesondere beim Krankengeld; gesetzliche Grundlage für die Datenermittlung und -verwendung zu einzelnen Zuweisungen24.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der deutschen Empfehlungen an die Philippinen anlässlich des Universal Periodic Reviews im Mai 2012; deutscher Beitrag zur Strafrechtsreform bei Menschenrechtsverletzungen und kohärente Menschenrechtspolitik24.05.2013
Schriftliche FrageRechtmäßigkeit der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer und einer Klage Großbritanniens am Europäischen Gerichtshof gegen eine Umsetzung24.05.2013
Schriftliche FrageEinblick des BMG in den Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dortige Ausgaben für Image-Kampagnen24.05.2013
Schriftliche FrageAblehnung einer Genehmigung für eine Steganlage am Teltowkanal für den Ruderclub Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow e. V.24.05.2013
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung24.05.2013
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung24.05.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)24.05.2013
Rechtsverordnung48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften24.05.2013
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung24.05.2013
Schriftliche FrageKonzequenzen aus den britischen Steuersenkungen auf Lizenzzahlungen24.05.2013
Schriftliche FragePlanungen zum Jugendsportevent der Bundeswehr "BW-Beachen"24.05.2013
Schriftliche FrageForderung eines Zuständigkeitsgesetzes in der Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 3. Mai 201324.05.2013
Schriftliche FrageVorschlag von Bundesminister Ramsauer für eine zweite Bahntrasse zum geplanten Fehmarnbelttunnel24.05.2013
Schriftliche FrageGründe für die aufgelaufenen Beitragsschulden bei privaten Krankenversicherungen bis Ende 2012; Anzahl der abgeschlossenen Vollversicherungsverträge in den Jahren 2010 bis 201224.05.2013
Schriftliche FrageEinführung der Einheitszigarette und Verbot des mehrfarbigen Drucks auf Mundstückbeläge im Rahmen der Neufassung der EU-Tabakproduktrichtlinie24.05.2013
Schriftliche FrageBesuch des UEFA-Champion-League-Finales 2013 und Anwesenheit des Präsidenten von Bayern München Ulrich Hoeneß24.05.2013
Schriftliche FrageAufgewandte Mittel für den Bahnkörper in der Stadt Lippstadt24.05.2013
Schriftliche FrageVerwendung und Höhe der Spenden des Fördervereins für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses; Kostenübernahme und Finanzierung durch den Bund sowie Berücksichtigung steigender Baupreise24.05.2013
Schriftliche FrageReaktivierung der Bahnstrecke Dinkelsbühl-Feuchtwangen-Dombühl bis 2030 und Ausbau des Bahnknotens Dombühl24.05.2013
Schriftliche FrageEinsatz der Mittel des BMZ für die Zusammenarbeit mit Bangladesch und Projekte zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie24.05.2013
Schriftliche FrageBundesbehörden mit Verbindungsbüros in Berlin und Anzahl der dort beschäftigten Mitarbeiter24.05.2013
Schriftliche FrageRückwirkungen lohnpolitischer Koordinierung auf europäischer Ebene auf die Tarifautonomie der Sozialpartner24.05.2013
Schriftliche FrageBetrachtung der Berücksichtigung von Ausgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) bei der Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit als ESF-Geldwäsche24.05.2013
Schriftliche FrageErleichterung von Familienzusammenführungen syrischer Flüchtlinge oder deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft24.05.2013
Schriftliche FrageUnterstützung deutscher Banken bei der Steuerhinterziehung von Kunden außerhalb der EU24.05.2013
Schriftliche FrageBesetzung der Leitung der Pressestelle der Bundesnetzagentur24.05.2013
Schriftliche FrageGeplante Ansiedlung und Sicherstellung der Unabhängigkeit der Geschäftsstelle des zweiten Engagementberichts24.05.2013
Schriftliche FrageZiele und Fördervolumen des gemeinsamen Gesundheitsprojektes des BMZ und der Clinton Foundation in Malawi24.05.2013
Schriftliche FrageAntrag Zyperns auf Patentierung von Halloumi-Käse24.05.2013
Schriftliche FrageGründungen von Scheinfirmen zur Zahlung nicht deklarierten Lohnes; Erstellung von "Abdeckrechnungen" und Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand24.05.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit der angebotenen Domainabfrage "whois" des Unternehmens DENIC mit dem Bundesdatenschutzgesetz24.05.2013
Schriftliche FrageEinstellung der Zuschuss-Variante des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW Bankengruppe24.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)24.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunft der Automobilindustrie24.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Wahlperiode -24.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung24.05.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht24.05.2013
Schriftliche FrageHöhe der im Jahr 2012 erteilten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen insgesamt und für die MENA-Staaten24.05.2013
Schriftliche FrageNicht erfolgte Bekanntmachung des Zusatzzeichens "Car-Sharing-Fahrzeuge" und erwartete Veröffentlichung; Rechtssicherheit der Kommunen bei der Ausweisung von Parkplätzen24.05.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der nuklearen Sicherheit bei der Einrichtung eines Kühlkreislaufs im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gemäß Ausschussdrucksache des Deutschen Bundestages 17(16)73224.05.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der fehlenden unabhängigen Kontrolle bei der Errichtung eines neuen Sarkophags in Tschernobyl auf dieses Projekt und das deutsche Engagement24.05.2013
Schriftliche FrageBaubeginn und Mittelbedarf für die B 131n24.05.2013
Schriftliche FrageSteigerung der unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung bei Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund24.05.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Kita- und Schulspeisung im Katalog möglicher Mehrwertsteuerermäßigungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie24.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Vertretung bei der letzten Verhandlungsrunde zur europäischen Waldkonvention vom 10. bis 14. Juni 201324.05.2013
Schriftliche FrageEtwaiger Verstoß aller aufenthaltsrechtlich vorgesehenen Gebühren für türkische Staatsangehörige gegen das EWG-Türkei-Assoziationsrecht24.05.2013
Schriftliche FrageGestaltung des Berichts über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik und beteiligte Sachverständige24.05.2013
Schriftliche FrageEnergieeinsparung durch Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung in ländlichen Kommunen24.05.2013
Schriftliche FrageEinsparungen durch Abschaltung von Ampeln an schwach frequentierten Kreuzungen in Großstädten24.05.2013
Schriftliche FrageÜberprüfung und Umsetzung der von Bayern angemeldeten Straßenbauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 201524.05.2013
Schriftliche FrageZusammenarbeit von Behörden des BMI mit dem Ausland bei der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung und etwaige Wissensweitergabe in den letzten fünf Jahren; Berücksichtigung der dortigen Demokratisierung und der Menschenrechtslage24.05.2013
Schriftliche FrageEinstellung der strafrechtlichen Verfolgung der kurdischen Parole "Es lebe der Vorsitzende Apo" in Deutschland24.05.2013
Schriftliche FrageEinreise des als Salafisten eingestuften saudischen Predigers Mohammed Al Arifi nach Deutschland trotz Verbots24.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt 2004 und 2012 und entsprechende Gehaltssummen24.05.2013
Schriftliche FragePraxis der Kontendatenabrufe bei Finanzbehörden und automatisierten Datenabgleiche durch Jobcenter seit 2005; etwaiger Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung24.05.2013
Schriftliche FrageKontrolle der Niedriglohnverhältnisse am Schlachthof Waldkraiburg und etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf24.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn am Bahnhof Berchtesgaden24.05.2013
Schriftliche FrageRelevante Notenwechsel und privatrechtliche Verträge zur Rückführung verglaster Wiederaufarbeitungsabfälle aus La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien24.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige besondere Erfordernisse für Volljährige und bei den Eltern lebende Personen mit Behinderungen hinsichtlich der Ermittlung von Regelbedarfen; fehlende Sonderauswertung von kinderlosen Paarhaushalten24.05.2013
Schriftliche FrageGesetzlicher Regelungsbedarf beim Insolvenzrecht, insbesondere bei den Ansprüchen für eine Transfergesellschaft, vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei Schlecker24.05.2013
Schriftliche FrageZunahme der Kontoabfragen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, "BAföG" oder Wohngeld und gesetzgeberischer Handlungsbedarf24.05.2013
Schriftliche FrageAuswahlkriterien für nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldete Bundesfernverkehrsprojekte der Länder24.05.2013
Schriftliche FrageBedeutung des 3. Rosenberg-Symposiums für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bei Bundesministerien und -behörden24.05.2013
Schriftliche FrageBeteiligung weiterer Bundesministerien an der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit anlässlich des 3. Rosenberg-Symposiums24.05.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel23.05.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit23.05.2013
Kleine AnfrageStromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath23.05.2013
Kleine AnfrageStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel23.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt23.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung - Zielkonflikte und Lösungsansätze 23.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen KOM(2013) 296 endg.; Ratsdok. 10154/1323.05.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen aufzunehmen KOM(2013) 304 endg.; Ratsdok. 10158/1323.05.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 - BBFestV 2013)23.05.2013
RechtsverordnungVerordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 201423.05.2013
RechtsverordnungSiebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften23.05.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr23.05.2013
RechtsverordnungSechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung23.05.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes23.05.2013
Kleine AnfrageFeststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch23.05.2013
Kleine AnfrageZum Tod des KSK-Elite-Soldaten in Afghanistan23.05.2013
Kleine AnfragePolizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide23.05.2013
Kleine AnfrageAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)23.05.2013
Kleine AnfrageZustände der bundeseigenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen (Süd-Ost-Siedlung in Soest und Fliegerhorst-Siedlung Teveren in Geilenkirchen)22.05.2013
Kleine AnfrageMissbrauch durch die Schaffung von Leiharbeiter-Arbeitsplätzen auf Kosten bestehender Arbeitsverträge im Rahmen der Besonderen-Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz22.05.2013
Kleine AnfrageEingleisige Sanierung von Tunneln an der Oberen Ruhrtalbahn (Schwerte-Warburg)22.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung sowie der Empfehlungen zur Prävention und Zukunftsgestaltung22.05.2013
Kleine AnfrageAtomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11922)22.05.2013
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 -21.05.2013
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen (§§ 77, 112, 123 GO-BT)21.05.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 201321.05.2013
RegierungserklärungNukleare Entsorgung im Konsens regeln17.05.2013
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG17.05.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Gerhard Drexler (FDP) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den verstorbenen Abg Dr. Max Stadler (Mandatsbeginn: 15.05.2013)17.05.2013
Schriftliche FrageVermeidung von Double-Dip-Gestaltungsmöglichkeiten bei der steuerlichen Betrachtung von Gesellschaften17.05.2013
Schriftliche FrageEntscheidung einzelner EU-Staaten bei den Verhandlungen zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Mehrwertsteuer17.05.2013
Schriftliche FrageVon der Steuerpflicht betroffene Rentner seit 201017.05.2013
Schriftliche FrageZahlen zur Information und Mahnung betroffener Rentner mit Steuerpflicht17.05.2013
Schriftliche FrageVerletzung der Netzneutralität oder Diskriminierung Dritter durch das neue Gebührenmodell der Deutschen Telekom und rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen etwaige Verstöße, insbesondere durch den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 41 des Telekommunikationsgesetzes17.05.2013
Schriftliche FrageAnrechnung verschiedener privater und öffentlicher Förderungen der Ausbildung auf SGB II-Leistungsansprüche einer Bedarfsgemeinschaft17.05.2013
Schriftliche FragePraxis der Aufforderung zu Altersrentenanträgen und selbst gestellte Anträge seitens der Jobcenter seit 200817.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt KOM(2013) 288 endg.; Ratsdok. 9783/1317.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Höhe der aufstockenden Leistungen für erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher seit 200517.05.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der Kosten für das Programm zur Rehabilitation von Versehrten an der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf für die Jahre 2012 bis 201517.05.2013
Schriftliche FrageErfolgte Maßnahmen des Vielfaltsmanagements in Bundesbehörden17.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige Erörterung des ethnischen Hintergrunds und der sexuellen Orientierung bei der Personalgewinnung in Bundesbehörden und zuständige Ansprechpartner17.05.2013
Schriftliche FrageHergang eines Arbeitsunfalls bei Bauarbeiten an der Schleuse Güritz an der Müritz-Elde-Wasserstraße vom April 2013 und Konsequenzen17.05.2013
Schriftliche FrageVerwendung der zugesagten Zusatzmittel für die Forschung und Entwicklung zur Elektromobilität17.05.2013
Schriftliche FrageIm Ausland in den letzten fünf Jahren durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen des BMI zur Ortung von Mobiltelefonen oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen und Berücksichtigung der dortigen Lage der Menschenrechte17.05.2013
Schriftliche FragePläne zur Aufgabe der Schäferkaserne am Standort der Heeresflieger in Bückeburg17.05.2013
Schriftliche FrageÄnderungsvorschläge der letzten fünf Jahre zur Listung geschützter Fahrzeuge mit einem Gewicht unter 7,5 Tonnen in den Wassenaar-Listen17.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige Einstellung der Hilfszahlungen für das iranische Antidrogenprogramm an das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung17.05.2013
Schriftliche FrageRanghöchste Teilnehmer der EU-Kommission bei EU-Treffen mit der Thematik Atomkraft, insbesondere Teilnahme von EU-Kommissar Günther Oettinger17.05.2013
Schriftliche FrageReduzierte Kapazität der Atommüllzwischenlager durch Sicherungsmaßnahmen bzw. Mischnutzungen17.05.2013
Schriftliche FrageEU-konforme Ausnahmeregelungen von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen im Entwurf zur "Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes"17.05.2013
Schriftliche FrageGewährleistung eines gefahrlosen Badebetriebs in Schwimmbädern durch eine angemessene Ausstattung mit Fachpersonal angesichts steigender Badeunfälle17.05.2013
Schriftliche FrageAngesetzte Kosten für die Planung des Neubaus der A 1 über den Rhein bis zum Autobahnkreuz Leverkusen17.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Sperrungen der Wasserversorgung privater Haushalte in den Jahren 2010 bis 2012; Höhe der ausstehenden Rechnungen öffentlicher und privater Wasserversorgungsunternehmen17.05.2013
Schriftliche FrageEtwaige Erhöhung der Wertgrenze für barrierefreie Bauvorhaben des Bundes17.05.2013
Schriftliche FrageLieferung von Einsatzfahrzeugen für das Katastrophenschutzkonzept des Bundes in Hessen17.05.2013
Schriftliche FrageRegelung der Auswahl landwirtschaftlicher Flächen für die sogenannte beschränkte Ausschreibung im Rahmen der Privatisierung ehemals volkseigener Flächen17.05.2013
Schriftliche FrageEnge Verwandtschaftsbeziehungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Mitarbeitern aus dem gleichen Ressort oder Geschäftsbereich und rechtliche bzw. politische Problematik17.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Einführung des Euro in Lettland und Beteiligung des Deutschen Bundestages17.05.2013
Schriftliche FrageGefährdung der (kurzfristigen) Schuldentragfähigkeit Griechenlands17.05.2013
Schriftliche FrageVorlage der aktualisierten Fassung der Übersichtstabelle "Financing programme: quarterly financing needs and disbursements of official assistance" zum zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland17.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der von Griechenland ausgegebenen T-Bills und der griechischen Rechnungsaußenstände in den letzten 18 Monaten17.05.2013
Schriftliche FragePrognose für die griechischen Primärüberschüsse und der staatlichen Zinszahlungen bis 2020 im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland17.05.2013
Schriftliche FrageBisheriger Abruf und Verwendung der zugesagten Mittel für die humanitären Hilfe in der Krisenregion Syrien17.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Rentner mit einem monatlichen Heizkostenzuschuss bis 201017.05.2013
Schriftliche FrageEtwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf bzgl. der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder17.05.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse zu dem Interview über den Bombenanschlag auf dem Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 in der "Abendzeitung München" vom 5. Mai 201317.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Zugdichte auf dem Streckenabschnitt Geisenheim-Rüdesheim-Assmannshausen und des Nutzen-Kosten-Verhältnisses des geplanten Bahntunnels in Rüdesheim seit 199917.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union KOM(2013) 218 endg.; Ratsdok. 8775/1317.05.2013
Schriftliche FrageBundeswehrangehörige mit Teilnahme an Übungen der Flintlock-Reihe17.05.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit von bewaffneten Drohneneinsätzen mit dem Völkerrecht17.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union KOM(2013) 219 endg.; Ratsdok. 8776/1317.05.2013
Schriftliche FrageÜbertragung der Liegenschaften des Truppenübungsplatzes Lübtheen17.05.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status JOIN(2013) 6 endg.; Ratsdok. 8838/1317.05.2013
Schriftliche FrageVorlage der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie17.05.2013
Schriftliche FrageBeteiligung an Bombenangriffen auf Libyen im Rahmen der NATO-geführten "Operation Unified Protector" von Februar bis Oktober 201017.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist KOM(2013) 177 endg.; Ratsdok. 8195/1317.05.2013
Schriftliche FrageAbsprache mit dem Emirat Katar zur Ausbildung an technischem oder militärischem Gerät durch Bundeswehrangehörige17.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns KOM(2013) 193 endg.; Ratsdok. 8355/1317.05.2013
Schriftliche FrageDurchschnittliche Höhe des Bruttogehalts aller jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und monatlicher Rentenbezahlbetrag17.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) KOM(2013) 184 endg.; Ratsdok. 8664/1317.05.2013
Schriftliche FrageFörderung von Kulturdenkmälern und Sakralbauten in Sachsen17.05.2013
Schriftliche FrageVerfahren zur Festlegung der UNESCO-Biosphärenreservate17.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL-Frühwarnsystem-Nr. 10-11/2012 KOM(2013) 182 endg.; Ratsdok. 8212/1317.05.2013
Schriftliche FrageKostenentwicklung der Prozesskostenhilfe und Aufteilung nach Rechtsgebieten in den Jahren 2000 bis 201217.05.2013
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2013: Allgemeiner Einnahmeplan KOM(2013) 224 endg.; Ratsdok. 8486/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über vom Haushalt gedeckte Garantien: Stand: 30. Juni 2012 KOM(2013) 211 endg.; Ratsdok. 8733/1317.05.2013
Kleine AnfrageAusweisungen im Jahr 201217.05.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Syrien Sanktionen (Anlage 15 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 37/201317.05.2013
Kleine AnfrageAussagen der Bundesnetzagentur zu sogenannten Zwangsroutern17.05.2013
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission an den Rat über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen aufzunehmen und Bestimmungen für ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kuba andererseits auszuhandeln KOM(2013) 221 endg.; Ratsdok. 8702/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2013) 178 endg.; Ratsdok. 8160/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif KOM(2013) 186 endg.; Ratsdok. 8383/1317.05.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo KOM(2013) 200 endg.; Ratsdok. 8741/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein KOM(2013) 187 endg.; Ratsdok. 8465/1317.05.2013
Kleine AnfrageNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften17.05.2013
Kleine AnfrageBeschluss und Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 202017.05.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit KOM(2013) 179 endg.; Ratsdok. 8410/1317.05.2013
Kleine AnfrageStromversorgungssicherheit in Süddeutschland17.05.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente an die derzeitigen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft KOM(2013) 191 endg.; Ratsdok. 8493/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern KOM(2013) 192 endg.; Ratsdok. 8495/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien KOM(2013) 201 endg.; Ratsdok. 8516/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China KOM(2013) 206 endg.; Ratsdok. 8537/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates an die Republik Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum KOM(2013) 233 endg.; Ratsdok. 8648/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 KOM(2013) 210 endg.; Ratsdok. 8790/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden KOM(2013) 225 endg.; Ratsdok. 8703/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates KOM(2013) 235 endg.; Ratsdok. 8832/1317.05.2013
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik] KOM(2013) 245 endg.; Ratsdok. 8883/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien und Malaysia KOM(2013) 234 endg.; Ratsdok. 8835/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2013) 227 endg.; Ratsdok. 8859/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan KOM(2013) 238 endg.; Ratsdok. 8884/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirkungsweise des Memorandum of Unterstanding (MoU) über den Internethandel mit gefälschten Waren KOM(2013) 209 endg.; Ratsdok. 8904/1317.05.2013
Kleine AnfrageIntegrationsperspektiven von geduldeten und bleibeberechtigten Flüchtlingen17.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien KOM(2013) 188 endg.; Ratsdok. 8171/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien KOM(2013) 189 endg.; Ratsdok. 8172/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien KOM(2013) 190 endg.; Ratsdok. 8173/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 KOM(2013) 185 endg.; Ratsdok. 8408/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunktes innerhalb des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschusses KOM(2013) 222 endg.; Ratsdok. 8801/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen von Übereinkommen zu vertreten ist KOM(2013) 208 endg.; Ratsdok. 8378/1317.05.2013
Kleine AnfrageFörderung von Tierfabriken durch Hermesbürgschaften und internationale Finanzinstitutionen17.05.2013
Kleine AnfrageMängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER17.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energien" KOM(2013) 175 endg.; Ratsdok. 8098/1317.05.2013
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission vom 9.4.2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen K(2013) 2021 endg.; Ratsdok. 8345/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Nahrungsmittelfazilität KOM(2013) 194 endg.; Ratsdok. 8541/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM(2013) 181 endg.; Ratsdok. 8509/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Durchführung von Reformen in Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen KOM(2013) 205 endg.; Ratsdok. 8602/1317.05.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat und an die Eurogruppe - Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2013) 199 endg.; Ratsdok. 8660/1317.05.2013
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Serbiens bei der Erreichung des notwendigen Maßes an Erfüllung der Beitrittskriterien und insbesondere des prioritären Ziels von Schritten im Hinblick auf eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo JOIN(2013) 7 endg.; Ratsdok. 8740/1317.05.2013
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates KOM(2013) 246 endg.; Ratsdok. 8946/1317.05.2013
Kleine AnfrageArgentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten17.05.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Somalia Sanktionen (Anlage 16 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 38/201317.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBerufsbildungsbericht 201317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt bezüglich der Änderungen der Formblätter A und B des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung und der Änderungen des Zustandsbewertungsschemas sowie auf der 92. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses bezüglich der Änderungen des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs sowie der Änderungen des Kapitels III des SOLAS-Übereinkommens und der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreffend Übungen für die Arbeit in geschlossenen Räumen und Rettungsübungen zu vertreten ist KOM(2013) 212 endg.; Ratsdok. 8380/1317.05.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") KOM(2013) 198 endg.; Ratsdok. 8522/1317.05.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge KOM(2013) 214 endg.; Ratsdok. 9211/1317.05.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zur Festlegung des Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien über seine Geschäftsordnung KOM(2013) 215 endg.; Ratsdok. 8704/1317.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - wirtschaftliche Dynamik sichern16.05.2013
RegierungserklärungNeuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven16.05.2013
Aktuelle StundeEin Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse16.05.2013
RechtsverordnungNeunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013)16.05.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 - LStÄR 2013)16.05.2013
Kleine AnfrageDie Unterstützung der Bundeswehr für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali16.05.2013
Kleine AnfrageArbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche16.05.2013
Kleine AnfrageÜbung des Spezialkräfteverbundes ATLAS im April 201316.05.2013
Kleine AnfrageZusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung16.05.2013
Kleine AnfrageMögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten16.05.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den Abg Dr. Max Stadler (FDP) (verstorben am 12.05.2013)16.05.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den ehemaligen Abg Jürgen Warnke (CDU/CSU) (verstorben am 27.04.2013)16.05.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Botschafters der Republik Kroatien, Dr. Miro Kovac16.05.2013
Kleine AnfrageThemen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Frühjahr 201316.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes16.05.2013
AntragNachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft15.05.2013
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung15.05.2013
Kleine AnfrageGesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen sowie weiteren potentiell toxischen Metallen15.05.2013
Kleine AnfrageLohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie15.05.2013
Kleine AnfrageErstellung des Breitbandatlas und 100 Mbit/s-Anschlüsse15.05.2013
Kleine AnfrageAlleen als Kultur- und Naturgut erhalten und entwickeln sowie Alleenschutz ressortübergreifend organisieren15.05.2013
Kleine AnfrageZukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland15.05.2013
Kleine AnfrageZukünftige Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie15.05.2013
Kleine AnfrageDeutscher Beitrag zu internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten15.05.2013
Kleine AnfrageAbzug der britischen Streitkräfte15.05.2013
Kleine AnfrageEuropäische Jugendgarantie umsetzen - Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen15.05.2013
Kleine AnfrageStand und Perspektiven der Erforschung und des Einsatzes von 3D-Druckern15.05.2013
Kleine AnfrageZur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel15.05.2013
Kleine AnfrageJuristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern15.05.2013
Kleine AnfragePersonalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung15.05.2013
AntragExport von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen15.05.2013
AntragLändliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten15.05.2013
AntragAbschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft15.05.2013
AntragAtomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien15.05.2013
AntragFür eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers15.05.2013
AntragAltersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente15.05.2013
PetitionSammelübersicht 590 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen15.05.2013
PetitionSammelübersicht 591 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen15.05.2013
PetitionSammelübersicht 592 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen15.05.2013
PetitionSammelübersicht 593 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen15.05.2013
PetitionSammelübersicht 594 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 15.05.2013
PetitionSammelübersicht 595 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 15.05.2013
PetitionSammelübersicht 596 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 15.05.2013
PetitionSammelübersicht 597 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)15.05.2013
Befragung der BundesregierungThemen: Berufsbildungsbericht 2013; weitere Fragen15.05.2013
AntragAusbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 201215.05.2013
Aktuelle StundePläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines "Tempolimit 120" auf Autobahnen15.05.2013
AntragBürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken15.05.2013
AntragBedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln15.05.2013
AntragBarrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen15.05.2013
Antrag10 Euro Mindestlohn jetzt15.05.2013
AntragBildungschancen im Lebensverlauf verbessern - Berufliche Ausbildung stärken15.05.2013
AntragArbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)15.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union15.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes15.05.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"15.05.2013
Kleine AnfrageGeldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer14.05.2013
Kleine AnfrageIslamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus14.05.2013
AntragNetzneutralität gesetzlich festschreiben14.05.2013
AntragExorbitante Managergehälter begrenzen14.05.2013
AntragReligionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'i wahren14.05.2013
AntragChancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht ziehen14.05.2013
AntragBologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen14.05.2013
AntragModerne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert14.05.2013
AntragVerbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen14.05.2013
AntragFür die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich14.05.2013
GesetzgebungGesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz14.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes14.05.2013
AntragIntegration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken14.05.2013
GesetzgebungGesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank14.05.2013
Dringliche FrageVorgesehene Entschädigungen von Testpersonen für entstandene gesundheitliche Schäden bei Arzneimittelprüfungen in der ehemaligen DDR und Auswirkungen auf die damals zugelassenen Medikamente14.05.2013
AntragProjekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern14.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)14.05.2013
AntragDuale Ausbildung exportieren - Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern14.05.2013
GesetzgebungGesetz zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG)14.05.2013
AntragProjekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit14.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven14.05.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union14.05.2013
AntragVertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren13.05.2013
Kleine AnfrageMilitärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen13.05.2013
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201313.05.2013
Schriftliche FrageInformationen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und politische Konsequenzen10.05.2013
Schriftliche FrageAktueller Stand zum Ausbau der Betreuungsplätze in der Kindertagespflege; Pläne zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren10.05.2013
Schriftliche FrageKonkretisierung des § 7 Abs. 4a SGB II zur Ortsabwesenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten; Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung (EAO)10.05.2013
Schriftliche FrageGedenken der Bundesministerien an die 80. Wiederkehr der Machtergreifung der Nationalsozialisten10.05.2013
Schriftliche FrageAnalyse der Studie "Unburnable Carbon 2013 - wasted capital and stranded assests" der Initiative Carbon Tracker10.05.2013
Schriftliche FrageEinfluß des Faktors der Steuerklasse IV auf die Höhe des Elterngeldes10.05.2013
Schriftliche FrageKontakte der Bundesregierung zu dem Präsidenten des FC Bayern München Ulrich Hoeneß10.05.2013
Schriftliche FrageFortführung des Gründercoachings bei Gründungen aus Arbeitslosigkeit in der kommenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 und Teilnahmekosten für Gründungswillige10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des durch den Gründungszuschuss nach SGB III geförderten Personenbestands seit 2012; Anzahl der Zugänge zum Gründungszuschuss in den Jahren 2010 bis 201210.05.2013
Schriftliche FrageLagerkapazitäten der dezentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle10.05.2013
Schriftliche FrageScheitern des "Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung"10.05.2013
Schriftliche FrageGemeinsame Unterbringung von Bundespolizei und Wasserschutzpolizei auf dem Schleusengelände in Brunsbüttel und weitere Planungen10.05.2013
Schriftliche FrageRegelungen zur Erstattung von Personalkosten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft in Bereichen der Projektförderung des BMBF10.05.2013
Schriftliche FrageKreditinstitute inner- und außerhalb der Eurozone unter Aufsicht der EZB10.05.2013
Schriftliche FragePlanung des Ausbaus der Fernstraße R 6 zwischen Karlsbad und Prag; Wegfall der europäischen Verpflichtung zur Anbindung an das deutsche Autobahnnetz und Anbindung der R 6 an die A 910.05.2013
Schriftliche FrageHöhe der investierten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Schaffung von Plätzen an Ganztagsschulen in Thüringen und bundesweit; Ganztagsangebote an Thüringer Schulen seit 2009 und Nutzung dieser Angebote10.05.2013
Schriftliche FrageErzielte Einigungen bzgl. der Änderungen des BAföG bei einem Gespräch der Ländervertreter mit der Bundesministerin Wanka am 11. April 2013; Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ab 201410.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammFünfter Versorgungsbericht der Bundesregierung10.05.2013
Schriftliche FrageBearbeitungstand der Förderrichtlinie des BMELV und des BMU für den Waldklimafonds; Höhe und Übertragbarkeit der Fördermittel; Bearbeitungsfristen der eingereichten Projekte10.05.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne bzgl. der Rückzahlung der "SED-Millionen" an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben10.05.2013
Schriftliche FrageAusgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Bereich Medien10.05.2013
Schriftliche FrageTreffen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Atomkraft bzw. Atompolitik seit Ende des Jahres 201210.05.2013
Schriftliche FrageVorgesehene Mittel für Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 10.05.2013
Schriftliche FrageBekanntmachung eines Zeichens zur Kennzeichnung von Car-Sharing-Fahrzeugen sowie zur Vorhaltung von Parkraum für Car-Sharing-Fahrzeuge10.05.2013
Schriftliche FrageAuftragsvergabe und Fertigstellung der Sicherheitsbewertung für die Anwendung des Münchener Modells mit divergierenden Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg10.05.2013
Schriftliche FrageErklärung für den Anteil von weiblichen Führungskräften unter 10 Prozent in der Medizin; Bewertung der Initiative "Pro Quote Medizin"10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Marktüberwachung in ganz Europa über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Kraftstoffeffizienz und weitere Parameter10.05.2013
Schriftliche FrageNutzung des EU-Forschungsprojekts AEROCEPTOR zum Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen durch beteiligte Unternehmen10.05.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über den am 10. Oktober 2012 in Pakistan getöteten deutschen Staatsbürger Ahmad B.10.05.2013
Schriftliche FrageFestgestellte rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Medien im Jahr 201210.05.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über Verbreitung des "Schein-Ehrenamts" in der Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale zur Vermeidung von Sozialabgaben10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzungen der Forderungen im Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen"10.05.2013
Schriftliche FrageRezeptfreiheit für Notfallkontrazeptiva ("Pille danach") zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzungen der Forderungen "Hilfe für andere Opfergruppen" im Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen"10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Einführung eines modernen Landesteuerungssystems für den Flughafen Frankfurt am Main10.05.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürger in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens10.05.2013
Schriftliche FrageTötung von Hunden und Katzen in Sotschi anlässlich der Olympischen Spiele 2014 in Russland10.05.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über die Tätigkeit von Adolf von Thadden in der NPD-Partei in den Jahren 1967 bis 197610.05.2013
Schriftliche FrageZeitplan und Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Patentgesetzes10.05.2013
Schriftliche FrageAnteil des vermögendsten 1 Prozent der Gesellschaft am gesamten Privatvermögen und Werte anderer EU-Länder10.05.2013
Schriftliche FrageUnterbindung der Produkteinführung von nicht arbeitssicherheitsgemäßer Herstellung auf den deutschen Markt10.05.2013
Schriftliche FrageEngagement von Bundesministerien und Bundesbehörden im Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie"10.05.2013
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung10.05.2013
GesetzgebungGesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank10.05.2013
Mündliche FrageEinsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte in Baghlan mit Todesfolge eines KSK-Soldaten und etwaige zukünftige Offensivoperationen10.05.2013
Mündliche FrageEinhaltung der Zusagen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes trotz geringerer Zuweisung an den Energie- und Klimafonds10.05.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der Einsparzwänge im Haushalt des BMBF auf die Förderung des Haushaltstitels "Softwaresysteme, Wissenstechnologien" und "Demographischer Wandel, Mensch-Technik-Interaktion"10.05.2013
Mündliche FrageBekämpfung der zunehmenden Meeresverschmutzung 10.05.2013
Mündliche FrageGewährleistung der Austauschbarkeit von Batterien und Akkumulatoren10.05.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der Einsparzwänge im BMBF-Haushalt auf die Förderung von Innovation und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung sowie auf die Förderung einer verbesserten Berufsorientierung10.05.2013
Mündliche FrageVerbesserung der Ausbildungsförderung in der Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und beim BAföG10.05.2013
Mündliche FrageZahl der Anrufe zum Thema "BAföG" und "Meister-BAföG" beim BMBF seit Beginn 201310.05.2013
Mündliche FrageErhebung von Sonderzöllen auf Solarimporte aus China; Auswirkungen auf die deutsche und europäische Solarbranche10.05.2013
Mündliche FrageBesteuerung des Einkommens eritreischer Staatsangehöriger in Deutschland durch die eritreische Regierung10.05.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der Einsparungen im BMBF-Haushalt auf die Forschungsförderung an Fachhochschulen10.05.2013
Mündliche FrageInformationsaustausch zur Terrorismusabwehr mit Tunesien und entsprechende Lehrgänge des BMI in den Arabischen Staaten10.05.2013
Mündliche FrageFeststellung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin und Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte10.05.2013
Mündliche FrageForschungsvorhaben "Entsorgungsforschung" im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atommüll-Endlager10.05.2013
Mündliche FrageAufgaben und niederländischer Standort des Unternehmens Deutsche Bahn Finance B.V.10.05.2013
Mündliche FrageReaktion auf die Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien10.05.2013
Mündliche FrageBundesverkehrswegeplanung 2013 und Projektanmeldungen der Länder10.05.2013
Mündliche FrageKonsequenzen für den deutschen NATO-Einsatz in der Türkei vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse zum Abschuss des türkischen Aufklärungsflugzeug10.05.2013
Mündliche FrageGrenz- und Minderheitenkonflikte in Südostasien sowie außen- und sicherheitspolitischer Zugewinn durch Lieferungen von Panzern an Indonesien10.05.2013
Mündliche FrageErstattung von Umgangskosten für getrennt vom Elternteil lebenden Kindern10.05.2013
Mündliche FrageUnterstützung der Welt Wald Klima Initiative zur weltweiten Aufforstung und Restaurierung beschädigter Wälder10.05.2013
Mündliche FrageVerbindliche Meldung des nationalen Ziels von 40 Prozent CO2-Einsparung an die EU-Kommission10.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen KOM(2013) 266 endg.; Ratsdok. 9788/1310.05.2013
Mündliche FrageVorlage eines Gesetzeswurfs zur Umsetzung der sogenannten Strompreisbremse10.05.2013
Mündliche FrageEtwaiger Handlungsbedarf bei der Umlageberechnung aufgrund steigender EEG-Differenzkosten; Änderungsbedarf bzgl. der steigenden EEG-Umlage zulasten privater Haushalte10.05.2013
Mündliche FrageEU-Vorschlag zur Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel10.05.2013
Mündliche FrageGesetzliche Regelung zur Horizontalbohrung bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas10.05.2013
Mündliche FrageDeutsches Ersuchen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzgl. der geplanten ukrainischen Atomkraftwerke Khmelnitsky 3 und 4 bzw. der Beteiligung an der UVP für das türkische Atomkraftwerk Akkuyu10.05.2013
Mündliche FrageVerzögerung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad und Auswirkungen auf den Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke und die Atommüllzwischenlager10.05.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der geplanten Einsparungen im Haushalt des BMBF auf das Programm "Innovationsförderung in den neuen Ländern" und den Titel "Produktions- und Dienstleistungsforschung, Arbeiten und Kompetenzentwicklung"10.05.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der geplanten Einsparungen im Haushalt des BMBF auf die Förderung des internationalen Studierenden- und Wissenschaftleraustausches und der Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen10.05.2013
Mündliche FrageFörderung und Mitgestaltung der Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018 und weiterer Marx-Jubiläen10.05.2013
Mündliche FrageBewerbungsverfahren des BMI für 24 Volljuristen im Herbst 2012 und Stellenwert der politischen Gesinnung10.05.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus den Fällen ungenehmigter Nebentätigkeiten deutscher Beamter im Ausland und etwaiger Handlungsbedarf10.05.2013
Mündliche FrageVertragsabschluss zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und der Firma Elaman bzgl. des Kaufs staatlich genutzter Hackersoftware und fällige Zahlungen10.05.2013
Mündliche FrageEtwaige zivile Nutzung des Hubschraubers BO 105 im Inland bzw. Abgabe an Pakistan10.05.2013
Mündliche FrageWeiterbildung aktiver bzw. ehemaliger Bundeswehrsoldaten im Sicherheitssektor mit Unterstützung durch den Berufsförderungsdienst10.05.2013
Mündliche FrageFesthalten an der Quote für psychotherapeutisch tätige Ärzte und etwaige Besetzung offener Stellen mit Psychotherapeuten10.05.2013
Mündliche FrageÄnderung der EU-Fluggastrechteverordnung insbesondere für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen10.05.2013
Mündliche FrageHöhe des EU-Emissionsminderungsziel für das Jahr 203010.05.2013
Mündliche FrageÜbergreifende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Emissionshandels10.05.2013
Schriftliche FrageErleichterung von der Publizitätspflicht für kleine Kapitalgesellschaften nach der EU-Richtlinie 2012/6/EU und Umsetzung in Deutschland10.05.2013
Mündliche FrageEinsichtnahme in vertrauliche Berichte zu finanziellen Aspekten im Zusammenhang mit Arbeiten am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages10.05.2013
Schriftliche FrageFrühwarnsysteme im Kampf gegen Kindesmissbrauch10.05.2013
Mündliche FrageAn die EU-Kommission gemeldetes Effizienzziel im Rahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie und des Nationalen Reformprogramms10.05.2013
Schriftliche FrageForderung des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen nach Neuzulassungen ausschließlich für barrierefreie Arztpraxen10.05.2013
Mündliche FrageAngewandtes Verfahren für die Vergütung der Betreiber von Erzeugungsanlagen im Rahmen der Reservekraftwerks-Verordnung für die Bereitstellung von Leistung; Auswirkungen auf den Strompreis10.05.2013
Schriftliche FrageErgebnisse des Gesprächs vom 15. März 2013 zur Weiterentwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder10.05.2013
Mündliche FrageRechtliche Zulässigkeit der jüngsten Rüstungsexporte nach Katar und Indonesien10.05.2013
Schriftliche FrageBekämpfung der illegalen Fischerei durch ein Verbot des Umladens von Fisch auf dem Meer vor Westafrika10.05.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der fehlenden Beseitigung des gleichheitswidrigen Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften von der Grunderwerbsteuerbefreiung für Steuerpflichtige10.05.2013
Schriftliche FrageDiskriminierungsfreie Regelungen für die Erteilung von Jagdscheinen im Bundesjagdgesetz10.05.2013
Mündliche FrageBeseitigung massiver Steuerausfälle durch die Verwendung eines Disagio-Modells unter Einschaltung einer ausländischen Stiftung10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Maßnahmen der vom BMZ beauftragten Firmen Denzer Group und Siforco in der Demokratischen Republik Kongo und Informationen über deren gewaltsamen Übergriff auf das Dorf Bosanga10.05.2013
Mündliche FrageZahlen zur Umsetzung der Steuererklärungspflicht von Rentnern10.05.2013
Schriftliche FrageAktivitäten und Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo und Beziehungen der EU-Missionen zu diesen international tätigen Unternehmen10.05.2013
Mündliche FrageBestrebungen zum Abschluss eines automatischen Informationsaustausches mit anderen Staaten gemäß FATCA-Abkommen; Definition von Zinsen gemäß EU-Zinsrichtlinie im Vergleich zu § 20 Einkommensteuergesetz10.05.2013
Schriftliche FrageZahlungsrückstände im Bereich der Marineinstandssetzung und Sicherstellung von skontowirksamer Bezahlung10.05.2013
Schriftliche FrageHinweis auf das Spiel "Froggy Jump" auf der Twitter-Seite des Bürgerdialogs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung10.05.2013
Mündliche FrageEinsatz von Bundesministerin Aigner für ein Verbot von Rohstoff-Indexfonds an Agrarterminbörsen10.05.2013
Schriftliche FrageBeschlagnahmungen von nicht sicherheitsgemäßen Spielwarenimporten durch die Zollverwaltung und verhängte Sanktionen seit 201010.05.2013
Schriftliche FrageDeckung des Finanzbedarfs für Ausbau, Neubau, Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen10.05.2013
Mündliche FrageEinhaltung der freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern als zukünftige Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit und entsprechende Einführung eines Unternehmensstrafrechts10.05.2013
Schriftliche FrageDrogenpolitische Anliegen bzw. Änderungsbedarf an der internationalen drogenpolitischen Positionierung angesichts des Wiedereintritts Boliviens in die Drogenkonvention der Vereinten Nationen10.05.2013
Mündliche FrageBeteiligung der UNECE bzw. UNEP an den Verhandlungen zur europäischen Waldkonvention10.05.2013
Schriftliche FrageFertigstellung der Maßnahme Nr. 9 der Bahnstrecke bei Kassel aus dem Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr10.05.2013
Schriftliche FrageBudget und Zeitplan der Wiederherstellung bzw. Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings und Anbindung an weitere Bahnstrecken10.05.2013
Schriftliche FrageSeit 2009 für den Freistaat Sachsen bereitgestellte Finanzmittel in den Themenbereichen Berufs- und Studienorientierung; Anteil aus dem Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit10.05.2013
Schriftliche FrageAufwendungen rentenversicherter Arbeitnehmer für die Riester-Vorsorge10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern sowie des Gesamtversorgungsniveaus der Rentenzugänge 2010 bis 202010.05.2013
Schriftliche FrageInformation der Rentner über ihre Steuerpflicht und Umgang mit Härtefällen10.05.2013
Schriftliche FrageSteuerliche Erfassung von Rentenempfängern10.05.2013
Schriftliche FrageVerhältnis zwischen dem Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens für Elektrizität und Gas nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Anwendungsbereich des Konzessionsrichtlinienentwurfs; deutsche Regelung der Vergabe in den Bereichen Elektrizität und Gas10.05.2013
Schriftliche FrageHerausnahme der Strom- und Gasversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie und aus § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes10.05.2013
Schriftliche FrageAufgliederung der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst für 2011 und 2012 und durchschnittliches Taschengeld10.05.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme der Familienpflegezeit im Jahr 2012 und Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung über den Gruppenvertrag des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben10.05.2013
Schriftliche FrageErgebnisse des dritten Ministertreffens im Rahmen des Istanbul-Prozesses zur Stabilisierung Afghanistans10.05.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Krisenbewältigung in der tadschikischen Autonomieregion Berg-Badachschan10.05.2013
Schriftliche FrageVorlage des nächsten Berichts der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren10.05.2013
Schriftliche FrageDetails und deutsche Initiativen zur geplanten EU-Verordnung über die Zulassung und den Vertrieb von Saatgut, insbesondere zur Zulassung historischer Pflanzensorten10.05.2013
Schriftliche FrageDeutsches Abstimmungsverhalten zur Anwendungsbeschränkung des Wirkstoffs Glufosinat im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (StALuT); Konsequenzen aus den hohen Risiken für die weitere Zulassung10.05.2013
Schriftliche FragePläne für einen "Letter of Intent" mit den Niederlanden für den Bereich "Ballistic Missile Defense"10.05.2013
Schriftliche FrageBeginn der digitalen Erfassung von Ministervorlagen und Schreiben an die Hausspitze im BMWi; Umfang der Erschließung10.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Haltung und Initiativen zur geplanten EU-Tabakprodukt-Richtlinie10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Forderung zur Sicherheit der elektronischen Buchhaltung und zur Erfassung von steuererheblichen Daten bei Geldspielgeräten in der Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung am 23. April 2013 im BMWi; Beteiligung der Automatenwirtschaft an dieser Tagung10.05.2013
Schriftliche FrageZukünftige Beteiligung des Bundes an der Hochschul-Informations-System (HIS) GmbH und geplante Neustrukturierung des Unternehmens10.05.2013
Schriftliche FrageNutzung des Teilerlasses des Darlehens nach § 18b BAföG im Jahr 2012 und Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr aufgrund der Streichung dieser Regelung10.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Unterstützung der Friedensbemühungen des Sonderbeauftragten Brahimi für eine politische Lösung in Syrien und deutsche Mitgliedschaft bei den "Freunden Syriens"10.05.2013
Schriftliche FrageVorlage des neuen afghanischen Rohstoffgesetzes; Termin für die Wirtschafts- und Rohstoffkonferenz in Afghanistan10.05.2013
Schriftliche FragePlanungsstand für die Ortsumgehung B 25n Dinkelsbühl10.05.2013
Schriftliche FrageSoziale, wirtschaftliche und rechtliche Situation ethnischer und religiöser Minderheiten im Balkan; Chancen für eine Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina zur Beseitigung ethnischer Diskriminierung10.05.2013
Schriftliche FrageRückwirkende Anwendung der einkommensteuerlichen Änderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 201210.05.2013
Schriftliche FrageVerstärkte Aufforderung an Rentner zu Einkommensteuererklärungen für vergangene Veranlagungszeiträume und Erlass etwaiger Zinsen für Nachzahlungen10.05.2013
Schriftliche FrageEinschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige auf niedrige Hinterziehungsbeträge10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl fehlender Beamter zur Einziehung der Kfz-Steuer und negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen10.05.2013
Schriftliche FrageTermin für den Kongress des BMFSFJ zum Thema Intersexualität; Einbezug des Deutschen Ehtikrats, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Interessenvertretungen für intersexuelle Menschen10.05.2013
Schriftliche FrageGesetzgeberischer Handlungsbedarf aus den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität10.05.2013
Schriftliche FrageBeteiligung deutscher Rechtsextremisten an nationalistischen Aufmärschen im europäischen Ausland seit Anfang 2013 und etwaige behördliche Unterstützung10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes10.05.2013
Schriftliche FrageEinfluss eines durch Volker Kauder an einen Weinhändler weitergeleiteten Antwortschreibens von Bundesminister Schäuble vom 20. April 2010 auf die Ermittlungen gegen dessen beschlagnahmten Branntwein10.05.2013
Schriftliche FrageListung der Hisbollah als Terrororganisation auf EU-Ebene und Anstoß eines entsprechenden Verbotsverfahrens10.05.2013
Schriftliche FrageSoziale und ökologische Auswirkungen des Barro-Blanco-Staudammprojekts auf die im "Comarca Ngöbe Buglé"-Reservat lebenden Menschen und Rechtfertigung der deutschen Projektbeteiligung10.05.2013
Schriftliche FrageFörderung der energetischen Sanierung von Sportstätten10.05.2013
Schriftliche FrageAusdehnung der vorgesehenen Förderung des dritten Umschulungsjahres zum Altenpfleger auf schon begonnene Umschulungen ohne ein drittes Förderjahr10.05.2013
Schriftliche FrageFolgerungen aus der Diskrepanz zwischen den Stromnetz- und Windparkkapazitäten im Offshore-Bereich10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bundeswehroffizieren seit dem 1. Januar 2008 und Ablehnungsquote10.05.2013
Schriftliche FrageÄnderungen der Qualitäts- und Dokumentationspflicht in der Apothekenbetriebsordnung hinsichtlich der Abgabe von Betäubungsmitteln und Rezepturen und Beschwerde über die Unwirtschaftlichkeit der Herstellung von Methadonlösungen seitens der Apotheken10.05.2013
Schriftliche FrageAusstiegsregelungen im Memorandum of Understanding zum MEADS-Programm mit den USA und Italien; Auswirkungen eines sofortigen Ausstiegs der USA; anstehende Beschaffungsentscheidungen für MEADS, PATRIOT oder ein Nachfolgesystem; deutsch-französische Pläne zur Entwicklung eines gemeinsamen Luftabwehrsystems10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung internationaler Antikorruptionsregeln; Nichtratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention durch Deutschland und weitere einzelne Staaten10.05.2013
Schriftliche FrageLizenzentzug für Leiharbeitsfirmen bei menschenunwürdigen Beschäftigungsbedingungen10.05.2013
Schriftliche FrageKenntniserlangung des Bundesministers der Finanzen über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß10.05.2013
Schriftliche FrageWeitergabe von Zinsvorteilen an Griechenland10.05.2013
Schriftliche FrageMeldepflicht für die "Reglementierten Beauftragten" von als "Geschäftliche Versender" anerkannten Unternehmen an das Luftfahrtbundesamt; Anzahl der zugelassenen Unternehmen10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versicherten öffentlich Bediensteten sowie Kriterien der Geldanlagepolitik der VBL10.05.2013
Schriftliche FrageFristverlängerungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für Gewässer in den EU-Staaten10.05.2013
Schriftliche FrageZur Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen vorliegende Konzepte der Länder und für 2012 abgerufene Bundesmittel10.05.2013
Schriftliche FrageKritik an der neuen Berechnungsgrundlage für das Elterngeld und Information Betroffener10.05.2013
Schriftliche FrageEinrichtung eines "European Institute of Peace"10.05.2013
Schriftliche FrageStärkung der politischen Konfliktvermittlung und Friedensmeditation als Instrument deutscher Außenpolitik10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der BMF-Schreiben seit dem 27. März 2012 und diesbezügliche Erfüllung des vereinbarten Koalitionsziels zur Steuervereinfachung10.05.2013
Schriftliche FrageHöhe des öffentlichen Anteils bei der Finanzierung konfessioneller Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Anzahl der im Bewerbungsverfahren abgelehnten Erzieher/-innen aufgrund einer "falschen" Konfession in den vergangenen fünf Jahren10.05.2013
Schriftliche FrageHöhe der deutschen Maastricht-Schuldenlastquoten seit 2007 und zugrunde liegende nominale Werte des Bruttoinlandsprodukts10.05.2013
Schriftliche FrageÄnderungen der Finanzkraftreihenfolge der Länder im Finanzausgleichssystem 201210.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der geförderten Personen in der Pilotphase des Projektes "Perspektiven in Betrieben" der Bundesagentur für Arbeit und Größenordnung der definierten Zielgruppe10.05.2013
Schriftliche FrageVergabe einer Honorarprofessur an das BMBF durch die Technische Universität Berlin nach der Fördermittelvergabe des BMBF an diese Universität; genereller Ausschluss von Gegenleistungen für Zuwendungen des BMBF10.05.2013
Schriftliche FragePosition zur Veröffentlichung der Diakonie Baden-Württemberg "Geld und Ehre? Aufwandsentschädigungen und Vergütungen im Freiwilligen Engagement" und geplante Schritte gegen das sogenannte Scheinehrenamt10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Selbstanzeigen insgesamt und für Kapitaleinkünfte seit September 201210.05.2013
Schriftliche FrageDeutsche Haltung zur Thematik einer gemeinsamen europäischen Armee10.05.2013
Schriftliche FrageHerstellung der Barrierefreiheit im Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl und Inhalte der Treffen von Vertretern der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes mit Vertretern der Tabaklobby; Vereinbarkeit dieser Zusammenkünfte mit der von Deutschland unterzeichneten WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC)10.05.2013
Schriftliche FrageBeschäftigung aktiver Polizeibeamter und Soldaten bei Sicherheitsfirmen als private Bewacher auf Handelsschiffen und in Afghanistan10.05.2013
Schriftliche FrageTeilnehmer des Gesprächs zum Thema Cannabis im Bundeskanzleramt am 20. März 2013 und aufgezeigter Änderungsbedarf10.05.2013
Schriftliche FrageAnpassung der deutschen Breitbandstrategie an höhere Vorgaben aus dem Ausland10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Kriegsdienstverweigerungen von Soldatinnen und Soldaten seit Aussetzung der Wehrpflicht10.05.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung des überarbeiteten zweiten Programms für Griechenland bei der Prognose des Bruttoinlandsprodukts bis 201510.05.2013
Schriftliche FrageZeitplan für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und Parlamentsabstimmung10.05.2013
Schriftliche FrageAbfluss von Einlagen aus Banken außerhalb Zyperns während der Schließung zypriotischer Banken und Initiator der Unterbindung weiterer Abhebungen10.05.2013
Schriftliche FrageAnteil ostdeutscher Soldaten in der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan10.05.2013
Schriftliche FrageRechtliche Konsequenzen aus dem Vertrag mit Hessen, Rüdesheim und dem Rheingau-Taunus-Kreis über den Bau des Bahntunnels Rüdesheim; Lärmschutzpläne für die Stadt Rüdesheim10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der im ISAF-Einsatz verwundeten, getöteten bzw. an posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden ost- und westdeutschen Bundeswehrangehörigen10.05.2013
Schriftliche FrageVerstöße des Iran gegen mehrere UN-Resolutionen hinsichtlich seines Nuklearprogramms10.05.2013
Schriftliche FrageUnvereinbarkeit der Bestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis nur nach erfolgreich abgeschlossenem Integrationskurs gemäß § 8 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes mit dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht10.05.2013
Schriftliche FrageEintritt der Prognose zum EuGH-Urteil zur Ausgestaltung des Familiennachzugs im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei10.05.2013
Schriftliche FrageÖffnung der größten Säule der künftigen ESF-Förderungsperiode "Betriebliche Perspektiven für Langzeitarbeitslose" für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge10.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl öffentlicher und unabhängiger Beratungsstellen für Heimkinder sowie von Vereinen angebotene Beratungsstellen und Unterstützung dieser Stellen durch die Bundesregierung10.05.2013
Schriftliche FrageGestaltung des Berufs der Erzieherin/des Erziehers als Ausbildungsberuf10.05.2013
Schriftliche FrageUntersuchungsergebnisse zur Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Änderungsvorschläge für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht10.05.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Verbesserungen für das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt"; weitere Mittelzuweisungen für den sozialen Wohnungsbau10.05.2013
Schriftliche FragePrüfung der Ausnahmeregelung des § 4a Abs. 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und Rechtssicherheit der kleinen Schifffahrtsunternehmen10.05.2013
Schriftliche FrageEinsatz von europäischen Strukturfördermitteln zur Förderung des Tourismus in der nächsten EU-Förderperiode10.05.2013
Schriftliche FragePlanungsgrundlage der Aufteilung der Bedarfsplanmaßnahmenmittel für die einzelnen Länder10.05.2013
Schriftliche FrageNiederschlag von Pflanzenschutzmitteln in überhöhten Konzentrationen und gesetzliche Regelung10.05.2013
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem 1. Januar 201210.05.2013
Schriftliche FrageUnterstellung und Bezahlung der Sicherheitskräfte zum Schutz der deutschen Streitkräfte in Kabul10.05.2013
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Indonesien seit November 2012; Altbestände der Bundeswehr10.05.2013
Schriftliche FrageRüstungsexporte an das Emirat Katar und Genehmigungen im Jahr 201310.05.2013
Schriftliche FrageInhalte der Treffen auf EU-Ebene mit Vertretern der Bundesregierung zu Themen der Atomkraft10.05.2013
Schriftliche FrageRichtlinien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Gestaltung von Materialien oder Kampagnen; Rolle der Werbeagenturen und gesundheitswissenschaftlicher Institute bei der Entwicklung von Kampagnen und Materialien in den Bereichen Suchtprävention und Ernährung; Beschäftigtenzahl der BZgA10.05.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Härtefälle im Bereich Zahnersatz in den Jahren 2003 bis 201210.05.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der Erschließung dünn besiedelter Regionen mit schnellem Internet und Hochleistungsnetzen10.05.2013
Kleine AnfrageLohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik08.05.2013
Kleine AnfragePolizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm08.05.2013
Kleine AnfrageBehandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium08.05.2013
Kleine AnfrageMilitärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen08.05.2013
Kleine AnfrageMehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt08.05.2013
Kleine AnfrageStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens08.05.2013
Kleine AnfrageFlugplatzneubau im Landkreis Coburg08.05.2013
Kleine AnfrageKostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten mit hohen Lichtschutzfaktoren bei Patientinnen und Patienten mit Mondscheinkrankheit08.05.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen08.05.2013
Kleine AnfrageVerfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender08.05.2013
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes07.05.2013
Bericht, Gutachten, Programm15. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Mai 201207.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen KOM(2013) 247 endg.; Ratsdok. 9396/1306.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen KOM(2013) 267 endg.; Ratsdok. 9574/1306.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) KOM(2013) 265 endg.; Ratsdok. 9464/1306.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit KOM(2013) 260 endg.; Ratsdok. 9468/1306.05.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) KOM(2013) 262 endg.; Ratsdok. 9527/1306.05.2013
Schriftliche FrageÄnderung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forschungseinrichtungen als Ausgleich für finanzielle Einschnitte03.05.2013
Schriftliche FrageZweitveröffentlichungsrecht lediglich für Publikationen aus Forschungstätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder der außeruniversitären Forschung03.05.2013
Schriftliche FrageRegelungen der Abgabemengen von potentiellen Grundstoffen für die Herstellung von Methamphetamin03.05.2013
Schriftliche FrageDeutsch-tschechische Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen03.05.2013
Schriftliche FrageInformationen über Konsumierende von Methamphetamin03.05.2013
Schriftliche FrageSteuerfreistellung des Taschengeldes im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr03.05.2013
Schriftliche FrageNotwendigkeit für eine Verlängerung der Endlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Ahaus03.05.2013
Schriftliche FrageEntscheidung zum Antrag auf Verlängerung der Lagergenehmigung für die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH03.05.2013
Schriftliche FrageSicherstellung der Schiffbarkeit des Elisabethfehnkanals03.05.2013
Schriftliche FrageEinnahmeausfälle bei einer Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge03.05.2013
Schriftliche FrageAnerkennung der in der DDR für die Freiwillige Zusatzversicherung gezahlten Beiträge für die gesetzliche Rente03.05.2013
Schriftliche FragePläne zur Standortverlegung der Abteilung Militärarchiv des Bundesarchivs und notwendige Baumaßnahmen03.05.2013
Schriftliche FrageEinführung einer Obergrenze für Staatsschulden in den G20-Staaten und daraus resultierende Auswirkungen auf Deutschland und die Anpassungsprogramme der Troika03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der geschädigten Onlinekonten 2011 und 201203.05.2013
Schriftliche FrageKlärung etwaiger griechischer Forderungen auf Reparationen und Rückzahlung des "Besatzungskredits"03.05.2013
Schriftliche FrageBarrierefreier Ausbau der Bahnhöfe Haßfurt und Bad Neustadt03.05.2013
Schriftliche FrageStand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens der B 279 in Wegfurt, Saal an der Saale und Maroldsweisach03.05.2013
Schriftliche FrageStand der Planungen für die Ortsumgehung B 286 neu03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der in Afghanistan beschäftigten Deutschen und Ortskräfte bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der KfW Bankengruppe und bei zivilen Projekten; zukünftige Gewährleistung der Sicherheit des dortigen Personals03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl initiierter Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und strategischer Allianzen im Rahmen des developpp-Programms seit Beginn der 17. Wahlperiode; Messung der entwicklungspolitischen Wirksamkeit03.05.2013
Schriftliche FrageAngemessene Beteiligung der Stadt Freilassing und deren Umgebung an der Umweltverträglichkeitsprüfung der Erweiterung des Flughafens Salzburg03.05.2013
Schriftliche FrageRegelung der Luftraumüberwachung im grenznahen Gebiet des Flughafens Salzburg bei Freilassing seit Anfang 201303.05.2013
Schriftliche FrageEU-Treffen mit der Thematik Atomkraft und teilnehmende Vertreter der Bundesregierung03.05.2013
Schriftliche FrageÄnderung bzw. Aufhebung von Zuweisungsnormen des Bundes an Kommunen seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I03.05.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen auf interkommunale Kooperationen durch jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichts- und Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand03.05.2013
Schriftliche FrageBeschluss der Finanzministerkonferenz bzgl. der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 10. November 2011 und Auswirkungen auf die interkommunale Zusammenarbeit03.05.2013
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung strafrechtlicher Vorschriften gegen den Menschenhandel03.05.2013
Schriftliche FrageZuwendungsempfänger der Hightech-Strategie der Bundesregierung03.05.2013
Schriftliche FrageGesichertes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel bei einer Aussage gegen mögliche Täter03.05.2013
Schriftliche FrageWiderruf von Arbeitnehmerüberlassungserlaubnissen seit 2009; Kriterien für die Aufhebung und verhängte Sanktionen03.05.2013
Schriftliche FrageFördermittel für die Deutsche Bahn bzgl. der zweigleisigen Sanierung der Eisenbahnbrücke in Meschede-Freienohl; Rückforderungsansprüche des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn bei Verzicht auf die Zweigleisigkeit03.05.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Vorbereitung und Durchführung der Auslandreisen von Regierungsmitgliedern03.05.2013
Schriftliche FrageBaurechterteilung und Zeitplan für das Umschlagterminal im Güterverkehrszentrum Augsburg03.05.2013
Schriftliche FrageFreistellung von Kapitalerträgen bei einem ODER-Konto für in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebende Kontoinhaber03.05.2013
Schriftliche FrageVerteilung nicht abgeflossener Mittel für die Bestandsnetzinvestitionen und geplante Maßnahmen03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der "Bürgerkonten" bei Sparkassen seit Oktober 201203.05.2013
Schriftliche FrageAntrag auf Gewährung eines Gesellschafterzuschusses an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und federführendes Bundesministerium03.05.2013
Schriftliche FrageInhalte und Ergebnisse der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses zur Fehmarnbeltquerung03.05.2013
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Einheitszigarette im Rahmen der Verhandlungen über den Vorschlag der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Dienstquittierungen während der ersten sechs Monate bei freiwilligen Wehrdienstleistenden in den Jahren 2011 und 2012; Anteil der Frauen an den freiwillig Wehrdienstleistenden in Ost- und Westdeutschland im Jahr 201203.05.2013
Schriftliche FrageZusammensetzung der Fusionsrendite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und im Jahr 2012 entlassene Mitarbeiter am Standort Bonn03.05.2013
Schriftliche FrageGesunkene Mitarbeiterzahlen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit weltweit und Entwicklung der Beschäftigtenzahl am Standort Bonn bis Ende 201303.05.2013
Schriftliche FrageVorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 201403.05.2013
Schriftliche FrageBeiträge der Bundesregierung zur Vorbereitung des diesjährigen Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Schutzverantwortung03.05.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) über die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder03.05.2013
Schriftliche FrageAuszahlung von Bezügen der Altersteilzeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Schlecker03.05.2013
Schriftliche FrageTagungspunkte der Sitzungen des EU-Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; Ergebnisse und Informationen über den Verlauf der Verhandlungen03.05.2013
Schriftliche FrageAntisemitisch motivierte Friedhofsschändungen im Jahr 2012 sowie Aufklärungsquote03.05.2013
Schriftliche FrageAufkaufversuche von Grundstücken sowie ausgedienten Ausrüstungsstücken oder Waffen der Bundeswehr durch Rechtsextreme im Jahr 201203.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Datensätze in der Rechtsextremismus-Datei und beteiligte Sicherheitsbehörden ohne Einstellung bzw. Abfrage von Daten03.05.2013
Schriftliche FrageRechtsfolgen von § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz bei mittelbaren Mitunternehmerstrukturen03.05.2013
Schriftliche FrageVerschlechterung der Fahrzeiten für den Regionalverkehr bei Bahnhöfen mit einer Verbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof bei einer Realisierung von Stuttgart 2103.05.2013
Schriftliche FrageEinstellung der Denkmalförderung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen03.05.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Mitglieder von Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten mitbestimmter Unternehmen und Frauenanteil03.05.2013
Schriftliche FrageStand und Beauftragter der vom BMELV zugesagten Untersuchung über Lebensmittelverschwendung in der Landwirtschaft03.05.2013
Schriftliche FrageKenntnisnahme der Steuerhinterziehung durch Ulrich Hoeneß03.05.2013
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen03.05.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz03.05.2013
Schriftliche FrageOmbudsfrauen und -männer in Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit und anderer kommunaler Träger03.05.2013
Schriftliche FrageFörderungsdauer und Partner des Public-Private-Partnership-Projekts zur Produktion von Malaria-Tabletten im Kongo03.05.2013
Schriftliche FrageGeplante Programme innerhalb der Nationalen Klimaschutzinitiative im Bergischen Städtedreieck für 2013; Unterstützung bei der Suche nach Alternativen für nicht durchführbare Programme03.05.2013
Schriftliche FrageStrompreiskostenentwicklung für Unternehmen seit 2010 und Verhältnis zum Strompreisniveau von 200803.05.2013
Schriftliche FrageEtwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf bzgl. des Geschäftsmodells der Firmengruppe Reeder03.05.2013
Schriftliche FrageKommunale Befreiung von der formalen Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser03.05.2013
Schriftliche FrageVorlage des zugesagten Netzzustandsberichts für die Bundeswasserstraßen03.05.2013
Schriftliche FrageModernisierung der Lahnschleusen Limburg und Kalkofen03.05.2013
Schriftliche FrageAnweisung des freiwilligen Bundeszuschusses für die Hochstraße Nord in Ludwigshafen03.05.2013
Schriftliche FrageOperationen deutscher Einsatzkräfte und anderer Staaten im Rahmen des ATALANTA-Mandats in den vergangenen zwölf Monaten03.05.2013
Schriftliche FrageGesetzgeberische Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Finanzierte Projekte und nicht abgerufene Fördermittel der "Initiative Inklusion" des BMAS; Evaluation des SGB IX und Veröffentlichung der neu konzipierten Behindertenberichterstattung03.05.2013
Schriftliche FrageVeröffentlichung klinischer Studien im Zuge des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes auf der Internetplattform pharmanet-bund.de03.05.2013
Schriftliche FragePlanungsstand und Kostenentwicklung für die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn der B 27503.05.2013
Schriftliche FrageFeststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgeltes zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und Nichtberücksichtigung der Ausfallzeiten bei Inanspruchnahme von Elternzeit zulasten freiwillig Krankenversicherter03.05.2013
Kleine AnfrageZukünftige Ämterstruktur im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 03.05.2013
Schriftliche FrageUmgang mit den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem griechischen Stromkonzern Public Power Corporation (DEI) und der Euler-Hermes-Bürgschaft03.05.2013
Kleine AnfrageSachstandsabfrage Tank- und Rastanlage Münsterland Ost und West A 103.05.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen an Saudi-Arabien bzw. Katar in den Jahren 2012 und 2013 für unbemannte Luftfahrzeuge sowie deren weltweiter Waffenkauf zwecks Weitergabe an syrische Bürgerkriegsparteien03.05.2013
Schriftliche FrageVereinbarungen der Bundeswehr mit Unternehmen zur Nutzung des Flugplatzes Lechfeld und solche Nutzungen seit 201003.05.2013
Schriftliche FrageDefinition, Stand und Erhöhung der Wohnungseigentumsquote03.05.2013
Schriftliche FrageIn kirchlichem Umfeld befindliche private Investoren des Africa Agriculture and Trade Investment Fund03.05.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den Plänen der Deutschen Telekom zur Begrenzung der Datenübertragungsgeschwindigkeit03.05.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2012 und Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2013 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 Parteiengesetz)02.05.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Technologien und Innovationen im Energiebereich KOM(2013) 253 endg.; Ratsdok. 9187/1302.05.2013
Kleine AnfrageUnbefristete Lagerung von abgereichertem Uran an der URENCO-Urananreicherungsanlage Gronau30.04.2013
Kleine AnfrageZukunft der Mauterhebung30.04.2013
Kleine AnfrageLärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen30.04.2013
Kleine AnfrageTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen30.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung KOM(2013) 66 endg.; Ratsdok. 6415/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)009829.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Stärkung des Verbraucherschutzes, Vertrauensbildung im Binnenmarkt KOM(2013) 138 endg.; Ratsdok. 7708/1329.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken") KOM(2013) 139 endg.; Ratsdok. 7710/1329.04.2013
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2013 Allgemeiner Einnahmenplan Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III - Kommission KOM(2013) 183 endg.; Ratsdok. 8041/1329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäisches Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) (Anlage 11 der 18. Indikativen Vorschau vom 21.März 2013) EuB-BReg 33/201329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)007429.04.2013
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme KOM(2013) 168 endg.; Ratsdok. 7452/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen (2013/2543(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)009029.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen) und den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland (Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland)29.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) (2012/2222(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)007629.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2012/2803(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)007829.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens KOM(2013) 171 endg.; Ratsdok. 7995/1329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Côte d'Ivoire (Anlage 3 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 25/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Guinea-Bissau (Anlage 4 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 26/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Myanmar (Anlage 5 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 27/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Libyen (Anlage 6 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 28/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (Anlage 7 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 29/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) European Border Assistance Mission (EUBAM) Rafah (Anlage 9 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 31/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU Police Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS) (Anlage 10 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 32/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäisches Satellitenzentrum (EU Satellite Centre - EUSC) (Anlage 12 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 34/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU Sonderbeauftragte (Anlage 13 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 35/201329.04.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe JOIN(2013) 5 endg.; Ratsdok. 7811/1329.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung des Standpunkts der Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses sowie die Einrichtung spezialisierter Unterausschüsse und die Annahme ihres Mandats KOM(2013) 170 endg.; Ratsdok. 8119/1329.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Schengen-Fazilität (2004-2006) KOM(2013) 115 endg.; Ratsdok. 7495/1329.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität KOM(2013) 154 endg.; Ratsdok. 7933/1329.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2013) 148 endg.; Ratsdok. 7551/1329.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen KOM(2013) 143 endg.; Ratsdok. 7915/1329.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen KOM(2013) 142 endg.; Ratsdok. 7919/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (2013/2524(RPS)) EP P7_TA-PROV(2013)008329.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Verbot von Tierversuchen und das Verbot des Inverkehrbringens sowie den Sachstand im Zusammenhang mit Alternativmethoden im Bereich kosmetischer Mittel KOM(2013) 135 endg.; Ratsdok. 7762/1329.04.2013
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über Änderungen der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention) zu eröffnen KOM(2013) 164 endg.; Ratsdok. 7956/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)009229.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation von 2011 (Übereinkommen Nr. 189) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren KOM(2013) 152 endg.; Ratsdok. 7939/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu konkreteren Vorteilen aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden (2012/2104(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)007729.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundenen Tätigkeiten (2012/2830(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)008929.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E-PRTR) KOM(2013) 111 endg.; Ratsdok. 8300/1329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (2012/2309(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)008229.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 73 endg.; Ratsdok. 8007/1329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Syrien (Anlage 1 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 23/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (Anlage 2 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 24/201329.04.2013
Kleine AnfrageImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Israel29.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Grenzmission in Libyen (Anlage 8 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 30/201329.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Beschluss des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Libyen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern (Anlage 14 der 18. Indikativen Vorschau vom 21.März 2013) EuB-BReg 36/201329.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 über die Beziehungen zwischen der EU und China (2012/2137(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)009729.04.2013
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft JOIN(2013) 4 endg.; Ratsdok. 8044/1329.04.2013
Kleine AnfrageBesteuerung von Sportgroßveranstaltungen29.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates KOM(2013) 173 endg.; Ratsdok. 8229/1329.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU KOM(2013) 229 endg.; Ratsdok. 8986/1329.04.2013
Schriftliche FrageWahl der Stadt Heidelberg als Ausrichtungsort des entwicklungspolitischen Tidewater-Meetings vom 30. Juni bis 2. Juli 2013 und veranschlagte Kosten26.04.2013
Schriftliche FrageEinsatz von ukrainischen Seeleuten in Offshore-Windparkbaustellen im Rahmen des DeveloPPP-Programms26.04.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Beurteilung von Projektvorschlägen für das Förderinstrument des BMZ develoPPP26.04.2013
Schriftliche FrageUnterstützung der diesjährigen Pride Parade in Belgrad26.04.2013
Schriftliche FrageGeltungsbereich der im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz geplanten Änderungen bzgl. Reha-Kliniken26.04.2013
Schriftliche FrageRüge des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte wegen des Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 (Recht auf ein ausreichendes Entgelt) der Europäischen Sozialcharta26.04.2013
Schriftliche FrageRatifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta und vorgesehene Rechtsfolgen im "Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden"26.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und der EU-15 seit 200026.04.2013
Schriftliche FrageInvestitionen und Umsetzung der Vorhaben der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des Energieleitungsausgabegesetzes26.04.2013
Schriftliche FrageFachgerechte Besetzung der Präsidentenstelle bei der Stiftung Datenschutz26.04.2013
Schriftliche FragePlanungen der Bahnhofsumbaumaßnahmen in Augsburg26.04.2013
Schriftliche FrageMehrkostenübernahme für die Umbauverzögerung des Augsburger Hauptbahnhofs26.04.2013
Schriftliche FrageTagung des "Gemeinsamen Ausschusses" Dänemarks und Deutschlands zum Verkehrsprojekt Feste Fehmarnbeltquerung und Ergebnisse26.04.2013
Schriftliche FrageDokumentierte Ausnahmen des Anflugverbots auf den Flughafen Zürich-Kloten über Deutschland; Anzahl der Genehmigungen durch die Deutsche Flugsicherung im Jahr 201226.04.2013
Schriftliche FrageSchätzung der Steuermindereinnahmen durch geringe Steuerquoten multinationaler Konzerne26.04.2013
Schriftliche FrageJährliche Steuermindereinnahmen Deutschlands und der EU26.04.2013
Schriftliche FrageErhalt von Informationen zur Besteuerung von Unternehmen im Ausland; Ankauf von Steuer-CDs26.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Ammoniak (NH3)-Emissionen ab dem Jahr 2010 bis heute und Maßnahmen der Bundesregierung26.04.2013
Schriftliche FrageErbringung der "Fusionsrendite" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; Abwicklung und Integration der Vorgängerorganisationen26.04.2013
Schriftliche FrageFörderungsbewilligungen für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau26.04.2013
Schriftliche FrageKostenübernahme für die psychotherapeutische Behandlung gesetzlich Versicherter26.04.2013
Schriftliche FrageEinschränkungen von Führungen in der Topographie des Terrors26.04.2013
Schriftliche FrageAuswahl und Teilnahme der Interessenvertreter an der nichtöffentlichen Anhörung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA26.04.2013
Schriftliche FrageEinführung von Überwachungskameras an Bord von Fischereifahrzeugen26.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Beschäftigten in den Bundesbehörden in Sachsen seit 200926.04.2013
Schriftliche FrageVerkauf von Bundesimmobilien in Sachsen und Erlöse seit dem Jahr 2009; aktueller Bestand und Nutzung26.04.2013
Schriftliche FrageHöhe des fiskalischen Multiplikators des makroökonomischen Szenarios für Griechenland aus dem Jahr 201226.04.2013
Schriftliche FrageFehlende Vereinbarungen über die Schließung ausländischer zypriotischer Bankfilialen nach der Verkündigung der Einlagenbeteiligung und Unterbindung finanzieller Transaktionen26.04.2013
GesetzgebungGesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)26.04.2013
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung und Grundsatz der Beitragssatzstabilität26.04.2013
Kleine AnfrageVorgehen der Bundesregierung gegen die WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten26.04.2013
Kleine AnfrageAbrufkräfte bei der Deutschen Post AG26.04.2013
Kleine AnfrageGesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland26.04.2013
Kleine AnfragePlanung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft26.04.2013
Kleine AnfrageFledermausschutz im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens am Störkanal (Elde-Müritz-Wasserstraße)26.04.2013
Kleine AnfrageFinanzierung der Ortsumgehung B 525 Nottuln26.04.2013
Kleine AnfrageInoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit26.04.2013
Kleine AnfrageEinrichtungen des Jugendwohnens - Förderung von Jugendwohnheimen gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/12796)26.04.2013
Kleine AnfrageStraf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 201226.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft26.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs26.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)26.04.2013
Kleine AnfrageSaubere Luft für die Bürgerinnen und Bürger Europas26.04.2013
Kleine AnfrageEnergieeffizienz als tragende Säule der Energiewende26.04.2013
Kleine AnfrageKlimaschutzkooperation mit Polen26.04.2013
Kleine AnfrageKonsequenzen aus einer schweren Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt26.04.2013
Kleine AnfrageKenntnisstand der Bundesregierung zur Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt26.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"26.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers26.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen KOM(2013) 236 endg.; Ratsdok. 9124/1326.04.2013
Schriftliche FrageErstattungsansprüche des Bundes gegenüber ostdeutschen Bundesländern gemäß den §§ 5 und 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung im Sinne des Artikels 52 Abs. 2 Nummer 4 des Pflege-Versicherungsgesetzes26.04.2013
Schriftliche FrageKosten der rentenrechtlichen Anrechnung von Gutschriften für Kindererziehungszeiten mit einem Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder26.04.2013
Schriftliche FrageNichtvollzug der Neuordnung der Berufsausbildung "Fachkraft Metalltechnik" nach dem Konsensprinzip sowie weitere nicht neugeordnete Ausbildungen seit 2009; dafür verantwortliche Mitglieder des BIBB-Hauptausschusses26.04.2013
Schriftliche FrageRegelung der Ausschreibungspflicht bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession an ein Verbundunternehmen mit öffentlicher Beteiligung nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand der EU-Konzessionsrichtlinie26.04.2013
Schriftliche FrageÜbermäßige Kürzung der gesetzlichen Rente aufgrund des so genannten Riesterfaktors und Rücknahme dieser Absenkung26.04.2013
Schriftliche FrageBisher verausgabte Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets für 2012 und Inanspruchnahme durch berechtigte Kinder und Jugendliche26.04.2013
Schriftliche FragePersonelle Planungen für die Hauptzollämter in Duisburg, Krefeld und das Zollamt in Emmerich26.04.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Entwicklung am Flughafen Weeze durch die Bundeszollverwaltung26.04.2013
Schriftliche FrageDeutsche Haltung innerhalb der NATO zur Beantwortung von Cyberangriffen mit Waffengewalt26.04.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der von Bundesminister Altmaier am 17. April 2013 erwähnten Programme des Energie- und Klimafonds aus den gesunkenen Mittelzuweisungen26.04.2013
Schriftliche FrageNachweispflicht der Jobcenter bei der Übermittlung von Meldeaufforderungen26.04.2013
Schriftliche FrageHandlungsbedarf bei der Aufbesserung der Gehälter von Minijob-Beschäftigten mit steuer- und sozialabgabenfreien Übungsleiterpauschalen seitens der Sozialverbände26.04.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Tage mit zu niedrigen Füllständen der Erdgasspeicher im Winter 2012/2013; Vorlage einer rechtlichen Regelung für ausreichende Erdgasspeicherkapazitäten26.04.2013
Schriftliche FrageAusmaß der für 2013/2014 geplanten Stellenstreichungen im Bereich erneuerbarer Energien und Konsequenzen für die Durchführung der Energiewende26.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammRechenschaftsbericht 2013 zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt25.04.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung25.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)25.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen25.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")25.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Vorläufiger Programmausschuss "ERASMUS FÜR ALLE (2014-2020)")25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV)25.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten25.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug"25.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV)25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)25.04.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge25.04.2013
RechtsverordnungSiebente Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Vorschriften25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung - PlfZV)25.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2013) 228 endg.; Ratsdok. 9037/1325.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)25.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung - BKompV)25.04.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Astrid Klug (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den verstorbenen Abg Ottmar Schreiner (Mandatsbeginn: 15.04.2013)25.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Siegmund Ehrmann (SPD) sowie von Prof. Dr. Richard Schröder zu Mitgliedern in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes25.04.2013
Besetzung interner Gremien des BTWahl der Abg Sabine Leidig (DIE LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Ingrid Remmers25.04.2013
AntragVersorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken24.04.2013
AntragKeine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen24.04.2013
AntragFür eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten24.04.2013
AntragSmart-Borders-Paket ablehnen24.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)24.04.2013
AntragNPD verbieten24.04.2013
AntragKeine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen24.04.2013
AntragRechtsextremismus umfassend bekämpfen24.04.2013
AntragStraffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen24.04.2013
AntragMit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen24.04.2013
AntragZukunft der Solarindustrie sichern24.04.2013
AntragTabakprävention und Schadensminderung stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern24.04.2013
AntragSofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss - Fachkräfte von morgen ausbilden 24.04.2013
AntragRechte intersexueller Menschen stärken24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 24.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz24.04.2013
PetitionSammelübersicht 582 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 583 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 584 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 585 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 586 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 587 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 588 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
PetitionSammelübersicht 589 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen24.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms24.04.2013
Aktuelle StundeGroße Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze24.04.2013
Befragung der BundesregierungThemen: Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung - BKompV); weitere Fragen24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts 24.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts 24.04.2013
Kleine AnfrageStudiermöglichkeiten beruflich Qualifizierter in Deutschland24.04.2013
Kleine AnfrageAusbauziele der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie24.04.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz24.04.2013
Kleine AnfrageSachstand zu Verkehrsprojekten im Freistaat Thüringen24.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -24.04.2013
AntragEinheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen24.04.2013
Kleine AnfrageAttraktivität der deutschen Flagge stärken24.04.2013
Kleine AnfrageZielvereinbarungen im deutschen Spitzensport24.04.2013
Kleine AnfrageMit Regulierung von Schattenbanken Gefahren bannen24.04.2013
Kleine AnfrageFluglärmzone um Neuburg-Zell24.04.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit24.04.2013
Kleine AnfrageFortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen24.04.2013
Kleine AnfrageAuskünfte von Pressevertreterinnen und -vertretern gegenüber Behörden des Bundes24.04.2013
EU-VorlageGrünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte KOM(2013) 231 endg.; Ratsdok. 8934/1324.04.2013
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 201323.04.2013
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2013)23.04.2013
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2013)23.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs23.04.2013
AntragFür eine umfassende Debatte zum Thema Kampfdrohnen23.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft23.04.2013
AntragZusammenbruch des Emissionshandels abwenden - Überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen23.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)23.04.2013
AntragBildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren23.04.2013
AntragKonsens für eine moderne Infrastruktur - Die Bundesverkehrswege solide finanzieren23.04.2013
AntragNationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 201323.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Einrichtung von Lokalkammern des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts23.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung23.04.2013
AntragBessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern23.04.2013
AntragRechtsextremismus entschlossen bekämpfen23.04.2013
AntragDeutschland 2020 - Gerecht und solidarisch23.04.2013
AntragOrganisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten23.04.2013
AntragReform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern23.04.2013
AntragAntrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes23.04.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 201323.04.2013
Kleine AnfrageIndizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 201223.04.2013
Kleine AnfrageHubschrauberunglück bei Polizeiübung gegen Fußballrandale23.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23.04.2013
Kleine AnfrageMögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der "Stay-behind"-Organisation der NATO23.04.2013
Kleine AnfrageÜbermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11296)23.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsnatrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23.04.2013
Kleine AnfrageSanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen23.04.2013
Kleine AnfrageSteuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer23.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht23.04.2013
Kleine AnfrageMögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch23.04.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung23.04.2013
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge23.04.2013
RechtsverordnungZehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung23.04.2013
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 201323.04.2013
Kleine AnfrageIllegaler Elektroschrottexport in Länder des Südens23.04.2013
Kleine AnfrageArbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit23.04.2013
Kleine AnfrageRechtsextreme Betätigung im Strafvollzug (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12979)23.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression23.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229/EU vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems23.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen KOM(2013) 144 endg.; Ratsdok. 7589/1322.04.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln KOM(2013) 128 endg.; Ratsdok. 7509/1322.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind im Kontext der Außenhilfe: ein politisches Rahmenkonzept der EU KOM(2013) 141 endg.; Ratsdok. 7521/1322.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vereinfachung: Zweiter Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020 KOM(2013) 98 endg.; Ratsdok. 7261/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates KOM(2013) 146 endg.; Ratsdok. 7537/1322.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Sonderbeauftragter für den Sahel (Anlage 13 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) EuB-BReg 20/201322.04.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2013) 3 endg.; Ratsdok. 7333/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union bei der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und deren Arbeitsgruppe III zu vertretenden Standpunkt in den Verhandlungen über einen Rechtsstandard für die Online-Streitbeilegung bei grenzübergreifenden elektronischen Rechtsgeschäften KOM(2013) 124 endg.; Ratsdok. 7247/1322.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2013) 105 endg.; Ratsdok. 7044/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen KOM(2013) 116 endg.; Ratsdok. 7283/1322.04.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 24/2012: Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen Ratsdok. 6894/1322.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 KOM(2013) 118 endg.; Ratsdok. 6984/1322.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Demokratische Volksrepublik Korea: Verschärfung der Sanktionen in Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. März 2012 verhängten Sanktionen durch einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 14 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) EuB-BReg 21/201322.04.2013
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2013 - Allgemeiner Einnahmenplan - Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III - Kommission KOM(2013) 156 endg.; Ratsdok. 7657/1322.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Zimbabwe (Anlage 15 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) EuB-BReg 22/201322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen KOM(2013) 157 endg.; Ratsdok. 7658/1322.04.2013
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien JOIN(2013) 2 endg.; Ratsdok. 5128/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens KOM(2013) 101 endg.; Ratsdok. 6968/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan im Anschluss an eine Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2013) 112 endg.; Ratsdok. 7058/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2013) 117 endg.; Ratsdok. 7119/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts von Kroatien KOM(2013) 113 endg.; Ratsdok. 7349/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht KOM(2013) 110 endg.; Ratsdok. 7384/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 44/2012, (EU) Nr. 39/2013 und (EU) Nr. 40/2013 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten KOM(2013) 137 endg.; Ratsdok. 7296/1322.04.2013
Kleine AnfrageUmsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung22.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien) KOM(2013) 90 endg.; Ratsdok. 6985/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich) KOM(2013) 119 endg.; Ratsdok. 7289/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) KOM(2013) 120 endg.; Ratsdok. 7291/1322.04.2013
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) (Anlage 12 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) EuB-BReg 19/201322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Hinblick auf Änderungen der Liste von Abfällen in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens einzunehmen ist KOM(2013) 93 endg.; Ratsdok. 7134/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage - im Namen der Europäischen Union - eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe KOM(2013) 131 endg.; Ratsdok. 7428/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlagen A und B zu vertreten ist KOM(2013) 134 endg.; Ratsdok. 7429/1322.04.2013
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission vom 12.3.2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament K(2013) 1303 endg.; Ratsdok. 7650/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des WIPO-Vertrags zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union KOM(2013) 109 endg.; Ratsdok. 7489/1322.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens KOM(2013) 129 endg.; Ratsdok. 7656/1322.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwendung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM(2013) 64 endg.; Ratsdok. 7029/1322.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/1322.04.2013
EU-VorlageAufnahme bilateraler Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand EuB-BReg 18/201322.04.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Europäischen Rat Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2013 KOM(2013) 103 endg.; Ratsdok. 6844/1322.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen)22.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))22.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Zusätzlichkeit 2007-2013 KOM(2013) 104 endg.; Ratsdok. 7081/1322.04.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/1322.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM(2013) 121 endg.; Ratsdok. 7438/1322.04.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 25/2012: Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer? Ratsdok. 7404/1322.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Änderung des Vorschlags KOM(2011) 607 endg./2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates KOM(2013) 145 endg.; Ratsdok. 7533/1322.04.2013
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht22.04.2013
Kleine AnfrageAbgeschaffte Strom-Netzentgelte für die Industrie22.04.2013
Mündliche FrageSenkung der Ausgaben außeruniversitärer Forschungseinrichtungen durch einen Stromanbieterwechsel oder durch eine Optimierung des Energiemixes19.04.2013
Mündliche FrageEntwicklung der Stromausgaben von Hochschulen und Forschungseinrichtungen19.04.2013
Mündliche FrageEntwicklung der Stromkosten in anderen Länden bei Forschungsprojekten seit 2000 und Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland19.04.2013
Mündliche FrageFinanzielle Unterstützung außerschulischer lokaler Bündnisse für Bildung in Rheinland-Pfalz durch das BMBF19.04.2013
Mündliche FrageAnweisung der Mitarbeiter von Engagement Global zur Flugzeugnutzung bei Dienstreisen Bonn-Berlin19.04.2013
Mündliche FrageBeteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der "Gladio/Stay-behind"-Truppe der NATO, insbesondere an Bombenanschlägen auf Strommasten in Luxemburg19.04.2013
Mündliche FrageUnterstützung der Firmen Clean Carbon Industries bzw. geotec bei deren Tätigkeit im Rahmen einer Kohleverflüssigungsanlage in Tete/Mosambik19.04.2013
Mündliche FrageVerweigerung eines Visums für den malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko19.04.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes verkündeten Beendigung von Gefangenenbesuchen in Usbekistan für die Fortsetzung des EU-Rechtsstaatsdialogs19.04.2013
Mündliche FrageRatifizierung des UN-Waffenhandelsabkommens19.04.2013
Mündliche FrageVorschlag für ein Vetoverzicht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei schweren Menschenrechtsverletzungen19.04.2013
Mündliche FrageAufenthalt von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen in Dschibuti seit Anfang 2013 im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP NESTOR sowie der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Sicherheitskräfte und dortige Gefährdungslage19.04.2013
Mündliche FrageErkenntnisse zum Mohnanbau in Afghanistan; Erfolg der Bekämpfung des Anbaus und Handels von Opium und Heroin durch afghanische und ISAF-Sicherheitskräfte19.04.2013
Mündliche FrageAbgabe schriftlicher Einzelerklärungen der Länder über die Quellenfreiheit der Belege für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren19.04.2013
Mündliche FrageUmgang mit Anfragen von Journalisten nach dem Informationsfreiheitgesetz19.04.2013
Mündliche FrageVorlage des Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Managergehälter19.04.2013
Mündliche FrageAusreichende Finanzierung des EU-Haushalts und der EU-Programme für 201319.04.2013
Mündliche FrageEinfluss der lohn-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen EU-Koordinierung auf die Tarifautonomie19.04.2013
Mündliche FrageBetrachtung der Berücksichtigung von Ausgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) bei der Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit als ESF-Geldwäsche19.04.2013
Mündliche FrageWeiterer Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan nach 201419.04.2013
Mündliche FrageEntscheidungsgrundlage für die Einführung des Bildungssparbonus im Rahmen des Betreuungsgeldes; erreichbare Höchstsumme für Anspruchsberechtigte19.04.2013
Mündliche FrageÖffnung aller privaten Pflegezusatzversicherungen für eine staatliche Förderung; etwaige Deckelung der Beitragssteigerungen beim "Pflege-Bahr"19.04.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Kritik der Zeitschrift Finanztest am "Pflege-Bahr"19.04.2013
Mündliche FrageUmsetzung der DIN-Norm 75078-2 (Rollstuhlrückhaltesysteme mit Kraftknoten)19.04.2013
Mündliche FrageLaufende Planfeststellungsverfahren bei Bundeswasserstraßen und Gewährleistung von Rechtssicherheit im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes19.04.2013
Mündliche FrageAufstockung der staatlichen Zuschüsse für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ohne erneutes EU-Notifizierungsverfahren19.04.2013
Mündliche FrageTechnische Bestandsaufnahme der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und Empfehlung zur Sanierung der Nordbahn des Flughafens Berlin Brandenburg19.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel KOM(2013) 216 endg.; Ratsdok. 8556/1319.04.2013
Schriftliche FrageErteilte Herstellungsgenehmigungen für "Kriegsschiffe und schwimmende Unterstützungsfahrzeuge" seit dem 1. Januar 201219.04.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei den Erlassen vom 19. Dezember 2012 und 4. Februar 2013 bzgl. des Wechsels von Bundesbeamten von der Deutschen Postbank AG zum Luftfahrt-Bundesamt19.04.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Prinzipien eines nachhaltigen Waldmanagements der Ministerkonferenz für den Schutz der Wälder in Europa (MCPEF) und des Artikels 6 des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt im Vertragsentwurf für die vierte Verhandlungsrunde zur Europäischen Waldkonvention vom 3. bis 5. April 2013 in St. Petersburg19.04.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit des großflächigen Anbaus von Spargel und Gemüse unter Folie mit den EU-Vogelschutzgebietsanforderungen19.04.2013
Schriftliche FrageRegelung und deutsche Umsetzung der EU-Tunnelsicherheitsrichtlinie zum doppelröhrigen Ausbau einröhriger Straßentunnel im Zuge von Bundesfernstraßen mit einer hohen Verkehrsbelastung19.04.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der europäischen Vergaberichtlinien und der Öffentlichkeit bei der weiteren technischen Planung des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen19.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Nachversicherungssumme für die Rentenversicherung ehemaliger Wehrmachtssoldaten und Beamter seit 1951 nach Verlust der Ansprüche wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und ebenso bei hauptamtlich Beschäftigten der NSDAP seit 196519.04.2013
Schriftliche FrageGesetzesänderung beim Gutglaubenserwerb von Gesellschaftsanteilen19.04.2013
Schriftliche FrageOffizielle Position zum Thema "Beschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen" und zuständiges Ressort19.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der normalen und atypischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Saarland seit 200819.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Anteils der sogenannten Aufstocker bei Erwerbstätigen im Saarland seit 200819.04.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei der Auszahlung von Entwicklungshilfe an sogenannte Steueroasen19.04.2013
Schriftliche FrageZusammensetzung der Fusionsrendite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit19.04.2013
Schriftliche FrageVeränderung des völkerrechtlichen Status gegenüber Nordkorea durch dessen Kündigung des Waffenstillstands von 1953 und durch den erklärten Eintritt in den "Kriegszustand" gegenüber Südkorea19.04.2013
Schriftliche FrageFinanzieller und logistischer Aufwand für das im Mai 2013 in Warendorf stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr "BW-Beachen"19.04.2013
Schriftliche FrageGeplante Bahnhofssanierungen im Wahlkreis 13919.04.2013
Schriftliche FrageKriterien für die Verteilung nicht abgeflossener Mittel für die Bestandsnetzinvestitionen19.04.2013
Schriftliche FrageGröße des Bankensektors in Luxemburg und etwaige Gefahren für die Finanzstabilität der Eurozone19.04.2013
Schriftliche FrageEinleitung eines Rechtshilfeersuchens gegenüber den USA durch den Generalbundesanwalt im Strafermittlungsverfahren wegen der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. in Pakistan durch eine US-Drohne am 4. Oktober 2010 und Bemühungen um eine beschleunigte Aufklärung19.04.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 201319.04.2013
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser19.04.2013
Aktuelle StundeKeine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe - Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan19.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 KOM(2013) 159 endg.; Ratsdok. 7935/1319.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Manuel Höferlin (FDP) als Nachfolger für den Abg Dr. Stefan Ruppert zum stellvertretenden Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates19.04.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des polnischen Botschafters19.04.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto19.04.2013
Mündliche FrageRechtmäßigkeit von Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie19.04.2013
Mündliche FrageMaßnahmen bezüglich der steigenden EEG-Umlage zulasten privater Haushalte19.04.2013
Mündliche FrageVorlage des OSPAR-Berichts zur Problematik des im Meer versenkten Atommülls19.04.2013
Mündliche FrageEinheitlicher Vollzug der Anerkennungsgesetze von Bund und Ländern; Entlastung der Länder beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen19.04.2013
Mündliche FrageNicht rechtmäßige Erteilung eines Förderbescheids im Rahmen des Verbundvorhabens "r3"19.04.2013
Mündliche FrageVorlage eines Gesetzes zur Regelung der Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking)19.04.2013
Mündliche FrageAppell der UN-Hilfsorganisationen zur Rettung Syriens; politische Lösungen für Syrien beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Katars Ministerpräsident Al-Thani am 16. April 201319.04.2013
Mündliche FrageOffene Schiedsverfahren und juristische Vertretung des Bundes; Höhe der Bonuszahlungen19.04.2013
Mündliche FrageEntscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin19.04.2013
Mündliche FrageAnkauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz19.04.2013
Mündliche FrageRechtliche Grundlage für den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden der USA19.04.2013
Mündliche FrageBezug des Kindergelds während der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes19.04.2013
Mündliche FrageVerstoß gegen das EU-Recht bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c des Einkommensteuergesetzes19.04.2013
Mündliche FrageBeratungsangebot des geplanten ESF-Bundesprogramms "Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten" ab 201419.04.2013
Mündliche FragePlanung eines "Letter of Intent" (LOI) mit den Niederlanden für den Bereich "Ballistic Missile Defense"19.04.2013
Mündliche FrageKritik der Stiftung Warentest an der Pflegezusatzversicherung ("Pflege-Bahr"); Beitragszahlung im Pflegefall als Kriterium für die Gewährung der staatlichen Förderung19.04.2013
Mündliche FrageAustausch von Laserdruckgeräten in Bremer und niedersächsischen Polizei- und Justizbehörden gegen emissionsärmere Geräte ohne Umweltzeichen19.04.2013
Mündliche FrageErgebnisse und Veröffentlichung des Endberichts zum Vorhaben "Schutz von Buchenwäldern in einem System von Prozessschutzgebieten"19.04.2013
Schriftliche FrageInitiative der Kampfmittelbeseitigung in Laos der Bundesregierung und der US-amerikanischen Regierung19.04.2013
Mündliche FrageEckpunktepapier der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz als Grundlage für die Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie; Verlust eines verbindlichen Normcharakters von Grenzwerten19.04.2013
Schriftliche FrageAsylanträge afghanischer Mitarbeiter in deutschen Bundesressorts19.04.2013
Mündliche FrageZeitplan zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking)19.04.2013
Schriftliche FrageErleichterung des Informationsaustauschs zwischen Ärzten auch ohne Einverständnis der Eltern19.04.2013
Mündliche FrageÄnderungsbedarf der EU-Richtlinie (2009/28/EG) zum prioritären Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien19.04.2013
Schriftliche FrageUnterschiedliche Gesamtleistungsniveaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter inklusive 4 Prozent Riestervorsorge mit linearem bzw. nichtlinearem Einkommen in den Jahren 2020, 2025 sowie 2030 von Personen mit 45 Jahren19.04.2013
Mündliche FrageDeckung der Mehrkosten im Bereich Energieversorgung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen19.04.2013
Schriftliche FrageBeendigung von gemeinsamen Entwicklungshilfeprojekten mit bestimmten Ländern aufgrund deren Begünstigung von Steuerflucht19.04.2013
Mündliche FrageSicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit außeruniversitärer Forschung nach 201519.04.2013
Schriftliche FrageGeförderte Einzelprojekte von Nichtregierungsorganisationen aus dem Titel 02.68774 im Einzelplan 05 in den Jahren 2012 und 201319.04.2013
Mündliche FrageAsylanträge afghanischer Ortskräfte deutscher Organisationen in Afghanistan seit 200219.04.2013
Schriftliche FrageVerursacher-spezifische Anteile an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen der Atomkraftwerkebetreiber, Nuklearindustrie, Landessammelstellen und der Öffentlichen Hand19.04.2013
Mündliche FrageUmgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz19.04.2013
Mündliche FrageAblehnung von Anträgen auf Akteneinsicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ohne Prüfung des Informationsfreiheitsgesetzes19.04.2013
Mündliche FrageGewährleistung und Unterstützung einer wirksamen Informationsfreiheit19.04.2013
Mündliche FrageÖffnung aller bestehenden Programme des Europäischen Sozialfonds für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge im Bereich Arbeitsförderung19.04.2013
Mündliche FrageErhebungen zu den Kosten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung19.04.2013
Schriftliche FrageAnzahl der beschafften Reizsprühgeräte bei der Bundespolizei seit dem Jahr 200019.04.2013
Schriftliche FrageHöhe des Einsatzes der bereitgestellten EU-Mittel für den Ausbau des Schienen-Ostkorridors19.04.2013
Mündliche FrageKosten und Leistungen des angedachten Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung19.04.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen des Bundes für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen19.04.2013
Mündliche FrageKonsequenzen für einen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen bei Nichtzahlung der Beiträge19.04.2013
Schriftliche FrageBetriebene Binnenhäfen in Bayern und Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten fünf Jahren19.04.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen für die Agrarpolitik aus der Studie des Thünen-Instituts19.04.2013
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Anknüpfung der Binnenhäfen ans Hinterland19.04.2013
Mündliche FrageNeuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes in dieser Legislaturperiode19.04.2013
Schriftliche FrageAuftragsvergabe ohne offenes Verfahren an den Universum Verlag seit Oktober 200919.04.2013
Mündliche FrageEinführung einer Paginierungspflicht und eines Sanktionsmechanismus gegen Aktenmanipulation im Zusammenhang mit Akteneinsicht19.04.2013
Schriftliche FrageThematisierung der Menschenrechtsverletzungen in Tibet durch China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen19.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung des Zuckerimports aus Kambodscha seit dem Jahr 2005; etwaiger Zusammenhang des Exportanstiegs mit Zwangsvertreibungen in Kambodscha; deutsche Investitionen in den dortigen Zuckersektor19.04.2013
Schriftliche FrageNicht-Unterstützung der britischen Umfrage zur zukünftigen Kompetenzverteilung in der EU durch Deutschland und Frankreich und alternative Initiativen19.04.2013
Schriftliche FrageKosten der Poster-Kampagne des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und deren Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten19.04.2013
Schriftliche FrageBeschluss des Gesetzentwurfes zur Einführung der Kooperationsgesellschaft und zum weiteren Bürokratieabbau bei Genossenschaften19.04.2013
Schriftliche FrageUmfang der Baggermengen an der Unter- und Außenelbe seit dem Jahr 1999; Auswirkungen der sogenannten Tidal Pumping Effects auf die Menge des Baggerguts19.04.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der abgelehnten Reform des Emissionshandels im EU-Parlament auf den KfW-Klimaschutzfonds und die Entwicklungszusammenarbeit 19.04.2013
Mündliche FrageAusmaß der für 2013/2014 geplanten Stellenstreichungen im Bereich erneuerbarer Energien und Konsequenzen für die Durchführung der Energiewende19.04.2013
Mündliche FrageAktueller Stand des geplanten "Clubs der Energiewendestaaten" und tatsächlicher Mehrwert19.04.2013
Mündliche FrageBeurteilung des alten Auswahlverfahrens für den Standort Gorleben durch Bundesminister Altmaier vor dem Hintergrund eines neuen Alternativverfahrens für die Endlagersuche19.04.2013
Mündliche FrageUnveröffentlichte Berichte zu finanziellen Aspekten im Zusammenhang mit Arbeiten am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl19.04.2013
Mündliche FrageBekämpfung der zunehmenden Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll19.04.2013
Mündliche FrageGewährleistung der Austauschbarkeit von Batterien und Akkumulatoren19.04.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den Abg Ottmar Schreiner (SPD) (verstorben am 06.04.2013)18.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Heinz-Joachim Aris zum Mitglied als Nachfolger für die ausgeschiedene Lala Süsskind und Barbara Traub zum stellvertretenden Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung18.04.2013
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg Paul Schäfer (DIE LINKE) zum Schriftführer als Nachfolger für den Abg Harald Weinberg18.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Weißbuch -18.04.2013
Aktuelle StundeAnhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung18.04.2013
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 201318.04.2013
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 201318.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 KOM(2013) 226 endg.; Ratsdok. 8340/1318.04.2013
RegierungserklärungSicherung der Stabilität der Euro-Zone - Finanzhilfe für Zypern18.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa KOM(2013) 180 endg.; Ratsdok. 8101/1318.04.2013
Kleine AnfrageRüstungsexporte nach Ägypten - Zulieferung deutscher Rüstungsgüter für den Radpanzer Fahd18.04.2013
Kleine AnfrageLehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus17.04.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen17.04.2013
AntragInformationsfreiheit weiter entwickeln17.04.2013
AntragVerbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen17.04.2013
AntragGesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen17.04.2013
AntragRessourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte17.04.2013
AntragRechte der Mieterinnen und Mieter stärken17.04.2013
AntragDie notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen17.04.2013
AntragWiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen17.04.2013
AntragLohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern17.04.2013
AntragObdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen17.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) 17.04.2013
AntragSicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen17.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes17.04.2013
PetitionSammelübersicht 576 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
PetitionSammelübersicht 577 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
PetitionSammelübersicht 578 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
PetitionSammelübersicht 579 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
PetitionSammelübersicht 580 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
AntragSteueroasen tockenlegen - offshore und hierzulande17.04.2013
AntragMoratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung17.04.2013
PetitionSammelübersicht 572 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 17.04.2013
PetitionSammelübersicht 573 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 17.04.2013
PetitionSammelübersicht 574 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 17.04.2013
PetitionSammelübersicht 575 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
PetitionSammelübersicht 581 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.04.2013
Befragung der BundesregierungThemen: Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch); weitere Fragen17.04.2013
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch17.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 - RWBestV 2013)17.04.2013
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 201217.04.2013
Kleine AnfrageAufbau des Europäischen Fonds für Demokratie17.04.2013
Kleine AnfrageAusstattung im ergänzenden Katastrophenschutz17.04.2013
Kleine AnfrageLage am Zuckermarkt17.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 17.04.2013
Kleine AnfrageProbleme bei der Auslagerung von Visa-Antragsannahmen17.04.2013
Aktuelle StundeMehr Geld für Hochschulen - Aufstockung des Hochschulpakts für über 600.000 zusätzliche Studienplätze17.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg17.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne KOM(2013) 207 endg.; Ratsdok. 8638/1317.04.2013
Kleine AnfrageBundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus17.04.2013
EU-VorlageGrünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen KOM(2013) 213 endg.17.04.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern17.04.2013
Kleine AnfrageEU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen17.04.2013
Kleine AnfrageEntwicklung einer Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken durch EUROPOL17.04.2013
Kleine AnfrageEuropäische Zusammenarbeit in der Police Working Group on Terrorism17.04.2013
Kleine AnfrageSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden-Württemberg17.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Förderung der Prävention16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)16.04.2013
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften16.04.2013
AntragMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten16.04.2013
AntragFür eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken16.04.2013
AntragRingen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren16.04.2013
AntragForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen16.04.2013
AntragWettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen16.04.2013
AntragWirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen16.04.2013
AntragDie Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Düngegesetzes16.04.2013
AntragTeilhabe ermöglichen - Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren16.04.2013
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung16.04.2013
AntragRingen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren16.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes16.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Neunzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/201116.04.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei16.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes16.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr KOM(2013) 195 endg.; Ratsdok. 8953/1316.04.2013
Kleine AnfrageEinschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual15.04.2013
RechtsverordnungVerordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen15.04.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen15.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln15.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammErfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung15.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode)15.04.2013
EU-VorlageFinanzhilfen zugunsten Zyperns15.04.2013
AntragEinholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes13.04.2013
Mündliche FrageErstattungsansprüche des Bundes gegenüber ostdeutschen Bundesländern aus zweckentfremdeten Investitionshilfen für Pflegeeinrichtungen12.04.2013
Mündliche FrageKünftiges neutrales Erscheinungsbild der Dienstfahrzeuge der Bundeswehr vor dem Hintergrund vermehrter Brandanschläge; Entwicklung entsprechender Übergriffe seit 201012.04.2013
Mündliche FrageAufstockung der staatlichen Zuschüsse für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ohne erneutes EU-Notifizierungsverfahren12.04.2013
Mündliche FrageEntscheidungsgrundlage für die Einführung des "Bildungssparbonus" im Rahmen des Betreuungsgeldes; erreichbare Höchstsumme für Anspruchsberechtigte12.04.2013
Mündliche FrageBestandsaufnahme der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und Empfehlung zur Sanierung der Nordbahn des Flughafens BER12.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit KOM(2013) 197 endg.; Ratsdok. 8521/1312.04.2013
Mündliche FrageBrunsbüttel als Zwischenlagerstandort für Atommüll aus Wiederaufbereitungsanlagen12.04.2013
Mündliche FrageHöhe der Kostenüberschreitung bei der Verlegung der A 4 wegen des Braunkohletagebaus Hambach und Aufteilung der Mehrkosten12.04.2013
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere durch Mikroplastikpartikel12.04.2013
Mündliche FrageFinanzierung und Zeitplan für den Bau der Bundesautobahn 14 nach Abzug der EU-Finanzmittel12.04.2013
Mündliche FrageBewilligung neuer Vorhaben im KfW-Programm Energetische Stadtsanierung12.04.2013
Mündliche FrageVorlage der flusskilometergenauen Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen12.04.2013
Mündliche FrageAusweitung des BAföG12.04.2013
Mündliche FrageVerzicht auf eine Netzzustands- und Netzmängelanalyse für Bundeswasserstraßen im Bundesverkehrswegeplan 2015; Grundlage für investitionspolitische Schwerpunkte12.04.2013
Mündliche FrageBonuszahlungen für Rechtsanwälte des Bundes bei den Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect12.04.2013
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Abstimmung im EU-Parlament zur Reform des Emissionshandels12.04.2013
Mündliche FrageLohnentwicklung in Deutschland und Reduzierung von Ungleichheiten in Europa12.04.2013
Mündliche FrageEntwicklung des CO2-Preises und Zunahme der Kohleverstromung12.04.2013
Mündliche FrageEntwicklung der Ausgaben für Energie seit 2010 bei der Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft sowie bei der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft12.04.2013
Mündliche FrageEinstellung des ESF-Bundesprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen12.04.2013
Mündliche FrageJährliche Energiekosten für die Projekte ITER und Wendelstein 7-X sowie jährliche Stromkosten für die Forschungsprojekte XFEL und FAIR12.04.2013
Mündliche FrageExplizite Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung in einer Post-2015-Entwicklungsagenda bzw. im Rahmen des globalen Nachhaltigkeitsziels12.04.2013
Mündliche FrageStromanbieter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen12.04.2013
Mündliche FrageEnergiesparpotenziale in der Großgeräteforschung und Unterstützung durch den Bund12.04.2013
Mündliche FrageFinanzierung des Förderprogramms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" und eingegangene Initialkonzepte12.04.2013
Mündliche FrageUmgang mit den Atommüllfässern auf dem Boden des Ärmelkanals12.04.2013
Mündliche FrageBefreiung der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen von der EEG-Umlage12.04.2013
Mündliche FrageEinbezug der absehbaren Stromkosten bei der Konzipierung von neuen Forschungsinfrastrukturen12.04.2013
Mündliche FrageBegrenzung von Managervergütungen durch Änderung des Aktienrechts12.04.2013
Mündliche FrageSicherheitslage im Norden Afghanistans nach Abzug der Bundeswehr12.04.2013
Mündliche FrageAusbau der deutsch-griechischen Handelsbeziehungen durch die "Allianz für Wachstum" seit Oktober 201112.04.2013
Mündliche FrageRisiken für eine rasche Konjunkturerholung im Euro-Raum12.04.2013
Mündliche FrageGesamtwirtschaftliches Steueraufkommen aus der kalten Progression in den Jahren 2013, 2014 und 201512.04.2013
Mündliche FrageEinkommenssteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus Einlagen bei zypriotischen Kreditinstituten12.04.2013
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus der Konferenz zur Vermeidung und zum Management von Müll in europäischen Gewässern; Kenntnisse über Zunahme von Plastikmüll in den Weltmeeren12.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammHightech-Strategie 2020 für Deutschland - Bilanz und Perspektiven Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013 - Drucksache 17/12611 -12.04.2013
Schriftliche FrageKosten der Genossenschaften für die Gründungsprüfung, Pflichtprüfungen und Pflichtmitgliedschaft in Genossenschaftsverbänden12.04.2013
Schriftliche FrageGefährdung der Trinkwasserqualität durch eine europaweite Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen im Bereich der Trinkwasserversorgung12.04.2013
Schriftliche FrageAusreichende personelle Ausstattung und Qualifikation des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen12.04.2013
Schriftliche FrageBeweislast des Patienten für die Ansteckung mit multiresistenten Keimen in Gesundheitseinrichtungen nach den Regularien des Patientenrechtegesetzes12.04.2013
Schriftliche FrageBürgschaften für Lieferungen an Kernkraftwerke seit Oktober 200912.04.2013
Schriftliche FrageEvaluierung eines Wegfalls des Aktivierungswahlrechts gemäß der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 2008 vor der Veröffentlichung des Entwurfs der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012; Höhe der erwarteten Steuermindereinnahmen bei einer Fortführung des Aktivierungswahlrechts12.04.2013
Schriftliche FrageGeplante Beendigung der vom Europäischen Sozialfonds geförderten Arbeitsmarktprogramme des BMAS und betroffene Personenkreise12.04.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Maßnahmen des "Memorandums of Understanding" für Zypern vom 29. November 2012 im Bereich der Fiskalpolitik und Steuererhöhungen in Zypern in den letzten neun Monaten12.04.2013
Schriftliche FrageRekapitalisierung der zyprischen Laiki Bank12.04.2013
Schriftliche FrageRealisierung der Verkleinerung des zyprischen Bankensektors bis zum Jahr 2018 und Folgen für die Wirtschaft12.04.2013
Schriftliche FrageBegründung der Einstellung des Europäischen Sozialfonds (ESF)-Bundesprogramms zur arbeitsmarktrechtlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt; Haltung der Bundesregierung zur Einstellung des Programms vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz diesen Jahres und der Programmevaluation der Lawaetz-Stiftung vom 20. März 201312.04.2013
Schriftliche FrageUmsatzbesteuerung der Versandapotheke "Vorteil 24"12.04.2013
Schriftliche FrageGültigkeit bilateraler Investitionsschutzabkommen Zyperns in Bezug auf das beschlossene Rettungspaket12.04.2013
Schriftliche FrageEinkommensteuerrechtliche Behandlung der Abgabe für Anlegerinnen und Anleger mit Einlagen bei zyprischen Geldinstituten in Deutschland12.04.2013
Schriftliche FrageKontrollverfahren zur Qualitätssicherung der sogenannten Servicer des FMS-Wertmanagements der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Anzahl der Beanstandungen und Ablösungen sowie die Höhe der von Ihnen betreuten Vermögenswerte12.04.2013
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an Forschungsprojekten zu Fracking oder zur Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser12.04.2013
Schriftliche FrageFristsetzung zur Stellungnahme der Länder und Verbände zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben zur Regelung des Fracking; Anzahl und Forderungen der übermittelten Stellungnahmen und weitere Planung12.04.2013
Schriftliche FrageVerlängerung der Leasingverträge der Drohnen des Typs Heron und Bewaffnungsmöglichkeiten der Heron-Drohne12.04.2013
Schriftliche FrageErteilte Genehmigungen an die Niederlande für den Reexport des Luftabwehrsystems Gepard nach Jordanien12.04.2013
Schriftliche FrageGenehmigung zum Export von Fertigungsunterlagen nach Saudi-Arabien für die Herstellung der Drohne Luna; Herkunft der auf der diesjährigen Rüstungsmesse IDEX präsentierten Drohne Luna12.04.2013
Schriftliche FrageAnhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld und entstehende Kosten für den Bundeshaushalt12.04.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Ressortumlage "Globale Minderausgabe Betreuungsgeld" im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 im Einzelplan 12; erwarteter Mehrbedarf beim Wohngeld durch die Einführung des Betreuungsgelds12.04.2013
Schriftliche FrageVorgesehene Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft in der Kommission von Bundesminister Ramsauer zum Bau von Großprojekten und entstehende Personal- und Sachkosten für den Bundeshaushalt12.04.2013
Schriftliche FragePressemitteilungen der Bundesregierung mit Erwähnung der SPD und anderer demokratischer Parteien seit dem 1. Dezember 200912.04.2013
Schriftliche FrageGespräche mit den norddeutschen Bundesländern und der Hafenwirtschaft zur Unterstützung der Häfen beim Ausbau der Offshore-Windenergie; Berücksichtigung der Empfehlungen des "OffMaster-Projekt"12.04.2013
Schriftliche FrageVorlage des Fortschrittsberichts "Offshore-Windenergie - Bedarf, Potentiale und Chancen für Häfen und Schiffe"12.04.2013
Schriftliche FrageGewährleistung einer Nichtanwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vor Inkrafttreten der PID-Verordnung12.04.2013
Schriftliche FrageHäufigkeit der Gewährung des Zuschusses aus dem Programm zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen in Dieselkraftfahrzeugen seit 201112.04.2013
Schriftliche FrageEinschätzung der Risiken durch Neonicotinoide für Bienen12.04.2013
Schriftliche FrageStreichung von Euler Hermes Kreditabsicherungen für die Erneuerbare-Energien-Branche im Sommer 201212.04.2013
Schriftliche FrageLeistungsanspruch aus dem sechsten und siebten Kapitel SGB XII und Wechselwirkungen mit § 43a SGB XI12.04.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Aufhebung von § 43a SGB XI bzw. von § 36 Abs. 1 Satz 7 SGB XI auf die Pflegeversicherung; Leistungsbezugsberechtigung nach § 38a SGB XI bei Leistungsbezug nach Kapitel 6 und 7 SGB XII12.04.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds auf die Weiterführung betroffener Programme12.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Bonuszahlungen für Richter im Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect12.04.2013
Schriftliche FrageVon Netzentgelten und der EEG-Umlage (teil-)befreite Firmen12.04.2013
Schriftliche FrageEtwaige Ausdehnung der Erfassung politisch motivierter Straftaten von Rechtsextremisten auf die nichtpolitische Ebene12.04.2013
Schriftliche FrageVorlage eines nationalen Plans zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen gemäß der neuen EU-Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (KOM(2011) 681 endgültig)12.04.2013
Schriftliche FrageAnerkennung des Mehrbedarfs für die Mittagsverpflegung für Schüler mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an Nichtschultagen12.04.2013
Schriftliche FrageAbschluss der Tests und Quellcodeprüfungen für die vom BMI beschafften Trojaner der Firma Gamma/Eleman12.04.2013
Schriftliche FrageTeilnehmende Behörden und Unternehmen an den Arbeiten des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ); Ergebnisse der Personalwerbung des Bundeskriminalamtes12.04.2013
Schriftliche FrageSchwierigkeiten des BKA bei der Eigenentwicklung eines Trojaners nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Schließung der Sicherheitslücke für eine grundrechtskonforme Durchführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das BKA und den Zoll12.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Nettorückstellungen der vier großen Energiekonzerne für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der kommerziell genutzten Atomkraftwerke im Jahr 201212.04.2013
Schriftliche FrageRegelung der Deckungsvorsorge beim Atomkraftwerk Gundremmingen12.04.2013
Schriftliche FrageAktivierung der Reservekraftwerke im Winter 2012/13 und entstandene Kosten12.04.2013
Schriftliche FrageInanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets und Veröffentlichung der Gesamtausgaben12.04.2013
Schriftliche FrageAusgaben für Leistungen an sogenannte Aufstocker im Saarland seit Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 200312.04.2013
Schriftliche FrageEinführung der doppelten Buchführung in den Kommunen vor dem Hintergrund der angestrebten europäischen Haushaltskontrolle12.04.2013
Schriftliche FrageEinsätze der sogenannten regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien12.04.2013
Schriftliche FrageInhalt und konkrete Umsetzung der Anfrage zur Vermittlung von Organtransplantationen an das BMG über die Deutsche Botschaft in Rom12.04.2013
Schriftliche FrageWartezeiten für einen Termin zur Visabeantragung in den deutschen Auslandsvertretungen und Einbezug der externen Dienstleistenden im Visumverfahren12.04.2013
Schriftliche FrageEtwaige Neuorganisation der deutschen Flaggenverwaltung und Auswirkungen auf die Behördenzuständigkeiten12.04.2013
Schriftliche FrageKenntnisse über Malis Interimspräsident Nouhoum Traore12.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Bundesmittel für Baden-Württemberg in den Jahren 2008 bis 2013 für den Erhalt und den Neubau von Bundesfernstraßen, Höhe der Bundesmittel dafür im Jahr 201612.04.2013
Schriftliche FragePräventionskonzept gegen den Konsum synthetischer Drogen; Sachstand des Forschungsprojekts zur Präventionskampagne hinsichtlich der Zielgruppen und deren Konsummotiven12.04.2013
Schriftliche FrageEffektivität von Kursförderungen durch die Krankenkassen als Maßgabe des "Leitfadens Prävention"12.04.2013
Schriftliche FrageStand der EU-Tababakproduktrichtlinie bezüglich der Warnhinweise und der Harmonisierung von Richtlinien zum Schutz vor Passivrauch12.04.2013
Schriftliche FrageAussagen der niedersächsischen Landesregierung bezüglich einer Beteiligung an den Sanierungsmaßnahmen der Schleuse Osterhausen seit Januar 2012; Bundesmittel aus einem Bundesprogramm zum Denkmalschutz für die Instandhaltung des Elisabethfehnkanals12.04.2013
Schriftliche FrageBewertung von Kapitalverkehrskontrollen in Europa12.04.2013
Schriftliche FrageLärmschutz entlang der Autobahn 73 im Stadtgebiet Forchheim12.04.2013
Schriftliche FrageS-Bahn-Haltestelle in Forchheim-Nord12.04.2013
Schriftliche FrageElektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Kulmbach-Bamberg12.04.2013
Schriftliche FrageAngaben zum Energieverbrauch eines Pkws in einer Werbeanzeige12.04.2013
Schriftliche FrageTransparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA12.04.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Studie der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum Schienenprojekt München-Mühldorf-Freilassing12.04.2013
Schriftliche FrageInkompatibilitätsbehebung zwischen Regelungen des SGB II und dem BAföG betreffend der Erzieherausbildung12.04.2013
Schriftliche FrageGewährung des Gesundheitsschutzes von Kindern und Jugendlichen nach Inkrafttreten der Novellierung der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG; Gespräche mit der Spielzeugindustrie über Schadstoffgrenzwerte12.04.2013
Mündliche FrageVollständige Umsetzung der Markttransparenzstellen-Verordnung für Kraftstoffe12.04.2013
Mündliche FrageAnzahl zukünftig zur Ausschreibung verpflichteter Wasserbetriebe und Gesundheitsdienste wegen Einbindung privater Partner; entstehende Mehrkosten für Kommunen und Stand der Trilogverhandlungen12.04.2013
Schriftliche FrageFehlender Einsatz der Bundesregierung für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland; Haltung der Bundesregierung zur Politik des Internationalen Währungsfonds12.04.2013
Mündliche FrageEntwicklung der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle und entsprechender CO2-Emissionen im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahresquartal12.04.2013
Schriftliche FrageAktueller Stand und Realisierung des Projektes ATR "Aufschluss, Trennung und Rückgewinnung von ressourcenrelevanten Metallen aus Rückständen thermischer Prozesse mit innovativen Verfahren" des BMBF12.04.2013
Mündliche FrageArabische Halbinsel als Spannungsgebiet nach Beurteilung der Bundesregierung; Lieferung von Leopard-2-Panzern12.04.2013
Mündliche FrageRücknahme von EU-Zollpräferenzen bei Verstößen gegen wesentliche internationale Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, insbesondere gegenüber Usbekistan wegen dortiger Zwangs- und Kinderarbeit12.04.2013
Schriftliche FrageAnwendung des § 8 des Körperschaftsteuergesetzes bei ausschließlicher Beteiligung über Genussrechte; Abstellung der maßgeblichen Beteiligungshöhe auf Beginn des Kalenderjahres bei abweichenden Wirtschaftsjahren12.04.2013
Mündliche FrageBemühungen der libanesischen Regierung zur Unterbindung des Personen- und Waffentransfers über die syrische Grenze an Rebellengruppen12.04.2013
Schriftliche FrageBeachtung und Auswirkungen der getrennten Betrachtung der Beteiligungsgrenze in Organschaftsfällen gemäß § 15 des Körperschaftssteuergesetzes in Fällen des Anteiltauschs12.04.2013
Mündliche FrageErgebnisse der Untersuchung "Zusammenarbeitsformen zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie weiteren Akteuren" innerhalb des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ); Beteiligte an der Entwicklung oder Bereitstellung von Software12.04.2013
Schriftliche FrageBereitstellung und Umgang mit Parkflächen der Bundesministerien12.04.2013
Mündliche FrageWahrung der Menschenrechte beim Export von Überwachungstechnologien und bei der Schulung ausländischer Sicherheitsbehörden12.04.2013
Mündliche FrageNicht fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer12.04.2013
Mündliche FrageVorlage des Bewirtschaftungsschreibens des BMF zum Energie- und Klimafonds12.04.2013
Mündliche FrageFortführung der Programme aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds12.04.2013
Mündliche FrageRechtlicher Handlungsbedarf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur steuerlichen Behandlung von Grenzgängern12.04.2013
Mündliche FrageAuswirkungen der niedrigen Preise für CO2-Zertifikate auf den Energie- und Klimafonds12.04.2013
Mündliche FrageInanspruchnahme der Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 6 Einkommensteuergesetz bei beschränkter Steuerpflicht12.04.2013
Mündliche FrageAnrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Einkommen in die Leistungsberechnung nach SGB II12.04.2013
Mündliche FrageRealisiertes deutsches Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungspaketen und den TARGET-Verbindlichkeiten bis Ende 2013 und Absicherung12.04.2013
Mündliche FrageEtwaige Beteiligung des Kommandierenden des Koulikoro Training Camps am Militärputsch im März 2012; Auswahl der Soldaten im Rahmen der EUTM Mali12.04.2013
Mündliche FrageBeschwerde Belgiens über deutsche Billiglöhne in Schlachtbetrieben und Handlungsbedarf12.04.2013
Mündliche FrageHöhe der Zuführungen an die Conterganstiftung für behinderte Menschen in den Jahren 2010 bis 2013 und weitere finanzielle Unterstützung12.04.2013
Mündliche FrageVorlage der Daten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung für 201212.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Fall Arafat Jaradat und zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen (2013/2563(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)010211.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe11.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Bangladesch (2013/2561(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)010011.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen (2013/2562(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)010111.04.2013
Kleine AnfragePolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Libyen und Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres11.04.2013
Kleine AnfrageGezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden11.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission (Flughafen Wien) (2012/2264(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)006211.04.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten (2013/2542(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)009511.04.2013
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften11.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung11.04.2013
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVG-ÄndG)11.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat11.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen11.04.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"11.04.2013
Kleine AnfrageSachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung11.04.2013
Kleine AnfrageUngleichbehandlungen bei den Ghettorenten11.04.2013
Kleine AnfragePrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH11.04.2013
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten11.04.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung11.04.2013
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes11.04.2013
GesetzgebungGesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes11.04.2013
Kleine AnfrageBleifreie oder bleihaltige Jagdmunition11.04.2013
Kleine AnfrageAufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr11.04.2013
Kleine AnfragePerspektiven guter Arbeit in Forschung und Wissenschaft11.04.2013
Kleine AnfrageVersorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung11.04.2013
Kleine AnfrageUmsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission11.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)09.04.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen KOM(2013) 196 endg.; Ratsdok. 8310/1309.04.2013
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2012 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201208.04.2013
Kleine AnfrageMindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12834)08.04.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportanfragen für Israel an den Bundessicherheitsrat seit Januar 201205.04.2013
Schriftliche FragePerspektiven für die Herstellung von Solarzellen in Deutschland nach dem angekündigten Rückzug des Unternehmens Bosch aus dem Solargeschäft05.04.2013
Schriftliche FrageGültigkeit der einkommensteuerlichen Änderungen des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts und erwartete Steuermindereinahmen05.04.2013
Schriftliche FrageAusgestaltung des geplanten Fracking-Verbots in Wasserschutzgebieten hinsichtlich Horizontalbohrungen05.04.2013
Schriftliche FrageAngabe der Haltungsform bei Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln05.04.2013
Schriftliche FrageEntzug der Zulassung des H-Kennzeichens bei Oldtimern05.04.2013
Schriftliche FrageAnwendung der Energiebesteuerung aus umweltpolitischen Gründen nach Artikel 14 der Richtlinie 2003/96/EG in den Mitgliedstaaten05.04.2013
Schriftliche FrageHindernisse für eine umfassende Steuerfreistellung von Strom aus erneuerbaren Energien05.04.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes seit 199905.04.2013
Schriftliche FrageUrteil des Bundesfinanzhofes über die Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung05.04.2013
Schriftliche FrageMehrbelastungen für Steuerpflichtige durch die Bewertung der Rückstellungen in den Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 201205.04.2013
Schriftliche FrageGeförderte Projekte und Vorhaben in Belarus im Jahr 2012; Bedeutung des Projektes "Zukunftswerkstatt Minsk" des Internationalen Begegnungszentrums Minsk "Johannes Rau"05.04.2013
Schriftliche FragePlanung einer Gesetzesänderung über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich der zulässigen Zwischennutzung betroffener Liegenschaften05.04.2013
Schriftliche FragePlanung einer Gesetzesänderung über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich der Preisgestaltung und damit der Nutzbarmachung von Immobilien im Sinne der Allgemeinheit05.04.2013
Schriftliche FrageAngebot einer professionellen Unterstützung für die zügige Abwicklung von Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den betroffenen Kommunen05.04.2013
Schriftliche FrageErmöglichung der visumsfreien Einreise für die russische Nomenklatura vor dem Hintergrund der Kampagnen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland; Hinwirken auf eine visumsfreie Reisemöglichkeit in den Schengen-Raum für die breite russische Bevölkerung05.04.2013
Schriftliche FrageDeutsche Russlandpolitik und Einfluss der Arbeit deutscher Stiftungen05.04.2013
Schriftliche FrageGesetzliche Verpflichtung zu regelmäßigen Weiterbildungen für Jagdscheininhaber05.04.2013
Schriftliche FrageSachstand und Vorlage der geplanten Mantelverordnung für die Bereiche Grundwasser, Ersatzbaustoffe, Boden und Altlasten05.04.2013
Schriftliche FrageSachstand und Umsetzung der "Verordnung zur Nutzung wertgebender Bestandteile von Klärschlämmen bei nicht bodenbezogener Verwertung - Phosphatgewinnungsverordnung"05.04.2013
Schriftliche FrageEntsprechende Menge an Superbenzin für die steuerlich ansetzbare Entfernungspauschale pro Kilometer im Jahr 1991, 1992, 2004 und 201205.04.2013
Schriftliche FrageNicht nachträgliche Absenkung der Boni bei Biomasse und Einführung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gemäß der Beschlüsse der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2013 unter Nummer 1 im TOP 205.04.2013
Schriftliche FrageIm Ausland inhaftierte deutsche Staatsangehörige und Wohnbürger wegen islamistischem Terrorverdacht; entsprechende Gewährleistung des konsularischen Zugangs durch deutsche Behörden05.04.2013
Schriftliche FrageKooperation mit amerikanischen Sicherheitsbehörden im Jemen beim so genannten War on Jemen, insbesondere bei der Ermittlung deutscher Staatsangehöriger oder Wohnbürger05.04.2013
Schriftliche FrageFolterung und Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage in jemenitischen Gefängnissen05.04.2013
Schriftliche FrageAnzahl deutscher Staatsangehöriger mit einer Ausbildung in Terror-Ausbildungslagern in den letzten Jahren05.04.2013
Schriftliche FrageErneute Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist nach erfolgter Arbeitsvermittlung durch Jobcenter und Arbeitsagenturen; Anteil der Personen mit aufstockenden Leistungen bei Anspruch auf Arbeitslosengeld I05.04.2013
Schriftliche FrageAbrechnungs- und Ausgabenzahlen der Länder für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2012 und Veröffentlichung05.04.2013
Schriftliche FrageGesetzgeberischer Handlungsbedarf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Februar 2013 zum Erbrecht unehelicher Kinder05.04.2013
Schriftliche FrageAnzahl der in das BMG entsandten Mitarbeiter des GKV-Spitzenverbandes und weiterer Verbände der gesetzlichen Krankenkassen05.04.2013
Schriftliche FrageTätigkeit eines Mitarbeiters des GKV-Spitzenverbandes im BMG in der Projektgruppe "Preise, Bewertung und Erstattung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen"05.04.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl nicht besetzter Bundeswehroffiziersstellen, der Bewerber auf eine Offizierslaufbahn und der eingestellten Offiziere seit Anfang 200805.04.2013
Schriftliche FrageEinhaltung der Mindestfahrrinnentiefe der Elbe von 1,60 m seit 2002 und zukünftig sowie begleitende Unterhaltungsmaßnahmen05.04.2013
Schriftliche FrageGewährleistung der (Rechts-)Ansprüche und medizinischen Versorgung gewaltbetroffener Frauen05.04.2013
Schriftliche FrageErhöhung der Mittel für Contergangeschädigte und geplante Gesetzesinitiative05.04.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Menschenrechte beim Rechtsstaatsdialog mit Russland05.04.2013
Schriftliche FrageTeilnahme der Bundesregierung am Konsultationsprozess des Präsidenten des Europäischen Rates zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und deutsche Position05.04.2013
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf der deutschen Russlandpolitik05.04.2013
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Studie des Johann Heinrich von Thünen-Instituts zum Kauf von Anteilen landwirtschaftlicher Betriebe durch nichtlandwirtschaftliche Investoren05.04.2013
Schriftliche FrageKritik an der in § 24 Absatz 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugelassenen Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen und Änderungsbedarf05.04.2013
Schriftliche FrageVorlage des Säugetiergutachtens05.04.2013
Schriftliche FrageExpertengespräch zum Thema Cannabis im Bundeskanzleramt am 20. März 2013 und rechtlicher Handlungsbedarf05.04.2013
Schriftliche FrageEinnahmen einzelner Bundesländer durch die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 201205.04.2013
Schriftliche FrageZusammenhang zwischen dem Investitionsstopp für neue Windkraftanlagen und der geplanten Reduzierung der Einspeisevergütung für Ökostrom; Verhinderung eines Stopps weiterer entsprechender Ausbaupläne05.04.2013
Schriftliche FrageVorlage der "Jahresberichte 2010 bis 2012 über bestehende Beihilferegelungen im Seeverkehr" bei der Europäischen Kommission05.04.2013
Schriftliche FrageKürzungsbegründung des Bundeszuschusses an das BMG für 2014 und Haltung des BMG gegenüber den Kürzungen05.04.2013
Schriftliche FrageKürzungen des Bundeszuschusses für familienbezogene Leistungen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung in 2014 und 201505.04.2013
Schriftliche FrageEinbeziehung von Psychotherapien bei der Verbeamtung05.04.2013
Schriftliche FrageAufteilung von Infrastrukturmitteln für Bundesverkehrswege05.04.2013
Schriftliche FrageUmgang mit Fällen von kontaminierter Kabinenluft in Flugzeugen05.04.2013
Schriftliche FrageErtüchtigungen der Eisenbahnhinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung05.04.2013
Schriftliche FrageBegrenzungen von GEMA-Gebühren zur Förderung des Schaustellergewerbes und Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für den Verkauf von Imbisswaren05.04.2013
Schriftliche FrageVorlage des Berichts über die unbesetzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Fächern zum Wintersemester 2012/201305.04.2013
Schriftliche FrageAusgaben für die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für nach 1992 geborene Kinder und Anzahl der gegenwärtigen Bezieherinnen; Kosten für die Ausdehung der Anerkennung von Erziehungszeiten auf vor 1992 geborene Kinder05.04.2013
Schriftliche FrageEinsatz und Beteiligung einer UN-Blauhelmmission bzw. zivile Mission in Mali05.04.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen und Kenntnisse der Datensammlung über das Wahlverhalten der montenegrischen Bürger durch die Regierungspartei DPS05.04.2013
Schriftliche FrageBundesmittelfluss aus dem Marktanreizprogramm des BMU nach Bayern seit 199905.04.2013
Schriftliche FrageEinbeziehung sozialer Kriterien und Lebenszykluskosten bei der Vergaberichtlinie der Europäischen Union05.04.2013
Schriftliche FrageFall der Reinjektion von Flowback aus der Öl- und Gasförderung als Ausnahmetatbestand der Wasserrahmenrichtlinie05.04.2013
Schriftliche FrageProjektfinanzierung von Aufschluss oder Betrieb von Kohleminen durch die KfW-Bankengruppe seit August 201205.04.2013
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Medienkampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung "Wir arbeiten für Ihr Leben gern"05.04.2013
Schriftliche FrageEinsatz von Apps bei kanadischer Präventionskampagne zur Brustkrebsfrüherkennung als Vorbild für Deutschland05.04.2013
Schriftliche FrageStand der Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung05.04.2013
Schriftliche FrageAnträge auf Prüfung zur "Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen"05.04.2013
Schriftliche FrageEinsatz für Fahrradmitnahme in Eisenbahnen05.04.2013
Schriftliche FrageUrteilsbegründung des Berliner Gerichts im Fall des wegen schwerer Bestechlichkeit angeklagten Konsularbeamten der Deutschen Botschaft in Dubai05.04.2013
Schriftliche FrageFestgestellte rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Medien im Jahr 201205.04.2013
Schriftliche FrageAuslandseinsätze der Polizeibehörden im Bereich Rechtsextremismus seit 200305.04.2013
Schriftliche FrageVorstellung der gemeinsamen Nachhaltigkeitscharta von Wissenschaftsorganisationen und dem BMBF05.04.2013
Schriftliche FrageHöhe und Zugang zyprischer Banken zu Notkrediten der zyprischen Zentralbank05.04.2013
Schriftliche FrageGrundlage für die Bewertung des zyprischen Bankensektors und der Realwirtschaft im "Briefentwurf Zypern" des BMF zur Einholung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Stabilitätshilfe05.04.2013
Schriftliche FrageFörderung von Kulturdenkmälern und Sakralbauten in Thüringen05.04.2013
Schriftliche FrageEinzahlung in den Green Climate Fund trotz Einnahmeverlusten beim Emissionshandel05.04.2013
Schriftliche FrageNeuregelungen im Gesundheitsbereich05.04.2013
Schriftliche FrageAbsehbare Probleme der städtischen und kommunalen Krankenhäuser und Altersheime aufgrund der EU-Konzessionsrichtlinie05.04.2013
Schriftliche FrageVerhinderung des Ausreichens von Notkrediten durch die Zyprische Notenbank (CBC)05.04.2013
Schriftliche FrageVerbleib der staatlichen Mittel für den Finanzmarktstabilisierungsfonds von 2008/2009 für stille Einlagen bzw. für den Erwerb von Aktien der Commerzbank05.04.2013
Schriftliche FrageAusnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis05.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Banküberweisungen an ausländische Kontoempfänger vom 18. März bis 24. März 2013 trotz Sperre05.04.2013
Schriftliche FrageHöhe der Verbindlichkeiten des zyprischen Geschäftsbankensektors gegenüber ausländischen Banken und Geldmarktfonds05.04.2013
Kleine AnfrageAblauf der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 201404.04.2013
Kleine AnfrageSatellitenüberwachung durch den Bund und andere04.04.2013
Kleine AnfrageDie Perspektiven der Jugend in Europa04.04.2013
Kleine AnfrageZu Einsatz und Einlagerung des Medikamentes Tamiflu®04.04.2013
Kleine AnfrageZum sogenannten Goldfinger-Steuergestaltungsmodell04.04.2013
Kleine AnfrageSteuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 201304.04.2013
Kleine AnfrageAusmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesbehörden04.04.2013
Kleine AnfrageAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Februar 201304.04.2013
Kleine AnfrageAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung für behinderte Menschen und ihrer Medizinischen Kommissionen04.04.2013
Kleine AnfrageVerfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes04.04.2013
Kleine AnfrageKontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten04.04.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und -Erdgasanlagen KOM(2013) 174 endg.; Ratsdok. 8219/1303.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 201202.04.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2011 bis Februar 201302.04.2013
Kleine AnfrageMögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union28.03.2013
Kleine AnfrageLeistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und Entwicklungen an der Militärbasis Ansbach28.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung KOM(2013) 172 endg.; Ratsdok. 8230/1328.03.2013
Kleine AnfrageAusbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation28.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz KOM(2013) 160 endg.; Ratsdok. 8201/1328.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) KOM(2013) 162 endg.; Ratsdok. 8066/1328.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke KOM(2013) 161 endg.; Ratsdok. 8065/1328.03.2013
Schriftliche FrageVorschlag zur rückwirkenden Zahlung von "Ghetto-Renten"28.03.2013
Schriftliche FrageAufhebung und rückwirkende Erstattung der rechtswidrig bei türkischen Staatsangehörigen erhobenen Gebühren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz28.03.2013
Schriftliche FrageKeine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha entgegen früherer Zusagen; geplante Ausgleichszahlungen als Ersatz an die tunesische Regierung28.03.2013
Schriftliche FrageJuristischer Ausschluss von Sondersteuern auf Bankguthaben durch die am 18. März 2013 erneuerte Garantie auf deutsche Sparguthaben28.03.2013
Schriftliche FrageHerkunft der am 3. Oktober 2012 gegen fünf türkische Soldaten tödlich eingesetzten Werfergranate aus Syrien28.03.2013
Schriftliche FrageVerhinderung von jahrelangem Leerstand mit negativen städtebaulichen Folgen durch die Änderung der §§ 177 und 179 des Baugesetzbuchs28.03.2013
Schriftliche FrageKopplung der Individualförderung der KfW Bankengruppe zur energetischen Sanierung an eine Gebietskulisse28.03.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den im Cyber-Warfare-Handbuch für die NATO erwähnten möglichen bewaffneten Konflikten durch Cyber-Attacken und Bedeutung für die Ausrichtung der "Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" der Bundeswehr; Beteiligung des Bundes an der Erstellung des Handbuchs28.03.2013
Schriftliche FrageHandlungsbedarf aus dem verabschiedeten Personenstandsrechts-Änderungsgesetz28.03.2013
Schriftliche FrageZiele, Mitglieder und Finanzierung der Europäischen Stiftung für Demokratie28.03.2013
Schriftliche FrageÜbernahme der Reparatur- und Neuanschaffungskosten für Brillen bei SGB II-Leistungsbeziehern28.03.2013
Schriftliche FrageÜberweisung von Patienten zwischen ambulanten Leistungserbringern und Kliniken gegen Geld- und Personalleistungen und gesetzlicher Handlungsbedarf28.03.2013
Schriftliche FrageAblehnung des geplanten Neubaus der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 durch die Bayerische Staatsregierung bei gleichzeitiger Befürwortung einer Hermesbürgschaft für den Kernkraftwerksausbau in Temelin durch die CSU als Koalitionspartner28.03.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Änderung des § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die wöchentliche Arbeitszeit von Beamten der Feuerwehren der Bundeswehr28.03.2013
Schriftliche FrageProzentanteil der Arbeitsvermittlungen in Leiharbeitsverhältnisse und Verhinderung solcher Vermittlungen seitens der Bundesregierung28.03.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen des BMF aus dem Kostenanstieg des Bahnhofsprojekts Stuttgart 2128.03.2013
Schriftliche FrageFehlende zeitnahe Information der Öffentlichkeit über die Mehrkosten bei Stuttgart 2128.03.2013
Schriftliche FrageBeendigung der Kontoführungsverwehrung für iranische Mitbürger durch die Kreditwirtschaft28.03.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der innenpolitischen Lage in Montenegro und Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen28.03.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und der Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) zwischen der EU und den USA28.03.2013
Schriftliche FrageGegenwärtiger Auftrag der Fregatte Hamburg; gemeinsame Übungen mit den USA im Arabischen Meer28.03.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Vermögensmillionäre und der Niedriglohnempfänger im Saarland in den letzten zehn Jahren28.03.2013
Schriftliche FrageDie zehn Branchen mit den höchsten und niedrigsten Stundenverdiensten im Saarland28.03.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten im Saarland mit einen Bruttolohn unter sieben Euro und bundesweiter Vergleich28.03.2013
Schriftliche FrageEinhaltung der Zusage des BMVBS aus der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg von zusätzlichen Personalstellen für den Neckarausbau28.03.2013
Schriftliche FrageUmsetzung der Empfehlungen zur Beweiserleichterung im sozialen Entschädigungsrecht und der Bundestagsdrucksache 13/7491 für die Rehabilitation von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR28.03.2013
Schriftliche FrageÄnderungen hinsichtlich der Finanzierung der Verluste der FMS Wertmanagement im letzten Halbjahr28.03.2013
Schriftliche FrageVerwicklung des Bundesnachrichtendienstes in 18 Bombenanschläge der "Gladio-/Stay Behind"-Truppe auf öffentliche Einrichtungen in Luxemburg zwischen 1984 bis 198628.03.2013
Schriftliche FrageBeim BMI vorliegende Bestätigungen der V-Leute-Freiheit des für das NPD-Verbotsverfahren gelieferten Materials durch die Innenminister der Länder28.03.2013
Schriftliche FrageBeteiligung von Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland an der Zielauswahl oder Durchführung bewaffneter Drohneneinsätze Deutschlands im Ausland und Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht28.03.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission vom 3. Mai 2012 zur weiteren Nutzung des Forschungsreaktors BER-II in Berlin-Wannsee28.03.2013
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Projekt zur Minderung klimarelevanter Spurengase beim Anbau von Energiepflanzen für Biogasanlagen und Fortführung28.03.2013
Schriftliche FrageKosten und Produktionsorte für die neue Kampfbekleidung Einsatz/Übung der Bundeswehr28.03.2013
Schriftliche FrageDiskrepanzen in der Breitbandversorgung zwischen dem Breitbandatlas Niedersachsen und dem Breitbandatlas des Bundes28.03.2013
Schriftliche FrageAuftragsvergabe an ausgewählte Medienunternehmen seit 200928.03.2013
Schriftliche FrageBaubeginn und geplante Fertigstellung der Ortsumgehung von Mühlhausen an der Sulz (Bundesstraße 299)28.03.2013
Schriftliche FrageVorgehen der Bundespolizei bei der Feststellung von afrikanischen Flüchtlingen mit italienischer Aufenhalterlaubnis in Deutschland28.03.2013
Schriftliche FrageInformationen und Erkenntnisse über die sogenannten Stay-behind-Organisationen28.03.2013
Schriftliche FrageAuftragsvergabe des BMZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Bankengruppe an ausgewählte Medienunternehmen in den Jahren 2008 bis 201328.03.2013
Schriftliche FrageVereinbarungen des BMZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Bankengruppe mit Stiftungen in den Jahren 2008 bis 201328.03.2013
Schriftliche FrageFortführung des Verkaufs der deutschen URENCO-Anteile28.03.2013
Schriftliche FrageGesetzliche Regelung auf die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse; Regelung außereuropäischer Staaten28.03.2013
Schriftliche FrageVerhandlungen der Deutschen Bahn mit der Stadt Augsburg über Betriebsflächen des Augsburger Hauptbahnhofs28.03.2013
Schriftliche FrageVerhinderung von Unternehmenssubventionen durch Vermittlung kostenloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des MAG-Programms28.03.2013
Schriftliche FrageZeitguthabensalden und Krankheitstage der Beschäftigten in den Jobcentern im Vergleich zum gesamten öffentlichen Dienst des Bundes seit 201028.03.2013
Schriftliche FrageGesamtkosten und Kostenverteilung des "Bürgerstiftungspreis 2013 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik"28.03.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Probleme bei Umsiedlungen im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Kolubara in Serbien bei der Kreditvergabe der KfW Bankengruppe28.03.2013
Schriftliche FrageFortbildung zur in Deutschland nicht erlaubten Nierenentnahme nach Herztod28.03.2013
Schriftliche FrageAnfragen zur individuellen Vermittlung von Organtransplantationen an das BMG seit 200928.03.2013
Schriftliche FrageErteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seit 200828.03.2013
Schriftliche FrageBegleitung des Bundespräsidenten Gauck nach Kolumbien und geplante Vertragsabschlüsse während der Reise28.03.2013
Schriftliche FrageVerhandlungen mit der rheinlandpfälzischen Regierung über eine stärkere finanzielle Beteiligung an den kommunalen Sozialkosten28.03.2013
Schriftliche FrageFördergelder an das Bosch Communication Center Magdeburg seit 2003; Förderpolitik für Unternehmen ohne Einsatz von Tarifverträgen28.03.2013
Kleine AnfrageMögliche Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der Postprivatisierung28.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft KOM(2013) 155 endg.; Ratsdok. 8225/1327.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation KOM(2013) 147 endg.; Ratsdok. 7999/1326.03.2013
EU-VorlageGrünbuch der Kommission: Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft KOM(2013) 150 endg.; Ratsdok. 8398/1326.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020 - Konsultative Mitteilung KOM(2013) 167 endg.; Ratsdok. 8193/1326.03.2013
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen K(2013) 778 endg.; Ratsdok. 6671/1325.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1945/2006 des Rates (über den Bereitschaftsdienst), der Verordnung Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) und der Verordnung Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1873/2006 des Rates (über den Schichtdienst), durch die Organe im Jahr 2011 KOM(2013) 89 endg.; Ratsdok. 6830/1325.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2012 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten KOM(2013) 88 endg.; Ratsdok. 6832/1325.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht KOM(2013) 94 endg.; Ratsdok. 6758/1325.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea KOM(2013) 100 endg.; Ratsdok. 6877/1325.03.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens KOM(2013) 91 endg.; Ratsdok. 6909/1325.03.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen KOM(2013) 99 endg.; Ratsdok. 6912/1325.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2011 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten KOM(2013) 85 endg.; Ratsdok. 6691/1325.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [Neufassung] KOM(2013) 151 endg.; Ratsdok. 7869/1325.03.2013
Kleine AnfrageZusammenhang zwischen den maximal erlaubten Transportzeiten für Tiere sowie den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer25.03.2013
Schriftliche FrageVerspätete Berichtigung der örtlichen Verlautbarung des Verwaltungsausschusses der Chemnitzer Bundesagentur für Arbeit vom 5. September 2012 über den künftigen Verwaltungssitz Freiberg; Kosten für den Umbau der Immobilie in Hainichen22.03.2013
Schriftliche FrageAufnahme der Diättherapie in die Heilmittelrichtlinie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss22.03.2013
Schriftliche FrageReform der Berufsausbildung des Diätassistenten22.03.2013
Schriftliche FrageLeerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr zwischen Köln und Berlin22.03.2013
Schriftliche FrageGesicherte Finanzierung und Fertigstellung des Ausbaus der B 85 im Bereich Wetterfeld22.03.2013
Schriftliche FrageErgebnisse der Machbarkeitsstudie zur Altersvorsorge von Selbständigen und gesetzgeberischer Regelungsbedarf22.03.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf den Forschungsreaktor BER-II in Berlin-Wannsee; Überprüfung des Gutachtens vom TÜV Rheinland durch eine weitere Studie22.03.2013
Schriftliche FrageErstellung eines Krebsregisters im Umfeld des Forschungsreaktors BER-II in Berlin-Wannsee im Sinne eines ausreichenden Frühwarnsystems22.03.2013
Schriftliche FrageLösung des Problems sinkender Zinseinnahmen auf Stiftungskapital, insbesondere bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur22.03.2013
Schriftliche FrageVerhandlungsposition mit dem Saarland über die Durchschneidung des Standortübungsplatzes der Kaserne auf der Ell in Merzig zum Bau einer Umgehungsstraße22.03.2013
Schriftliche FrageFachliche Grundlage für das Errichtungsverbot von Windkraftanlagen im Großraum Dresden22.03.2013
Schriftliche FrageVorlage der Ergebnisse der Untersuchungen der Notenbanken der Eurozone zu den privaten Vermögen ihrer jeweiligen Länder22.03.2013
Schriftliche FrageFällige Ausgleichszahlungen des Bundes an Rheinland-Pfalz im Fall einer Umsetzung des Fiskalpakts22.03.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl ehrenamtlich betriebener Tafeln seit 2005 und Schlussfolgerungen für die Ernährungssouveränität in Deutschland22.03.2013
Schriftliche FrageWeitere Überarbeitung der Binnenschiffs-Untersuchungsverordnung22.03.2013
Schriftliche FrageRegelung einer transparenten Ausweisung von Gewinnen und der Steuerlast der Banken bei den Verhandlungen zur CRD IV-Richtlinie (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen)22.03.2013
Schriftliche FrageLizenzvereinbarungen der Presseverlage mit Dritten aufgrund des geltenden Urheberrechts für online veröffentlichte Texte; Einschränkung der Vorschauverwendung von reduzierten Inhalten (Snippets) durch das vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverlage22.03.2013
Schriftliche FragePräsenz der Bundesministerien bei der diesjährigen Bildungsmesse "didacta"22.03.2013
Schriftliche FrageBeteiligung des BMBF an der Erstellung eines UAV-Demonstrators und der Entwicklung einer Kampfdrohne im Rahmen des Projektes "SAGITTA" des Rüstungskonzerns EADS/Cassidian22.03.2013
Schriftliche FrageVerwendung der Forschungsergebnisse des Sonderforschungsbereichs 700 "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?" der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V.22.03.2013
Schriftliche FrageKosten für den Ausbau der Bundesautobahn A 8 Rosenheim an der Staatsgrenze Deutschland/Österreich und Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Ausbau der A 8 Ost22.03.2013
Schriftliche FrageVorlage von Berechnungen oder Szenarioanalysen zur Energiewende sowie zum Ausbau konventioneller Kraftwerkskapazitäten und weitere Informationen22.03.2013
Schriftliche FrageVerstoß der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitnehmerüberlassung bei der Übernahme der Frankfurter Rundschau22.03.2013
Schriftliche FrageFinanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen und des Klimaschutz-Managers für Recklinghausen durch die Nationale Klimaschutzinitiative22.03.2013
Schriftliche FrageVorschlag der EU-Kommission zur CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 202022.03.2013
Schriftliche FrageVerbot von Maßnahmen zur unkonventionellen Förderung von Erdgas (Fracking)22.03.2013
Schriftliche FrageAktueller Stand und Maßnahmen zur Lärmentlastung durch ein leises Anflugverfahren am Flughafen Stuttgart; Änderung der Anflugrouten und Lärmauswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten drei Jahren22.03.2013
Schriftliche FrageWissenschaftlich gesicherte Mengenangaben über das Vorkommen von unkonventionellem Erdgas in Deutschland und Umfang der förderungsfähigen Menge bei Ausnahme von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten22.03.2013
Schriftliche FrageInkrafttreten des Offshore-Netzplans und wirtschaftlicher Schaden durch Verzögerungen22.03.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Walentina Matwienko, und einer Delegation22.03.2013
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 201322.03.2013
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den 23. März 193322.03.2013
GesetzgebungGesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)22.03.2013
GesetzgebungGesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Förderung der Prävention22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU22.03.2013
GesetzgebungGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz22.03.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV)22.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit KOM(2013) 165 endg.; Ratsdok. 6849/1322.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben KOM(2013) 166 endg.; Ratsdok. 7945/1322.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 199822.03.2013
RechtsverordnungVerordnung zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern22.03.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen22.03.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien22.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze22.03.2013
Kleine AnfrageDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig22.03.2013
Kleine AnfrageKenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik22.03.2013
Kleine AnfrageFörderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union22.03.2013
Kleine AnfrageVerwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei22.03.2013
Kleine AnfrageNichtverfügbarkeiten bestimmter Systeme im Atomkraftwerk Gundremmingen22.03.2013
Kleine AnfrageTierschutz bei der Jagd22.03.2013
Kleine AnfrageRückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen22.03.2013
Kleine AnfrageSchlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen"22.03.2013
Kleine AnfrageAtomforschung am Karlsruher Institut für Technologie22.03.2013
Kleine AnfrageStreichung der B 303 (Fichtelgebirgsautobahn) aus dem Bundesverkehrswegeplan22.03.2013
Kleine AnfrageFinanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs22.03.2013
Kleine AnfrageNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG22.03.2013
GesetzgebungGesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 200622.03.2013
Schriftliche FrageBeginn der Baumaßnahmen an der Anschlussstelle Karstädt - Groß Warnow auf der Bundesautobahn 14 und Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses22.03.2013
Schriftliche FrageGrundlage der Berechnung der Energiewendekosten von einer Billion Euro22.03.2013
Schriftliche FrageEffektive Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland22.03.2013
Schriftliche FrageZu Schaden gekommene Schützenfestbesucher aufgrund von Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht der Vereine seit 200322.03.2013
Schriftliche FrageMonatliche Kosten für die Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg22.03.2013
Schriftliche FrageGebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, Leipziger Straße22.03.2013
Schriftliche FrageDem BMZ vorgelegte Publikationen in den Jahren 2012, 2011, 2010 und 200822.03.2013
Schriftliche FrageÜbernahme des Mehrbedarfes für die Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket während der Schulferien22.03.2013
Schriftliche FrageAbschaffung der Dynamopflicht für Fahrräder22.03.2013
Schriftliche FrageGenehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten wegen Bedrohung Israels durch den Iran22.03.2013
Schriftliche FrageEntlastung syrischer Nachbarländer durch erleichterte Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach Deutschland22.03.2013
Schriftliche FrageEntwicklung der Ausbildungsbetriebsquote und Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze seit 2009 und Prognose für die kommenden Jahre22.03.2013
Schriftliche FrageSteueramnestie für Krankenkassen22.03.2013
Schriftliche FrageEinführung einer begrenzten Rückwirkung der Beitragspflicht für nicht gesetzlich Krankenversicherte22.03.2013
Schriftliche FrageLösung des Problems zu hoher Beiträge in der privaten Krankenversicherung; Verminderung der Angewiesenheit von Privatversicherten auf den Notlagentarif im Alter22.03.2013
Schriftliche FrageStand der Pläne zur Änderung der Privatisierungsgrundsätze der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH22.03.2013
Schriftliche FrageEintreten für menschenwürdige Haftbedingungen für Bradley Manning in den USA22.03.2013
Schriftliche FrageAnzahl islamistischer Kämpfer in Syrien22.03.2013
Schriftliche FrageGründe für den verspäteten Beschluss des Nationalen Sozialberichts 2012; Zulässigkeit der Herausgabe einer "strategischen Berichterstattung" als Ersatz für 201322.03.2013
Schriftliche FrageGründe für die Änderung des § 50a im Entwurf eines Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes22.03.2013
Schriftliche FrageNichtbewilligung des Projekts des INKOTA-Netzwerks zur Stärkung der indigenen Bevölkerung in Guatemala durch das BMZ22.03.2013
Schriftliche FrageAusgaben Bulgariens, Rumäniens und Griechenlands für die Kontrolle der EU-Außengrenzen seit 2007 und bereitgestellter Betrag seitens der EU22.03.2013
Schriftliche FrageErstellung eines "Handbuchs zu Scheinehen"22.03.2013
Schriftliche FrageDem BMU bis zum 28. November 2012 zugegangene Unterlagen zur Schweißnaht 1-4-5 des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 122.03.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand der geplanten Lockerungen durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Ressortbereich des BMBF22.03.2013
Schriftliche FrageUmsetzungsstand der geplanten Lockerungen durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Ressortbereich des Auswärtigen Amtes22.03.2013
Schriftliche FrageAnzahl der Lebensmittelkontrolleure und Kreisveterinäre 2002 und 201222.03.2013
Aktuelle StundeSicherheit der Sparguthaben in Europa [nach dem Beschluss zur Beteiligung der Bankkunden in Zypern im Zusammenhang mit der EU-Finanzhilfe]21.03.2013
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Petra Morawe zum Mitglied in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR21.03.2013
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung21.03.2013
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung21.03.2013
RechtsverordnungSechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung21.03.2013
RechtsverordnungVerordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)21.03.2013
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels KOM(2013) 149 endg.; Ratsdok. 8068/1321.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)20.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 KOM(2013) 153 endg.; Ratsdok. 7735/1320.03.2013
Kleine AnfrageUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung20.03.2013
Kleine AnfrageKonsequenzen für kommunale Kindertageseinrichtungen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 201220.03.2013
Kleine AnfrageEinsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12778) 20.03.2013
Kleine AnfrageStand der Einrichtung funktionsfähiger Luftraumblöcke in Europa20.03.2013
Kleine AnfrageSachstand und Perspektiven für den Holzbau im privaten Sektor20.03.2013
Kleine AnfrageZielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen20.03.2013
Kleine AnfrageVerkauf, Zustand und Instandhaltung der Bahnhofsgebäude der Deutschen Bahn AG20.03.2013
Kleine AnfrageUmsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm20.03.2013
Kleine AnfragePolitik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens20.03.2013
Kleine AnfragePlanungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal20.03.2013
Kleine AnfrageSuchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung20.03.2013
RechtsverordnungAchte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten20.03.2013
RechtsverordnungFrequenzverordnung (FreqV)20.03.2013
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofes Berlin-Köpenick20.03.2013
AntragTiergerechte Legehennnenhaltung stärken20.03.2013
Kleine AnfrageFreihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA 20.03.2013
AntragRückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern20.03.2013
Kleine AnfrageUmfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung20.03.2013
AntragRechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen20.03.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammNationales Reformprogramm 201320.03.2013
AntragVersorgung mit Arzneimitteln sicherstellen20.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen20.03.2013
AntragModellprojekt FSJ Digital - Potenziale in der Anwendung und Vermittlung von Medienkompetenz im bürgerschaftlichen Engagement nutzen20.03.2013
AntragGrundrechte von intersexuellen Menschen wahren20.03.2013
AntragEffektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten20.03.2013
AntragBangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 562 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 563 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 564 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
AntragGrundrechte von intersexuellen Menschen wahren20.03.2013
PetitionSammelübersicht 565 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 566 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits20.03.2013
PetitionSammelübersicht 567 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 568 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 569 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 570 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
PetitionSammelübersicht 571 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen20.03.2013
Befragung der BundesregierungThema: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention20.03.2013
Aktuelle StundeProbleme beim Nord-Ostsee-Kanal - Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftstandort20.03.2013
Dringliche FrageEtwaiger Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds19.03.2013
Kleine AnfrageWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien19.03.2013
Kleine AnfrageFinanzierung von Stuttgart 2119.03.2013
Dringliche FragePrivatisierung zypriotischer Unternehmen19.03.2013
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 201319.03.2013
Dringliche FrageErwähnung der Verpfändung von potenziellen zukünftigen Einnahmen in Abkommen im Zusammenhang mit Kredithilfen für Zypern19.03.2013
Dringliche FrageBeteiligung von institutionellen Anlegern, Kapitalgesellschaften und Banken an der Zwangsabgabe auf Einlagen bei zyprischen Banken19.03.2013
Dringliche FrageEtwaige Erstattung der Zwangsabgabe auf Einlagen bei zyprischen Banken für britische Staatsbürger19.03.2013
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts19.03.2013
GesetzgebungGesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt19.03.2013
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze19.03.2013
GesetzgebungGesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)19.03.2013
AntragDen Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen19.03.2013
AntragArbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren19.03.2013
AntragAggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen19.03.2013
AntragMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen19.03.2013
AntragSyrische Flüchtlinge schützen19.03.2013
AntragSoziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern19.03.2013
AntragUnterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne19.03.2013
AntragKeine Waffenlieferung an Syrien19.03.2013
AntragAbhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern19.03.2013
AntragZivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen19.03.2013
AntragWHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen19.03.2013
AntragKennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen gewährleisten19.03.2013
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts vom September 201119.03.2013
AntragStromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende19.03.2013
AntragChancengleichheit in Wissenschaft und Forschung durch kontinuierliche Impulse des Bundes konsequent weiter vorantreiben19.03.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates mit Direktiven für die Kommission zur Aushandlung der vorgeschlagenen Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik KOM(2013) 81 endg.; Ratsdok. 6623/1318.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über den Einsatz von Vertragsbediensteten im Jahr 2011 KOM(2013) 87 endg.; Ratsdok. 6580/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2013) 68 endg.; Ratsdok. 6486/1318.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln (2012/2134(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)003618.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum (2012/2098(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)004918.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung (2012/2097(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)005018.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Governance des Binnenmarktes (2012/2260(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)005418.03.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2012: Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz Ratsdok. 5587/13; ERH 21/201218.03.2013
Kleine AnfrageAufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann18.03.2013
Kleine AnfrageÜberwachungstechnologie in Schaufensterpuppen18.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias und Thailands angemeldet oder nicht KOM(2013) 72 endg.; Ratsdok. 6409/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China KOM(2013) 70 endg.; Ratsdok. 6419/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China KOM(2013) 82 endg.; Ratsdok. 6533/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China KOM(2013) 84 endg.; Ratsdok. 6555/1318.03.2013
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (AKI) KOM(2013) 69 endg.; Ratsdok. 6620/1318.03.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren aufzunehmen KOM(2013) 50 endg.; Ratsdok. 6194/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 6, 7, 13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118, 119, 121, 128 und 129 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2013) 79 endg.; Ratsdok. 6596/1318.03.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 20/2012: Gewährleistet die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik? Ratsdok. 6132/13; ERH 20/201218.03.2013
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2012: Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu einem nachhaltigen Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara Ratsdok. 5585/13; ERH 17/201218.03.2013
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien18.03.2013
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind KOM(2013) 86 endg.; Ratsdok. 6693/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 51 endg.; Ratsdok. 6355/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 52 endg.; Ratsdok. 6356/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 53 endg.; Ratsdok. 6357/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinien 92/43/EWG, 2001/81/EG und 2009/147/EG im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 54 endg.; Ratsdok. 6358/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 55 endg.; Ratsdok. 6359/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG im Bereich der Umwelt aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 56 endg.; Ratsdok. 6360/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 57 endg.; Ratsdok. 6361/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 58 endg.; Ratsdok. 6362/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts von Kroatien KOM(2013) 59 endg.; Ratsdok. 6363/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Niederlassungsrecht und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 60 endg.; Ratsdok. 6364/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 61 endg.; Ratsdok. 6365/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts von Kroatien KOM(2013) 62 endg.; Ratsdok. 6366/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 63 endg.; Ratsdok. 6367/1318.03.2013
Kleine AnfrageRückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten18.03.2013
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"18.03.2013
Kleine AnfrageAktueller Sachstand zu den Rissbefunden in belgischen Atomkraftwerken18.03.2013
Kleine AnfrageRatifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls18.03.2013
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union - ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum JOIN(2013) 1 endg.; Ratsdok. 6225/1318.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zu dem Jahresbericht 2011 der Europäischen Investitionsbank (2012/2286(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)005718.03.2013
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein plurilaterales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen KOM(2013) 80 endg.; Ratsdok. 6521/1318.03.2013
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von pulverisiertem Maiskolben als Wirkstoff in die Anhänge I und IA KOM(2013) 46 endg.; Ratsdok. 6186/1318.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (2013/2533(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)005518.03.2013
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2257(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)005318.03.2013
EU-VorlageDemokratische Volksrepublik Korea (DVRK): Verschärfung der Sanktionen mittels eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 11 der 17. Indikativen Vorschau vom 18. Dezember 2012) [= Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea] EuB-BReg 17/201318.03.2013
Kleine AnfrageÖkologische Effektivität und ökonomische Effizienz der dualen Systeme in der deutschen Abfallwirtschaft18.03.2013
Kleine AnfrageBelastung von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin B118.03.2013
Kleine AnfrageSozial-ökologische Reform der EU-Fischereipolitik18.03.2013
Kleine AnfrageTeilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung18.03.2013
Schriftliche FrageVereinbarungen des BMFSFJ und den an der "Initiative Demokratie stärken - gegen Linksextremismus und Islamistischen Extremismus" beteiligten Vereinen über die Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit; Transparenz der Projektarbeit und Maßnahmen zur Projektumsetzung aufgrund von Aussagen des Zwischenberichts des Deutschen Jugendinstituts (DJI)15.03.2013
Schriftliche FrageFinanzierung sowie Finanzierungs- und Förderbedingungen der Eigenheimzulage "light"; Erhöhung der Grundstücks- und Baupreise durch Wiedereinführung der Eigenheimzulage15.03.2013
Schriftliche FrageBerücksichtigung privater militärischer Sicherheitsfirmen in Afghanistan bei der Einsatzplanung der "Post-ISAF-Mission"; Anzahl ausländischer Beschäftigter in diesen Sicherheitsfirmen15.03.2013
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Arbeitsbedingungen bei Amazon mit den Arbeitsgesetzen15.03.2013
Schriftliche FrageUrteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Anerkennung eines Dienstunfalls durch Radarstrahlung bei der Bundeswehr15.03.2013
Schriftliche FragePersonalzuwachs des BMF in der 17. Legislaturperiode und Veränderungen in der Abteilung Europapolitik durch Personalwechsel aus dem Fachbereich der Wissenschaftlichen Dienste15.03.2013
Schriftliche FrageMeldepflicht berufsmäßiger Betreuer auf der Grundlage des § 10 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) und Aufbewahrungsfrist der gemeldeten Daten durch die Betreuungsbehörden15.03.2013
Schriftliche FrageKonzept zur Angleichung der Kindererziehungszeiten bei der Rente; Varianten der Angleichung von Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten vor und nach 199215.03.2013
Schriftliche FrageErfordernis öffentlicher Ausschreibungen; Begriff des "citizens" und 80-Prozent-Regel im Entwurf der Konzessionsrichtlinie15.03.2013
Schriftliche FrageZielerreichung der "Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt" in Bezug auf die natürliche Entwicklung von fünf Prozent der Waldflächen bis zum Jahr 2020; Berücksichtigung von Bundeswaldflächen und Umsetzung der Zielstellung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben15.03.2013
Schriftliche FrageErkenntnisse und wissenschaftliche Untersuchungen der gesundheitlichen Risiken von Infrarotwärmekabinen15.03.2013
Schriftliche FrageAuftritt der Bundeswehr bei der diesjährigen Bildungsmesse "didacta"15.03.2013
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) zur eingeschränkten Anwendung von Neonicotinoiden in der Agrarwirtschaft ab dem Jahr 201315.03.2013
Schriftliche FrageUnterstützung aus dem Bundeshaushalt bei den Kosten zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und andere Unterstützungsmöglichkeiten15.03.2013
Schriftliche FrageAnteil am Gesamtpaket und Bedingungen für die Bereitstellung von Mitteln aus Rettungspaketen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken; Profithöhe der Gläubiger und Umfang der bisher gezahlten Mittel für griechische Staatsanleihen15.03.2013
Schriftliche FrageRüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien zwischen dem 1. September 2012 und dem 28. Februar 201315.03.2013
Schriftliche FrageGesprächsprogramm und -themen einer Delegation belarussischer Regierungsvertreter bei ihrem Deutschlandbesuch vom 4. bis 7. Februar 201315.03.2013
Schriftliche FrageUnterstützung einer Platzierung belarussischer Staatsanleihen auf den europäischen Märkten15.03.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf die private Altersvorsorge, insbesondere auf Unternehmen bei der Finanzierung der privaten Altersvorsorge15.03.2013
Schriftliche FrageBedarf in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Mietwohnungs- und Eigenheimbau im Freistaat Sachsen, insbesondere im Landkreis Mittelsachsen; Entwicklung der Grundstückspreise und des Mietspiegels seit 2009 im Vergleich der Bundesländer15.03.2013
Schriftliche FrageAuswirkungen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2014 auf die Förderhöhen von Projekten im Agrarsektor, der regionalen Strukturförderung und der gewerblichen Wirtschaft in Mittelsachsen15.03.2013
Schriftliche FrageNeubewertung und Wirtschaftlichkeit des geplanten Autobahnhalbanschlusses Freiberg am Neckar auf der Autobahn 8115.03.2013
Schriftliche FrageKenntnis einzelner Bundesministerien im Jahr 2008 über Kostenprognosen von über 5 Mrd. Euro für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und damalige Konsequenzen15.03.2013
Schriftliche FrageVerfassungsschutzrelevante Informationen zur "German Defence League&quo