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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-55024]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fortbestand bergrechtlicher Regelungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 im heutigen Bundesberggesetz und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/14359 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche bergrechtlichen Regelungen, die zwischen 1933 und 1945 durch die nationalsozialistische Regierung erlassen wurden (u. a. 1934 Lagerstättengesetz; 1935 Gesetz zur Überleitung des Bergwesens auf das Reich; 1936 Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen; 1937 Verordnung über den Zusammenschluss von Bergbauberechtigten; 1938 Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern; 1942 Gesetz über den Aufbau der Reichsbergbehörden; 1942 Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe), und die die Zugriffsmöglichkeiten des Staates oder privater Unternehmen auf Bodenschätze ausweiteten und u. a. das zuvor geltende Abtretungsverbot bebauter Grundstücke beseitigten (vgl. auch DER SPIEGEL Nr. 23/2013), sind noch heute im Bundesberggesetz geltendes Recht, und wie vereinbart sich diese Fortgeltung mit grundgesetzlich geschützten Rechten, wie sie sich insbesondere aus den Artikeln 11, 14 und 28 des Grundgesetzes ergeben?  

Schlagwörter

Bergrecht; Bundesberggesetz ; Grundgesetz Art. 11; Grundgesetz Art. 14; Grundgesetz Art. 28; Verfassungskonformität

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.07.2013 - BT-Drucksache 17/14359, Nr. 44
 
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Anne Ruth Herkes, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort