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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-54844]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlegalisierungsgebühr bei Exporten deutscher Unternehmen in arabische Länder durch Ghorfa Gespräche mit dem Vorsitzenden Thomas Bach  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/14062 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über eine andauernde Erhebung einer Vorlegalisierungsgebühr der in Berlin ansässigen "Ghorfa – Arab-German Chamber of Commerce and Industry e. V." bei Exporten deutscher Unternehmen in Länder der Arabischen Liga vor (inklusive Höhe der Einnahmen und Zahlungen seitens deutscher Staatsunternehmen), und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht sie aus dieser Erhebungspraxis rechtlich und politisch insbesondere auch hinsichtlich des Zusammenhangs der Vorlegalisierungsgebühr mit dem Wirtschaftsboykott gegen Israel (vgl. www.ghorfa.de/ legalisierung.html und DER SPIEGEL, 1/1989, "Wie geschmiert")?

Haben die Bundeskanzlerin oder andere Vertreter der Bundesregierung mit dem Ghorfa-Vorsitzenden Dr. Thomas Bach das Gespräch über die de facto dem wirtschaftlichen Boykott Israels dienende Vorlegalisierungsgebühr der Ghorfa gesucht, bevor die Bundeskanzlerin Anfang Mai 2013 die Kandidatur von Dr. Thomas Bach für den Vorsitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) öffentlich begrüßte (siehe "Merkel und Blatter loben Bach für seine Kandidatur", Hamburger Abendblatt, 9. Mai 2013), oder hat die Bundesregierung vor, ein solches Gespräch in naher Zukunft zu führen?  

Schlagwörter

Arabische Liga ; Ausfuhr ; Internationales Olympisches Komitee; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Israel ; Wirtschaftssanktion

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.06.2013 - BT-Drucksache 17/14062, Nr. 47, 48
 
Viola von Cramon-Taubadel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Anne Ruth Herkes, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort