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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-54751]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/14370 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/14647 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Bedeutung und rechtliche Beschränkungen, Gefahr der Einflussnahme bei der Rechtsetzung durch private Akteure und verdeckten Lobbyismus; Leitlinien und rechtliche Vorgaben sowie laufende und abgeschlossene Aufträge, jeweils differenziert nach Ressorts, öffentliche Ausschreibungen, wirtschaftliche Beziehungen zu Auftragnehmern, Veröffentlichungen, verweigerte Abnahmen bzw. Nachbesserungen, verwendete Finanzmittel
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausschreibung; Bundesregierung; Externer Mitarbeiter ; Gesetzgebung; Lobbyismus; Öffentliche Ausgaben; Öffentlicher Auftrag ; Vergaberecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
11.07.2013 - BT-Drucksache 17/14370
 
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Harald Koch, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
28.08.2013 - BT-Drucksache 17/14647