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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-53076]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Freistellung von Kapitalerträgen bei einem ODER-Konto für in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebende Kontoinhaber  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/13375 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Banken, dass bei einem Oder-Konto von zwei nicht miteinander verheirateten, aber in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Kontoinhabern eine Freistellung von Kapitalerträgen aus steuergesetzlichen Gründen auch dann insgesamt nicht möglich sei, wenn beide Inhaber einen eigenen Freistellungsauftrag und die Weisung der hälftigen Aufteilung der Kapitalerträge erteilt haben, obschon § 44 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes nur vom Gläubiger spricht und Inhaber von Oder-Konten zivil- und steuerrechtlich als Gesamtgläubiger (§§ 428, 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) dergestalt behandelt werden, dass die Erträge aufzuteilen sind (BFH VIII R 15/83; BFH II R 33/10), und wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten Inhabern, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen können, während Nichtverheiratete ohne Weiteres das gleiche steuerliche und wirtschaftliche Ergebnis erzielen können, wenn sie – ggf. unter zusätzlicher Belastung durch weitere Kontoführungsgebühren – zwei eigenständige Konten führen?  

Schlagwörter

Bankkonto ; Eheähnliche Lebensgemeinschaft ; Einkommensteuer; Einkommensteuergesetz; Kapitaleinkünfte

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.05.2013 - BT-Drucksache 17/13375, Nr. 26
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort