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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-52922]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Israel
 
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/13339 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/13511 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenwirtschaft

Inhalt

Möglicher Verstoß Israels gegen das Pariser Protokoll von 1994 durch steuerliche Begünstigung israelischer Siedler in den besetzten Gebieten und drastische Einschränkung palästinensischer Exporte, Angaben zum Beitrag der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Union zur Anwendung von EU-Recht gegen irreführende Bezeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen als "Made in Israel"
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Außenhandelsbeschränkung; Einfuhr ; EU-Recht; Europäische Union; Israel ; Steuervergünstigung; Westjordanland; Wirtschaftssanktion

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
29.04.2013 - BT-Drucksache 17/13339
 
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
15.05.2013 - BT-Drucksache 17/13511