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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-51523]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/12598 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/12886 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Angaben zum Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz und Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie zum Vorwurf „nationalsozialistischer Propaganda“, Tätigkeit und Aufgaben des Mitarbeiters, eventuelle Kontakte zu weiteren Verdächtigten, etwa im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren und zu in- oder ausländischen Rechtsextremisten
(insgesamt 9 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren ; Nationalsozialismus; Nationalsozialistischer Untergrund; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
01.03.2013 - BT-Drucksache 17/12598
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jens Petermann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundeskanzleramt (federführend)
 
19.03.2013 - BT-Drucksache 17/12886