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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-51410]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Überlassung von Teilen des Standortübungsplatzes der "Kaserne auf dem Ell" in Merzig oder anderer Bundesliegenschaften für dem Bau der "L 388 neu Ortsumgehung Merzig-Nord" an das Saarland; Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Merzig  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/12339 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gibt es Verhandlungen der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung oder nachgeordneter Behörden des Bundes mit dem Saarland zur Überlassung von Teilen des Standortübungsplatzes der Kaserne Auf der Ell in Merzig oder anderer Liegenschaften des Bundes im Umfeld der Kaserne zum Bau der "L 388n Ortsumgehung Merzig-Nord (Nordumfahrung Merzig), und wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Verhandlungen?

Welche Auswirkungen hätte eine Veräußerung oder Überlassung von Flächen des Standortübungsplatzes oder anderer Flächen im Umfeld der Kaserne Auf der Ell in Merzig für die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Bundeswehrstandortes Merzig, und ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bereit, entsprechende Flächen für den Bau der so genannten Nordumfahrung Merzig abzugeben?  

Schlagwörter

Bundesimmobilien; Grundstücksverkehr; Kaserne ; Landesstraße; Merzig ; Militärstandort; Ortsumgehung ; Saarland; Straßenbau

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.02.2013 - BT-Drucksache 17/12339, Nr. 50, 51
 
Thomas Kossendey, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort
Markus Tressel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage