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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-49070]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Leistungsschutzrecht für Presseverlage  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/11607 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/11792 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Gesetzentwurf der BRg zur Einführung eines sog. Leistungsschutzrechtes: Gewerblichkeit verschiedener Onlinedienste im "Social web", Statistiken zu den versch. Anbietern sowie zum Zugriff von gewerblichen Suchmaschinen auf Leistungen von Presseverlagen zur eigenen Wertschöpfung, Einzelfragen zum Schutzbereich (Blogs, Content syndication, kleineste Textausschnitte ("Snippets")), Unterbindung einer Abmahnwelle
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Internet; Leistungsschutzrecht; Lizenz; Presse; Soziale Medien; Suchmaschine; Urheberrecht; Urheberrechtsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
21.11.2012 - BT-Drucksache 17/11607
 
Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
10.12.2012 - BT-Drucksache 17/11792