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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-47359]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bisherige Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zur Aufklärung der Ereignisse um die Gaza-Flottille (Bundestagsdrucksache 17/2328)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/10606 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den einstimmig herbeigeführten Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ vom 30. Juni 2010, Bundestagsdrucksache 17/2328 und den darin enthaltenen klaren Auftrag zu realisieren und insbesondere die beiden Forderungen, wie sie in Abschnitt II Nummer 3 („die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei ihren Initiativen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen und sich innerhalb der Europäischen Union insbesondere dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden können“) und Nummer 4 („die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt“) niedergelegt sind, umzusetzen?  

Schlagwörter

Gazastreifen ; Israel; Krisenbewältigung; Nahostkonflikt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.09.2012 - BT-Drucksache 17/10606, Nr. 8
 
Dr. Rolf Mützenich, MdB, SPD, Frage
Cornelia Pieper, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort