Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-46416]

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17. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Schriftliche Frage  

 

Menschenrechtsverstöße bei der Inhaftierung von Flüchtlingen in der Ukraine  

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 17/10305 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung den Hinweis des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen), dass die Inhaftierung somalischer Flüchtlinge in der Ukraine einen potentiellen Verstoß gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung der maximalen Haftdauer von sechs auf zwölf Monate für irreguläre Migranten in der Ukraine?

Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der „International Organization for Migration“ (IOM) und des „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD), die Etablierung beziehungsweise den Betrieb der Inhaftierungslager in Rozsudiv und Zhuravichi zu unterstützen, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die umgesetzten Projekte wie SIREADA, CBMM und GUMIRA, die von der Bundesregierung mit 100 000 Euro bezuschusst wurden und deren Ziel nach Aussage der IOM u. a. ist: „to safeguard human rights of irregular migrants detained in Ukraine [.]“, tatsächlich geeignet waren oder sind, Menschenrechtsverstöße bei der Inhaftierung von Flüchtlingen in der Ukraine zu reduzieren oder zu vermeiden?  

Schlagwörter

Flüchtling ; Haft; Menschenrechte; Somalia; Ukraine

Vorgangsablauf