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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-45272]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 321/12 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 899 , S. 326A - 326B
Verkündung:
Verordnung vom 12.07.2012 - Bundesgesetzblatt Teil I 2012 Nr. 33 18.07.2012 S. 1509
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Koordinierung der Vergabeverfahren unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Versorgungs- und Informationssicherheit, Verstärkung des Wettbewerbs in der Zulieferkette, uneingeschränkte Anwendung auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber  

Schlagwörter

Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Öffentlicher Auftrag; Vergaberecht; Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)
 
25.05.2012 - BR-Drucksache 321/12
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
BR-Sitzung
 
06.07.2012 - BR-Plenarprotokoll 899, TOP 47, S. 326A - 326B
Beschluss:
S. 326B - Zustimmung (321/12), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
06.07.2012 - BR-Drucksache 321/12(B)