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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-44878]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 282/12 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 899 , S. 334A - 335B
BR-Sitzung:  BR-PlPr 908 , S. 137D
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Reform der rechtlichen Grundlagen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Umsetzung der Reform und Kostenübernahme des Bundes in einem eigenen Bundesleistungsgesetz, Betonung des Inklusionsgedankens, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Hinweis auf starke Anstiege der Unterstützungsbedarfe in den letzten Jahren, Änderung der Bedarfslagen, Forderung nach Anpassung der Verfahrens- und Leistungsinstrumente im SGB XII, Einbeziehung ganzheitlicher und individueller Aspekte, Konkretisierung von Anforderungen an das neu zu schaffende Bundesleistungsgesetz

 

Schlagwörter

Behindertenrecht; Behinderter Arbeitnehmer; Eingliederungshilfe für Behinderte ; Gesetzgebung; Inklusion; Sozialgesetzbuch XII; Sozialhilfe; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
16.05.2012 - BR-Drucksache 282/12
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
06.07.2012 - BR-Plenarprotokoll 899, TOP 13, S. 334A - 335B
 
Christine Haderthauer, MdBR (Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen), Bayern, Rede, S. 334A
Beschluss:
S. 335B - Ausschusszuweisung (282/12)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
11.03.2013 - BR-Drucksache 282/1/12
 
AS, FS, Fz: Annahme in geänderter Fassung - In: keine Empfehlung 
BR -
BR-Sitzung
 
22.03.2013 - BR-Plenarprotokoll 908, TOP 31, S. 137D
Beschluss:
S. 137D - Annahme in geänderter Fassung (282/12)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
22.03.2013 - BR-Drucksache 282/12(B)