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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-44333]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntniserlangung über die gezielte Tötung von Bünyamin Erdogan und Dashti Sineh Sah durch eine US-Drohne in Waziristan sowie Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen beteiligte Bundesbehörden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tötung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/9307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit trifft der Bericht des Magazins „stern“ vom 29. März 2012 zu, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) und damit die Bundesregierung – entgegen ihren abstreitenden Antworten vom 23. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3916) sowie vom 26. Januar 2011 auf meine Mündliche Frage 9 (Bundestagsdrucksache 17/4493) – bereits am 5. Oktober 2010 wusste, dass zwei deutsche Staatsangehörige mit den Namen Bünyamin Erdogan und Shahab Dashti Sineh Sar am Vortag in Wasiristan durch eine US-Drohne getötet worden waren, wie einem Dokument des BKA zu entnehmen war („dass Bünyamin Erdogan am 04.10.2010 gegen 19 Uhr [pakistanischer Ortszeit] bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen ist“ ebenso wie „offensichtlich“ Shahab Dashti Sineh Sar aus Hamburg, „geb. 31.08.1983 in Teheran/Iran“), und welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren des ihr unterstehenden Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tötung, weil das BKA oder andere Bundesbehörden durch Hinweise an US-Dienste auf die beiden deutschen Staatsangehörigen und ihren Aufenthaltsort deren unmittelbar darauf erfolgte gezielte Tötung ermöglicht oder gar veranlasst haben?  

Schlagwörter

Bundesbehörde; Bundeskriminalamt; Deutscher Staatsangehöriger im Ausland ; Ermittlungsverfahren; Militäreinsatz; Pakistan ; Todesfall ; Unbemanntes Fluggerät

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2012 - BT-Drucksache 17/9307, Nr. 24
 
Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage