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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-41442]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtliche Grundlage der Beteiligung von Streitkräften aus Nicht-NATO-Staaten an militärischen Übungen in Deutschland; Beteiligung US-amerikanischer und israelischer Soldaten an der Übung "Austere Challenge"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/8279 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen NATO-Staaten ohne Beteiligung der Bundesregierung in Deutschland militärische Übungen mit Streitkräften von Nicht-NATO-Staaten durchführen, insbesondere wenn diese Übungen keinen Bezug zum Auftrag der NATO haben?

Welche Genehmigungen bzw. Zustimmungen seitens der Bundesregierung sind erforderlich, damit Nicht-NATO-Staaten in Deutschland an militärischen Übungen teilnehmen können?

Wie viele US-amerikanische und israelische Soldatinnen und Soldaten werden sich im nächsten Jahr im Rahmen der gemeinsamen Militärübung „Austere Challenge“, die vom US-EUCOM (United States European Command) bei Stuttgart koordiniert wird, auf deutschem Gebiet aufhalten, und inwiefern wurde die Bundesregierung in die Vorbereitung dieser Übung „Austere Challenge“ eingebunden?  

Schlagwörter

Israel; Militärische Übung ; NATO ; Streitkräfte; United States European Command; US-Streitkräfte

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.12.2011 - BT-Drucksache 17/8279, Nr. 15-17
 
Dr. Werner Hoyer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Paul Schäfer (Köln), MdB, DIE LINKE, Frage