Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-32818]

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17. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Überwiesen  

GESTA-Ordnungsnummer:

C069  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Gesetzentwurf (17/4593)

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 17/4593 (Gesetzentwurf)

Plenum:

1. Beratung:  BT-PlPr 17/93 , S. 10626C - 10631D

Sachgebiete:

Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Anpassung der reformierten Sicherungsverwahrung an die jüngsten Entscheidungen des EGMR: vollständige Einbeziehung von Altfällen in die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, Abschaffung der rückwirkenden Streichung der 10-Jahresfrist bei der Sicherungsverwahrung sowie der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht;
Änderung Art. 316e Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Änderung §§ 7 und 106 sowie Aufhebung § 81a Jugendgerichtsgesetz

Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 13. Januar 2011 betr. Anordnung der Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Dauer nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe (6587/04) sowie verbundene Entscheidung vom 13. Januar 2011 betr. nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus (17792 und 20008/07 sowie 27360/04 und 42225/07)
Vgl. auch C058  

Schlagwörter

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Freiheitsstrafe; Frist; Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung ; Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen; Jugendgerichtsgesetz; Menschenrechte; Rückfalltäter; Sicherungsverwahrung; Therapieunterbringungsgesetz

Vorgangsablauf