Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-30464]

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17. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen  

Initiative:

Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 

Aktueller Stand:

Verkündet  

Archivsignatur:

XVII/88

GESTA-Ordnungsnummer:

C058  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 17/3403)

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 17/3403 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/4062 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Plenum:

1. Beratung:  BT-PlPr 17/69 , S. 7437A - 7455B
2. Beratung:  BT-PlPr 17/78 , S. 8585B - 8595C
3. Beratung:  BT-PlPr 17/78 , S. 8595C
Durchgang:  BR-PlPr 878 , S. 513C - 519A

Verkündung:

Gesetz vom 22.12.2010 - Bundesgesetzblatt Teil I 2010 Nr. 68 31.12.2010 S. 2300

Inkrafttreten:

01.01.2011

Sachgebiete:

Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Grundlegende Überarbeitung der Maßregel Sicherungsverwahrung durch Konsolidierung der primären, Ausbau der vorbehaltenen und Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, Verlängerungsmöglichkeiten, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die sichere Unterbringung psychisch gestörter Straftäter nach oder anstelle einer durch den EGMR erzwungenen Freilassung aus der Sicherungsverwahrung;
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Neufassung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Aufhebung Art. 1a und Einfügung Art. 316e Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Folgeänderung in 3 weiteren Gesetzen

Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 betr. zeitlich unbegrenzte, rückwirkende Verlängerung einer Sicherungsverwahrung (19359/04)
Siehe auch GESTA 16. WP C009, C042 und C168

Beschlussempfehlung des Ausschusses: weitere Beschränkung der Anlasstaten und Vortaten, Herausnahme reiner Vermögensdelikte, Anhebung der Rückfallverjährungsfrist bei Sexualstraftaten auf 15 Jahre, Fortdauer des Vorbehalts auch bei zwischenzeitlicher Reststrafenaussetzung; persönliche Anhörung des Betroffenen vor Unterbringung nach Therapieunterbringungsgesetz;
Erneute Änderung §§ 66 und 68a Strafgesetzbuch sowie §§ 275a und 462a und zusätzliche Änderung § 454 Strafprozessordnung, Änderung §§ 8, 9 und 20 Therapieunterbringungsgesetz  

Schlagwörter

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Elektronische Fußfessel; Führungsaufsicht; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen ; Jugendgerichtsgesetz; Psychiatrische Einrichtung; Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Rückfalltäter; Sicherungsverwahrung; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Therapieunterbringungsgesetz ; Unterbringung; Verjährung

Vorgangsablauf