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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-27855]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/2328 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 17/51 , S. 5387C - 5395B
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Forderung nach einer internationalen Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die „Solidaritätsflotte“, Sicherheitsinteressen Israels, humanitäre Lage im Gazastreifen, sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kontrollierter Grenzverkehr und Aufbau eines internationalen Grenzmanagements, Unterbindung von Waffenschmuggel, indirekte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern („Proximity Talks“)  

Schlagwörter

Gazastreifen ; Grenzkontrolle; Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; Humanitäre Hilfe; Israel; Krisenbewältigung; Militäreinsatz; Nahostkonflikt ; Palästinenser; Schiff

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
30.06.2010 - BT-Drucksache 17/2328
BT -
Beratung
 
01.07.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/51, S. 5387C - 5395B
 
Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 5387D
Thomas Silberhorn, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 5388C
Dr. Rolf Mützenich, MdB, SPD, Rede, S. 5390A
Dr. Rainer Stinner, MdB, FDP, Rede, S. 5391C
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 5392D
Philipp Mißfelder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 5394A
Beschluss:
S. 5395B - Annahme der Vorlage (17/2328), einstimmig