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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-26340]
17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Regierungserklärung  
 
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Plenum:
Regierungserklärung und Aussprache:  BT-PlPr 17/39 , S. 3721B - 3746C
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Wirtschaft

Inhalt

Beschluss des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes mit Kreditbürgschaften als Reaktion auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Notwendigkeit schonungsloser zukünftiger Problemwahrnehmung; umfassende Eigenanstrengungen Griechenlands zum Schuldenabbau, Einbindung des IWF, mögliche unabsehbare Folgen sowie Alternativlosigkeit zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Gebietes als Voraussetzungen der Hilfen; Verantwortung und Beteiligung der Banken und anderer Gläubiger, notwendige Finanzmarktregulierung, Einführung einer Bankenabgabe statt einer Finanztransaktionssteuer; langfristige Sicherung des Euro durch striktere Durchsetzung des Stabilitätspakts mit wirksamen Sanktionen und der Möglichkeit einer Staatsinsolvenz  

Schlagwörter

zuklappen Bank; Bankenabgabe; Euro; Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ; Finanzmarkt; Finanztransaktionssteuer; Griechenland; Haushaltsdefizit; Internationaler Währungsfonds; Konferenz; Kreditsicherung; Öffentliche Bürgschaft; Öffentliche Finanzwirtschaft; Öffentliche Schulden; Regulierung; Staatsbankrott; Stabilitäts- und Wachstumspakt; Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Regierungserklärung und Aussprache
 
05.05.2010 - BT-Plenarprotokoll 17/39, S. 3721B - 3746C
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzl., Rede, S. 3721D
Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, SPD, Rede, S. 3727B
Birgit Homburger, MdB, FDP, Rede, S. 3731A
Dr. Gregor Gysi, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 3733B
Volker Kauder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3736A
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 3739A
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3741C
Otto Fricke, MdB, FDP, Kurzintervention, S. 3743C
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erwiderung, S. 3743D
Viola von Cramon-Taubadel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzintervention, S. 3744B
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), MdB, CDU/CSU, Erwiderung, S. 3744D
Norbert Barthle, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3745A