Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-24777]

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17. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens  

Initiative:

Bayern
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
 

Aktueller Stand:

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  

GESTA-Ordnungsnummer:

C029  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 120/10)

Wichtige Drucksachen:

BR-Drs 120/10 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 17/2166 (Gesetzentwurf)

Plenum:

BR-Sitzung:  BR-PlPr 869 , S. 121C - 121D

Sachgebiete:

Recht

Inhalt

Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung: Ausweitung der Erscheinenspflicht und Aussagepflicht auf staatsanwaltlich veranlasste Ladungen der Polizei, Ausdehnung der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen auf Revisionsverfahren sowie Zuständigkeitskonzentration in Strafvollstreckungssachen für alle zeitgleich zu entscheidenden Verfahren;
Änderung §§ 153a und 163a Strafprozessordnung sowie § 78b Gerichtsverfassungsgesetz; Einschränkung von Grundrechten betr. persönliche Freiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit;

Eine verlässliche Schätzung eventueller Einsparungen im Vollzugsaufwand ist nicht möglich.

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BT-Drs 16/3659 eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde, in reduzierter Fassung (s. GESTA 16. WP C079)  

Schlagwörter

Ermittlungsverfahren; Gerichtliche Zuständigkeit; Gerichtsentscheidung; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens ; Grundgesetz Art. 2; Persönliche Freiheit; Recht auf körperliche Unversehrtheit; Revision <Rechtsmittel>; Strafprozessordnung

Vorgangsablauf