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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-23594]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens  
Initiative:
Baden-Württemberg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Archivsignatur:
XVII/1120
GESTA-Ordnungsnummer:
C018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 49/10)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 49/10 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 17/1225 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 866 , S. 27C - 27D
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens zur Effektivierung der Zwangsvollstreckung, Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zur Ausübung auf eigene Rechnung unter staatlicher Aufsicht in Anlehnung an Notare, Wettbewerb durch Wahlfreiheit der Gläubiger; Aufgaben, Rechtsstellung, Pflichten und Sanktionen, Alterssicherung, Verfahren und Datenschutz, Gerichtsvollzieherkammern sowie Rechtsaufsicht und Disziplinarverfahren, Umgestaltung des Kostenrechtes
Gerichtsvollziehergesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen

Für die öffentlichen Haushalte stehen kurzfristigen Zusatzkosten durch den Systemwechsel langfristige erhebliche Kostenentlastungen entgegen.

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 150/07 (BT-Drs 16/5727) eingebrachten Gesetzesantrag in der vom Bundesrat am 11. Mai 2007 beschlossenen Fassung, die im Bundestag seinerzeit nicht beraten wurde (s. GESTA 16. WP-C103)
Grundgesetzänderung (Art. 98a), s. C017  

Schlagwörter

zuklappen Berufsständische Vereinigung; Gerichtsverfassungsgesetz; Gerichtsvollzieher; Gerichtsvollziehergesetz ; Gerichtsvollzieherkosten; Gerichtsvollzieherkostengesetz; Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens ; Rechtspflegergesetz; Sozialgesetzbuch VI; Umsatzsteuergesetz; Wettbewerb; Zivilprozessordnung; Zwangsvollstreckung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
 
03.02.2010 - BR-Drucksache 49/10
BR -
BR-Sitzung
 
12.02.2010 - BR-Plenarprotokoll 866, TOP 51b, S. 27C - 27D
Beschluss:
S. 27D - erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (49/10), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
12.02.2010 - BR-Drucksache 49/10(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
24.03.2010 - BT-Drucksache 17/1225
Anl. Stellungnahme der BRg