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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf die Gesamtmenge ausgestoßenen Kohlendioxids sowie auf den Kohlenstoffmarkt während der bereits beschlossenen Handelsperioden des Emissionshandels 27.10.2009
Schriftliche FrageZusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der gegen die Bundesrepublik Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl gerichteten Terrorwarnungen 27.10.2009
Schriftliche FrageWeisung des BMAS an die Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von Ermittlungen bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch 27.10.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung und der Umweltverträglichkeitsstudie für die geplante Osttrasse der Bundesstraße 131n zwischen Gunzenhausen und der Bundesautobahn 9 sowie Planungsstand der Westtrasse; Prüfung von Mautausweichverkehren27.10.2009
Schriftliche FrageÜberschreitung der in der DDR-Genehmigung festgelegten Obergrenzen bei der Atommülleinlagerung in das Endlager Morsleben in den 1990er Jahren und Form der Freigabe des Ostfeldes durch das BMU im Jahr 1997 27.10.2009
Schriftliche FrageDerzeit über das übliche Maß hinaus auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und anderen Orten eingesetzte Bundespolizisten sowie zusätzlicher Sicherheitsgewinn durch die Bewaffnung mit Maschinenpistolen 27.10.2009
Schriftliche FrageAnerkennung der exterritorialen Geltung des Zurückweisungsverbots der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See 27.10.2009
Schriftliche FrageZahl der Ablehnungen bei den vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für eine Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen irakischen Flüchtlingen 27.10.2009
Schriftliche FrageEinsatz von Ein-Euro-Jobbern nur für die im SGB III genannten Tätigkeiten 27.10.2009
Schriftliche FrageStillstandszeiten der derzeit betriebenen deutschen Atomkraftwerke seit ihrer Erstkritikalität sowie Reaktoren mit den meisten Schnellabschaltungen 27.10.2009
Schriftliche FrageForschungsstand in Bezug auf Alternativen zur Tötung von männlichen Küken bei der Reproduktion von Legehennen und hierbei seit 2002 zur Verfügung gestellte Fördermittel 27.10.2009
Schriftliche FrageFür Alternativmethoden zu Tierversuchen seit 2002 zur Verfügung gestellte und in Anspruch genommene Fördermittel sowie erreichte Fortschritte 27.10.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlagen für die Feststellung der Strafbarkeit rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda sowie Strafverfolgung solcher Propaganda im Internet 27.10.2009
Schriftliche FrageBisher eingerichtete Babyklappen und Zahl der dort in Obhut gegebenen Kinder 27.10.2009
Schriftliche FrageAntrags- und Genehmigungsvolumen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 2008 und in der ersten Hälfte 2009 27.10.2009
Schriftliche FragePersonalvorschläge für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates und das Amt des EU-Außenbeauftragten 27.10.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Region Kaliningrad im neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland 27.10.2009
Schriftliche FrageVergabe der Ausschreibungen des BMWi zur Untersuchung der Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem und zur Förderung der Direktvermarktung und der bedarfsgerechten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie voraussichtliche Veröffentlichung der Ergebnisse 27.10.2009
Schriftliche FrageVerzicht auf ein für den Festgottesdienst in der Saarbrücker Ludwigskirche zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2009 vorgesehenes Zitat des Schriftstellers Stefan Heym 27.10.2009
Schriftliche FrageVerkauf von Liegenschaften des Bundes in Berlin-Karlshorst und hierbei Umgang mit denkmalgeschützten Anlagen und Gebäuden 27.10.2009
Schriftliche FrageAbschluss und Ergebnisse der Ermittlungen zur Berliner Vermittlungsagentur "Joblife" 27.10.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Zusammenarbeit von Regierungen, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung des Menschenhandels aus dem südosteuropäischen Raum 27.10.2009
Schriftliche FrageVerhaftung zweier Christinnen im Iran wegen Abfall vom islamischen Glauben und Initiativen der Bundesregierung gegen die bevorstehenden Hinrichtungen 27.10.2009
Schriftliche FrageInhaftierung von Frauen im Zusammenhang mit den Massendemonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Iran 27.10.2009
Schriftliche FrageBarrierefreie Umgestaltung des Personenbahnhofs Apolda bis 2011 27.10.2009
Schriftliche FrageSanierungsbedarf der ersten bzw. zweiten Dienstsitze von Bundesministerien in Bonn bzw. Berlin 27.10.2009
Schriftliche FrageKostenentwicklung bei den Neubauten für Bundesmnisterien in Berlin 27.10.2009
Schriftliche FrageIllegale Freisetzung bzw. Anbau transgener Pflanzen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren 27.10.2009
Schriftliche FrageEinrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bei der EU-Kommission, beim Rat der Europäischen Union oder als Institution "sui generis" sowie Personalvorschläge für das Amt des EU-Ratspräsidenten 27.10.2009
Schriftliche FrageAnteil der mit Abwrackprämie und Kredit finanzierten Autokäufe und Schutz der Käufer vor Schuldenfallen 27.10.2009
Schriftliche FrageBisherige Besetzung der mit dem Konjunkturpaket II angekündigten 5000 zusätzlichen Stellen bei den Arbeitsagenturen und ARGEn sowie Verlängerung befristeter Verträge bzw. Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse 27.10.2009
Schriftliche FrageVergebene Gutachten bzw. Beratungsaufträge durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 27.10.2009
Schriftliche FrageVergabeverfahren für freiwerdende Frequenzen durch die Digitalisierung des Rundfunks 27.10.2009
Schriftliche FrageAbgelehnte Anträge auf Arbeitslosengeld II wegen ausreichendem Vermögen im Jahr 2008 27.10.2009
Schriftliche FrageErfolge beim Aufbau Ost und bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie Bewertung der Zuständigkeit des BMVBS 27.10.2009
Schriftliche FrageQuote der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Integrationskursen, insbesondere zwischen 2005 bis Mitte 2009 sowie entsprechende Sanktionsmöglichkeiten 27.10.2009
Schriftliche FrageAuf den aktuellen Stand der Technik modernisierte ältere Kernkraftwerke 27.10.2009
Schriftliche FrageErfolg des Deutsch-Indonesischen Tsunami Frühwarnsystems - GITEWS beim schweren Erdbeben vor Sumatra im September 2009 27.10.2009
Schriftliche FrageBestellter Impfstoff gegen die neue Influenza für Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre der Bundesregierung 27.10.2009
Schriftliche FrageVerteilung ausreisepflichtiger Personen aus dem Kosovo auf die Bundesländer sowie Lebensbedingungen für abgeschobene Roma im Kosovo 27.10.2009
Schriftliche FrageGewährung eines Anschlussvertrages für Auszubildende in Bonner Bundesministerien nur bei Zustimmung zum Umzug nach Berlin; Vereinbarkeit mit dem Berlin-Bonn-Gesetz 27.10.2009
Schriftliche FrageExport von Zucht- und Schlachtrindern nach Libyen sowie Berücksichtigung des Tierschutzes 27.10.2009
Schriftliche FrageInanspruchnahme der Förderung der ARGE Kitzingen nach § 16e und § 16d des SGB II durch Unternehmen 27.10.2009
Schriftliche FrageÄnderungen der Anlagevorschriften für die einzelnen Sozialhilfeträger seit 1998 27.10.2009
Schriftliche FrageAuf den aktuellen Stand der Technik modernisierte ältere Kernkraftwerke in Schweden 27.10.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Beteiligung der vier großen Stromkonzerne an Projekten und am Gesamtbudget der Deutschen Energie-Agentur 27.10.2009
Schriftliche FrageAufdeckung von 20 Waffen- und Bombendepots sowie Verwicklung ausländischer Nachrichtendienste 27.10.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Auftragsvergabe zur Umsetzung geplanter jedoch noch nicht planfestgestellter Baumaßnahmen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Vergabe von Fördermitteln 27.10.2009
Schriftliche FrageVerschiebung der Anwendung von § 12 der Messzugangsverordnung 27.10.2009
Schriftliche FrageStrategie der Bundesregierung bezüglich Rückzahlung der argentinischen Staatsanleihen 27.10.2009
Schriftliche FrageAnteil der Stromerzeugung aus deutschen Kernkraftwerken an der weltweiten Stromerzeugung und an der Deckung des Weltenergiebedarfs 27.10.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der kumulierten CO2-Emissionen bis 2050 27.10.2009
Schriftliche FrageZuständigkeiten in den Ressorts für den Aufbau Ost in der 16. Wahlperiode 27.10.2009
Schriftliche FrageAnzahl der derzeit im Afghanistaneinsatz befindlichen ostdeutschen Bundeswehrangehörigen sowie Ausschöpfung des Kontingents seit 2002 27.10.2009
Schriftliche FrageAusgaben für den zivilen Wiederaufbau und für das militärische Engagement in Afghanistan in den Jahren 2007 und 2008 27.10.2009
Schriftliche FrageWahrung der Interessen der Anwohner im Hinblick auf die Lärmemissionen bei den Tiefflügen von Militärflugzeugen über dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 im Raum der Gemeinde Lathen/Landkreis Emsland 27.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 200826.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)23.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 30. April 2009 in Straßburg23.10.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh23.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU V) vom 2. bis 4. Dezember 2008 in Paris22.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU V) vom 2. bis 4. Juni 2009 in Paris22.10.2009
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren21.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)21.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen21.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen21.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2009 in Oslo, Norwegen20.10.2009
Bericht, Gutachten, Programm54. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis 18. November 2008 in Valencia, Spanien20.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen20.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Rechenschaftsberichte 2000 bis 2007 sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes (PartG)20.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 30. September 200920.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)20.10.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 02 Titel 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern - bis zur Höhe von 8,838 Mio. Euro20.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2009 in Straßburg19.10.2009
Wahl des Präsidiums BRWahl des Präsidiums16.10.2009
Wahl des Präsidiums BRWahl des Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer16.10.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung16.10.2009
Wahl der Schriftführer BRWahl der Schriftführer16.10.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation des National Council von Namibia16.10.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen16.10.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungGlückwünsche zum Geburtstag16.10.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungRückblick des Präsidenten16.10.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 200915.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2009 in Straßburg14.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualitätsanforderungen)14.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschrift zur Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung14.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)13.10.2009
Kleine AnfragePolizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität13.10.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu Erfahrungen mit der Erprobung von Arzneimitteln an Minderjährigen nach Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes13.10.2009
Kleine AnfrageRückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe - Abfälle, Sicherheit und Kosten12.10.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits12.10.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten12.10.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits12.10.2009
Kleine AnfrageRechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie09.10.2009
Schriftliche FrageAblehnung eines durch die Landeshauptstadt München beantragten Flugverbots über der Theresienwiese beim BMVBS 09.10.2009
Schriftliche FrageEinbindung von Mitarbeitern des Bundesverwaltungsamts in den Betrieb einer gemeinsamen Anlage des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Telekommunikationsüberwachung 09.10.2009
Schriftliche FrageBenötigte Tiere für die Überprüfung von Altchemikalien im Rahmen der EU-Chemikalien-Verordnung REACH sowie Maßnahmen zur Einschränkung der Tierversuche 09.10.2009
Schriftliche FrageBeanstandungen von Amtstierärzten bei der Haltung von Tieren in Zirkussen seit 2003 09.10.2009
Schriftliche FrageBundeseinheitliche Regelung zur Haltung exotischer Tiere in Privathaushalten 09.10.2009
Schriftliche FrageNicht militärische Wasserfahrzeuge des Bundes sowie Neuanschaffungen in den letzten fünf Jahren 09.10.2009
Schriftliche FrageStand und weiterer Zeitplan beim Projekt zur Rekonstruierung zerstörter Stasi-Akten 09.10.2009
Schriftliche FrageEhemalige Stasi-Mitarbeiter unter den designierten Linkspartei-Bundestagsabgeordneten der 17. Wahlperiode 09.10.2009
Schriftliche FrageKostenentwicklung beim Neubau für den Bundesnachrichtendienst 09.10.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie über einen Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in das nationale Pflanzenschutzmittelrecht 09.10.2009
Schriftliche FrageHaltung des Bundesumweltamtes zum Schienenbonus 09.10.2009
Schriftliche FrageRealisierung des geplanten Ausbaus der Gleisstrecke zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Ahrensburg 09.10.2009
Schriftliche FrageBewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Saarland im Hinblick auf die Ostdeutschlandpolitik 09.10.2009
Schriftliche FrageAnteil der Energiegewinnung aus Biogasanlagen an der Stromerzeugung in Deutschland sowie speziell in Niedersachsen, insbesondere in den Landkreisen Leer und Emsland 09.10.2009
Schriftliche FrageÜberprüfung der Abführung der Feuerschutzsteuer bei Abschluss einer Feuerversicherung für Gebäude bei einem ausländischen Versicherer 09.10.2009
Schriftliche FrageVorlage von Studien zur Kostenentwicklung im Photovoltaikbereich 09.10.2009
Schriftliche FrageVerfahrensstand und vorgesehene Haushaltsmittel für das geplante zentrale Auslandslager des Technischen Hilfswerks in Mainz 09.10.2009
Schriftliche FrageMaiszünslerbefall im Jahr 2009 09.10.2009
Schriftliche FrageVerhängung und Höhe von Strafgeldern infolge des nicht verabschiedeten Energieeffizienzgesetzes 09.10.2009
Schriftliche FrageAbschiebung des syrischen Kurden K. K. nach Syrien, Folgen und Konsequenzen 09.10.2009
Schriftliche FrageJährliche Kosten der Lagerung des flüssigen hochradioaktiven Abfalls (HAWC) in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sowie Kostenanteil des Bundes 09.10.2009
Schriftliche FrageGenehmigungsfähigkeit der derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke bei heutiger Beantragung einer Errichtungsgenehmigung sowie Unterschiede beim Sicherheitszustand 09.10.2009
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes an den Kosten für die Altlastenbeseitigung und Kampfmittelberäumung im Zusammenhang mit dem Verkauf des bundeseigenen Teilbereichs des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof sowie weitere Verpflichtungen 09.10.2009
Schriftliche FrageAnteil der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland im Jahr 2030 aus Sicht des BMWi 09.10.2009
Schriftliche FrageBewertungsmaßstab für die Sicherheit von Kernkraftwerken 09.10.2009
Schriftliche FrageErgebnis der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 09.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau08.10.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung07.10.2009
RechtsverordnungVerordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010)07.10.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)07.10.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 200807.10.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Energiefragen")06.10.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht06.10.2009
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden der Ausschüsse05.10.2009
Kleine AnfrageBilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages und Stand der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit05.10.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland05.10.2009
Schriftliche FrageWarnungen zu Gesundheitsschäden durch Energiesparlampen 02.10.2009
Schriftliche FrageAktivität der Radionuklide in den an die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe gelieferten bestrahlten Kernbrennstoffen 02.10.2009
Schriftliche FrageHandlungsbedarf bei den sechs deutschen Siedewasserreaktoren im Zusammenhang mit dem "Sump-Clogging-Problem" 02.10.2009
Schriftliche FrageBeitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für im Rahmen einer Scheidung abgetretene Altersrenten und Versorgungsbezüge nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs 02.10.2009
Schriftliche FrageÜberhöhte Steuerbelastung von Familien zwischen 1990 und 2002 entgegen mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts 02.10.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Altersgrenze von 55 Jahren beim Wechsel in eine gesetzliche Krankenversicherung sowie eines rückwirkenden Beitrags bei langjähriger Nichtversicherung 02.10.2009
Schriftliche FrageBewertung der Aussagen der Studie "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" hinsichtlich des Baus neuer Atomkraftwerke, einer Ausweitung der Atomforschung und der Suche nach einem atomaren Endlager 02.10.2009
Schriftliche FrageSuche nach einem atomaren Endlager 02.10.2009
Schriftliche FrageVerwendung und Import von Asbest 02.10.2009
Schriftliche FrageVorliegen eines Konzepts für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland beim BMBF seit Juni 2009 mit der Option auf den Neubau von Atomkraftwerken und für ein Endlager in Tongestein 02.10.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Frauenanteils in Leitungspositionen der obersten Bundesbehörden in der 16. im Vergleich zur 15. Wahlperiode 02.10.2009
Schriftliche FrageNeueinstellungen und Beförderungen von Beamten des gehobenen und höheren Dienstes in einzelnen Bundesministerien seit 1. August 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 02.10.2009
Schriftliche FrageEinrichtung und Inanspruchnahme von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit in den Jahren 2008 und 2009 02.10.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Veröffentlichung des für das BMBF erstellten "Konzepts für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" als endgültiges Gutachten 02.10.2009
Schriftliche FrageRegelung des Entzugs der Betriebserlaubnis und des Verbots von Neuinstallationen für Nachtstromspeicherheizungen in der Energieeinsparverordnung 02.10.2009
Schriftliche FrageAnteil der Kernenergie an der Stromerzeugung im Jahr 2030 aus Sicht des BMWi 02.10.2009
Schriftliche FrageAls Abschlussprüfer bei Opel eingesetzte juristische Personen mit vorgesehenem Eintritt in eine neue Opel-Gesellschaft; Ausschluss bzw. Höhe des Zuflusses von Verkaufserlösen an die General Motors Corporation (GM) bei Abgabe von Eigentumsanteilen an europäische Gesellschaften der GM 02.10.2009
Schriftliche FrageDurchsuchungen im Bundesamt für Strahlenschutz am 20. September 2009 02.10.2009
Schriftliche FrageGewährleistung des Ausbaus der DSL-Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen, ab 2010 02.10.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Investitionen der Deutschen Bahn in neues Zugmaterial und in den Schienengüterverkehr sowie des Gewinns der DB Regio und der DB Schenker Rail GmbH/Railion/DB Cargo seit 1994 02.10.2009
Schriftliche FrageInvestitionen in das Bahnstromnetz und Gewinnentwicklung der DB Energie GmbH seit 1994 sowie für die Wartung des rollenden Materials und der Instandhaltung des Schienennetzes bei der Deutschen Bahn AG beschäftigtes Personal 02.10.2009
Schriftliche FrageErstellung eines "Willkommenspakets Umwelt- und Energiepolitik" als Service für den 17. Deutschen Bundestag 02.10.2009
Schriftliche FrageInkrafttreten der 5. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Ausstellungstermin der ersten Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 t und bis 7, 5 t 02.10.2009
Schriftliche FrageAusgaben für Zugmaterial im Personenfernverkehr sowie Entwicklung des Gewinns der DB Fernverkehr seit 1994 02.10.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Investitionen der Deutschen Bahn in das Schienennetz sowie des Gewinns der DB Netz AG seit 1994 02.10.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die regelmäßigen Radarkontrollen der Bundeswehr zur Überwachung des Individualverkehrs 02.10.2009
Schriftliche FrageBahnhofssanierungen sowie Gewinn der DB Station & Service seit 1994 02.10.2009
Schriftliche FragePersonaleinsatz bei friedensbedingten Schadensereignissen von Kulturgütern des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des BMI 02.10.2009
Schriftliche FrageAusschluss von Nanopartikeln im Impfstoff gegen Schweinegrippe sowie Gewährleistung der Risikoaufklärung der Patienten 02.10.2009
Schriftliche FrageÄnderung des Widerrufsrechts bei der Aberkennung eines Flüchtlingsstatus wegen der vor dem EuGH bezweifelten Übereinstimmung mit der EU-Qualifikationsrichtlinie 02.10.2009
Schriftliche FrageGeplante Verlegung von Flüsterasphalt an der Bundesautobahn 2 im Bereich Dortmund-Brechten; entstehende Kosten und Finanzierung im Vergleich zu Lärmschutzwänden 02.10.2009
Schriftliche FrageRegelung der Nachzahlung von Regelleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene nach SGB II und SGB XII aufgrund einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 02.10.2009
Schriftliche FrageFesthalten am Schienenbonus im Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II 02.10.2009
Schriftliche FrageEntscheidung über die Unterbringung und Unterhaltung der Reiterstaffel der Bundespolizei 02.10.2009
Schriftliche FrageBeantragte und bewilligte Mittel aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland 02.10.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung des beim BMBF vorliegenden "Konzepts für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" sowie Belege für den Entwurfsstatus 02.10.2009
Schriftliche FrageIm Ausland vorgenommene Spätabtreibungen sowie Entwicklung in Deutschland seit Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 02.10.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Ansichten innerhalb des BMU zur Notwendigkeit eines CCS-Gesetzes (CCS = Carbon Capture and Storage) 02.10.2009
Schriftliche FragePlanungsstand der PWC-Anlage (PWC = Autobahnparkplatz mit WC) an der Bundesautobahn 3 bei Eilsbrunn/Grafenried 02.10.2009
Schriftliche FrageAntrags- und Genehmigungsvolumen für Rüstungsexporte im Jahr 2008 und in der ersten Jahreshälfte 2009, insbesondere für Kriegswaffen und Kleinwaffen sowie in Drittländer 02.10.2009
Schriftliche FrageDefinition des Begriffs Rechtspopulismus sowie Notwendigkeit der Auswertung von Informationen über "rechtspopulistische" Vereinigungen gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes 02.10.2009
Schriftliche FrageBeschleunigung der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch die Sicherheitsbehörden des Bundes 02.10.2009
Schriftliche FrageGenehmigungen für die Herstellung von U-Booten seit 1990 sowie Empfänger dieser U-Boote 02.10.2009
Schriftliche FrageZusätzlich erforderliche Planstellen für die BaFin zur Übernahme weiterer Aufgaben gemäß der "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen" 02.10.2009
Schriftliche FragePlanungen für eine Ortsumgehung Wernsbach, Landkreis Roth, im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 2 02.10.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Barrierefreiheit bei den vom Bund geförderten Investitionsvorhaben an UNESCO-Welterbestätten 02.10.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen eines Wirtschaftswachstums in Höhe von einem Prozent auf Staatshaushalt und Sozialversicherungshaushalte 02.10.2009
Schriftliche FrageEinverständnis zur Weitergabe des Namens an BMU, BMVBS und an Ausschüsse des Deutschen Bundestages bei Antragstellung auf Kostenzuschuss für einen Dieselpartikelfilter 02.10.2009
Schriftliche FrageEinbürgerungen zwischen dem 1. September 2008 und dem 1. September 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie entfallene Einbürgerungstests nach § 10 Absatz 5 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 02.10.2009
Schriftliche FrageNeuregelung der Garantien bei Eingliederungsmaßnahmen der Arbeitsmarktagenturen für die bei der Ausschreibung zugrunde gelegte Teilnehmerzahl, insbesondere für die Arbeitsmarktpartner 02.10.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Nichteinbeziehung von Ferienwohnungen in die Schutzvorschriften der (Muster-)Beherbergungsstättenverordnung auf den Wettbewerb im Hotelgewerbe 02.10.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht30.09.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes30.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)30.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 200830.09.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)29.09.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 03 Titel 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen - bis zur Höhe von 26,459 Mio. Euro29.09.2009
Schriftliche FrageTeilnehmer und Inhalt des Protokolls eines Treffens von Regierungsvertretern mit dem Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Jahr 1983 zu einem Gutachten zur Standortuntersuchung in Gorleben 25.09.2009
Schriftliche FrageDem deutschen ISAF-Kontingent seit 2008 zur Verfügung stehende einsatzbereite Fahrzeuge der Bundeswehr 25.09.2009
Schriftliche FrageBis heute getötete bzw. verletzte Bundeswehrangehörige beim ISAF-Einsatz in Afghanistan 25.09.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Inanspruchnahme der Konjunkturprogramme in Ost- und Westdeutschland 25.09.2009
Schriftliche FrageBefreiung von der Feuerschutzsteuer für Brandschutzversicherungen mit Sitz im Ausland 25.09.2009
Schriftliche FrageMittel für die Stilllegung und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen im Bundeshaushalt 2009 und 2010 25.09.2009
Schriftliche FrageMittelverwendung für die Wohnraumförderung durch die Bundesländer für die Jahre 2007 und 2008 sowie Kontrolle und Sanktionierung durch die Bundesregierung 25.09.2009
Schriftliche FrageNeugegründete Unternehmergesellschaften im Sinne des § 5a des GmbH-Gesetzes sowie Neugründungen britischer Limiteds seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen 25.09.2009
Schriftliche FrageEinberufungen von Männern über der Einberufungsaltersgrenze durch das Bundesamt für den Zivildienst 25.09.2009
Schriftliche FrageRücknahme von Vorhaben aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes, insbesondere der Förderung des Wormser Doms 25.09.2009
Schriftliche FrageKürzung der Rente für in den alten Bundesländern beschäftigte Arbeitnehmerinnen mit Bezug einer Witwenrente bei Umzug zum Lebensgefährten in die neuen Bundesländer nach Renteneintritt sowie gesetzlicher Änderungsbedarf 25.09.2009
Schriftliche FrageWegfall von Fördergeldern bei einer Trassenänderung im Planfeststellungsverfahren für die Bundesstraße 169 zwischen Salbitz und Riesa zur Schonung der Natura-2000-Gebiete 25.09.2009
Schriftliche FrageSachstand bei der Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke München-Rosenheim im Ortsbereich Haar 25.09.2009
Schriftliche FrageBedeutung des Weltagrarberichts der IAASTD für die Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation (FAO) und für die Entwicklungszusammenarbeit 25.09.2009
Schriftliche FrageKonzept zur Bestandserhaltung von schriftlichem Kulturgut 25.09.2009
Schriftliche FrageSicherungsstand von Dokumenten des Historischen Stadtarchivs Köln auf Mikrofilm zum Zeitpunkt des Einsturzes im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik 25.09.2009
Schriftliche FrageVerfügbarkeit der Materialien zum Forschungsprojekt "popgen" des Nationalen Genomforschungsnetzes zum Download im Internet 25.09.2009
Schriftliche FrageFehlender Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Beihilfe für einen arbeitslosen eingetragenen Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr sowie rechtlicher Handlungsbedarf 25.09.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008 zur nicht erlaubten Anrechnung von Krankenhausverpflegung als bedarfsminderndes Einkommen 25.09.2009
Schriftliche FrageTeilweise Verwendung der für Opel geplanten Staatshilfe zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie 25.09.2009
Schriftliche FrageFinanzierung der zweiten Bauphase der Bundesautobahn 14-Nordverlängerung bis und ab 2015 25.09.2009
Schriftliche FrageGutachtenerstellung zu den rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Juni 2009 zur Gesundheitsreform 25.09.2009
Schriftliche FrageAusstrahlung, Kosten und Finanzierung des Werbespots der Apotheken-Umschau mit Bundeskanzlerin Merkel 25.09.2009
Schriftliche FrageZwischen Oktober 2008 und Juli 2009 verabschiedete Gesetze mit Steuerentlastungen und gleichzeitigen Mindereinnahmen für Kommunen 25.09.2009
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an dem Gespräch mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) über das PTB-Eignungsgutachten für Gorleben am 5. Mai 1983 sowie Mitwirkung an diesem Gutachten 25.09.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung für das Panzi-Hospital in Bukavu/Demokratische Republik Kongo 25.09.2009
Schriftliche FrageTeilnahme von deutschen Staatsbürgern am paramilitärischen Ausbildungslager der rechtsextremen ungarischen "Magyar Nemzeti Arconal" (MNA) in der Nähe von Györ im Juli 2009 sowie bestehende Kontakte aus Deutschland zur MNA 25.09.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der schleppenden Strafverfolgung im Internet vor dem Hintergrund fehlender technischer und personeller Ausstattung der Ermittlungsbehörden 25.09.2009
Schriftliche FrageUnterstützende Rüstungsforschung für den U-Boot-Bau 25.09.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Börsenumsatzsteuer bzw. einer internationalen Finanztransaktionssteuer 25.09.2009
Schriftliche FrageAbsicherung von Wegeunfällen von oder zu einem Vorstellungsgespräch bei Erwerbslosen durch die Unfallversicherung 25.09.2009
Schriftliche FrageRegeln für die Wahl der Betroffenen-Vertreter für den Stiftungsrat der Conterganstiftung 25.09.2009
Schriftliche FrageAntwort des BMVBS auf die Bitte um ein Gespräch über die Zukunft des Eisenbahnersportvereins München Freimann e. V. 25.09.2009
Schriftliche FrageAusgaben für Projekte im Bereich der grünen Gentechnik sowie zugelassene Produkte seit Beginn der 14. Wahlperiode 25.09.2009
Schriftliche FrageEinbestellungen von deutschen Botschaftern im Ausland durch dortige Regierungen in der 16. im Vergleich zur 15. Legislaturperiode 25.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteigengesetz)25.09.2009
Kleine AnfrageAbschiebungen in das Kosovo24.09.2009
Kleine AnfrageBisphenol A im Trinkwasser24.09.2009
Kleine AnfrageTabun-Giftgasgranaten vor Helgoland24.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2008 in Straßburg24.09.2009
Kleine AnfrageDeutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog24.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission - Bahn 2009 - Wettbewerb erfordert Weichenstellung23.09.2009
Kleine AnfrageÖlförderung in den Nationalparken Wattenmeer22.09.2009
Kleine AnfrageEhrenmal der Bundeswehr22.09.2009
GesetzgebungGesetz zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien22.09.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 200921.09.2009
Schriftliche FrageFestlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 18.09.2009
Schriftliche FrageNutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II 18.09.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung einer Infobroschüre zum Thema Demenz durch das BMG 18.09.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Kritik an der Bewertungssystematik für Pflegeeinrichtungen nach § 115 SGB XI 18.09.2009
Schriftliche FrageÄnderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zur Minimierung der Gefahren für Beschäftigung und Wettbewerb sowie für eine nachhaltige Industriepolitik 18.09.2009
Schriftliche FrageIn Folge der ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention erforderliche Änderungen bei der Förderung der barrierefreien Gestaltung von Personenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG 18.09.2009
Schriftliche FrageFortführung der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 18.09.2009
Schriftliche FrageRechtliche Rahmenbedingungen für die Zugänglichmachung pachtfreiwerdender BVVG-Flächen als Ausgleich für Flächenverluste landwirtschaftlicher Betriebe infolge von Infrastrukturmaßnahmen 18.09.2009
Schriftliche FrageNutzungsoptionen für den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide 18.09.2009
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung18.09.2009
Ansprache/Erklärung/Mitteilung60 Jahre Bundesrat18.09.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen18.09.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland18.09.2009
Schriftliche FrageUrteil des EuGH zum Widerrufsrecht sowie Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Nutzungs- und Wertersatz an die Vorgaben des EuGH 18.09.2009
Schriftliche FrageGenehmigte sowie illegale Exporte von Dual-Use-Gütern in den Iran seit 1999 18.09.2009
Schriftliche FrageBereits geschaffene Pflegestellen im Krankenhaus durch ein Förderprogramm im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes 18.09.2009
Schriftliche FrageZukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie geplante Kampfmittelbeseitigung 18.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen seit 2006 18.09.2009
Schriftliche FrageErreichbarkeit der BaföG-Hotline des Bundesverwaltungsamts in Köln 18.09.2009
Schriftliche FrageMitarbeit der Rechtsanwaltskanzlei "Nörr, Stiefenhofer, Lutz" am Gesetzentwurf zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) des BMJ 18.09.2009
Schriftliche FrageAbstimmung der Evaluierungskriterien für die Umweltprämie innerhalb der Bundesregierung 18.09.2009
Schriftliche FrageGesetzliche Grundlage der Vormundschaftsgerichte zur Streichung von Bürgern aus den Wählerverzeichnissen sowie Information der Betroffenen 18.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Offiziersanwärter bei der Bundeswehr seit 1990 18.09.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Namensnennung von im Dienst verstorbenen Bundeswehrangehörigen am Ehrenmal 18.09.2009
Schriftliche FrageUmfang der Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 18.09.2009
Schriftliche FrageVom BMU vergebene Forschungsarbeiten, Gutachten und Studien seit 2005 sowie entstandene Kosten 18.09.2009
Schriftliche FrageVom Bundesamt für Strahlenschutz vergebene Forschungsarbeiten, Gutachten und Studien seit 2005 sowie entstandene Kosten 18.09.2009
Schriftliche FrageVerwendungsnachweise des ehemaligen Betreibers des Atommülllagers Asse II für die verausgabten Mittel beim Projekt "Asse" zwischen 1993 und 2008 sowie verantwortliche Stelle für die Prüfung 18.09.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit einer Intimuntersuchung bei der Musterung zum Wehrdienst 18.09.2009
Schriftliche FrageBelegung des gesundheitsrelevanten Grenzwertes für hochfrequente elektromagnetische Strahlung mit Studien sowie Finanzierung dieser Studien 18.09.2009
Schriftliche FrageVoraussichtlicher Güterverkehr zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg von und zum Jade-Weser-Port in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme 18.09.2009
Schriftliche FrageVergebene Aufträge an die Kanzlei Hölters & Elsing sowie gezahlte Honorare 18.09.2009
Schriftliche FrageIn den Iran erfolgte Abschiebungen seit Juli 2009 18.09.2009
Schriftliche FrageBergung des bei einem Überfall auf einen Konvoi im Irak am 7. April 2004 getöteten GSG 9-Beamten sowie Betreuung und Information der Angehörigen 18.09.2009
Schriftliche FrageSanierung von Ministeriumsbauten im Rahmen des Konjunkturpakets II 18.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestands der Bundespolizei und der Grenzkriminalität im Landkreis Görlitz seit 2005 18.09.2009
Schriftliche FrageVerwendung von Software mit offenen Standards in den Bundesministerien und der Bundesverwaltung 18.09.2009
Schriftliche FrageKennzeichnung der Häuser christlicher Einwohner in Istanbul 18.09.2009
Schriftliche FrageAngriffsversuche der Taliban bzw. Al Qaida mit Tankfahrzeugen auf ISAF-/OEF-Kräfte in Afghanistan 18.09.2009
Schriftliche FrageStand des Schiedsverfahrens zu den Mautverträgen mit Toll Collect 18.09.2009
Schriftliche FrageVorgesehene Übertragung der Kyritz-Ruppiner Heide an das Land Brandenburg sowie in das Nationale Naturerbe im Rahmen einer zivilen Nutzung 18.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestands in den einzelnen Bundesministerien seit Beginn der 16. Legislaturperiode 18.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien mit einem Jahresgehalt von über 52 552 Euro seit Beginn der 16. Legislaturperiode 18.09.2009
Schriftliche FrageMahnverfahren der EU gegen die Regionalplanung des Bundes sowie Auswirkungen auf die Region Stuttgart 18.09.2009
Schriftliche FrageBezüge eines in Brüssel tätigen verheirateten Bundesbeamten mit zwei Kindern in den Besoldungsstufen A 13 bis B 9 im Vergleich zu einem entsprechenden Angestellten nach BAT bzw. TVöD 18.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMELV zum Schutz des Roten Thun 18.09.2009
Schriftliche FrageVerhinderung der Sonderzahlung von einer halben Million Euro an den HRE-Vorstandsvorsitzenden Axel Wienandt 18.09.2009
Schriftliche FrageBaubeginn der zentralen Bereichswerkstatt am Standort der Bundespolizei in Ratzeburg 18.09.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Sanierung des Bahnhofes in Münster 18.09.2009
Schriftliche FrageIn der 16. Legislaturperiode im Kanzleramt ausgerichtete Empfänge bzw. Feierlichkeiten 18.09.2009
Schriftliche FrageBei der Europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan eingesetzte Polizisten aus Deutschland und aus der Europäischen Union insgesamt 18.09.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS17.09.2009
Kleine AnfrageAuswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz16.09.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Netzwerk nach Artikel 10 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ("Consumer Safety Network"))16.09.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Programmausschuss "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (CIPS)")16.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb15.09.2009
Kleine AnfragePrivatisierung von Waldflächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben15.09.2009
Kleine AnfrageUmgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit14.09.2009
Kleine AnfrageHumanitäre Situation in Sri Lanka14.09.2009
Kleine AnfrageKatastrophale Lage der Homosexuellen im Irak14.09.2009
Kleine AnfrageZur aktuellen Lage in Afghanistan14.09.2009
Schriftliche FrageRegelmäßige Ausbaggerung der Hafenzufahrt Darßer Ort sowie Träger der Kosten 11.09.2009
Schriftliche FrageAuskunftspflicht über abgelehnte Visaanträge gegenüber dem Deutschen Bundestag 11.09.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats vom 19. Mai 2006 zur Verbesserung der Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 11.09.2009
Schriftliche FrageAn Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitnehmer in Kurzarbeit sowie entstehende Kosten 11.09.2009
Schriftliche FrageGewährleistung des Verkehrsflusses während der Bauarbeiten an der Autobahnbrücke Abfahrt 7 "Neermoor" an der Bundesautobahn 31 11.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Gesamteinnahmen, -ausgaben und Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen bzw. des Gesundheitsfonds seit 2005 11.09.2009
Schriftliche FrageVeränderungen bei den Ausnahmeregelungen im Einkommen- bzw. Unternehmensteuerrecht seit 2005 11.09.2009
Schriftliche FrageEinsatz von "Ein-Euro-Jobbern" beim Kleben von Wahlplakaten 11.09.2009
Schriftliche FrageAusstattung islamistischer oder anderer Terroristen mit mobilen Infanteriesystemen 11.09.2009
Schriftliche FrageBedarf an hochwertigem Kristall-Quarzsand sowie Abbaustandorte 11.09.2009
Schriftliche FrageProjekte Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) im Bereich der Eisenbahn- und Bundesfernstraßeninfrastruktur sowie Kosteneinsparungen durch diese Finanzierung 11.09.2009
Schriftliche FrageVerwendung der Mauteinnahmen ausschließlich für die Straßeninfrastruktur 11.09.2009
Schriftliche FrageDefinition wettbewerbsorientierter Betriebszeiten für die Flughafeninfrastruktur 11.09.2009
Schriftliche FragePlanungsstand und Zeitplan für den Ausbau des Stichkanals Linden sowie Berücksichtigung der Variante 4 11.09.2009
Schriftliche FrageZahlungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft für die Wiederherstellung des Wasserhaushaltes in den ehemaligen Bergbauregionen 11.09.2009
Schriftliche FrageVerlängerung der Begabtenförderung im Ausnahmefall bei Nachwuchswissenschaftlern wegen familiärer Pflegetätigkeit 11.09.2009
Schriftliche FrageNachträglich zurückgezogene Ausbildungsplatzzusagen von Unternehmen aufgrund der konjunkturellen Lage 11.09.2009
Schriftliche FrageÜberprüfung des EEG und des KWK-Gesetzes zur Vermeidung von Doppelbelastungen für vom Emissionshandel betroffene Unternehmen 11.09.2009
Schriftliche FrageBewertung der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)-Verhandlungen in Bezug auf die Doha-Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit von 2001 und den Zugang von Entwicklungsländern zu lebensnotwendigen Medikamenten 11.09.2009
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf der EG-Verordnung 1383/2003 im Zusammenhang mit der laut WTO-Bestimmungen nicht erlaubten Beschlagnahmung von für Entwicklungsländer bestimmten Generika-Lieferungen aus China und Indien 11.09.2009
Schriftliche FrageAblehnung der Anerkennung von Humana als Trägerorganisation für den Freiwilligendienst "weltwärts" durch das BMZ im März 2009 11.09.2009
Schriftliche FrageFördermöglichkeiten für Initiativen im Bereich Umweltbildung 11.09.2009
Schriftliche FrageVerbeamtete Mitarbeiter aus Minister- und Staatssekretärsbüros in der 16. Legislaturperiode 11.09.2009
Schriftliche FrageZur Erarbeitung von Gesetzen qualifizierte Mitarbeiter im BMWi 11.09.2009
Schriftliche FrageVergleich der Kosten für geschaltete Anzeigen der Bundesregierung zwischen September 2008 und 2009 11.09.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der teilweise fehlenden Korruptionsprävention in obersten Bundesbehörden 11.09.2009
Schriftliche FrageRehabilitation als Maueropfer von an der "verlängerten Mauer" z. B. in Bulgarien erschossenen DDR-Bürgern 11.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMWi zu Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz 11.09.2009
Schriftliche FrageNichtanwendungserlass zum Urteil des Bundesfinanzhofes über die Berücksichtigung von Vorabgewinnen für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag 11.09.2009
Schriftliche FrageÜberprüfung der Nachtragspflicht, insbesondere bei geschlossenen Schiffsfonds durch die BaFin 11.09.2009
Schriftliche FrageMauertote an der innerdeutschen Grenze in Berlin und zu den alten Bundesländern 11.09.2009
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen entlang der A 10-Autobahnbrücke über die Havel bei Werder (Havel) 11.09.2009
Schriftliche FrageZahlung des vereinbarten Kaufpreises für das Grundstück Ecke Friedrichstraße Oranienburger Str. in Berlin an die Oberfinanzdirektion Berlin 11.09.2009
Schriftliche FrageLebenshaltungskosten in Brüssel im Vergleich zu anderen EU-Hauptstädten 11.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2009 -11.09.2009
Schriftliche FrageSchadstoffklassen der durch die Abwrackprämie neu angeschafften Pkw 11.09.2009
Schriftliche FrageÄnderungen für die polizeilichen Dienststellen in Hamburg infolge der Neuorganisation der Bundespolizei 11.09.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Überlagerungen und Doppelbelastungen zwischen Emissionshandel und EEG auf Wachstum und Beschäftigung 11.09.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der unterirdischen Verpressung und Lagerung von Kohlendioxid auf die Qualität des Grundwassers 11.09.2009
Schriftliche FrageAÜG-Zulassung für Unternehmensformen mit Personenidentität von Arbeitgeber und Leiharbeitnehmer 11.09.2009
Schriftliche FrageInanspruchnahme der im Jahr 2009 für das Freiwillige Technische Jahr gemäß Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel 11.09.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Einhaltung des § 10 des Jugendschutzgesetzes beim elektronischen Altersnachweis an Automaten mittels Führerscheinen 11.09.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Umsetzung eines "Milchzehnerl" 11.09.2009
Schriftliche FrageGestaltung der Nährwert-Kennzeichnung 11.09.2009
Schriftliche FrageAusbaukosten der Landesstraßen zwischen den Orten entlang der geplanten Bundesstraße 87n im Thüringer Streckenabschnitt 11.09.2009
Schriftliche FrageVom BMBF im Zusammenhang mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz gemeldete zusätzliche Maßnahmen und Themenbereiche 11.09.2009
Schriftliche FrageAn der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung beteiligte Externe 11.09.2009
Schriftliche FrageVerwendung der Emissionshandelserlöse als Belastungsausgleich für die Industrie 11.09.2009
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der Qualifizierungsinitiative für Deutschland 11.09.2009
Schriftliche FrageVierstreifiger Ausbau der Bundesautobahn 8 zwischen Rosenheim und Salzburg und Anbau von Standspuren sowie Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h 11.09.2009
Schriftliche FrageBeantragung der Leistungen für das Schulbedarfspaket 11.09.2009
Schriftliche FrageZeitplan für das Planfeststellungsverfahren zum Um- und Ausbau der Fernbahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) im Ortsbereich Friedrichshagen/Hirschgarten sowie vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen 11.09.2009
Schriftliche FrageNichtabgegebene Steuererklärungen im Jahr 2007 11.09.2009
Schriftliche FrageTeilnahme des Bundesverkehrsministers bzw. von Staatssekretären des BMVBS an Eröffnungen von Autobahnabschnitten und Bundesstraßenneubauten 11.09.2009
Schriftliche FrageJährliche Zuwendungen des BMBF an den ehemaligen Betreiber des Atommülllagers Asse II mit Zweckbindung Schachtanlage Asse II in den Jahren 1990 bis 2008 11.09.2009
Schriftliche FrageEinsatz des in Deutschland verbotenen Pentachlorphenol (PCP) im Rahmen der Schutzbehandlung von Bauholz gegen biologischen Befall (EU-Norm EN 15228) 11.09.2009
Schriftliche FrageEntschädigungen in Geld für ehemalige Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR für in die LPG eingebrachtes Inventar 11.09.2009
Schriftliche FrageKenntnis der Bundesregierung über die Steuerung und Kontrolle von Geheimflügen und Geheimgefängnissen der CIA in Europa 11.09.2009
Schriftliche FrageVon Bundeswehreinheiten in Afghanistan seit März 2009 angeforderte Luft- bzw. Luftnahunterstützung und tatsächlich durchgeführte Einsätze 11.09.2009
Schriftliche FrageSenkung des Einkommensteuertarifs und Kürzung oder Beseitigung gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 11.09.2009
Schriftliche FrageWeitere strukturelle Reformen im Gesundheitswesen als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 11.09.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung des von den Landesbauernverbänden aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Verkaufspraxis der BVVG hinsichtlich Verkaufswertermittlung und Rückforderungen aus bereits geschlossenen Verkäufen 11.09.2009
Schriftliche FrageEignung und Zuverlässigkeit von Dr. Axel Wienandt als Vorstandsvorsitzender der Hypo Real Estate Holdung AG 11.09.2009
Schriftliche FrageUnterscheidung zwischen den für die Stabilisierung des Finanzsystems erforderlichen und nicht erforderlichen Teilen eines in Schieflage geratenen Instituts im Gesetzentwurf des BMJ zur Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute 11.09.2009
Schriftliche FrageIn den Bundesministerien beschäftigte ausgebildete Juristen und deren Anteil in Bezug auf die gesamten Neueinstellungen seit Beginn der 15. Legislaturperiode 11.09.2009
Schriftliche FrageAus Bundesmitteln finanzierte Projekte in Wahlkreisen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Direktwahlkandidatur für die Bundestagswahl 2009 11.09.2009
Schriftliche FrageBenennung der 25 größten Unternehmen mit Förderung aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm 11.09.2009
Schriftliche FrageArbeitsplatzabbau in mit staatlichen Fördergeldern unterstützten Unternehmen 11.09.2009
Besetzung externer Gremien durch BRNeubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Ratsarbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit (Bereich Industrie))10.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU V) vom 3. bis 5. Juni 2008 in Paris10.09.2009
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse zur Ampelkennzeichnung10.09.2009
Kleine AnfrageRolle des Bundesversicherungsamtes bei der Einlagensicherheit der Vermögensanlagen von Sozialversicherungsträgern10.09.2009
Kleine AnfrageWerbemaßnahmen der Bundeswehr in Medien10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Baden-Württemberg10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Hessen10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Niedersachsen10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Bayern10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Berlin10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Brandenburg10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Bremen10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Hamburg10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe im Saarland10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Sachsen10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Schleswig-Holstein10.09.2009
Kleine AnfrageBarrierefreie Bahnhöfe in Thüringen10.09.2009
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens09.09.2009
PetitionSammelübersicht 631 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
PetitionSammelübersicht 632 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
PetitionSammelübersicht 633 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
AntragFreigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs08.09.2009
PetitionSammelübersicht 634 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
PetitionSammelübersicht 635 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
Kleine AnfrageMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien08.09.2009
Kleine AnfrageGesamtkosten des Bundeswehreinsatzes zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm08.09.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)08.09.2009
RegierungserklärungErklärung durch die Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan08.09.2009
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland08.09.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU/CSU) und Elvira Drobinski-Weiß (SPD) zu Mitgliedern in den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr08.09.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abgeordneten Klaus Uwe Benneter (SPD) zum stellvertretenden Mitglied in den Vermittlungsausschuss als Nachfolger des Abgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz08.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammKoordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ab 200908.09.2009
PetitionSammelübersicht 629 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
PetitionSammelübersicht 630 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.09.2009
Kleine AnfrageEU-Lebensmittelinformationsverordnung07.09.2009
Kleine AnfrageSchritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II07.09.2009
Kleine AnfrageBilanz der gesetzlichen "Altfallregelung" zum 30. Juni bzw. zum 31. August 200907.09.2009
Kleine AnfrageSituation im Lager "Camp Ashraf" und Politik der Bundesregierung07.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMWi zu einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten, zum Abbau von Steuervergünstigungen bei der Umsatz- und Einkommensteuer 04.09.2009
Schriftliche FrageSchlüsse aus den Messzahlen "Einwohner je Arzt" 04.09.2009
Schriftliche FrageLärmschutz beim Bau des Offshore-Windparks "alpha ventus" 04.09.2009
Schriftliche FrageAnträge auf genehmigungspflichtige "Dual-Use-Güter"-Exporte seit 2005 und Maßnahmen zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten 04.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMWi zur Absenkung des Stromsteuersatzes sowie Gegenfinanzierung 04.09.2009
Schriftliche FrageStand der Pläne zum Neubau des Münchner Hauptbahnhofs 04.09.2009
Schriftliche FrageAbbau der mit der Umsetzung der EU-Schlachtverordnung verbundenen Bürokratielasten für kleine Fleischereibetriebe 04.09.2009
Schriftliche FrageRechtsberatung durch die Kanzlei "Nörr, Stiefenhofer, Lutz" für das BMJ in den letzten vier Jahren 04.09.2009
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei den Regeln zur Fahrradbeleuchtung, insbesondere bei Rennrädern 04.09.2009
Schriftliche FrageBewertung der Agro-Gentechnik durch das BMWi als Schlüsseltechnologie für die Landwirtschaft und Ernährungsindustrie 04.09.2009
Schriftliche FrageFinanzierung von Ausstattungsgegenständen für Volkshochschulen und Schulen aus dem Konjunkturpaket II 04.09.2009
Schriftliche FrageUnterstützung des BMWi für die Markteinführung von Genprodukten sowie vorgesehene Haushaltsmittel 04.09.2009
Schriftliche FrageAuswahl der Gäste durch Dritte bei Veranstaltungen des Bundeskanzleramtes 04.09.2009
Schriftliche FrageHartz-IV-Empfänger mit einem monatlichen Hinzuverdienst bzw. Zuschlag von bis zu 17,98 Euro zum Arbeitslosengeld II 04.09.2009
Schriftliche FrageFolgen der Brückenabrisse beim Ausbau des Stichkanals Hildesheim für das Rundwegenetz zur Erschließung landwirtschaftlicher Nutzflächen 04.09.2009
Schriftliche FrageEingekaufte Beraterleistungen des Auswärtigen Amts in der laufenden Legislaturperiode 04.09.2009
Schriftliche FrageEingekaufte Beraterleistungen des BMVBS in der laufenden Legislaturperiode 04.09.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit von kommunalen Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften für eine verbesserte Breitbandversorgung nach dem Vergaberecht bzw. EU-Beihilferecht 04.09.2009
Schriftliche FrageVereinbarung mit Dänemark über die zukünftige Erhebung von Dosenpfand in Grenzläden auf deutscher Seite 04.09.2009
Schriftliche FrageBearbeitungsfrist der an den Deutschen Leichtathletik-Verband gerichteten Anfrage des BMI über vier Olympiastützpunkte 04.09.2009
Schriftliche Frage Einstellung der Käfighaltung von Legehennen 04.09.2009
Schriftliche FrageEinführung eines Bundesprogramms "Kastration streunender Katzen" 04.09.2009
Schriftliche FrageAussetzung des Studentenaustauschs zwischen den Universitäten Marburg sowie Wuhan und Shanghai in China 04.09.2009
Schriftliche FragePosition des BMU zur CO2-Einlagerung und zu einem entsprechenden CCS-Gesetz 04.09.2009
Schriftliche FrageEingekaufte Beraterleistungen des BMFSFJ in der laufenden Legislaturperiode 04.09.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Subventionen im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energien seit 2004 04.09.2009
Schriftliche FrageNeue Erkenntnisse über die Tätigkeit der libanesischen Hisbollah in Deutschland mit der möglichen Konsequenz eines Verbots 04.09.2009
Schriftliche FrageVerbindungen des Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP)" zur Hisbollah sowie Konsequenzen 04.09.2009
Schriftliche FrageFertigstellung und Kosten des Empfangsterminals des Auswärtigen Amts für Staatsgäste und der Anlagen der Flugbereitschaft des BMVg auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) 04.09.2009
Schriftliche FrageSozialversicherungspflichtige Beschäftigte verschiedener Unternehmensberatungen bei den Bundesministerien seit 2005 04.09.2009
Schriftliche FrageFördermittel für privatrechtliche Unternehmen in den Jahren 2005 bis 2008 04.09.2009
Schriftliche FrageEntscheidungen des EuGH mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren 04.09.2009
Schriftliche FrageNutzung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz durch Aufspaltung von Dienstleistungsunternehmen in rechtlich selbständige Einheiten 04.09.2009
Schriftliche FrageBewertung des Austauschs von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund verweigerter US-amerikanischer Überflugrechte für zwei Air France Maschinen 04.09.2009
Schriftliche FrageKenntnis der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat über die Leistungseinschränkungen bei der Deutschen Post in den Sommermonaten 04.09.2009
Schriftliche FrageErzielter Gewinn, ausgeschüttete Dividenden sowie Leistungseinschränkungen der Deutschen Post seit 2005; Einfluss auf zukünftigen Leistungs- und Personalabbau 04.09.2009
Schriftliche FrageGültigkeit des Status Bundeswasserstraße für die Zufahrt über die Ostsee zum Hafen Darßer Ort 04.09.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Vollendung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Zusammenhang mit der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland 04.09.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Anmeldepflicht im Rahmen der Erbringung einer Kabotageförderung 04.09.2009
Schriftliche FrageFehlende bundesgesetzliche Regelung hinsichtlich Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse und Qualifikationen; Dauer der Verfahren zur Bewertung von ausländischen Abschlüssen 04.09.2009
Schriftliche FrageUmsetzung europäischer Umweltstandards ohne nationales "Draufsatteln" als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageEntkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageAbkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" in den Jahren 2008 und 2009 04.09.2009
Schriftliche FrageHaftungsumfang des schwedischen Mutterkonzerns Vattenfall AB bzw. des schwedischen Staates im Fall einer Kernkraftwerkskatastrophe in einem deutschen Atomkraftwerk der deutschen Vattenfall-Tochter 04.09.2009
Schriftliche FrageUmfang des von sämtlichen deutschen Atomkraftwerken bis zur vorgesehenen Abschaltung erzeugten radioaktiven Inventars sowie bei Verlängerung der Laufzeit um acht Jahre 04.09.2009
Schriftliche FrageBeteiligung von Linklaters an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen unter Federführung des BMVBS und vereinbarte Honorare 04.09.2009
Schriftliche FrageBezeichnung der vom BMF mit dem Aufdruck "Deutschland" herausgegebenen Postwertzeichen als amtliche Wertzeichen 04.09.2009
Schriftliche FrageBezeichnung der Postwertzeichen als amtliche Wertzeichen nach Privatisierung der Post 04.09.2009
Schriftliche FrageBezeichnung der vom Weltpostverein mit dem Aufdruck "Allemagne" herausgegebenen Internationalen Antwortscheine als amtliche Wertzeichen 04.09.2009
Schriftliche FrageIntegrationsprojekte für Zuwanderer, Spätaussiedler und Ausländer im Wahlkreis Worms sowie Inanspruchnahme von Integrationskursen und Beratungsdiensten 04.09.2009
Schriftliche FrageFür Innovationsallianzen und strategische Partnerschaften seit 2007 zur Verfügung gestellte staatliche Fördermittel und finanzielle Beiträge der Wirtschaft 04.09.2009
Schriftliche FrageEinrichtung eines Energie-Management-Systems als Voraussetzung für Energie- und Stromsteuerentlastungen für Unternehmen 04.09.2009
Schriftliche FrageGemäß Bundeshaushalt in den Jahren 2009 und 2010 für die Photovoltaik-Forschung zur Verfügung stehende Mittel 04.09.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Absenkung der Lärmsanierungsgrenzwerte für Bundesstraßen und Bundesautobahnen auf die Lärmsanierung der vor dem Jahr 1974 planfestgestellten Streckenabschnitte zwischen Luhe-Wildenau und Ponholz 04.09.2009
Schriftliche FrageSoja-Futtermittelimporte in die EU seit 2004 und Verunreinigungen der zurückgewiesenen Importe 04.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMWi zu einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageProjekte der Bundesministerien zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Entwicklungsplanes Elektromobilität 04.09.2009
Schriftliche FrageEinberufung, Mitglieder, Auftrag und Vorsitz des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn 04.09.2009
Schriftliche FrageRechtslage bezüglich wasserrechtlicher Bestimmungen bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagenzulassung 04.09.2009
Schriftliche FragePosition des BMWi zu einer Bodenschutz-Rahmenrichtlinie 04.09.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die endgültige Fertigstellung der Bahnstrecke Berlin-Dresden 04.09.2009
Schriftliche FrageEnergiesteuerbefreiung für dem Emissionshandel unterliegende Unternehmen 04.09.2009
Schriftliche FrageBörsenumsatzsteuer als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageEingeschränkte Abzugsfähigkeit von hohen Managergehältern als Beitrag zu einer nachhaltigen Industriepolitik 04.09.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Milliardenverluste der Deutschen Post AG in den USA auf die Postdienstleistungen in Deutschland; Rücknahme der Privatisierung 04.09.2009
Schriftliche FrageDurch das BMI vom Deutschen Leichtathletik-Verband angeforderte Ergebnisse und Fakten zu den vier Olympiastützpunkten der Jahre 2005 bis 2009 04.09.2009
Schriftliche FrageAblehnung der Anträge geschädigter Patienten auf Akteneinsicht durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor dem Hintergrund dieses durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Patientenrechts 04.09.2009
Schriftliche FrageErzielte Einnahmen aus nach Deutschland abgeführten Quellensteuern auf Kapitalerträge aus Österreich, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und den USA 04.09.2009
Schriftliche FrageWerbekampagnen bzw. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesministerien bis zur Bundestagswahl und damit verbundene Kosten 04.09.2009
Schriftliche FrageBewilligte Anträge auf Kurzarbeitergeld und Entwicklung der Antragstellung in den letzten 12 Monaten 04.09.2009
Schriftliche FrageGeplanter Kauf von gepanzerten Dienstfahrzeugen aus Mitteln des Konjunkturpakets II 04.09.2009
Schriftliche FrageHaltung des BMWi zum Abbau von Sonderbelastungen für die Industrie wegen hoher Umweltstandards04.09.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht04.09.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung04.09.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl04.09.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBIPV)04.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammAktionsplan der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe03.09.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/0903.09.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Förderung der Stipendienkultur02.09.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe 200801.09.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungFeststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Volker Kröning01.09.2009
Kleine AnfrageEntscheidungshistorie der Atommüll-Einlagerung ins Endlager Morsleben in den 1990er Jahren31.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes für den Berichtszeitraum Januar 2008 bis August 200931.08.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Übertragung der zum Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung gehörenden Flächen in der Kyritz-Ruppiner Heide in das allgemeine Grundvermögen des Bundesministeriums der Finanzen 28.08.2009
Schriftliche FrageGesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Verankerung der Beratung zur Patientenverfügung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung 28.08.2009
Schriftliche FrageErforderlicher Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010 zur Ermöglichung eines ausgeglichenen Haushalts der Bundesagentur für Arbeit ohne Inanspruchnahme eines Darlehens des Bundesministeriums der Finanzen 28.08.2009
Schriftliche FrageFörderung eines Forschungsprojekts zur Entwicklung von Surrogaten für Soja oder Hühnereiweiß durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 28.08.2009
Schriftliche FrageStart des dialogorientierten Serviceverfahrens zur Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/2012 trotz der Verzögerungen bei der Ausschreibung der Software-Entwicklung 28.08.2009
Schriftliche FrageÜberprüfung der Einhaltung des im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags für die Bundesstraße 87n und Vorlage der Ergebnisse beim Deutschen Bundestag sowie Gesamtkosten des Projekts 28.08.2009
Schriftliche FrageAn der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung sowie der Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung beteiligte Externe 28.08.2009
Schriftliche FrageVerzicht auf ein Raumordnungsverfahren für die Ortsumfahrung Kissing sowie Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung und der FFH-Verträglichkeitsstudie 28.08.2009
Schriftliche FrageUmschlag von Luftfracht bzw. Luftfrachtersatzverkehr an deutschen Flughäfen im Zeitraum 2003 bis 2008 sowie Besteuerung und Bemautung des Luftfrachtersatzverkehrs 28.08.2009
Schriftliche FrageAn der Erarbeitung von Gesetzen im Auftrag von Bundesministerien beteiligte Rechtsanwaltskanzleien 28.08.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Nichtbeteiligung des UNHCR-Büros Athen an Asylverfahren in Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Dublin-Rücküberstellungspraxis nach Griechenland 28.08.2009
Schriftliche FrageAn der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes beteiligte Externe und Bewertung der Auftragsvergabe durch den Bundesrechnungshof 28.08.2009
Schriftliche FrageMutterschutz einschließlich Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte nach den ab 1. August 2009 geltenden Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung 28.08.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich Parken an Parkscheinautotmaten 28.08.2009
Schriftliche FrageAufgrund der ab 1. Januar 2010 geltenden Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern noch anfliegbare Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern 28.08.2009
Schriftliche FrageEinsatzstunden der AWACS-Maschinen der NATO zur Luftraumkoordination in Afghanistan und bisherige Erfahrungen 28.08.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Zusagen zur Ausstattung der Bundeswehr mit reizstoffhaltigen Mitteln 28.08.2009
Schriftliche FrageKosten für den Bau der Niederschlesischen Magistrale 28.08.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin und Vereinbarkeit mit Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit 28.08.2009
Schriftliche FrageAusweitung der Kompetenzen der Bundespolizei in bislang den Landespolizeibehörden vorbehaltene Bereiche 28.08.2009
Schriftliche FrageGebührenpflichtigkeit der Hotline-Rufnummer der Bundespolizei und eventuelle Auswirkungen auf die Inanspruchnahme in Notlagen 28.08.2009
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes an der Reaktivierung der stillgelegten Eisenbahnstrecke Selb-Plößberg-Asch zwischen Tschechien und Bayern 28.08.2009
Schriftliche FrageKrankenversicherungspflicht für Beamte und Pensionäre 28.08.2009
Schriftliche FrageZulassung von Journalisten zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin nur bei Einverständnis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie Information über die Überprüfungsergebnisse 28.08.2009
Schriftliche FrageEinkommenssituation der Milchbauern in Deutschland 28.08.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung 28.08.2009
Schriftliche FrageAus dem Konjunkturpaket II geförderte Breitbanderschließung auf Länderebene unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts 28.08.2009
Schriftliche FrageReaktivierung der Bahnverbindung zwischen Berlin-Gesundbrunnen und Liebenwalde 28.08.2009
Schriftliche FrageWiederschiffbarmachung des Finowkanals im Bereich des "Langen Trödels" 28.08.2009
Schriftliche FrageVereinfachung der Antrags- und Bewilligungsverfahren beim BAföG sowie geschätzte Kosteneinsparungen 28.08.2009
Schriftliche FrageAuflagen an den Käufer der ehemaligen HAWK-Stellung der Bundeswehr in Westerbeck (Stadt Osterholz-Scharmbeck) vor dem Bieterverfahren 28.08.2009
Schriftliche FragePersonalausstattung des Bundespolizeireviers Bienwald im Vergleich zum Revier Mainz, insbesondere nach der Neuordnung der Bundespolizei 28.08.2009
Schriftliche FrageEingekaufte Beraterleistungen des BMG in der laufenden Legislaturperiode 28.08.2009
Schriftliche FrageEingekaufte Beraterleistungen des BMU in der laufenden Legislaturperiode 28.08.2009
Schriftliche FrageHöhe der Entgelte der Bundesnetzagentur für die Nutzung der Kupferleitungen der Deutschen Telekom durch Wettbewerber 28.08.2009
Schriftliche FrageVerweigerung des Schulzuschusses für Schulkinder sowie rechtlicher Korrekturbedarf 28.08.2009
Schriftliche FrageIn den Iran erfolgte Abschiebungen seit Juni 2009 28.08.2009
Schriftliche FrageVon Deutschland aus geplanter oder organisierter Bau von Geheimgefängnissen der CIA 28.08.2009
Schriftliche FrageZusätzliche Lasten für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Beschränkung auf einen Krankenversicherungszuschuss durch die Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 des SGB II 28.08.2009
Schriftliche FrageUmladestationen für den genehmigten Transport von Mischoxid-Brennelementen 28.08.2009
Schriftliche FrageZunahme der Einstufung von Arbeitssuchenden als "dauerhaft geistig behindert" durch die Bundesagentur für Arbeit mit Verweisung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen 28.08.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den Risiken durch so genannte Schmetterlingsminen in der Kyritz-Ruppiner Heide 28.08.2009
PetitionSammelübersicht 617 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 618 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 619 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 620 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 623 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 621 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 624 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 622 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 625 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 626 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 627 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
PetitionSammelübersicht 628 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.08.2009
Kleine AnfrageFlugsicherheit26.08.2009
Vereinbarte DebatteEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Bundestages sowie zu den Rechten eines Untersuchungsausschusses26.08.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 14.07.2009)26.08.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Dr. Steffen Hultsch (DIE LINKE) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. Lothar Bisky (Mandatsbeginn: 14.07.2009)26.08.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 14.07.2009)26.08.2009
Besetzung interner Gremien des BTFestlegung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union26.08.2009
Kleine AnfrageNeue Influenza A/H1N1 (Schweinegrippe)25.08.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum25.08.2009
Kleine AnfrageUmsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)24.08.2009
Kleine AnfrageIndustriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie24.08.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetzes und des Ausstattungskonzeptes24.08.2009
Kleine AnfrageUrsachen und Hintergründe der Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn - Sicherheit im Eisenbahnverkehr24.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteigengesetz)24.08.2009
Kleine AnfrageAbendveranstaltung im Bundeskanzleramt24.08.2009
GesetzgebungGesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union21.08.2009
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung21.08.2009
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung21.08.2009
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon21.08.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)21.08.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union21.08.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union21.08.2009
GesetzgebungGesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen21.08.2009
Schriftliche FrageMit der Erarbeitung des Entwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes vom BMWi beauftragte Anwaltskanzleien, Gründe und Kosten 21.08.2009
Schriftliche FrageStilllegung von Kernkraftwerken in Deutschland aufgrund Nichterfüllung der Sicherheitsstandards 21.08.2009
Schriftliche FrageUmfang der unterirdischen Erdgaslagerung in Deutschland sowie erforderliche Kapazität und Langzeitsicherheit von CO2-Endlagern im Vergleich zu Ergasspeichern 21.08.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Stichtagsregelung für die Zuerkennung des Status Volkseigener Betrieb auf die Anerkennung der Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR 21.08.2009
Schriftliche FrageInformationsveranstaltungen der Bundeswehr im Jahr 2008 an ost- und westdeutschen Schulen sowie für die Offizierslaufbahn bzw. andere Laufbahnen erfolgreiche ost- und westdeutsche Bewerber 21.08.2009
Schriftliche FrageOrdnungsgemäße Abrechnung der Nutzung des Dienstwagens im Urlaub durch die Bundesministerin für Gesundheit und während der Urlaube wahrgenommene dienstliche Termine 21.08.2009
Schriftliche FrageMissionstätigkeit von Organisationen im Ausland, insbesondere in Ländern ohne Religionsfreiheit 21.08.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung und Inhalt des für 2009 vorgesehenen Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau "Vermeidung von Schäden an Fahrbahndecken aus Beton in Folge von Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR)" sowie Überarbeitung der Alkali-Richtlinie 21.08.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Anteils der Kriegsdienstverweigerer seit der Wiedervereinigung 21.08.2009
Schriftliche FrageÜbernahme von freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden als Soldat auf Zeit nach Ableistung eines Auslandseinsatzes 21.08.2009
Schriftliche FrageEinsatz ehemaliger Soldaten beim Aufbau der bundeswehreigenen Informationstechnik 21.08.2009
Schriftliche FrageBewertung der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Militärputsch in Honduras und Teilnahme von Vertretern der Ministerien 21.08.2009
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an der Vorbereitung der Übernahme von Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank AG 21.08.2009
Schriftliche FrageKosten der Brötchentütenverteilaktion des BMF 21.08.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung an das deutsche Straßen- und Schienennetz 21.08.2009
Schriftliche FrageMenschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Auflösung des irakischen Lagers Ashraf 21.08.2009
Schriftliche FrageUmschlag von Atommüll über Cuxhaven vor dem Hintergrund der Erklärung des Wattenmeeres zum UNESCO-Weltnaturerbe 21.08.2009
Schriftliche FrageErgebnisse bisheriger Maßnahmen zur Umsetzung der Forderung nach Chancengleichheit für Studierende mit Behinderungen 21.08.2009
Schriftliche FrageMaßstab für die Erhöhung der finanziellen Hilfen nach dem Anti-D-Hilfegesetz 21.08.2009
Schriftliche FrageErste Erkenntnisse zur Meldepflicht für MRSA 21.08.2009
Schriftliche FrageKostenschätzung für die Beräumung des Bundeswehrstandortes Kuhlmühle (Wittstock-Ruppiner Heide) 21.08.2009
Schriftliche FrageErkenntnisse und Forschungsprojekte über Vorkommen und Entwicklung des durch Chalara fraxinea ausgelösten Eschensterbens 21.08.2009
Schriftliche FrageAuszahlung der Umweltprämie in Ost- und Westdeutschland sowie für Elektrofahrzeuge 21.08.2009
Schriftliche FrageAnsatz für das Kurzarbeitergeld im Haushaltsjahr 2010 aufgrund der Verlängerung auf zwei Jahre 21.08.2009
Schriftliche FrageBisherige Nutzung einzelner Komponenten der Bildungsprämie sowie Einführung eines entsprechenden Weiterbildungsdarlehens 21.08.2009
Schriftliche FrageAuftragsvergabe für die Formulierung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes durch das BMWi an die Anwaltskanzlei Linklaters 21.08.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen aus der Verpflichtung nach § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages Soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften 21.08.2009
Schriftliche FrageAnteil verschiedener Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Abschlussprüfer an gewährten Maßnahmen für Unternehmen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 21.08.2009
Schriftliche FrageÜberfall auf das Camp Ashraf im Irak durch irakische Sicherheitskräfte am 28. Juli 2009 laut iranischen Volksmodjhedin 21.08.2009
Schriftliche FrageWeiterzahlung der Betriebsrenten bei Opel im Falle der Übernahme durch den Autozulieferer Magna 21.08.2009
Schriftliche FrageBewertung der Studie "Abschied vom Jugendwahn? Unternehmerische Strategien für den demographischen Wandel" im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer 21.08.2009
Schriftliche FrageKommentierung von Veröffentlichungen einzelner Personen, insbesondere der von Prof. Dr. Michael Wolffsohn zu Iran nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten des Parlaments 21.08.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 200921.08.2009
Bericht, Gutachten, Programm8. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 19. bis 20. Februar 2009 in Wien, Österreich20.08.2009
Kleine AnfrageZukunft der gesetzlichen Altfallregelung20.08.2009
Kleine AnfrageEinsatz von Pestiziden auf Strecken der Deutschen Bahn20.08.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 200920.08.2009
Kleine AnfrageSonderzahlung Hypo Real Estate AG19.08.2009
Kleine AnfrageBundesstiftung für Projekte gegen Rechtsextremismus18.08.2009
Kleine AnfrageGrabpflege des Angehörigen der Wehrmacht-Spezialeinheit "Brandenburg" Manfred Oberdörffer in Kabul durch die ISAF18.08.2009
Kleine AnfrageDie Aktivitäten der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" in Honduras18.08.2009
Kleine AnfrageSituation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern18.08.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. Juni 200918.08.2009
Kleine AnfrageEntwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes"18.08.2009
Kleine AnfrageStand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise - Ursachen und soziale Absicherung18.08.2009
Kleine AnfrageSchlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen18.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 200817.08.2009
Kleine AnfrageZusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linklaters14.08.2009
Schriftliche FrageZentrale Inhalte der Rechtsverordnung gemäß § 37 Absatz 2a Nummer 1 bis 7 des Medizinproduktegesetzes und an der Ausarbeitung beteiligte Ministerien 14.08.2009
Schriftliche FrageEinsatz von Löschkalk bei der Bekämpfung von Feuerbrand 14.08.2009
Schriftliche FrageÖkoeffizienz und Marktaussichten des so genannten KDV 500-Verfahrens zur Herstellung von Diesel bzw. BtL-Biokraftstoffen 14.08.2009
Schriftliche FrageVerweigerung der Antragstellung auf die Förderung von Breitbanderschließungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II durch einzelne Bundesländer 14.08.2009
Schriftliche FrageErgebnisse des Treffens zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger zur Rheintalbahn 14.08.2009
Schriftliche FrageVorteile für Deutsche Bank und Allianz SE infolge der Rettungsmaßnahmen für den Bankensektor und Zahlungen der Hypo Real Estate Holding AG an die beiden Unternehmen in den letzten neun Monaten 14.08.2009
Schriftliche FrageKosten des Flugs der Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Urlaubsort zu einer Buchvorstellung auf Sylt 14.08.2009
Schriftliche FrageZustimmung von Bundeskanzleramt und BMWi zum Fortbestehen des Gorleben-Moratoriums über 2010 hinaus 14.08.2009
Schriftliche FrageGeschützte Wiesenvögel in Deutschland sowie deren Bejagung in anderen EU-Mitgliedstaaten 14.08.2009
Schriftliche FrageUnklarheiten hinsichtlich der Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMWi Dagmar Wöhrl durch den Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einer Verständigung über die Situation der Werften in Wismar und Warnemünde sowie geplante Unterstützung bei der Investorensuche für die dortigen Werften nach Gründung der Auffanggesellschaften 14.08.2009
Schriftliche FrageNeueinstellungen und Beförderungen von Beamten des höheren bzw. gehobenen Dienstes in von Mitgliedern der SPD, der CDU oder der CSU geführten Bundesministerien seit 1. April 2009 im Vergleich zu 2008 14.08.2009
Schriftliche FrageZur Ausübung einer Tätigkeit bzw. Nebentätigkeit für die CDU, CSU oder die SPD freigestellte oder beurlaubte Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der einzelnen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden 14.08.2009
Schriftliche FrageAusschluss der örtlichen jüdischen Gemeinde von der Gestaltung des Programms für die Kulturhauptstadt 2010 in Pecs14.08.2009
Schriftliche FrageFehlende Veröffentlichung der Projektliste zum Erprobungsversuch von Maßnahmen zur Entdröhnung von Brückenbauwerken 14.08.2009
Schriftliche FrageBewertung der Tätigkeit von Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe in Krisengebieten und gleichzeitiger Missionierung 14.08.2009
Schriftliche FrageInanspruchnahme der Mittel aus der Initiative "Technikum" und bereitgestellte Praktikumsplätze 14.08.2009
Schriftliche FrageStand der Verlegung der Bundesautobahn 207 im Ortsbereich der Gemeinde Wentorf bei Hamburg 14.08.2009
Schriftliche FrageVorlage des Bundesrechnungshofberichts zur Auflösung des Treuhandverhältnisses zwischen Bund und der Treuhandstelle für Bergmannwohnstätten im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebezirk GmbH in Essen (THS) und des Vergleichsvertrags 14.08.2009
Schriftliche FrageBesondere Schutzmaßnahmen für Personen in Schweine haltenden Betrieben bei der Impfaktion gegen die Schweinegrippe 14.08.2009
Schriftliche FrageÜbernahme der Deutschen Norm ISO 362-2 für Motorräder 14.08.2009
Schriftliche FrageIllegale Verbringung von durch die Abwrackprämie stillgelegten Fahrzeugen 14.08.2009
Schriftliche FrageWohngeldzahlung für in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebende junge Erwachsene und Berechnung der Wohnraumangemessenheit 14.08.2009
Schriftliche FrageHandlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit für zu erlassende Verwaltungsakte bei der Gestaltung von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II bzw. alternativ bei Weigerung 14.08.2009
Schriftliche FrageGesamtkosten und Fertigstellung der am neuen Flughafen Berlin Brandenburg International zu errichtenden Dienststellen des Bundes 14.08.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der DESERTEC Foundation ggf. durch (außen)politische Begleitmaßnahmen 14.08.2009
Schriftliche FrageBeurteilungsrichtlinien mit einzelnen Gleichstellungsinstrumenten in obersten Bundesbehörden sowie Ergebnisse und Veröffentlichung von Evaluierungsberichten über Regelbeurteilungen 14.08.2009
Schriftliche FrageVorabeindruck eines Prozentzeichens zur Angabe des Grads der Behinderung in offiziellen Formularen z.B. der Finanzverwaltung 14.08.2009
Schriftliche FrageImpfbestimmungen zur Schweinegrippe für Mitglieder der Bundesregierung sowie Impfbeginn für die Bevölkerung 14.08.2009
Schriftliche FrageFür das Programm "Nationales Naturerbe" geeignete ehemalige militärische Liegenschaften in Hessen 14.08.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Tiefflüge im Tiefflugkorridor des Abschnitts ND1-NC1 sowie intensivere Nutzung bzw. Aufgabe des Flugkorridors zugunsten von Windkraftanlagen 14.08.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Minimierung der persönlichen Strahlenbelastung und Aussagekraft der Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms 14.08.2009
Schriftliche FrageKosten und Finanzierung des Baus des Flughafens Berlin Brandenburg International 14.08.2009
Schriftliche FrageZum Verkauf ausgeschriebene Seen in den ostdeutschen Bundesländern und daran beteiligte Bundesministerien 14.08.2009
Schriftliche FrageDen im Jahr 2008 verhängten Sanktionen gegen unter 25.jährige Hartz-IV-Bezieher zugrunde liegende Pflichtverletzungen und Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Existenzsicherung 14.08.2009
Schriftliche FrageUmfang und Bewertung des Einsatzes von Laptops im Auswärtigen Amt 14.08.2009
Schriftliche FrageGesetzliche Grundlage der Kürzung von in der DDR erworbenen Unfallrenten beim Eintritt in die Altersrente 14.08.2009
Schriftliche FrageZuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten 2008 und im laufenden Jahr 14.08.2009
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Schließung der finanziellen Deckungslücke für hilfebedürftige Selbständige im Basistarif der privaten Krankenversicherung 14.08.2009
Schriftliche FrageGeschätzte Einnahmeeinbußen der GKV im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise 14.08.2009
Schriftliche FrageIn Landkreisen frei gewordene und nicht wieder besetzte Vertragsarztsitze 14.08.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit eines neuen Beschlusses des Lenkungsausschusses im Falle weiterer Mittelbereitstellung zur Übernahme respektive Rekapitalisierung der Hypo Real Estate Holdung AG durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 14.08.2009
Schriftliche FrageMitglieder und Arbeitsbeginn des Hauptausschusses Mindestarbeitsbedingungen 14.08.2009
Kleine AnfrageUmsetzung des neuen Fahrgastrechtegesetzes13.08.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung13.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung13.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt13.08.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)13.08.2009
Kleine AnfrageInvestitionen der Länder und Kommunen im Konjunkturpaket II12.08.2009
Schriftliche FrageVolumen einer zu Lagerzwecken verpressten Tonne Erdgas im Vergleich zu CO2 07.08.2009
Schriftliche FrageAnträge sowie Bewilligungsquote nach § 7b der Handwerksordnung sowie Ausnahmebewilligungsquote nach § 9 für die Jahre 2004 bis 2008; Evaluierungsergebnisse der novellierten Handwerksordnung 07.08.2009
Schriftliche Frage"Multi-Annual Plan" (MAP) für den Zeitraum 2007 bis 2013 im Rahmen des Programms "Solidarität und Management von internationalen Migrationsströmen" 07.08.2009
Schriftliche FrageZulassung retroreflektierender Heckwerbung auf Lastkraftwagen 07.08.2009
Schriftliche FrageVerwendung der für die Förderung von Elektromobilität vorgesehenen 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II sowie Pläne für ein neues Förderprogramm 07.08.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der Studie zu den Auswirkungen des Einsatzes von tierischen Fetten und Altspeisefetten in der Biodieselproduktion 07.08.2009
Schriftliche FrageEinbindung des BMZ in die Planung der laufenden Militäroffensive in der afghanischen Provinz Kunduz zur Sicherstellung unmittelbar nachfolgender Entwicklungsmaßnahmen 07.08.2009
Schriftliche FrageGewährleistung eines einheitlichen Standards der afghanischen Armee (ANA) im Rahmen der bundeswehreigenen Zusatzausbildung 07.08.2009
Schriftliche FrageGestellte, bewilligte und abgelehnte Anträge auf der Grundlage der neuen Absätze 3 und 4 des § 21 des Bundesministergesetzes 07.08.2009
Schriftliche FrageAusnahmebewilligungsquote nach § 8 der Handwerksordnung in den Zeiträumen 2004 bis 2008 und 2000 bis 2003 07.08.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der fehlenden rechtsverbindlichen Auskunft der Ordnungsämter gegenüber Handwerkern zur Ausübungserlaubnis von Tätigkeiten 07.08.2009
Schriftliche FrageVorlage von Rechtsverordnungen gemäß § 37 Abs. 2a Nummer 1 bis 7 des Medizinproduktegesetzes 07.08.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Visumbefreiung Serbiens auf die Bürger in Bosnien und Herzegowina 07.08.2009
Schriftliche FrageRückgang der Arzthonorare bei den Orthopäden 07.08.2009
Schriftliche FrageInanspruchnahme eines Dienstwagens im Urlaub durch Mitglieder der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren 07.08.2009
Schriftliche FrageMit den staatlichen Unterstützungen aus dem Ausland zur Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH verbundene Bedingungen 07.08.2009
Schriftliche FrageUnterbliebene Arbeitslosengeldzahlungen infolge von Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Meldeversäumnisse 07.08.2009
Schriftliche FrageFührung eines robusten Nachweises über die Sicherstellung der Kernkühlung bei einem Kühlmittelverluststörfall mit Freisetzung von Isoliermaterial für sämtliche deutsche Atomkraftwerke sowie entsprechende Maßnahmen für Biblis A und B 07.08.2009
Schriftliche FrageEvakuierung der Bevölkerung nach einem Flugzeugabsturz auf ein Atomkraftwerk sowie Notwendigkeit von Katastrophenschutzplänen für auslegungsüberschreitende Unfälle 07.08.2009
Schriftliche FrageEichpflicht für Tachometer bei Miet-Pkw's 07.08.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit jährlicher Sonderhaupt- und Sonderabgasuntersuchungen bei Miet-Pkw's 07.08.2009
Schriftliche FragePfandbriefemissionen von Kreditinstituten seit dem 15. September 2008 07.08.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2010 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2010 - AELV 2010)07.08.2009
Schriftliche FrageLebensmittelkennzeichnung für Lebensmittelimitate und ESL-Milch 07.08.2009
Schriftliche FrageBekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika 07.08.2009
Schriftliche FrageHandlungsanweisungen für Reeder zum Schutz vor Piraterie 07.08.2009
Schriftliche FrageÜberlegungen zur Minderung der sich aufgrund der Piratenangriffe verschärfenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Reeder 07.08.2009
Schriftliche FrageFördermittel für die Vermittlung von Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche 07.08.2009
Schriftliche FrageVerzögerungen bei der Ausschreibung für das neue dialogorientierte Serviceverfahren für die Studienzulassung 07.08.2009
Schriftliche FrageOrdnungspolitische Bewertung der Wiedereinführung und Verlängerung der Milchexportsubventionen 07.08.2009
Schriftliche FrageBewertung der gegenwärtigen Biokraftstoffpolitik 07.08.2009
Schriftliche FrageAn berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmende Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund 07.08.2009
Schriftliche FrageIm so genannten Übergangssytem der beruflichen Bildung befindliche Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund 07.08.2009
Schriftliche FrageErrichtung von Grünbrücken im Rahmen des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz 07.08.2009
Schriftliche FrageVerunreinigungen von Lebens-, Futtermitteln und Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen ohne EU-rechtliche Zulassung sowie entsprechende Gegenmaßnahmen 07.08.2009
Schriftliche FrageAbgeschaltete deutsche Atomkraftwerke im Juli 2009 und Verrechnung des Stromexports und -imports in diesem Zeitraum 07.08.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Kennzeichnungsvorschrift für Lebensmittelimitate und ESL-Milch 07.08.2009
Schriftliche FrageAlternativstandorte für die Rastanlage Bergisches Land bei Burscheid 07.08.2009
Schriftliche FrageVorgaben der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) zum Schutz von Mensch und Umwelt in den internationalen Uranabbaugebieten sowie für die IAEO zur Verfügung gestellte Gelder 07.08.2009
Schriftliche FrageBeurteilung der entwicklungspolitischen Auswirkungen des DESERTEC-Projekts für die afrikanischen Länder und konkrete Formen der Unterstützung 07.08.2009
Schriftliche FrageBundeswehraufträge an das Unternehmen Saab (Schweden) seit 2003 07.08.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit von Beschränkungen bei betäubungslosen Schlachtungen nach Inkrafttreten der" EG-Verordnung zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung" im Tierschutzgesetz 07.08.2009
Schriftliche FrageIm BMELV, im BMU und in deren nachgeordneten Behörden geführte Datenbanken und Statistiken 07.08.2009
Schriftliche FrageVorlage konkreter Katastrophenschutzpläne für auslegungsüberschreitende Ereignisse im Atomkraftwerk Krümmel 07.08.2009
Schriftliche FrageStädtebauförderungsmittel für die Stadt Hoyerswerda von 2007 bis 2009 07.08.2009
Schriftliche FrageSituation ausländischer Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland 07.08.2009
Schriftliche FrageVerlängerung der in § 5 Sicherheitsfunk-Schutzverordnung genannten Fristen zur Abschaltung von Frequenzen 07.08.2009
Schriftliche FrageForderungen von Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber Unternehmen der Gruppe Hypo Real Estate Holding AG 07.08.2009
Schriftliche FrageEinsatz von DU-Munition in Afghanistan und Information im "Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan" 07.08.2009
Schriftliche FrageMehrfachverwendung von medizinischen Einmalprodukten, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit vor Kontaminationen 07.08.2009
Schriftliche FrageAnteil der im Rahmen der Altersteilzeit freigestellten Beschäftigten nach Altersgruppen sowie fehlende Differenzierung zwischen Arbeits- und Freistellungsphase bei Altersteilzeit in der Erwerbstätigen- und Beschäftigungsstatistik 07.08.2009
Schriftliche FrageBei der Hypo Real Estate Group angelegte Pensionsfonds 07.08.2009
Schriftliche FrageUnterstützung einer Überkreuzbeteiligung der DB AG bzw. der DB Mobility Logistics AG mit der russischen Staatsbahn 07.08.2009
Schriftliche FrageMassendatenauswertungen im Rahmen des Programms "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz sowie technische Realisierung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden 07.08.2009
Schriftliche FrageEntführte und wieder freigegebene Schiffe mit Versorgungsfracht für die somalische Bevölkerung; Maßnahmen gegen das Leerfischen der dortigen Gewässer 07.08.2009
Schriftliche FrageDurch Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in Afghanistan getötete oder verletzte Personen sowie Gründe für die Beteiligung der Bundeswehr an der laufenden ISAF-Offensive 07.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFinanzplan des Bundes 2009 bis 201307.08.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus dem von Nichtregierungsorganisationen vorgelegten Papier "Risiken der Agrogentechnik untersuchen", insbesondere zur biologischen Sicherheitsforschung 07.08.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Angaben über die Höhe der genehmigten Rekapitalisierungsmaßnahmen des SoFFin 07.08.2009
Schriftliche FrageIn den letzten fünf Jahren durchgeführte Transaktionen mit einem Volumen von über 100 000 Euro mit Ländern der so genannten schwarzen bzw. grauen Liste der OECD 07.08.2009
Schriftliche FrageIn den Bundesministerien an männliche bzw. weibliche Mitarbeiter gezahlte Leistungsentgelte sowie Entwicklung seit 2007 07.08.2009
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe und dem Sonderprogramm "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 07.08.2009
Kleine AnfrageUmweltpolitische Wirksamkeit der Abwrackprämie07.08.2009
Kleine AnfrageVoraussetzungen für die Impfung gegen den H1N1-Virus in der Bundesrepublik Deutschland07.08.2009
Kleine AnfrageFörderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen - Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12918 -07.08.2009
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 200907.08.2009
Kleine AnfrageNachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 200907.08.2009
Kleine AnfrageÜberwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz (dritte Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590, 16/3964 und 16/4502)07.08.2009
Kleine AnfrageBevorratung und Versorgungssicherheit bei Erdgas07.08.2009
Kleine AnfrageRechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide07.08.2009
Kleine AnfrageFortschritt und Stillstand beim Ausbau des Breitband-Netzes in der Amtszeit der Großen Koalition07.08.2009
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)07.08.2009
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen06.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "iD2010 - Informationsgesellschaft Deutschland 2010"06.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern - Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven06.08.2009
Kleine AnfrageAktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt auf nationaler und internationaler Ebene06.08.2009
RechtsverordnungSteuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)06.08.2009
RechtsverordnungVerordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung - DIMDI-AMV)06.08.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für das Jahr 2010 (AVV Monitoring 2010)06.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammNationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 200906.08.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol05.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammErfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)04.08.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 200804.08.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV)04.08.2009
RechtsverordnungSiebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung04.08.2009
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal04.08.2009
AntragRisiko-Reaktoren abschalten03.08.2009
AntragEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen03.08.2009
Kleine AnfrageGrenzüberschreitende Fahrten mit überlangen LKws03.08.2009
Kleine AnfrageLebensmittelimitate31.07.2009
Kleine AnfragePraktische Handhabung des Verbraucherinformationsgesetzes31.07.2009
Kleine AnfrageDaten zum Verkehr in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern31.07.2009
Schriftliche FrageAnsätze und Standorte zur Erforschung der Ursachen der Alzheimer-Erkrankung 31.07.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit einer Erwähnung von Plattdeutschkenntnissen bei Stellenausschreibungen vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Europäischen Sprachencharta für Minderheitensprachen 31.07.2009
Schriftliche FrageStraftaten aus der in Tabelle 01 der "Polizeilichen Kriminalstatistik", Stand 26. April 2009, unter "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie" gemachten Angaben sowie Bedrohungsanalyse der Bundesregierung 31.07.2009
Schriftliche FrageAusschluss von Firmen mit im Gewerbezentralregister verzeichneten Verfehlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben für Investitionsvorhaben im Bundesfernstraßenbau 31.07.2009
Schriftliche FrageAuskunftsanspruch von Bankkunden über verdeckte Rückvergütungen bei Wertpapierverkäufen vor dem 1. November 2007 31.07.2009
Schriftliche FrageTechnische Möglichkeiten zur Verringerung des Sicherheitsabstandes beim Parallelausbau von Autobahn- und Eisenbahnstrecken 31.07.2009
Schriftliche FrageLebendrupfen von Gänsen als Verstoß gegen geltendes nationales und europäisches Recht und Strafmaßnahmen 31.07.2009
Schriftliche FrageAufnahme der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab 31.07.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Vollendung der Deutschen Einheit und Ziele bis 2019 31.07.2009
Schriftliche FrageSenkung des relativen Anteils ostdeutscher Soldaten an der Gesamtheit der Bundeswehrangehörigen sowie Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr in ost- und westdeutschen Schulen 31.07.2009
Schriftliche FrageFestsetzung eines Schwefelgrenzwertes im Schiffsbrennstoff von 0,5 Prozent für alle europäischen Gewässer 31.07.2009
Schriftliche FrageGesamtaufkommen und Kosten des "Luftverkehrs des Bundes" im Jahr 2008 und im 1. Halbjahr 2009 31.07.2009
Schriftliche FrageVom Bund initiierte und geplante internationale Konferenzen in der UN-Stadt Bonn seit 1999 31.07.2009
Schriftliche FrageIn Katastrophenschutzübungen zu Atomkraftwerksunfällen angewendete Freisetzungsszenarien 31.07.2009
Schriftliche FrageUnmittelbare Gefahren für den Betrieb und die Mitarbeiter während der Demonstration am Erkundungsbergwerk Gorleben am 29. Mai 2009 sowie Gründe für fehlende Schutzmaßnahmen 31.07.2009
Schriftliche FrageArt und Höhe der jährlich für den Auftritt der Bundeswehr auf dem "Hessentag" eingesetzten Mittel seit 2005 31.07.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Verbots der Herstellung und Verbreitung so genannter Killerspiele gemäß des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009 31.07.2009
Schriftliche FrageFörderfähigkeit von Unternehmen der öffentlichen Hand im Rahmen des De-Minimis-Programms 31.07.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten31.07.2009
Schriftliche FrageErprobung und Anwendung von CCS trotz Scheiterns des CCS-Gesetzes in der 16. Legislaturperiode 31.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Peru auf die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru 31.07.2009
Schriftliche FrageInput-Zuordnung von Anteilen der so genannten Atomsuppe auf die einzelnen Wiederaufbereitungskampagnen in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe 31.07.2009
Schriftliche FrageErgebnisse und Schlussfolgerungen der österreichischen Studie "Untersuchungen athermischer Wirkungen elektromagnetischer Felder im Mobilfunkbereich" 31.07.2009
Schriftliche FrageKonditionen der Inanspruchnahme von Bundesförderprogrammen zur Sanierung von Sporthallen und Sportanlagen 31.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl und Kosten der bis Ende 2010 umzurüstenden Bahnübergänge in den neuen Bundesländern 31.07.2009
Schriftliche FrageKosten der Kampagne "Milch. Das vielseitigste Nahrungsmittel der Welt" 31.07.2009
Schriftliche FrageGründe für den enormen Rückgang der begründeten Beschwerden zu Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung 31.07.2009
Schriftliche FrageVorgaben der Bundesregierung für das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission mit den USA zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten (SWIFT) 31.07.2009
Schriftliche FrageBilanzposition der Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG in der Bilanz der KfW und Zahlungen des Bundes an die KfW für die Veräußerung oder Umtausche im Wege der Begebung von Umtauschanleihen 31.07.2009
Schriftliche FrageRegelungen zu Überkreuzbeteiligungen der Deutschen Bahn AG u.a. mit der russischen Staatsbahn 31.07.2009
Schriftliche FrageEntgeltproblematik und Vorratsdatenspeicherung bei nichtkommerziellen elektronischen Kommunikationsdiensten 31.07.2009
Schriftliche FrageGründe für die Auflistung des Kinderfreibetrags bzw. des Kindergelds als staatliche Leistung und des Ehegattensplittings als steuerliche Maßnahme im Sozialbericht 2009 31.07.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung eines Artikels des Bundeswehrhochschullehrers Michael Wolffsohn in der Tageszeitung "DIE WELT" vom 7. März 2007 über den Iran 31.07.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Umrüstung der Güterwagen auf sichere Achsen und leise Bremssysteme 31.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz30.07.2009
Kleine AnfrageZur Indigenenpolitik der Bundesregierung30.07.2009
Kleine AnfrageGeplanter Autobahnneubau A52 im Essener Norden29.07.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen29.07.2009
RechtsverordnungDreizehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung29.07.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund27.07.2009
RechtsverordnungEinundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes27.07.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister27.07.2009
Kleine AnfrageAktuelle Situation der Müllverbrennung und Ersatzbrennstoffnutzung27.07.2009
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2009)27.07.2009
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 200927.07.2009
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 200927.07.2009
Kleine AnfrageAufbau und Funktion der ZMZ-Kommandos der Bundeswehr27.07.2009
Kleine AnfrageFinanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hessen durch das Bundesministerium der Verteidigung27.07.2009
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland27.07.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU27.07.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz27.07.2009
Kleine AnfrageStand der Entwicklung von Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen für den Wassertourismus in Deutschland24.07.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Verpflichtungen durch die Öffnung des Frequenzbereichs zwischen 790 und 862 Mhz auch für Telekommunikationsdienste sowie geschätzte Einnahmen aus der Versteigerung der entsprechenden Frequenzen 24.07.2009
Schriftliche FrageVorläufiger Ausschluss Bosnien-Herzegowinas von der Visabefreiung 24.07.2009
Schriftliche FrageDiskriminierung Homosexueller durch das neue Jugenschutzgesetz der Republik Litauen 24.07.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der variablen personengebundenen Zahlungen bei der KfW seit 1996 24.07.2009
Schriftliche FrageVerhinderung einer "doppelten Verbeitragung" in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Falle einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung 24.07.2009
Schriftliche FrageZweck der Veranstaltungsreihe "Gohliser Gespräche 2008" des BMVBS 24.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Erhöhung der Hamburger Hafengebühren im Zusammenhang mit der Einrichtung eines so genannten Elbefonds auf die Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Hafens 24.07.2009
Schriftliche FrageVerlagerung der Feederverkehre von Hamburg und Bremerhaven nach Rotterdam 24.07.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung der Rückgabe von u.a. deutschen privaten Landbesitz an indigene Gemeinschaften in Paraguay 24.07.2009
Schriftliche FrageWirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturprogramme auf den Wohnungsbau und die Altbausanierung 24.07.2009
Schriftliche FrageGeplante Investitionen für 2009 und 2010 an den THW-Standorten in Cham, Naburg, Neunburg vorm Wald, Oberviechtach, Rodung und Schwandorf 24.07.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Aussagen von BND, israelischen Geheimdiensten und der IAEO zur Atombombenherstellung im Iran 24.07.2009
Schriftliche FrageLieferung von Dolphin-U-Booten an Israel 24.07.2009
Schriftliche FrageGründe für die stark angestiegene Anzahl der in der Datei "International agierende gewaltbereite Störer" gespeicherten Personennamen und Konsequenzen 24.07.2009
Schriftliche FrageGetötete Zivilisten bzw. Soldaten und Zahl der Flüchtlinge seit Beginn des Irakkrieges sowie innenpolitische Entwicklung im Irak seit Beginn dieses Jahres 24.07.2009
Schriftliche FrageGeplante Unterstützung der DESERTEC Foundation und Möglichkeiten der Inanspruchnahme der KfW 24.07.2009
Schriftliche FrageBemühungen deutscher Atomkraftwerke zur Lösung des so genannten Sump-Clogging-Problems 24.07.2009
Schriftliche FrageSicherstellung der Landung von Hubschraubern an Krankenhäusern im Rahmen von Noteinsätzen 24.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung24.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl der beim Luftfahrt-Bundesamt eingegangenen Beschwerden zu Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung der EU und Ergebnisse der Prüfung 24.07.2009
Schriftliche FrageHerstellungsländer von tragbaren lenkbaren Antipanzerwaffen und Eigenschaften passiver Schutzsysteme 24.07.2009
Schriftliche FrageZeitplan für den zweigleisigen Ausbau der Niederschlesischen Magistrale sowie mögliche Verzögerungen durch die Wolfspopulation in der Lausitz 24.07.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit der Anordnung von Schutzimpfungen ohne Direktnachweis des H1N1-Virus 24.07.2009
Schriftliche FrageErrichtung einer "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz" 24.07.2009
Schriftliche FrageEinstufung von Verstößen gegen § 15a Telemediengesetz und § 93 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz als Ordnungswidrigkeit nach § 43 Bundesdatenschutzgesetz 24.07.2009
Schriftliche FrageTermin für die Beschaffung von Krypto-Handys gemäß der Maßnahmen aus dem Bereich IT-Sicherheit A1 des IT-Investitionsprogramms 24.07.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Rückforderungen an zugelassene kommunale Träger für seit 2006 erbrachte Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung 24.07.2009
Schriftliche FrageVeränderungen bei den bilanziellen Aktivposten der KfW während der laufenden Legislaturperiode bezogen auf die durch die KfW gehaltenen Aktien von Postnachfolgeunternehmen 24.07.2009
Schriftliche FrageÜberkreuzbeteiligung der Deutschen Bahn AG mit der russischer Staatsbahn noch in der 16. Legislaturperiode 24.07.2009
Schriftliche FrageVerzicht auf Barrierefreiheit bei der aktuellen Treppenerneuerung am Berliner Bahnhof Friedrichstraße 24.07.2009
Schriftliche FrageAnerkennung eines in Deutschland erfolgreich abgelegten ersten juristischen Staatsexamens als Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz 24.07.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht des US-Senats zum Einfluss von Spekulationskäufen von Weizen auf die Preise am Weltmarkt 24.07.2009
Schriftliche FrageVerkauf von Waffen an Libyen durch Belgien 24.07.2009
Schriftliche FragePlanungen Dänemarks für eine arktische Einsatzgruppe einschließlich des Einsatzes von Kampfflugzeugen zur Überwachung Grönlands und angrenzender Gebiete 24.07.2009
Schriftliche FrageTerroranschläge mit kleineren zivilen Flugzeugen und eingebauten Sprengkörpern 24.07.2009
Schriftliche FrageJährliche Aufwendungen der Bundesministerien für Web-2.0-Aktivitäten seit Beginn der 16. Legislaturperiode 24.07.2009
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 200920.07.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 200920.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung20.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammSozialbericht 200920.07.2009
Kleine AnfrageStandsicherheit ehemaliger Braunkohletagebaue17.07.2009
Kleine AnfrageBinnenschifffahrt im UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und UNESCO-Biosphärenreservat Mittlere Elbe17.07.2009
Schriftliche FrageGründe für das Fehlen eines eigenen Haushaltstitels für Radwege entlang von Bundesschienenwegen 17.07.2009
Schriftliche FrageWegfall der Nachweisprüfungen und finanziellen Audits im Leitfaden der EU-Kommission für Allgemeine Budgethilfe von 2007 17.07.2009
Schriftliche FrageGeplante Änderungen bei der jährlichen Erhöhung der Milchquote 17.07.2009
Schriftliche FrageVerfahren und Ergebnisse der aktuellen Überprüfungen des Fernstraßenausbaugesetzes bzw. des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 17.07.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Positiv- und Ablehnungsbescheide sowie der erfolgten Auszahlungen bei der so genannten Abwrackprämie 17.07.2009
Schriftliche FrageEinbringung von Änderungen in das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen dem Autobahndreieck Schwanebeck und Oranienburg 17.07.2009
Schriftliche FrageLebendrupfen von Gänsen und Gegenmaßnahmen 17.07.2009
Schriftliche FrageZusammensetzung und Anschaffungskosten des Dienstwagen-Fuhrparks der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode 17.07.2009
Schriftliche FrageÄnderungsgesetze für das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz in der 16. Wahlperiode 17.07.2009
Schriftliche FrageAnteil ostdeutscher Soldaten an der Gesamtzahl der am Auslandseinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten17.07.2009
Schriftliche FrageErmittlung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des neuen Begutachtungsverfahrens 17.07.2009
Schriftliche FrageFehlende Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten bei Einsätzen 17.07.2009
Schriftliche FrageThematisierung des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Haydar Zammar anlässlich des Syrien-Besuchs von Bundesminister Steinmeier am 7. Juli 2009 17.07.2009
Schriftliche FrageLage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang 17.07.2009
Schriftliche FrageZur Verfügung gestellte Mittel für die Entwicklung des "Human-Potential-Index" sowie Anwendungsergebnisse 17.07.2009
Schriftliche FrageEingabe der PIN-Nummer der elektronischen Gesundheitskarte bei Anwendung des elektronischen Rezepts in Arztpraxen 17.07.2009
Schriftliche FrageIm Jahr 2008 für die Beschaffungsbereiche Bekleidung, Kampffahrzeuge und Munition im Rahmen der militärischen Beschaffung der Bundeswehr vergebene Aufträge 17.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der den Staatsstreich in Honduras billigenden Stellungnahmen seitens der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" auf die bilateralen Beziehungen mit Honduras, der UNO und den EU-Mitgliedstaaten 17.07.2009
Schriftliche FrageEuroparechtliche Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kleinbussen 17.07.2009
Schriftliche FrageEinrichtung einer zentralen Bundesaufsicht für die Kernkraftwerke 17.07.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit des bei der HSH Nordbank praktizierten Verfahrens des Schnellankaufs mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Kreditvergabe 17.07.2009
Schriftliche FrageHaltung der EU-Kommission zum Atomkraftwerksprojekt im bulgarischen Belene 17.07.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Nichtveröffentlichung von Sponsorennamen im dritten Bericht des BMI über Sponsorenleistungen sowie Angaben zum Sponsoring des Jahrestreffens Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen des BMF 2007 17.07.2009
Schriftliche FrageFehlende Vorlage von Zahlen über die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Jahr 2008 17.07.2009
Schriftliche FrageErrichtung einer Gedenktafel über geplünderte sowjetische Museen während des 2. Weltkrieges am ehemaligen Standort der SS-Archivalien- und Beutekunst-Sammelstelle in Berlin 17.07.2009
Schriftliche FrageBenennung und Meldung von Dienstleistern für Flugverkehrsdienste an die Europäische Kommission 17.07.2009
Schriftliche FrageZahlungsverhalten der Bundesministerien und Bundesbehörden für Rechnungsbeträge über 100 000 Euro 17.07.2009
Schriftliche FrageKontrollen zur Einhaltung der nach dem neuen Arbeitnehmerentsendegesetz festgesetzten Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche 17.07.2009
Schriftliche FrageVerhandlungen mit den Ländern über die Berücksichtigung des Suchtpotentials bei der Alterskennzeichnung für Computerspiele im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 17.07.2009
Schriftliche FrageVerschuldung der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2008 sowie voraussichtliche Entwicklung 2009 17.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer 17.07.2009
Schriftliche FrageVerzicht auf die Erfahrungen Schwedens bei der Ausgestaltung des Bad-Bank-Modells 17.07.2009
Schriftliche FrageFertigstellung und Veröffentlichung der wissenschaftlichen migrantenspezifischen Evaluation der Arbeitsmarktreform 2010/Hartz IV 17.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe17.07.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen16.07.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (inkl. 11917/09 ADD1 (in Englisch) und 11917/09 ADD2) Ratsdok. 11917/09; KOM(2009) 338 endg.16.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)16.07.2009
Kleine AnfrageRealisierungswettbewerb für das Berliner Schloss - Humboldt-Forum15.07.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)14.07.2009
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern Ratsdok. 11968/09; KOM(2009) 329 endg.14.07.2009
Kleine AnfrageSicherheitsrisiken der Atomenergie14.07.2009
EU-VorlageInitiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09; 13.07.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Bildungsstreik 200913.07.2009
Kleine AnfrageAuslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages13.07.2009
Kleine AnfrageZur veränderten Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo13.07.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungGlückwünsche zu Geburtstagen10.07.2009
Schriftliche FrageDienstreisen der Bundeskanzlerin bzw. anderer Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2008 in die alten und neuen Bundesländer 10.07.2009
Schriftliche FrageZusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit, der Restaurantkette McDonalds und der Jugendzeitschrift BRAVO hinsichtlich der regelmäßig erscheinenden Rubrik "Job Attacke" sowie jährliche Kosten für die BA 10.07.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu der von Verbraucherverbänden angesprochenen Gefahr des Fleischersatzproduktes "Valess" für Mensch und Umwelt 10.07.2009
Schriftliche FrageReduzierung der Ausbauziele für das Gesamtprojekt VDE 17 im Bereich Havel und Spree durch das BMVBS 10.07.2009
Schriftliche FrageVorlage der Ergebnisse der Studie zu den Auswirkungen der IMO-Beschlüsse zur Verwendung von schwefelfreien Kraftstoffen auf Kurzstreckenseeverkehre in Nord- und Ostsee 10.07.2009
Schriftliche FrageZeitplan für die Abschaltung der in Deutschland vorhandenen Atomkraftwerke laut Atomausstiegsvereinbarung 10.07.2009
Schriftliche FrageBereitstellung von Hilfen über die KfW für Zulieferbetriebe bei Insolvenz von Konzernen 10.07.2009
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur rechtlichen Umsetzung der UNESCO-Welterbe-Konvention in nationales Recht 10.07.2009
Schriftliche FrageKonditionen und Bewertung der Tätigkeiten von Pricewaterhouse Coopers bei der Begutachtung von Firmenbürgschaften und von Hermesanträgen auf Exportbürgschaften 10.07.2009
Schriftliche FrageAlternativen zur provisionsgestützten Finanzvermittlung für Verbraucher sowie zu ändernde Rechtsgrundlagen zur Trennung von Finanzberatung und Verkauf von Finanzprodukten 10.07.2009
Schriftliche FrageProzentualer Anteil der aus Ostdeutschland stammenden länger dienenden Soldaten der Bundeswehr sowie deren Anteil an den Auslandskontingenten 10.07.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit der Einführung und der Förderung von Projekten und Initiativen zur Bekämpfung des Linksextremismus 10.07.2009
Schriftliche FragePrognoseerstellung zum Kriminalitätsaufkommen in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien nach der Erweiterung des Schengenraumes 10.07.2009
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundespolizei im Rahmen der FRONTEX-Operation "Nautilus IV" an der Übergabe von Bootsflüchtlingen an libysche Hoheitsträger 10.07.2009
Schriftliche FrageGründe für die fehlenden Bewilligungen von Kommunal-Kombi-Anträgen in vielen Landkreisen und Gegenmaßnahmen 10.07.2009
Schriftliche FrageFörderprogramme der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus seit 2001, unterstützte Maßnahmen und Initiativen sowie Förderhöhe 10.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des deutsch-schweizerischen Zollabkommens von 1958 auf die Aus- und Einfuhrabgaben für deutsche und Schweizer Landwirte 10.07.2009
Schriftliche FrageExport von Überwachungstechnologie für die Internet-Kommunikation durch Siemens und Nokia an den Iran 10.07.2009
Schriftliche FrageDie Kleinmachnower Schleuse des Teltowkanals nutzende Schiffstypen von 1995 bis 2008 sowie transportierte Güterarten und -mengen 10.07.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der Prüfung einer Vereinheitlichung des Rentensystems Ost-West 10.07.2009
Schriftliche FrageEinnahmen und Ausgaben für Garantiegewährungen und für zur Verfügung gestelltes Eigenkapital im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zum Stichtag 30. Juni 2009 10.07.2009
Schriftliche FrageErstellung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zum Ausbau der erneuerbaren Energien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG 10.07.2009
Schriftliche FrageGröße des Bundesbesitzes an der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen sowie Nutzbarkeit für den Hochwasserschutz 10.07.2009
Schriftliche FrageFinanzumfang der Bundeswehraufträge für militärische Beschaffung im Jahr 2008, insbesondere im Bereich Bekleidung und Auftragsverteilung auf die Bundesländer 10.07.2009
Schriftliche FrageVorgaben für den Kauftermin von fossilen Brennstoffen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II 10.07.2009
Schriftliche FrageGeplante Änderungen des Privilegierungstatbestandes für landwirtschaftliche Betriebe nach § 35 des Baugesetzbuchs 10.07.2009
Schriftliche FrageGültigkeit der erteilten Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel auch nach dem neuen Kerntechnischen Regelwerk 10.07.2009
Schriftliche FrageZulassungsverfahren für das neue Kerntechnische Regelwerk für Atomkraftwerke sowie Einhaltung der Vorgaben des Atomgesetzes im neuen und alten Regelwerk 10.07.2009
Schriftliche FrageRisiko von islamistisch motivierten Terroranschlägen auf Atomanlagen und Vergleich der Gefährdungsbewertung zu den Jahren 2000 bis 2002 10.07.2009
Schriftliche FrageStromversorger der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts sowie Häuser mit vollständigen Ökostrombezug 10.07.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Stand der Nachweisführung über eine gesicherte Kernkühlung bei Kühlmittelverlust in Atomkraftwerken 10.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des formellen Stopps der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung durch die EU auf deren Inkrafttreten sowie auf die Rechtssicherheit der Landwirte für die Aussaat 2010 10.07.2009
Schriftliche FrageAufforderung zur Umsatzsteuerzahlung für die Träger der Freiwilligendienste trotz genereller Befreiung 10.07.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Biblis-Studie der Internationalen Länderkommission Kerntechnik bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen; Zeitplan für Betrieb, Revision und Restlaufzeiten der Atomreaktoren Biblis A und B 10.07.2009
Schriftliche FrageErfahrungen mit dem Zertifizierungssystem FSC (Forest Stewardship Council) sowie entwickelte Zertifikate seit Inkrafttreten der Beschaffungsrichtlinie des Bundes; Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Systeme 10.07.2009
Schriftliche FrageWirtschaftliche Auswirkungen der EU-Verordnung zur Inverkehrbringung von Holz und Holzprodukten auf die Holzwirtschaft bei Inkrafttreten 10.07.2009
Schriftliche FrageTeilnahmevoraussetzungen beim Wettbewerb für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, insbesondere für Franco Stella 10.07.2009
Schriftliche FrageInhalt des Vertrags mit Franco Stella über die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses sowie Einbindung der Büros von Hilmer & Sattler und Gerkan Mark & Partner 10.07.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Allensbach-Umfrage über zunehmende Befürchtungen vor Verschuldung bei Studierenden und Studieninteressierten 10.07.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen eines Teilzeitstudiums absolvierbare Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl 10.07.2009
Schriftliche FragePlanungsstand der Bundesautobahn 303 Marktredwitz/West-A93 10.07.2009
Schriftliche FrageRechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines Citymauts durch die Länder auf Bundesstraßen 10.07.2009
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila10.07.2009
Schriftliche FrageErgebnis der Sonderuntersuchung der Handelsüberwachungsstelle an der EEX (European Energy Exchange) zum Marktverhalten so genannter Non Physicals am Strom-Terminmarkt im Jahr 2007 10.07.2009
Schriftliche FrageAbschluss von Zielvereinbarungen mit den Bundesländern für einen einheitlichen Steuervollzug und zur Erreichung vereinbarter Steuerquoten 10.07.2009
Schriftliche FrageDerzeitige Menschenrechtssituation für Homosexuelle, Transsexuelle und Transgender im Iran 10.07.2009
Schriftliche FrageGründe und verantwortliche Stelle für die Nicht-Freigabe von Grundstücken des Bundes an der Donau zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Isarmündung und Staatshaufen 10.07.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Studie zu Methylquecksilberbelastung durch Fischverzehr, insbesondere bei Haifischfleisch für den Verbraucherschutz und für den Handel mit Haifischfleisch 10.07.2009
Schriftliche FrageAngemessenheit des Betrags für die Beschaffung einer Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des SGB II, des Ausstattungsumfangs und der anerkannten Bezugsquellen 10.07.2009
Schriftliche FrageAnwendungserlass des BMF zur Mehrwertsteuerpflichtigkeit bei Neuausschreibungen für vom Standard abweichende Postdienstleistungen gemäß EuGH-Urteil 10.07.2009
Schriftliche FrageVerzögerung bei der Verglasung der so genannten Atomsuppe im Forschungszentrum Karlsruhe und Kostenschätzung für eine verbesserte nukleare Sicherheit 10.07.2009
Schriftliche FrageGewährleistung des Handelsverbots für nach der Bundesartenschutzverordnung und der FFH-Richtlinie geschützte Muschelarten 10.07.2009
Schriftliche FrageBestehende FFH-Gebiete des Lebensraumtyps 91T0 (Mitteleuropäische Flechten-Kieferwälder) sowie Verpflichtung zur Meldung neuer Gebiete 10.07.2009
Schriftliche FrageEmpfängerstaaten für deutsche Abhörtechnologie in den letzten drei Jahren 10.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Anträge auf Förderung betrieblich unterstützter Kinderbetreuung seit Jahresbeginn sowie bewilligte Förderhöhe und -dauer 10.07.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der verdeckten PR-Arbeit von Agenturen im Auftrag der Deutschen Bahn 10.07.2009
Schriftliche FrageVerdeckte PR-Arbeit von Agenturen im Auftrag der Bundesregierung sowie Regelung der Auftragsvergabe 10.07.2009
Schriftliche FrageZusammenarbeit des BMVBS mit der Agentur Berlinpolis GmbH 10.07.2009
Schriftliche FrageUnterstützung einer uneingeschränkten Berichterstattung über die Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG am 13. August 2009 10.07.2009
Schriftliche FrageVollständiger Umzug der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Frankfurt 10.07.2009
Schriftliche FrageSchäden durch das gewaltsame Eindringen von Demonstranten auf das Gelände des Erkundungsbergwerks Gorleben am 29. Mai 2009 10.07.2009
Schriftliche FrageStand der Planungen für den Neubau der Nedlitzer Südbrücke über den Sacrow-Paretzer-Kanal 10.07.2009
Schriftliche FrageBewertung einer verstärkten Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern, insbesondere durch die ARGEn 10.07.2009
Schriftliche FrageVerwendung der Bundeshaushaltsmittel nach § 8 Absatz 1 und 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) im Jahr 2008 und 2009; Unterscheidung von Maßnahmen für "S-Bahn-Projekte" und "Sonstige Projekte des Schienenpersonennahverkehrs" in § 8 Abs. 2 BSWAG 10.07.2009
Schriftliche FrageMitfinanzierung eines Bahn(bedarfs)haltepunktes in Augsburg anlässlich verschiedener Fußballgroßereignisse 10.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen einer direkten Stützung der Wirtschaft durch die Notenbanken auf den Finanzsektor unter Umgehung der Kreditwirtschaft 10.07.2009
Schriftliche FrageHöhe des Schadenersatzrisikos der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Hypo Real Estate gegenüber Aktionären 10.07.2009
Schriftliche FrageResümee der bisherigen Umsetzung der Pflegereform 10.07.2009
Schriftliche FrageBedingungen der Firma Grünenthal für die Zahlung von 50 Millionen Euro an die Conterganstiftung 10.07.2009
Schriftliche FrageRegelung und Anpassungsbedarf verschiedener Zulagen bei der Bundespolizei 10.07.2009
Schriftliche FragePrüfung der von Greenpeace vorgestellten Studie "Auswirkungen eines schweren Unfalls im Atomkraftwerk (AKW) Biblis" sowie Konsequenzen für die Folgeabschätzungen der Bundesregierung 10.07.2009
Schriftliche FrageVerstöße Deutschlands gegen Gemeinschaftsvorschriften über den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt laut EU-Kommission sowie geplante Reaktion 10.07.2009
Schriftliche FrageAuslegung der "Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz" bezüglich der Anerkennung von deutschen Schulabschlüssen bzw. juristischen Staatsprüfungen für die Einbürgerung10.07.2009
Schriftliche FrageTragbare Risiken der Agro-Gentechnik und Berücksichtigung der Bedenken von Bürgern 10.07.2009
Schriftliche FrageFinanz- und Zeitplan für ein "Ohne-Gentechnik"-Logo 10.07.2009
Schriftliche FrageAnderweitige Verwendung der für den Ausbau der Bundesautobahn 100 vorgesehenen Bundesmittel durch den Berliner Senat im Falle eines Stopps des Planfeststellungsverfahrens 10.07.2009
Schriftliche FrageGesetzliche Neuregelung zur Herausnahme von vor einer Insolvenz vereinbarten Abfindungen für Arbeitnehmer aus der Insolvenzmasse 10.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die größten Emissionsreduktionspotentiale in Schwellen- und Entwicklungsländern und Sektoren10.07.2009
Kleine AnfrageStaus durch Autobahnbaustellen im Jahr 200910.07.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes09.07.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode07.07.2009
Kleine AnfrageAnzeigepflicht für Versorgungsempfänger07.07.2009
Kleine AnfrageKostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel06.07.2009
Kleine AnfrageWirksamkeit der zweiten Programmphase des Hochschulpakts06.07.2009
Schriftliche FrageAussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Personalpolitik der Bundeswehr, dessen Einfluss sowie Änderungsbedarf 03.07.2009
Schriftliche FrageSystemrelevante Finanzinstitute, besondere Regelung zu deren Finanzaufsicht sowie Kriterien für die Einstufung als systemrelevant 03.07.2009
Schriftliche FrageFehlende Ost-West-Angleichung der Honorare der Kassenzahnärzte; Vergütungssituation der Berliner Kassenzahnärzte sowie Vorlage und Umsetzung des "Gesamtkonzepts zur Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung" 03.07.2009
Schriftliche FrageIn Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchungen und Gutachten durch die Bundesministerien seit Beginn der 16. Legislaturperiode sowie entstandene Kosten 03.07.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungMitteilung des Bundestagspräsidenten zur Festlegung des Ältestenrat, in den Plenarsitzungen am 26. August und 8. September 2009 keine Befragungen der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen03.07.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Parlamentspräsidenten der Republik Finnland, Herrn Sauli Niinistö, und seiner Delegation03.07.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Datenschutzbeauftragten03.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung03.07.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch03.07.2009
Kleine AnfrageWirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe03.07.2009
Kleine AnfrageSituation der Wadan-Werften03.07.2009
Kleine AnfrageStand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen03.07.2009
Kleine AnfrageAussagen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der HPV-Impfung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/13283)03.07.2009
Kleine AnfrageKredit- und Bürgschaftsprogramm in der Krise03.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammElfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung03.07.2009
Schriftliche FrageÄnderung der Freizügigkeitsrichtlinie infolge des Metock-Urteils 03.07.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Lösungsansätze der beteiligten Ministerien zur erleichterten Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse und Qualifikationen 03.07.2009
Schriftliche FrageStand der tarifvertraglichen Regelungen bei den neu in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommenen Branchen 03.07.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit der Ratifikation des Protokolls zu Änderungen des Lissabon-Vertrags durch die EU-Mitgliedstaaten 03.07.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der mit dem Jugendfreiwilligendienstgesetz 2008 beabsichtigten Umsatzsteuerbefreiung für die Freiwilligendienste 03.07.2009
Schriftliche FrageRechtliche Schritte der Bundesregierung hinsichtlich der Weigerung Bayerns zur Offenlegung der Agrarsubventionen 03.07.2009
Schriftliche FrageJährlicher Anteil der Einzel-, Amts- und Vereinsvormundschaften an der Gesamtzahl der Vormundschaften bei Vollzeitpflege eines Kindes in einer Pflegefamilie sowie Anteil der zum Einzelvormund bestellten Pflegeeltern während der letzten zehn Jahre 03.07.2009
Schriftliche FrageBeantragungsmodalitäten für die von der LifeWeb-Initiative für Schutzprojekte zur Verfügung gestellten Gelder 03.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl ziviler Hubschrauber in Deutschland und Anzahl der Personen mit einer Hubschrauber-Fluglizenz 03.07.2009
Schriftliche Frage"Stammzelltourismus" und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung 03.07.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der im BMF durchgeführten Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Vorschläge der Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 03.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl der von der Einführung eines Steuerbonus profitierenden Lohnsteuerpflichtigen und Höhe der damit verbundenen jährlichen Steuermindereinnahmen 03.07.2009
Schriftliche FrageGrundlage der Zahlenangaben über die in Deutschland und Italien gestellten Asylanträge bzw. aufgenommenen Antragsteller und Verwendung dieser Angaben als Argument gegen eine Reform des Dublin-Systems 03.07.2009
Schriftliche FrageStrafzahlungen wegen Beibehaltung von § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz03.07.2009
Schriftliche FrageSchreiben der Bundesregierung bzw. des BMU an Energiewirtschaftsunternehmen und -verbände zum Endlager Morsleben zwischen 1989 und 1998 03.07.2009
Schriftliche FrageHandlungsbedarf der Bundesregierung aufgrund der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der kurzen Anhörungsfrist zum Gesetzentwurf der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 03.07.2009
Schriftliche FrageZukünftige Funktion der Sparkassen im Bankensystem 03.07.2009
Schriftliche FrageRealisierte, geplante bzw. in Bau befindliche Lärmschutzmaßnahmen an den Schienenstrecken entlang Neckar und Fils 03.07.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz sowie Anzahl der Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Lizenz für Luftfahrzeugführer seit Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung 03.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Nichtberücksichtigung von Standards der Zertifizierung von niedergelassenen Praxen und Epilepsieambulanzen an Krankenhäusern im Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses zur Richtlinie ambulanter Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V 03.07.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Zwischenberichts des Bundeskartellamts zur Sektoruntersuchung im Kraftstoffmarkt 03.07.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Übertragung der Beamtenbesoldungskompetenz vom Bund auf die Länder 03.07.2009
Schriftliche FrageEntwicklungszusammenarbeit mit Namibia vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des namibianischen Altpräsidenten Nujoma 03.07.2009
Schriftliche FrageVerhinderung des Baus von Windenergieanlagen wegen möglicher Störungen der Radaranlagen der Bundeswehr sowie Lösungsmöglichkeiten 03.07.2009
Schriftliche FrageOrganisatoren und Ablauf der Demonstration am Erkundungsbergwerk Gorleben am 29. Mai 2009 sowie Vorabkenntnisse der zuständigen Behörden 03.07.2009
Schriftliche FrageRegelung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 85 SGB IX bei Verschweigen seiner Schwerbehinderung 03.07.2009
Schriftliche FrageStrafanzeige gegen die Verursacher der Schäden bei der Demonstration am Erkundungsbergwerk Gorleben am 29. Mai 2009, Übernahme der Kosten für die Schadensbeseitigung sowie Absicherung des Geländes gegen unerlaubten Zutritt 03.07.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der erforderlichen Studien für eine endgültige Zulassung von LL-Sohlen (LL = Leise Bremstechnologie aus Komposit-Werkstoffen) durch den Internationalen Eisenbahnverband (UIC) 03.07.2009
Schriftliche FrageBisher ausgegebene McDonald´s-Verzehrgutscheine an Besuchergruppen bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr, entstandene Kosten sowie Begründung für diese Zusammenarbeit; vergleichbare Kooperationen mit weiteren Unternehmen 03.07.2009
Schriftliche FrageVergebene und fällige Exportkreditgarantien bzw. -bürgschaften für Flugzeuge der Firma Airbus 03.07.2009
Schriftliche FrageKooperationsvereinbarungen zwischen Wehrbereichskommandos der Bundeswehr und Landesministerien für Bildung 03.07.2009
Schriftliche FrageRegelung der Freigabe von Grundstücken des Bundes für den Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 03.07.2009
Schriftliche FrageEinfluss der Höhe der Uferrehnen zwischen Isar-Kilometer 0,2 bis 1,0 auf die Fahrrinnentiefe der Donau sowie Ablehnung einer von Naturschützern geforderten Absenkung dieser Uferrehnen 03.07.2009
Schriftliche FrageRechtliche Grundlage und Verwaltungsaufwand der aktuellen Praxis zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 03.07.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der BaFin zur personellen Besetzung von Gremien der HSH Nordbank AG oder verbundener Unternehmen 03.07.2009
Schriftliche FrageErgebnisse und Teilnehmer des Treffens der Redaktionsgruppe zur Ausarbeitung des Statuts der Union für den Mittelmeerraum 03.07.2009
Schriftliche FrageVerbesserung der Situation Hörgeschädigter durch eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hörgeräten 03.07.2009
Schriftliche FrageVeräußerung bundeseigener Wohnanlagen im Münchener Norden 03.07.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum"02.07.2009
RegierungserklärungRegierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila02.07.2009
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung02.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)02.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammGutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Koordination und Integration - Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens 02.07.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg. René Röspel (SPD) zum Mitglied in den Senat des Vereins "Hermann von Helmholtz - Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V." als Nachfolger des Abg. Jörg Tauss02.07.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) zum stellvertretenden Mitglied in den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Nachfolgerin des Abg. Jörg Tauss02.07.2009
AntragGestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens01.07.2009
AntragReformprozesse in Indien unterstützen01.07.2009
AntragFörderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business01.07.2009
AntragAus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern01.07.2009
AntragVerbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen01.07.2009
AntragFür eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik01.07.2009
AntragRechtsstaatlichkeit in Russland stärken01.07.2009
AntragDie Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern01.07.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum"01.07.2009
AntragSchadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG01.07.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht01.07.2009
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)01.07.2009
AntragDeutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten01.07.2009
AntragVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2009)135 endgültig01.07.2009
PetitionSammelübersicht 599 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 600 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie01.07.2009
PetitionSammelübersicht 601 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 602 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 603 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 604 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 605 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 606 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 607 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 608 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 609 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 610 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 611 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 612 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 613 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 614 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 615 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
PetitionSammelübersicht 616 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 - EHVV 2012)01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 01.07.2009
Befragung der BundesregierungThema: Bericht zur Deutschen Islam-Konferenz01.07.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht01.07.2009
Vereinbarte DebatteEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon01.07.2009
Aktuelle StundeKritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken01.07.2009
Kleine AnfrageSicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank01.07.2009
Kleine AnfrageEnergiepolitik der Bundesregierung - Bilanz und Versäumnisse01.07.2009
Kleine AnfrageDie Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter01.07.2009
Kleine AnfrageExistenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge01.07.2009
Kleine AnfrageGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung01.07.2009
Kleine AnfrageAufgaben der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost01.07.2009
Kleine AnfrageBestandsaufnahme Bürokratieabbau01.07.2009
Kleine AnfrageVerordnungen zum Baden in Bundeswasserstraßen01.07.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen der gescheiterten Reform des SGB II auf die Kommunen01.07.2009
Kleine AnfrageUmsetzung der Konjunkturpakete im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung01.07.2009
Kleine AnfrageSystemrelevanz01.07.2009
Kleine AnfrageEntwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs01.07.2009
Kleine AnfrageEuropaweite Empfehlung zur Regelung von Managergehältern01.07.2009
Kleine AnfrageSteuergesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages01.07.2009
Kleine AnfrageSparbriefe01.07.2009
Kleine AnfrageNassbaggerei des Bundes01.07.2009
Kleine AnfrageAdam Opel GmbH01.07.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Arbeit des Ethikbeirats (Berichtszeitraum 23. April 2008 bis 17. Juni 2009)01.07.2009
Kleine AnfrageRechtsverfolgungskosten der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH01.07.2009
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Fortschreibung 2008/2009 des Programms "Innere Sicherheit" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder01.07.2009
Kleine AnfrageArbeitssituation der Hebammen und Entbindungspfleger01.07.2009
Kleine AnfrageZuordnung einer niedrigeren Besoldungsgruppe bei Abteilungsleitern der Bundesregierung im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl01.07.2009
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung30.06.2009
GesetzgebungGesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts30.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila30.06.2009
Dringliche FrageEngagement der Bundesregierung zugunsten der Amtseinsetzung von Honduras rechtmäßigem Präsidenten Manuel Zelaya30.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes30.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammKernbericht der Bundesrepublik Deutschland30.06.2009
Kleine AnfragePraxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen29.06.2009
Kleine AnfrageVerletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12259)29.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut29.06.2009
Fragen an die BundesregierungFragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen26.06.2009
Mündliche FrageVereinbarkeit von Bürgerentlastungsgesetz und Schuldenbremse sowie Gegenfinanzierung der durch das Bürgerentlastungsgesetz verursachten Steuerausfälle 26.06.2009
Mündliche FrageAuswahlkriterien für die Einladungen zur Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 26.06.2009
Mündliche FrageKonsequenzen und Initiativen des BMBF aus dem Dritten Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland 26.06.2009
Mündliche FrageNoch zur Verfügung stehende Mittel und deren Aufteilung für Straßenbauvorhaben in Sachsen nach dem Bundesverkehrswegeplan 2003 26.06.2009
Mündliche FrageZur Bologna-Konferenz eingeladene Verbände und Organisationen, Strukturierung und Ziele der Konferenz 26.06.2009
Mündliche FrageBegründung für unterschiedliche Bewertungen der Wirtschaftlichkeit von Abladetiefen bei deutschen Binnengewässern 26.06.2009
Mündliche FrageEntwicklung der binnenschiffgeeigneten Tonnage der LKW in den Jahren 2002 bis 2007 und Bewertung hinsichtlich der Notwendigkeit des Donauausbaus 26.06.2009
Mündliche FrageWeitergabe der Zinssenkungen der EZB an die Kunden sowie Unterstützung der Wirtschaft mit direkten Krediten durch die Notenbanken 26.06.2009
Mündliche FrageKontrollen zu perfluorierten organischen Tensiden und Bewertung der Ergebnisse 26.06.2009
Mündliche FrageAnzahl der nach § 69a Bundesbeamtengesetz angezeigten Beschäftigungen und Anzahl der Untersagungen in der 16. Legislaturperiode 26.06.2009
Mündliche FrageKonsequenzen aus den Überwachungsskandalen bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn und der Deutschen Post AG 26.06.2009
Mündliche FrageUnterstützung der insolventen Wilhelm Karmann GmbH in Osnabrück mit öffentlichen Mitteln 26.06.2009
Mündliche FrageNoch offene Fragestellungen zum neuen Pflegebegriff im Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 26.06.2009
Mündliche FrageSchlüsse der Bundesregierung aus kritischen Äußerungen des namibianischen Altpräsidenten Nujoma über Deutsche 26.06.2009
Mündliche FrageÜbergangsregelungen für die Soldatenversorgung nach § 92a des Soldatenversorgungsgesetzes 26.06.2009
Mündliche FragePläne zur Änderung der Berechnung und Höhe der Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen für Anspruchsberechtigte aus den neuen Bundesländern 26.06.2009
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Schlussfolgerung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zum Verzicht auf Sanktionen nach dem SGB II gegenüber Arbeitslosen 26.06.2009
Mündliche FrageSchlüsse aus den Aussagen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zur Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern unter 25 sowie Vereinbarkeit mit Art. 3 des Grundgesetzes 26.06.2009
Mündliche FrageAusreichende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Atomkraftwerke vor Terrorismus 26.06.2009
Mündliche FrageAussage der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken 26.06.2009
Mündliche FrageBeeinträchtigung des Wettbewerbs durch den Teilverkauf der Verbundnetz Gas AG Leipzig an einen der vier großen Energiekonzerne 26.06.2009
Mündliche FrageUmsetzung des EuGH-Urteils zur Umsatzsteuerbefreiung für alle Postuniversaldienstleistungen eines Postdienstleisters 26.06.2009
Mündliche FrageIn den Iran erfolgte Abschiebungen seit Jahresbeginn 26.06.2009
Mündliche FrageEinhaltung der Regeln des Bundesgremienbesetzungsgesetzes bei den Berufungsverfahren für das Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils 26.06.2009
Mündliche FrageIn Ausfuhrgenehmigungen genannte Empfängerstaaten für die Überwachungstechnik von "Nokia Siemens Network" oder verbundenen Unternehmen; Schritte zur Verhinderung des Zugriffs repressiver Regime auf diese Technik 26.06.2009
Mündliche FrageHöhe der zu erwartenden Strafgelder im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich nicht veröffentlichter EU-Agrarsubventionen 26.06.2009
Mündliche FrageAnlage eines zweiten Versuchsfeldes mit gentechnisch veränderter Gerste in Groß Lüsewitz 26.06.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)26.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea infolge des Aufrufs des guineischen Staatssekretärs für Verbrechensbekämpfung zur Selbstjustiz an Banditen 26.06.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Anpassung der Mindestgrößen für landwirtschaftliche Betriebe durch die landwirtschaftlichen Alterskassen auf die Übertragbarkeit von Abfindungsbrennereien 26.06.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Sanktionen gegen die Betreiberin oder den Freistaat Bayern bei Nichteinhaltung der Umrüstung des Forschungsreaktors München II bis zum 31. Dezember 2010 26.06.2009
Schriftliche FrageBeratertätigkeit von Hartmut Mehdorn für die Deutsche Bahn AG 26.06.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen 26.06.2009
Schriftliche FrageKritik der schwedischen Regierung am Bau neuer Kohlekraftwerke durch den staatseigenen Vattenfall-Konzern 26.06.2009
Schriftliche FrageRückzug der Vertreter Deutschlands aus dem Ausschuss für Sicherheitsakkreditierung der europäischen GNSS-Systeme sowie dem Galileo Security Board 26.06.2009
Schriftliche FrageHerkunft der vom georgischen Militär während des georgisch-russischen Konflikts im Jahr 2008 verwendeten G-36-Gewehre 26.06.2009
Schriftliche FrageLage der Bahai im Iran sowie Kenntnisse der Bundesregierung über die Inhaftierung führender Mitglieder der Bahai 26.06.2009
Schriftliche FrageRechtliche Grundlage der Befreiung der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuerpflicht 26.06.2009
Schriftliche FrageBei der Bundesregierung bzw. beim BMU zwischen 1989 und 1998 zum Endlager Morsleben eingegangene Schreiben 26.06.2009
Schriftliche FrageDiskussion zwischen BMU und BMBF in den Jahren 1994 bis 1998 über eine Flutung des Atommülllagers Asse II 26.06.2009
Schriftliche FrageArt und Ziel der Unterstützung der Kunstausstellung zum 60. Gründungsjubiläum der Bundesrepublik durch die Bundesregierung und Bewertung des Ausstellungskonzepts 26.06.2009
Schriftliche FrageTeilgenehmigung für die Errichtung eines Kraftwerks nach § 8 BIMSchG ohne vorherigen Antrag nach § 4 BIMSchG 26.06.2009
Schriftliche FrageBeachtung der geltenden Ausschreibungskriterien bei der Beschaffung von Schulbüchern trotz Buchpreisbindungsregelungen 26.06.2009
Schriftliche FrageDer Antidiskriminierungsstelle für Personal und andere Bereiche zur Verfügung stehende finanzielle Mittel 26.06.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu Kredit- und Immobiliengeschäften privater Gesellschaften in vollem Staatsbesitz 26.06.2009
Schriftliche FrageZahl und Kriterien der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an im Ausland lebende deutsche Volkszugehörige 26.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den Bedenken des Bundesministeriums der Verteidigung zum geplanten Trassenverlauf der Ostseepipeline 26.06.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Hilfen des Bundes für Unternehmen seit 2008 sowie deren Auswirkungen für Bundeshaushalt und Arbeitsmarkt 26.06.2009
Schriftliche FrageKennzeichnungspflicht von auf für gentechnisch veränderten Mais angemeldeten Anbauflächen angebauten konventionellen Mais 26.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammErfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)26.06.2009
Schriftliche FrageNotbremsungen am Bahnhof Dabendorf (Brandenburg) infolge der Schließung der Fußgängerbrücke 26.06.2009
Schriftliche FrageEinstufung der Bahnquerung in Dabendorf (Brandenburg) als Gefahrenquelle 26.06.2009
Schriftliche FrageAktueller Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH und zur Versteuerung von Scheingewinnen 26.06.2009
Schriftliche FrageNoch ausstehende Angaben über Zuwendungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes an Dritte 26.06.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Versicherungspflicht bei Bundesstraßenbauprojekten im Gegensatz zu Schienenverkehrsbauprojekten sowie Konsequenzen für kleine und mittlere Bauunternehmen 26.06.2009
Schriftliche FrageUmfang der Mitarbeit des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde an den "Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder"; Zuträglichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen für eine gesunde Kinderernährung 26.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der vor dem 1. Januar 1978 angemeldeten und heute noch zugelassenen DDR-Kraftfahrzeuge, insbesondere auch mit Historien-Kennzeichen 26.06.2009
Schriftliche FrageÖffentliches Beschaffungsvolumen der Institutionen des Bundes bei Opel oder verbundener Unternehmen seit 2005 26.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Einrichtung eines europäischen Bahnfrachtnetzes mit drei Hauptkorridoren und dessen Auswirkungen 26.06.2009
Schriftliche FrageLärm- und Zeitbeschränkungen für Volksfeste 26.06.2009
Schriftliche FrageVorlage der Förderkriterien für die Exportförderung im Bereich des BMELV 26.06.2009
Schriftliche FrageEinladung der Landesregierung Baden-Württemberg zu einem so genannten Bahngipfel 2009 zum Ausbau der Rheintalbahn 26.06.2009
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen für das Pilotprojekt "Leiser Rhein" im Rahmen der Konjunkturpakete I und II 26.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Entscheidung des BGH zur Gleichstellung von Landwirten aus der Schweiz bei Pacht und Kauf deutscher Ackerböden sowie Unterstützungsmöglichkeiten für deutsche Landwirte; Doppelförderung Schweizer Landwirte 26.06.2009
Schriftliche FrageHöhe und Verwendung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans aus dem Bundeshalt 2008 und 2009 26.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des EuGH-Urteils zur entsprechenden Änderung der Rechtsvorschriften für die Umsatzsteuer sowie Auswirkungen bei verzögerter Umsetzung 26.06.2009
Schriftliche FrageAblehnende Haltung der Bundesregierung zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe 26.06.2009
Schriftliche FrageKriterien beim Ausbau der Gleise im Hamburger Hauptbahnhof sowie Berücksichtigung des Bedarfs der Wettbewerber der Deutschen Bahn AG 26.06.2009
Schriftliche FrageBeschaffung von 85 000 neuen Computern für die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor der Neuorganisation der als verfassungswidrig eingestuften Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen 26.06.2009
Schriftliche FrageZusammensetzung und Entwicklung des Dienstwagen-Fuhrparks der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode 26.06.2009
Schriftliche FragePläne für die Aufarbeitung des Umgangs der Bundeswehr mit der NS-Diktatur 26.06.2009
Schriftliche FrageEinsparpläne für so genannte Halteländern im Bereich der Hochschulfinanzierung sowie Auswirkungen auf den Hochschulpakt 26.06.2009
Schriftliche FrageEinhaltung der Beschäftigungs- und Standortgarantien im Rahmen des Verkaufs der Scandlines AG durch die Deutsche Bahn AG 26.06.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des zivilen und militärischen Luftverkehrs sowie der Anzahl der Beinahe-Unfälle im afghanischen Luftraum seit 2005; Stärkung der afghanischen Kapazitäten für die Flugsicherung seit 2002 sowie Kooperation mit den Diensten der AWACS 26.06.2009
Schriftliche FrageFortschritte der türkischen Regierung bei der Erfüllung der Auflagen der Exportkreditgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms 26.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Anfragen und veröffentlichten Antworten auf der Internetplattform des BMF www.fuer-alle-da.de 26.06.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht25.06.2009
Kleine AnfrageDas Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan24.06.2009
Kleine AnfrageZum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union24.06.2009
Kleine AnfrageStärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU24.06.2009
Kleine AnfrageZukunft des Kompetenznetzes HIV/AIDS und der HIV-Forschung in Deutschland23.06.2009
Kleine AnfrageFlächendeckende Breitbandversorgung23.06.2009
Kleine AnfrageWirkung der Konjunkturpakete23.06.2009
Kleine AnfrageVerkehrsinfrastruktur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik23.06.2009
Kleine AnfrageStaatliche Förderung von pflegenden Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern23.06.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 200923.06.2009
Kleine AnfrageAlumniportale für ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen und Aus- und Fortbildungseinrichtungen23.06.2009
Kleine AnfrageDie Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis23.06.2009
Kleine AnfrageNeu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt23.06.2009
Kleine AnfrageÜberprüfung der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen23.06.2009
Kleine AnfrageKlima und Konsum23.06.2009
Kleine AnfrageTransparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten23.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2007/2008 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung22.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFünfte ordentliche Plenartagung am 16. und 17. März 2009 in Brüssel (Belgien) sowie die ihr vorangegangene außerordentliche Plenartagung am 12. und 13. Oktober 2008 in Jordanien 22.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den Äußerungen des Direktors beim BKA, Jürgen Maurer, über die Präventivbefugnisse des BKA für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr 19.06.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Beschlusses der Berliner SPD und der Partei "DIE LINKE." gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptower Park sowie Reaktion der Bundesregierung; Planungs- und Baukosten für diesen Abschnitt sowie Beteiligung des Bundes 19.06.2009
Schriftliche FrageHöhe und Finanzierung der Kosten aus dem verlorenen Rechtsstreit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH 19.06.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Kulturflatrate in Höhe von 50 Euro laut Bundesministerin Brigitte Zypries sowie davon profitierende Kulturgüter 19.06.2009
Schriftliche FrageEinladung der Bundeswehr von sechzig bis achtzig Gästen aus Politik und Wirtschaft zu Showmanövern auf dem Truppenübungsplatz Bergen am 10. Juli 2009 unter der Schirmherrschaft der Commerzbank; dienstliche Gründe für die Ausgaben von ca. 6 Mio. Euro 19.06.2009
Schriftliche FrageZugelassene aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Futterzusatzstoffe sowie Informationsmöglichkeiten für Lebensmittelhersteller 19.06.2009
Schriftliche FrageVerankerung der Arbeitnehmerrechte in der EU durch die Ergänzung einer sozialen Forschrittsklausel im noch nicht ratifizierten Vertrag von Lissabon sowie durch weitere Änderungen im Primären Gemeinschaftsrecht 19.06.2009
Schriftliche FrageDurchschnittliche Bearbeitungsdauer der Bürgschaftsanfragen für den Wirtschaftsfonds Deutschland; Verteilung der seit September 2008 vergebenen Bürgschaften auf Klein-, Mittel- und Großunternehmen 19.06.2009
Schriftliche FrageSozialgesetzliche Vorgaben zur Abgabepflicht einer Fotografie für die elektronische Gesundheitskarte und Konsequenzen bei Verweigerung 19.06.2009
Kleine AnfragePolitischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenausbau - das Beispiel der A 100 in Berlin19.06.2009
Kleine AnfrageIntegrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken19.06.2009
Kleine AnfrageGrundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11316)19.06.2009
Schriftliche FragePläne für ein Patientenrechtegesetz 19.06.2009
Schriftliche FrageDurchschnittliche jährliche Honorarvergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung für nicht operierende, niedergelassene Augenärzte im Vergleich zur Honorarvergütung der gesamten Fachgruppe der niedergelassenen Augenärzte 19.06.2009
Schriftliche FrageZahl der von 2005 bis 2008 in Belarus, Bosnien und Herzegowina und Serbien gestellten und genehmigten Anträge für ein Schengen-Visum sowie Zahl der kostenfrei vergebenen Visa 19.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der vom BMAS angekündigten Ausdehnung der freihändigen Vergabe auf Werkstätten für behinderte Menschen 19.06.2009
Schriftliche FrageMit der Polenforschung befasste Einrichtungen und hierfür zur Verfügung stehende öffentliche Mittel 19.06.2009
Schriftliche FrageEinfluss der hohen Mietzahlungen von Karstadt auf die wirtschaftlich schwierige Lage von Arcandor 19.06.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Beteiligung der beiden großen Anteilseigner Sal. Oppenheim und Madeleine Schickedanz an der Rettung von Arcandor 19.06.2009
Schriftliche FrageAnteil der derzeitigen Förder- und Ansiedlungspolitik an der Expansion von Billigketten, Discountern und Shopping-Centern und Auswirkungen auf sozialer ausgerichtete Geschäftsmodelle wie die Warenhäuser 19.06.2009
Schriftliche FrageEinstufung der Hypo Real Estate Holding AG nach vollzogener Kapitalerhöhung als privates oder öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und Berücksichtigung in der Bundesbankstatistik 19.06.2009
Schriftliche FrageBenennung der von der EU im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien gestellten Forderungen nach einer Verschärfung des Patentschutzes 19.06.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur der von der EU geforderten "Datenexklusivität" im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien und zu möglichen Auswirkungen im Bereich der Generika 19.06.2009
Schriftliche FrageVorschläge zur Abschaffung der regionalen Verantwortungsbereiche für die Streitkräfte der verschiedenen ISAF-Nationen in Afghanistan 19.06.2009
Schriftliche FrageEinbeziehung auch nuklearer Waffen in die Erwägungen über die strategische Ausrichtung der NATO 19.06.2009
Schriftliche FrageStreichung der Nennung Deutschlands in Nummer 146 ("Attendance") des Konferenzberichtes der Vereinten Nationen zur Durban-Überprüfungskonferenz 19.06.2009
Schriftliche FragePrivatisierung von Seen in den neuen Bundesländern und Initiativen zum Erhalt dieser Gewässer als öffentliches Allgemeingut 19.06.2009
Schriftliche FrageUmwandlung eines Teils der bisher gegenüber der Commerzbank AG gewährten stillen Einlagen in Vorzugs- oder Stammaktien im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds 19.06.2009
Schriftliche FrageStand der vom BMU angestoßenen Projekte zur Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Ukraine 19.06.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung der Erlasse zur verwaltungsmäßigen Umsetzung des zum 1.Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 19.06.2009
Schriftliche FrageAusschluss finanzieller Risiken u. a. durch die Treuhandlösung für Opel und durch eventuelle Nachforderungen der Investorengruppe Magna/Sberbank sowie Gründe für den Umfang der finanziellen Beteiligung des Bundes bei Opel 19.06.2009
Schriftliche FrageDurchgeführte Dienstreisen des Beauftragten für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, in die neuen Bundesländer im Jahr 2008 und Reisekosten der entsprechenden Abteilung Angelegenheiten der neuen Bundesländer für Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn seit Beginn dieser Legislaturperiode 19.06.2009
Schriftliche FrageBilanzielle Maßnahmen der KfW zur Abbildung möglicher Belastungen aus etwaigen Geschäftsbeziehungen zur Arcandor AG 19.06.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Förderung schwuler und/oder lesbischer Projekte seit Juni 2008 19.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung aus dem erneuten Urteil gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide sowie Mitarbeit an einem zivilen Nutzungskonzept 19.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung aus der Abschaffung des Tagfahrlichts in Österreich 19.06.2009
Schriftliche FrageVerwendung von Straßenleitplanken aus Stahl und Beton 19.06.2009
Schriftliche FrageEinigung mit bayerischen Behörden über das Projekt einer Fichtelgebirgsautobahn 19.06.2009
Schriftliche FrageGemeldete Fälle von Schweinegrippe bei Menschen sowie daraus resultierende Todesfälle 19.06.2009
Schriftliche FrageAbgeflossene Mittel des BMZ für den Waldschutz im Jahr 2008, insbesondere über die Einzelpläne 16 und 23 19.06.2009
Schriftliche FrageEingeplante Mittel des BMZ für die Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2009 sowie Ausgaben im Jahr 2008 und jeweils profitierende Länder 19.06.2009
Schriftliche FrageJährlich bereitgestellte Mittel für den studienbezogenen Mehrbedarf für Studierende mit Behinderungen durch die Träger der Sozialhilfe 19.06.2009
Schriftliche FrageHandlungsbedarf bei der Werbung eines Tourismusanbieters für "Fahrten im Schützenpanzer auf Deutschlands größtem Männerspielplatz" 19.06.2009
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Vermittlung und Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte sowie Vorlage entsprechender Nebentätigkeitsgenehmigungen 19.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung einer Ost-West-Angleichung der Vergütungen für Medizinalberufe im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung 19.06.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Durchschnittsbruttoeinkommens für niedergelassene Ärzte verschiedener Fachrichtungen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 bis zum 2. Quartal 2009 19.06.2009
Schriftliche FrageBedingungen für die Vergabe einer Staatsbürgschaft und eines Staatskredits an die Unternehmen Opel und Vauxhall 19.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Vereinbarungen des Treffens der Innen- und Justizminister der G8-Staaten zur Überwachung und Regulierung des Internets und zur "Schwarzen Liste" kinderpornographischer Internetseiten 19.06.2009
Aktuelle StundeForderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen18.06.2009
AntragUnterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 201818.06.2009
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege18.06.2009
GeschäftsordnungÄnderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT) b) Reden zu Protokoll (§ 78 GO-BT) c) Sprachliche Beratung von Formulierung von Gesetzestexten (§ 80a GO-BT)18.06.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger Ratsdok. 11060/09; KOM(2009) 262 endg.18.06.2009
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel18.06.2009
AntragFünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung17.06.2009
AntragArbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern17.06.2009
AntragVerbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen17.06.2009
AntragVerfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten - Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes17.06.2009
AntragKein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland17.06.2009
AntragBeteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen17.06.2009
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen17.06.2009
AntragBahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen17.06.2009
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen17.06.2009
AntragZivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub17.06.2009
AntragMedien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern17.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 200817.06.2009
AntragInternationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung17.06.2009
Antrag60 Jahre Europarat17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung17.06.2009
AntragFür einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie17.06.2009
AntragUnschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen17.06.2009
AntragAbstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen17.06.2009
AntragGrauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias17.06.2009
PetitionSammelübersicht 585 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 586 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 587 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 588 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 589 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 590 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 591 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
AntragDie Nanotechnologien - Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft Deutschlands17.06.2009
AntragSystematik und Transparenz in die Hauptstadtkulturförderung bringen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel17.06.2009
Befragung der BundesregierungThema: Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 592 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 593 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 594 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 595 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
PetitionSammelübersicht 596 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)17.06.2009
Aktuelle StundeDie Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes17.06.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17.06.2009
AntragGoogle Book Search muss das Urheberrecht achten17.06.2009
PetitionSammelübersicht 597 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege17.06.2009
PetitionSammelübersicht 598 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts17.06.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze17.06.2009
AntragDoha-Runde erfolgreich abschließen - Freihandel stärken17.06.2009
AntragKommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten17.06.2009
Kleine AnfrageDeutscher Qualifikationsrahmen - Stand der Entwicklung und offene Fragen in der Validierungsphase17.06.2009
Kleine AnfrageZivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie17.06.2009
Kleine AnfrageKommunale Steuerausfälle als Folge der gewerbesteuerlichen Organschaft17.06.2009
Kleine AnfrageRente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer17.06.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate17.06.2009
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo17.06.2009
Kleine AnfrageKonzept der Bundesregierung zur Flugabwehr und Luftverteidigung17.06.2009
Kleine AnfrageNichtanwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofs17.06.2009
Kleine AnfrageAktivitäten der Förderbanken im Kommunalgeschäft17.06.2009
Kleine AnfrageUmgang mit Opfern von Menschenhandel17.06.2009
Kleine AnfrageMängel bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden17.06.2009
Kleine AnfrageZigarettenschmuggel in Deutschland17.06.2009
Kleine AnfrageBürokratieabbau im Fahrpersonalrecht17.06.2009
Kleine AnfrageDie Ausgestaltung des Familienzeitkredits17.06.2009
Kleine AnfrageAktuelle Situation des Kunsthandels in Deutschland im internationalen Wettbewerb17.06.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"16.06.2009
Mündliche FrageFehlende gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Situation von Praktikanten 12.06.2009
Mündliche FrageBeitrag von Organmitgliedern und Geschäftsleitern von Unternehmen im Finanzsektor zur Sanierung ihrer aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gestützten Unternehmen 12.06.2009
Mündliche FrageEtwaige Tätigkeit des ehemaligen Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras für den Verfassungsschutz 12.06.2009
Mündliche FrageGeplante Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges 12.06.2009
Mündliche FrageVertiefung der EU-Israel-Beziehungen und Haltung der Bundesregierung im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsrates am 15. Juni 2009 12.06.2009
Mündliche FrageAufenthalt des wahabitischen Hasspredigers A. I. J. in Deutschland und Zusagen der Bundesregierung an die Regierung von Saudi-Arabien in diesem Zusammenhang 12.06.2009
Mündliche FrageAussage des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Forschungsbetrieb in der Schachtanlage Asse II 12.06.2009
Mündliche FrageAntwort der Bundesregierung auf die Aufforderung des EU-Kommissars Jacques Barrot zur Solidarität mit den Mittelmeeranrainern bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen 12.06.2009
Mündliche FrageÄnderungsbedarf beim Bad-Bank-Konzept für Privatbanken 12.06.2009
Mündliche FrageMaßnahmen des Bundesversicherungsamtes gegen die KKH-Allianz 12.06.2009
Mündliche FrageStand der beihilferechtlichen Klärung mit der Europäischen Union zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und finanzielle Auswirkungen 12.06.2009
Mündliche FrageRegelungen im derzeitigen Insolvenzrecht zum Erhalt der bisher geltenden tariflichen Standards bei Veräußerung einzelner Unternehmensbestandteile an neue Investoren im Zuge des Insolvenzverfahrens der Arcandor AG 12.06.2009
Mündliche FrageGesellschaftliche Gesamtkosten der Insolvenz der Arcandor AG sowie Kosten der fünf größten Insolvenzen in den letzten zehn Jahren im Einzelhandel 12.06.2009
Mündliche FrageUmsetzung der mit Weißrussland vereinbarten Erholungsreisen für so genannte Tschernobyl-Kinder 12.06.2009
Mündliche FrageVerkehrsbelastung auf der Bundesstraße 5 im Abschnitt Berge-Lietzow vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus von vier Abschnitten der Bundesautobahnen 10 und 24; Finanzierung dieser Ausbauabschnitte und der Ortsumfahrung Berge-Lietzow 12.06.2009
Mündliche FrageGründe und verantwortliche Stelle für den größer als notwendig ausgefallenen Ausbau des Bergwerks Gorleben im Rahmen der Erkundung 12.06.2009
Mündliche FrageBeteiligungsrechte des Bundes an Opel im Rahmen des gewährten Bürgschafts- und Kreditrahmens über 4,5 Milliarden Euro und Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Rettung von Opel 12.06.2009
Mündliche FrageUmsetzung der Entwicklung des angekündigten dialoggesteuerten Serviceverfahrens für die Hochschulzulassung unter Einbezug des Bundesdatenschutzbeauftragten; Gewährleistung des Datenschutzes während des Bewerbungsverfahrens 12.06.2009
Mündliche FrageUmstände der Aufgabe der Erkundung alternativer Standorte für Gorleben im Jahr 1983; verantwortliche Stelle für den parallelen Ausbau von Gorleben als Endlager nach Berg- anstatt Atomrecht 12.06.2009
Mündliche FrageHöhe und Verwendung der bisherigen Ausgaben für das Bergwerk Gorleben 12.06.2009
Mündliche FrageEU-Agrarsubventionen an Großunternehmen und an mittelständische bäuerliche Betriebe 12.06.2009
Mündliche FrageBewertung der Aussagen der Fünf Weisen zur eingeleiteten Rettung von Opel 12.06.2009
Mündliche FrageZahlungen vom deutschen Atomforum und der Atom- und Energiewirtschaft an die GSF Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit bzw. an das Helmholtz Zentrum München (HZM) seit 2002, Verwendung der Mittel sowie Gespräche des BMBF mit den Beteiligten bezüglich dieser Zahlungen 12.06.2009
Mündliche FrageErkundung des Bergwerks Gorleben als nukleares Endlager und etwaiger paralleler Ausbau sowie entstandene Kosten 12.06.2009
Mündliche FrageFörderfähigkeit von Investitionsvorhaben für Bildungseinrichtungen auch ohne energetische Sanierung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz unter Geltung des neuen Art. 104b Grundgesetz 12.06.2009
Mündliche FrageEntwicklung der Verbraucherpreise bei Telefonaten vom Festnetz zum Mobilfunk seit der Absenkung der Terminierungsentgelte im November 2006 12.06.2009
Mündliche FrageAnzahl der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sowie Einwirken auf die USA zum Abzug oder zur Vernichtung der Atomwaffen 12.06.2009
Mündliche FrageEinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Auswirkungen 12.06.2009
Mündliche FrageFinanzhilfen des Bundes für die Hypo Real Estate (HRE) sowie von der HRE an andere Banken geflossene Mittel 12.06.2009
Mündliche FrageChancen für die Realisierung des Bad Bank-Modells der Bundesregierung 12.06.2009
Schriftliche FrageFörderung des Projektes Pro Dialog (Ausbildung von Integrationslotsen) der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion 12.06.2009
Schriftliche FrageGründe der Ausweitung des Spektrums der Träger für niedrigschwellige Seminarmaßnahmen für ausländische Frauen und Zahl der seitdem in die Förderung aufgenommenen Organisationen 12.06.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen der Projektförderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2008 an kommunale Träger vergebene Bundesmittel und Haltung der Bundesregierung zu dieser Tatsache aus haushaltsrechtlicher Sicht 12.06.2009
Schriftliche FrageVorlage der Entscheidung über den Antrag zur Finanzierung der Bearbeitung und Ausgabe der polnischen Monographie "Hilfreiche Hände der Europäer (1939 bis 1944)" in deutscher und englischer Übersetzung sowie Beantwortung von Schreiben an das BMBF zu Projekten der deutsch-polnischen Versöhnung 12.06.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen verantwortliche Banker bzw. Manager der verschiedenen Finanzinstitute im Verhältnis zu den gravierenden Beanstandungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 12.06.2009
Schriftliche FrageGründe für die bisher nicht vorgenommene Aufnahme der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab 12.06.2009
Schriftliche FrageFür eine Auslagerung an eine Zweckgesellschaft (Bad Bank) in Frage kommende Papiere bei Landes- und Geschäftsbanken und Auswirkungen für den Steuerzahler 12.06.2009
Schriftliche FrageUmfang der von ost- und westdeutschen Unternehmen aus dem Sonderprogramm der KfW zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beantragten Mittel 12.06.2009
Schriftliche FrageZahl und Kosten der Betriebsausflüge der Bundesministerien seit dem Jahr 2005 12.06.2009
Schriftliche FrageBeteiligung Deutschlands an Projekten zur Auffindung intelligenter außerirdischer Lebensformen 12.06.2009
Schriftliche FrageBeschleunigung der Auszahlung der Umweltprämie durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 12.06.2009
Schriftliche FrageZuständige Behörde für die Erteilung der Einfluggenehmigungen für die militärischen Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle 12.06.2009
Schriftliche FrageVoraussichtlicher Abschluss der Finanzvereinbarungen für Bahnprojekte aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung 12.06.2009
Schriftliche FrageBegründung der im Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts vorgeschlagenen Erhöhung des Bundesanteils zur Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung 12.06.2009
Schriftliche FrageErfassung und Verfilmung von national wertvollem Archiv- und Bibliotheksgut 12.06.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu der in § 27 des Waffengesetzes eröffneten Möglichkeit der Betreibung von Schießstätten in Schulen 12.06.2009
Schriftliche FrageEinrichtung einer Schlichtungsstelle für Fahr- und Fluggäste 12.06.2009
Schriftliche FrageVerfassungsmäßigkeit der Änderung des Anlagenbegriffs im EEG 12.06.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen des Hotel- und Gastronomiegewerbes 12.06.2009
Schriftliche FrageThermische Entsorgung von chlorreichen Kunststoff-/Gummifraktionen in Deutschland bzw. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 12.06.2009
Schriftliche FrageGefahrenpotential des Jakobskreuzkrauts 12.06.2009
Schriftliche FrageÄnderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes insbesondere hinsichtlich der in § 3 festgeschriebenen Beschränkungen auf Zuständigkeiten des Bundes infolge der beabsichtigten Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art. 104b GG 12.06.2009
Schriftliche FrageBeschwerde des "Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" hinsichtlich des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens 12.06.2009
Schriftliche FrageRolle der KfW bei den Planungen zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 12.06.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der Ausschreibungen zur unterstützten Beschäftigung in Sachsen 12.06.2009
Schriftliche FrageSituation bei den Verbänden und deren Nachfolgeorganisationen insbesondere bei den Innungskrankenkassen infolge der Umwandlung der Bundesverbände der Krankenkassen in Körperschaften des öffentlichen Rechts 12.06.2009
Schriftliche FrageVon der EU und der Bundesregierung in den letzten vier Jahren zur Verfügung gestellte Mittel zur Reduzierung der Gefahren infolge des AKW-Unglücks in Tschernobyl 12.06.2009
Schriftliche FrageGefahren für die Bevölkerung in Belarus und in der Ukraine infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl 12.06.2009
Schriftliche FrageFesthalten Deutschlands am beschlossenen Atomausstieg 12.06.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Fahrzeuge der Marke "Opel" im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesministerien seit Beginn der 16. Legislaturperiode 12.06.2009
Schriftliche FrageEinführung einer projektbegleitenden Erfolgskontrolle im Haushaltstitel "Migrationserstberatung" für erwachsene Zuwanderer ohne Einbezug des Deutschen Bundestages sowie Gefährdung des Subsidiaritätsprinzips durch das Auftreten der Freien Träger bei der Beratung als Auftragnehmer im Sinne des Leistungsrechts 12.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Kritik an der Einladungspolitik des BMELV zum Runden Tisch zur Nährwertkennzeichnung 12.06.2009
Schriftliche FrageBeteiligte Beratungsinstitutionen an der Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode, Vergabebedingungen sowie jeweils erbrachte Leistungen 12.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Kritik an der Aufbau-Ost-Politik 12.06.2009
Schriftliche FrageDurchgeführte Dienstreisen der Bundeskanzlerin in die neuen und alten Bundesländer in den Jahren 2006 bis 2008 12.06.2009
Schriftliche FrageBeteiligung an der Machbarkeitsstudie für den Bau eines Emskanals 12.06.2009
Schriftliche FrageKenntnis über den Abschluss von Beraterverträgen durch die Deutsche Bahn AG oder ihre Töchter mit ehemaligen Vorständen oder Mitarbeitern 12.06.2009
Schriftliche FrageBekundung der Interessen des Bundes an ausreichenden Nachtflugmöglichkeiten für den Flughafen Frankfurt (Main) bei den laufenden Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens 12.06.2009
Schriftliche FrageAuswahl der Daten bei einer Veröffentlichung der Register der Bundesnetzagentur für Photovoltaikanlagen 12.06.2009
Schriftliche FrageAnwendung der Fördermöglichkeiten des EU-Klimapakts auf Kohlekraftwerke mit Fertigstellung oder Genehmigung vor dem Jahr 2013 12.06.2009
Schriftliche FrageVerwendete Skalen für die Erdbebenmessung in Bulgarien in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 50 in Bundestagsdrucksache 16/12923 12.06.2009
Schriftliche FrageInflationsrisiken in den kommenden zwei Jahren 12.06.2009
Schriftliche FrageBedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, sowie gezielte Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Rahmen; Kenntnis und Förderung entsprechender regionaler Netzwerke 12.06.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 10. Januar 2007 zur Vermeidung der Aufnahme von Pyrrolizidinalkoiden aus Kreiskraut für Mensch und Tier; Zahl der Vergiftungsfälle in den letzten fünf Jahren; Einführung einer Meldepflicht für das Auftreten des Jakobskreuzkrauts sowie eines Grenzwerts bei Lebensmitteln für Pyrrolizidinalkoide 12.06.2009
Schriftliche FrageKenntnis und Prüfungsergebnis des Projekts "Schloss-pur Wir bauen das Schloss" der Stadtschloss Berlin Initiative 12.06.2009
Schriftliche FrageVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den Motorrad-Club "Gremium MC" 12.06.2009
Schriftliche FrageFreiwilliger, befristeter Verzicht von Mitgliedern der Bundesregierung nach Ausscheiden auf einen Vorstands- oder Aufsichtsratposten bei einem mit Steuermitteln gestützten Unternehmen 12.06.2009
Schriftliche FrageBedingungen für die Teilentlastung von Altschulden bei in der DDR-Zeit enteigneten Privatimmobilien 12.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der verübten Straftaten mit registrierten Schusswaffen bzw. mit so genannten Dienstwaffen in den letzten zwei Jahren 12.06.2009
Schriftliche FrageGewährleistung einwandfreier Flughafenasylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kritik von Pro Asyl 12.06.2009
Schriftliche FrageBewertung der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Tagung der G8-Innen- und Justizminister am 29./30. Mai 2009 in Rom 12.06.2009
Schriftliche FrageStand der Planungen der Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie Vorlage der Planfeststellungsbeschlüsse für die Dresdner Bahn und die Ostanbindung; Zeitplan für den Bau dieser Strecken 12.06.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Gesamtfrachtaufkommens, insbesondere für Schüttgüter von und nach Berlin über Spandauer Wasserstraßen seit 2006 und in den nächsten Jahren 12.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der in SPD-geführten Bundesministerien besetzen Stellen mit der Besoldungsgruppe B 6 und aufwärts sowie entsprechender Anteil der Frauen 12.06.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Barrierefreiheit bei der Ausführung von Sozialleistungen in den Bundesländern nach § 17 SGB I 12.06.2009
Schriftliche FrageFehlende Verpflichtung für Finanzunternehmen zur Rückzahlung von im letzten Jahr gewährten staatlichen Finanzhilfen sowie kurzfristige Gegenmaßnahmen 12.06.2009
Schriftliche FrageUmgang der deutschen Bankenaufsicht mit der Auslagerung von Bilanzrisiken in so genannte Zweckgesellschaften und dem Investment in strukturierte Kreditprodukte im Vergleich zum Ausland 12.06.2009
Schriftliche FrageKonflikt zwischen dem Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs innerhalb der EU sowie gegenüber Drittstaaten und beabsichtigten Maßnahmen gegen Steueroasen 12.06.2009
Kleine AnfrageNegativ-Liste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins "JusProg"12.06.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))12.06.2009
Mündliche FrageEinreisegenehmigung und Behandlung zukünftiger Einreiseversuche des Imam Bilal Philips in den Schengenraum sowie Erkenntnisse über die Inhalte seiner Predigten und Lehren 12.06.2009
Mündliche FrageAussagen des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zum Bau neuer Kohlekraftwerke u.a. im Jade-Ems-Raum 12.06.2009
Mündliche FrageAbschluss der Überarbeitung des "Kerntechnischen Regelwerks" und Gründe der Nichtveröffentlichung im Bundesanzeiger 12.06.2009
Mündliche FrageForm und Zeitplan der Einbindung des Deutschen Bundestages sowie von Nichtregierungsorganisationen bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne im Rahmen der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energie 12.06.2009
Mündliche FrageSicherstellung der Nichtgefährdung der Wasserqualität der Granetalsperre durch das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk in Langelsheim 12.06.2009
Mündliche FrageDotierung noch nicht begonnener Bundesfernstraßen-Bauprojekte nach dem Bundesverkehrswegeplan 2003 des Bundeslandes Brandenburg in den Jahren 2009 und 2010 12.06.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Peru im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Abbau von Bodenschätzen auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen 12.06.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den Zielen des vom 15. - 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks 12.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 200911.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammWaldbericht der Bundesregierung 200911.06.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 632 01 - Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - bis zur Höhe von 31.408 Mio. Euro11.06.2009
Kleine AnfrageSanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Anzahl und Gründe11.06.2009
Kleine AnfrageNutzung des deutschen Luftraums durch Drohnen11.06.2009
Kleine AnfrageZahnersatz bei Allergien11.06.2009
Kleine AnfrageBundeswehrgelöbnis am 20. Juli 2009 in Berlin11.06.2009
Kleine AnfragePolizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768)11.06.2009
Kleine AnfrageAnleitungen zur Berechnung von Fluglärm11.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008)10.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2007 und 200810.06.2009
RechtsverordnungVerordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassen-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV)10.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Integrationsindikatorenbericht10.06.2009
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung10.06.2009
Kleine AnfrageVollständige Auflistung der Kosten des G8-Gifpels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern08.06.2009
Kleine AnfrageWestsahara08.06.2009
Kleine AnfrageGerichtsinterne Mediation08.06.2009
Kleine AnfrageUnterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien08.06.2009
Kleine AnfrageBeim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien08.06.2009
Kleine AnfrageFinanzierung des Vorhabens Berliner Schloss - Humboldtforum08.06.2009
Kleine AnfrageUrsachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 und Fehlinformationen der Integrationsbeauftragten08.06.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Einstellung der Kindergeldzahlung im Fall einer Kindesentziehung in Aue 05.06.2009
Schriftliche FrageRisiken von Geothermiebohrungen und Haftung für entstandene Schäden an Gebäuden 05.06.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-420/07 für deutsche Staatsbürger wegen des Erwerbs von Grundstücken in Nordzypern 05.06.2009
Schriftliche FrageBereitstellung von Mitteln aus den Konjunkturpaketen für Erprobungsversuche zur Entdröhnung von Eisenbahnbrücken sowie Vorlage einer Projektliste 05.06.2009
Schriftliche FragePlanungsstand der vorgesehenen Baumaßnahmen für die Ortsumfahrung Kallmerode 05.06.2009
Schriftliche FrageAuftrag und Mitglieder der beim Qualifizierungsgipfel im Oktober 2008 eingerichteten Strategiegruppe 05.06.2009
Schriftliche FrageUmfang der Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der "Right to Food Unit" der Welternährungsorganisation FAO und Fortsetzung der Beteiligung über den Dezember 2009 hinaus 05.06.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Bewertung von Dublin-Überstellungen als Abschiebungen bzw. als "freiwillige" Ausreisen 05.06.2009
Schriftliche FrageGeförderte Maßnahmen im Rahmen des Sonderförderprogramms "Goldener Plan Ost" 05.06.2009
Schriftliche FrageAbschluss eines deutsch-polnischen Staatsvertrages zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße und Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung 05.06.2009
Schriftliche FrageUnterstützung neu gegründeter bzw. bestehender Zweckgesellschaften im Rahmen der Maßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 05.06.2009
Schriftliche FrageInternationale Absprachen zur Schonung bestimmter Kapitalarten auf der Passivseite von Banken im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 05.06.2009
Schriftliche FrageZusammenhang zwischen den seit 2007 sinkenden Umsätzen im Einzelhandel und den derzeitigen Problemen von Arcandor bzw. Karstadt sowie Verantwortung der Politik für den stagnierenden Konsum 05.06.2009
Schriftliche FrageZukünftige Entwicklung des Einzelhandels und Rolle der Warenhäuser gegenüber anderen Geschäftsmodellen 05.06.2009
Schriftliche FrageSoziale Folgekosten der Massenentlassungen bei Arcandor 05.06.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der EU-internen Arbeiten zum Statut bzw. Aufbau der Institutionen der Union für das Mittelmeer sowie stattgefundene bzw. geplante Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 05.06.2009
Schriftliche FrageBeteiligung Deutschlands an der Verwaltung bzw. Finanzierung des InfraMed-Fonds und Bedeutung dieses Fonds für die Union für den Mittelmeerraum 05.06.2009
Schriftliche FrageUmfang der Subventionen für den Einzelhandel in den letzten zehn Jahren 05.06.2009
Schriftliche FrageArbeitsplatzabbau bei Arcandor bzw. der Tochtergesellschaft Karstadt auch im Fall einer Bürgschaft der Bundesregierung sowie Gründe für die Festlegung 1. Juli 2008 als Stichtag für den Bürgschaftsfonds 05.06.2009
Schriftliche FragePolitische Initiativen im Fall des in Marokko verhafteten Menschenrechtlers Yahya Mohamed el Hafed Aaza 05.06.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Qualität und niedriger Kosten bei der Hörgeräteversorgung für Patienten beim verkürzten Versorgungsweg im Vergleich zu einem Hörgeräteakustiker 05.06.2009
Schriftliche FrageBedeutung von Schwermetallbelastung und Stickstoffeintrag für den Schutz der Biodiversität; Schlussfolgerungen aus dem seit 1990 laufenden Moos-Monitoring sowie entstandene Gesamtkosten 05.06.2009
Schriftliche FrageHöhe des Schadstoffausstoßes des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Dörpen sowie gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung 05.06.2009
Schriftliche FrageAbdeckung der Stromversorgung zu 10 Prozent aus erneuerbaren Energien auch in Ostfriesland sowie bundespolitisch bedeutende Initiativen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen 05.06.2009
Schriftliche FrageRechtsanwendung gemäß der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes bei am 1. Juli 2007 offenen Mahnverfahren 05.06.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der Kandidatur des ägyptischen Kulturministers Dr. Farouk Hosny für das Amt des Generalsekretärs bei der UNESCO 05.06.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen höherer Beimischquoten von Biokraftstoffen auf die Preisbildung laut Untersuchung des Bundeskartellamts sowie Berechnungen der Bundesregierung 05.06.2009
Schriftliche FrageBeschränkung der Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung auf zwei Jahre sowie Höhe der entstehenden Steuermindereinnahmen 05.06.2009
Schriftliche FrageAnlagen der Kranken- und gesetzlichen Unfallversicherungen bei der Hypo Real Estate 05.06.2009
Schriftliche FrageHinweis der Bundesregierung auf die fehlerhafte Nennung Deutschlands als Teilnehmer der Durban Review Konferenz im offiziellen UN-Report; Übereinstimmung mit der Äußerung der deutschen Delegation in Genf zum Abschlussdokument 05.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der im Bereich Entwicklungszusammenarbeit der EU beschäftigten Mitarbeiter 05.06.2009
Schriftliche FrageAufenthalt des früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in Deutschland nach November 2008 05.06.2009
Schriftliche FrageHöhe der durch die Bundesländer bereits abgerufenen Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige 05.06.2009
Schriftliche FrageAbweichungsmöglichkeiten der Länder nach Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes 05.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Fälle von Kürzungen des Elterngeldes bei Bezug von Kurzarbeitergeld sowie Möglichkeiten zum Erhalt des vollen Elterngeldes 05.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Fälle einer Annahme als Kind bei langfristig zu leistender Hilfe außerhalb der eigenen Familie nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sowie altersgemäße Anpassung der Hilfe 05.06.2009
Schriftliche FrageSitz und Anteilshalter der Zweckgesellschaft mit den eingebrachten Sicherheiten aus der Rettung der Hypo Real Estate sowie Zugriffsmöglichkeiten des Bundes auf diese Sicherheiten 05.06.2009
Schriftliche FrageTeilnahme der Bundesregierung an der UN-Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise vom 1. bis 3. Juni 2009; Bewertung der Arbeit der UN-Expertenkommission und des Entwurfs der Abschlusserklärung 05.06.2009
Schriftliche FrageVerletzung des Postgeheimnisses durch die Kontrolle von Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zwischen 1956 und 1968 sowie Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker oder Beamten 05.06.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Haftantritte in der Bundesrepublik Deutschland wegen Homosexualität aufgrund einer Verurteilung noch zu NS-Zeiten 05.06.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Qualifikation der Birthler-Behörde sowie Eingliederung in das Bundesarchiv 05.06.2009
Schriftliche FrageBeurteilung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Land Hessen, dem Land Thüringen und der K + S AG über eine nachhaltige Kaliproduktion 05.06.2009
Schriftliche FrageRuhegehalt nach dem Bundesministergesetz für den ehemaligen Justizminister der DDR, Kurt Wünsche 05.06.2009
Schriftliche FrageFehlender Auslieferungsantrag der Bundesanwaltschaft für den am Anschlag des 11. September 2001 beteiligten Guantanamo-Häftling R. B. 05.06.2009
Schriftliche FrageDurch den Ausbildungsbonus zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze sowie entsprechende Einstellung von Programmen mit gleicher Zielrichtung auf Länderebene 05.06.2009
Schriftliche FrageBeratende Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei der Mittelvergabe aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds bzw. dem Deutschlandfonds sowie bei den beantragenden Unternehmen 05.06.2009
Schriftliche FrageBewertung, Veröffentlichung und Inkrafttreten des Kriterienkatalogs der Bundesagentur für Arbeit zur Festschreibung vergleichbarer Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 35 Abs. 1 SGB IX 05.06.2009
Schriftliche FrageMit dem Vorkommen des Kormorans befasste Forschungsprojekte der Bundesressortforschung 05.06.2009
Schriftliche FrageKriterien und Höhe der Bonuszahlungen bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH in den vergangenen fünf Jahren 05.06.2009
Schriftliche FrageVergütung der europäischen Grenzpolizisten bei FRONTEX-Einsätzen sowie Anzahl der Einsätze mit Beteiligung der Bundespolizei; Kompatibilität der Führungs- und Einsatzmittel 05.06.2009
Schriftliche FrageFälle einer deutlich höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften trotz der pauschalisierten Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent 05.06.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland04.06.2009
RechtsverordnungVerordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung - KVBEVO)04.06.2009
Kleine AnfrageNachwirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts04.06.2009
Kleine AnfrageBewertung und Unterstützung des Wachstumsprogramms der DB Netz AG durch die Bundesregierung04.06.2009
Kleine AnfragePlanungen für eine Fernstraßenverbindung Olpe-Hattenbach04.06.2009
Kleine AnfrageOktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio"04.06.2009
Kleine AnfrageZahlungen und Geldflüsse in Verbindung mit dem Atommülllager Asse II04.06.2009
Kleine AnfrageVerzögerte Entschädigung von Kundinnen und Kunden der Kaupthing Bank04.06.2009
Kleine AnfrageVerkehrssicherheit auf der Bundesstraße 5104.06.2009
Kleine AnfrageZur Wirtschaftlichkeit des Betreibermodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell)04.06.2009
Kleine AnfrageGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen04.06.2009
Kleine AnfrageHandel mit Elfenbein03.06.2009
Kleine AnfrageMaßnahmen zur CO2-Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr03.06.2009
Kleine AnfrageEin Jahr nach der COP 9/MOP 4 in Bonn - Zwischenstand der deutschen CBD-Präsidentschaft03.06.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise02.06.2009
AntragGesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden29.05.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht29.05.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung29.05.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftFünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung29.05.2009
Vereinbarte Debatte25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-Programm29.05.2009
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung29.05.2009
RechtsverordnungSechzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 - 16. KOV-AnpV 2009)29.05.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)29.05.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln29.05.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftNeufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)29.05.2009
RechtsverordnungDreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet29.05.2009
RechtsverordnungZweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz29.05.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut29.05.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung29.05.2009
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung29.05.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)29.05.2009
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften29.05.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung29.05.2009
Schriftliche FrageAussagen und Ergebnisse sowie Kosten des 13. Kinder- und Jugendberichts 29.05.2009
Schriftliche FrageFinanzierungsschwierigkeiten der ARGEn infolge der steigenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften 29.05.2009
Schriftliche FrageRechtliche Grundlage und Inhalt einer Lizenzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Kölner XCell-Center 29.05.2009
Schriftliche FrageForderung des Bundesumweltministers zur Überführung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe in Staatsbesitz 29.05.2009
Schriftliche FrageGründe für den Wegfall von Verfahrensanforderungen in der Revision I des Entwurfs der "Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle" 29.05.2009
Schriftliche FrageAussagen bzw. Studien zu eventuellen Auswirkungen der Ausweitung der Kurzarbeit auf die Rentenanpassung 2010 29.05.2009
Schriftliche FrageVerteilung des für 2009 und 2010 prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosigkeit auf die Rechtsbereiche des SGB II und SGB III und voraussichtliche Kosten 29.05.2009
Schriftliche FrageAusbildungsquote der Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den Ausbildungsjahren 2007 und 2008 im Vergleich zur durchschnittlichen Ausbildungsquote 29.05.2009
Schriftliche FrageErkenntnisse der Bundesregierung zum Massengrab in Marienburg/Polen sowie zur Identifizierung und Beisetzung der sterblichen Überreste 29.05.2009
Schriftliche FrageBisher aus dem KfW-Sonderprogramm für mittelständische Unternehmen abgerufene Mittel 29.05.2009
Schriftliche FrageErwartete visumfreie Einreisen türkischer Staatsbürger pro Jahr und Maßnahmen gegen Missbrauch29.05.2009
Schriftliche FrageVoraussichtliche Entwicklung der Neuverschuldung und des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in der "Maastricht-Abgrenzung" in den Jahren 2009 bis 2012 29.05.2009
Schriftliche FrageZahl der Genehmigungen bzw. Verweigerungen für die Annahme von Geschenken in den Bundesministerien in den letzten fünf Jahren 29.05.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Insolvenz der Adam Opel AG auf die Zahl der Arbeitsplätze und Entwicklung des Anteils der durch ein Insolvenzverfahren eines Unternehmens geretteten bzw. vernichteten Arbeitsplätze seit der 14. Legislaturperiode 29.05.2009
Kleine AnfrageSchneller Ausbau eines Deutschen Biomasseforschungszentrums - Stand der Entwicklung seit dem 1. Januar 200829.05.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der angekündigten Reduzierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie mögliche Beitragssatzsenkung 29.05.2009
Schriftliche FrageBewertung einer möglichen Einstellung der Kindergeldzahlung an die Mutter im Fall einer Kindesentziehung durch den Vater nach Tunesien 29.05.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Durchführung der vereinbarten Erholungsreisen für so genannte Tschernobyl-Kinder trotz Beschränkungen von belarussischer Seite 29.05.2009
Schriftliche FrageUnterbindung der Gleichbehandlung der Türkei mit einem Mitglied der EU vor dem Hintergrund des so genannten Soysal-Urteils des EuGH 29.05.2009
Schriftliche FrageZukünftige Unterstützung des Moos-Monitoring im Rahmen des International Cooperative Programme on Effects of Air Pollution on Natural Vegetation and Crops der Genfer Luftreinhaltekonvention 29.05.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Steueraufkommens sowie der Steuerlastquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt für den Zeitraum 2009 bis 2013 29.05.2009
Schriftliche FrageVerzicht zur Entsendung von Bundespolizisten nach Berlin aufgrund der dortigen Ereignisse am 1. Mai 2009 29.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten bei Zeit- und Leiharbeitsunternehmen 29.05.2009
Schriftliche FrageUntersuchungsergebnisse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest zur Verbesserung beim Schlickmanagement der Ems 29.05.2009
Schriftliche FrageBilanz und Instrumente der angekündigten Verbesserung der sozialen Lage Alleinerziehender von 2005 bis 2009, insbesondere beim Kinderzuschlag 29.05.2009
Schriftliche FragePrüfung einer Alternativbahntrasse für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung durch die Deutsche Bahn AG trotz geplanten Ausbaus der vorhandenen Strecke Lübeck-Puttgarden 29.05.2009
Schriftliche FrageBegründung für die Verabschiedung des Vertragsgesetzes zum Vertrag vom 3. September 2008 mit Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 29.05.2009
Schriftliche FrageAbgeschlossene Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie neu eingereichte Klagen seit Beginn des Jahres 29.05.2009
Schriftliche FrageAusschluss von Kürzungen bei Eingliederung und passiven Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Haushaltsmittel und notwendige Mittel für 2009 und 2010 29.05.2009
Schriftliche FrageRechtsanspruch von Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Post AG auf umsatzsteuerfreie Leistungserbringung von Leistungen nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung sowie entsprechende Anweisungen, Erlasse und Verfügungen des BMF an die Finanzbehörden 29.05.2009
Schriftliche FrageBeendigung der finanziellen Unterstützung für das Moos-Monitoring der Genfer Luftreinhaltekonvention (UN/ECE) sowie Position des Bundesamtes für Naturschutz 29.05.2009
Schriftliche FrageKenntnisse über die Ursachen der Zunahme des so genannten Komasaufens bei Jugendlichen sowie geplante Präventionsmaßnahmen 29.05.2009
Schriftliche FrageGegen die Ausdehnung der EU-Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus (KOM(2007)298) votierender Mitgliedsstaat sowie erwartete Einigung 29.05.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Gründung von gewerkschaftlichen Anlaufstellen für undokumentiertes Arbeiten durch Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung sowie geplante Gegenmaßnahmen 29.05.2009
Schriftliche FrageBefürwortung des vorzeitigen Abrisses der Villa "Perle" für den Bau einer Pressetribüne anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 29.05.2009
Schriftliche FrageFehlende Anpassung der Honorare für Logopädinnen an die Grundlohnsumme West durch den Verband der Angestellten-Krankenkassen in den letzten zehn Jahren 29.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der für die Prüfung des Deckungsstocks bei Pfandbriefbanken bzw. Pfandbriefemissionen zuständigen Mitarbeiter bei Finanzaufsichtsbehörden; Prüfungsumfang und Finanzvolumen der Stichproben 29.05.2009
GesetzgebungGesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)28.05.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben sowie zur Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung28.05.2009
RechtsverordnungVierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen28.05.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) Ratsdok. 10285/09; KOM(2009) 223 endg.28.05.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abgeordneten Dr. Erika Ober (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Frank Schmidt (Mandatsbeginn: 25.05.2009)28.05.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abgeordneten Dr. Frank Schmidt (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 25.05.2009)28.05.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abgeordneten Christoph Waitz (FDP) zum stellvertretenden Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als Nachfolger für den Abgeordneten Gerry Kley 28.05.2009
AntragTeilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen27.05.2009
AntragVereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union ist einzigartig in Europa - Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden27.05.2009
AntragGrundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken27.05.2009
AntragAlternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn (BAB) 100 in Berlin27.05.2009
AntragBleihaltige Jagdmunition verbieten27.05.2009
AntragTransparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen27.05.2009
AntragDopingvergangenheit umfassend aufarbeiten27.05.2009
AntragUmsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen27.05.2009
AntragFür eine Absicherung von Frauen- und Kinderschutzhäusern27.05.2009
AntragInnovativen Lärmschutz an Schienenwegen erproben - Strecke Emmerich-Oberhausen zur Teststrecke machen27.05.2009
AntragMenschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern27.05.2009
AntragNeue Standards für die Abgasuntersuchung einführen27.05.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl der Abgeordneten Bärbel Höhn (B90/GR) zum stellvertretenden Mitglied in den Vermittlungsausschuss als Nachfolgerin für den Abgeordneten Volker Beck27.05.2009
AntragAuch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen27.05.2009
AntragNeubau der Dresdner Bahn beschleunigen - Schienenanbindung Berlin Brandenburg International27.05.2009
Befragung der BundesregierungThemen: Zweite Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung; weitere Fragen zur Kabinettssitzung27.05.2009
AntragAnpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27.05.2009
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland27.05.2009
AntragOstseestrategie voranbringen und unterstützen27.05.2009
AntragSport fördert Integration27.05.2009
PetitionSammelübersicht 576 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 577 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 578 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 579 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 580 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 581 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 582 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 583 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
PetitionSammelübersicht 584 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199927.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)27.05.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV)27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)27.05.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 - EHVV 2012)27.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 14. bis 18. April 2008 in Straßburg27.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2008 in Straßburg27.05.2009
Kleine AnfrageUNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 200327.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)27.05.2009
Kleine AnfrageVerbot des Schwangerschaftsabbruches aus medizinischer Indikation27.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes27.05.2009
Kleine AnfrageNach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen27.05.2009
Kleine AnfrageSperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt27.05.2009
Kleine AnfrageWärmepumpen - Markt ohne Wettbewerb27.05.2009
Kleine AnfrageFinanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages27.05.2009
Kleine AnfrageKompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Tourismuspolitik27.05.2009
Kleine AnfrageStand der bundesweiten Einrichtung von Pflegestützpunkten27.05.2009
GesetzgebungGesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)26.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG)26.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammNeunter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 200926.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung26.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)26.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)26.05.2009
Kleine AnfrageDeutsch-russische Kooperation im Klimaschutz26.05.2009
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes26.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen26.05.2009
Wahl des Bundespräsidenten13. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland23.05.2009
Schriftliche FrageVorlage bzw. Inkrafttreten der vom Bundeskabinett beschlossenen Führerscheinausnahmeregelung für Helfer im Rettungsdienst, Katastrophen- und Brandschutz 22.05.2009
Schriftliche FrageAbgebrochene klinische Studien im Zeitraum 1993 bis 2008 22.05.2009
Schriftliche FrageSeitens der KfW bestehende Forderungen gegenüber der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG 22.05.2009
Schriftliche FragePrüfung der kostenlosen Übertragung von bundeseigenen Flächen an Umweltschutzverbände durch die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht (Artikel 87 EGV) 22.05.2009
Schriftliche FrageKosten der im Jahr 2009 unter Federführung der Abteilung Angelegenheiten der neuen Bundesländer im BMVBS durchgeführten Veranstaltungen mit dem Bundesverkehrsminister 22.05.2009
Schriftliche FrageHaushaltstitel zur Begleichung der Kosten für die Publikation des BMU "Neues Denken - Neue Energie. Roadmap Energiepolitik 2020" 22.05.2009
Schriftliche FrageGegenwärtiger und zukünftiger Anteil der Bestellung von Erbbaurechten zu Gunsten des Bundes nach Verkauf bundeseigener Grundstücke 22.05.2009
Schriftliche FrageEingeleitete Entziehungsverfahren gegen Träger des Bundesverdienstkreuzes 22.05.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen von Pfandbriefemissionen als Treuhänder oder Stellvertreter gemäß § 7 des Pfandbriefgesetzes bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 22.05.2009
Schriftliche FrageEntlastung der Landwirte durch eine Agrardieselrückvergütung noch in der 16. Legislaturperiode 22.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu einer preisstabilisierenden Milchmengensteuerung 22.05.2009
Schriftliche FrageVergabeverfahren für die volkswirtschaftlichen Gutachten zu Wasserstraßenprojekten des Bundes und Auftragserteilung 22.05.2009
Schriftliche FrageEinsparungen aus den Rabattvereinbarungen nach § 130a Absatz 8 SGB V seit 1. Juli 2008 22.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl, Herkunft und Finanzierung externer Mitarbeiter im BMU bzw. im BMWi und deren nachgeordneten Bereichen 22.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den vorliegenden Angeboten der Telekommunikationsbranche zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet 22.05.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus den Auskünften chinesischer Behördenvertreter gegenüber deutschen Angeordneten zu den Unruhen in Tibet 2008 22.05.2009
Schriftliche FrageProbleme bei der Einführung des Terminalserversystems CITRIX bei der Bundespolizei 22.05.2009
Schriftliche FrageGründe für den geplanten Ausschluss der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München aus dem Bundesprogramm "kompetent für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 22.05.2009
Schriftliche FragePolitische Kriterien für die Mitarbeit in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus 22.05.2009
Schriftliche FrageVertragliche Vereinbarungen zur Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen im Jahr 2008 22.05.2009
Schriftliche FrageBegründung für die von der Bundesregierung verwendeten Zahlenangaben zu Vertreibungsopfern mit Todesfolge 22.05.2009
Schriftliche FrageBestandsentwicklung der staatlichen Notvorräte und damit verbundene Kosten im Zeitraum 2005 bis 2009 22.05.2009
Schriftliche FrageDirekte und indirekte Subventionen des Bundes in den Jahren 2005 bis 2009 und Auswirkungen 22.05.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für die Denkmalpflege von im Bundesbesitz befindlichen Zeugnissen der deutsch-deutschen Teilung 22.05.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Aufklärung über das Gesundheitsrisiko beim Kauf von Wildschweinfleisch wegen zum Teil überhöhter Bleikonzentration 22.05.2009
Schriftliche FrageBearbeitungsdauer von Anträgen für Fördermaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den Richtlinien des BMU sowie zur "Umweltprämie" beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 22.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den Forderungen des Zukunftsberichts "Individualisierte Medizin im Gesundheitssystem" des Büros für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag zur Stärkung der Stellung der Patienten 22.05.2009
Schriftliche FrageErreichen von Qualitäts- und Kostenzielen im Gesundheitswesen durch eine individualisierte Gesundheitsversorgung 22.05.2009
Schriftliche FragePlanungen zur Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Patienten bei der Blutzuckerselbstkontrolle und anderen Bereichen der medizinischen Versorgung 22.05.2009
Schriftliche FrageKritikpunkte des Bundesrechnungshofs an der Tieferlegung der Bundesautobahn 318 im Ortsbereich Warngau und deren Auswirkungen 22.05.2009
Schriftliche FrageAnerkennung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen durch eine Berücksichtigung in der Abgabenordnung 22.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Teilnahme Taiwans an der 62. Weltgesundheitsversammlung in Genf 22.05.2009
Schriftliche FrageSanierung von Bahnpolizeidienststellen in Bahnhofsgebäuden mit Mitteln aus den beiden Konjunkturprogrammen 22.05.2009
Schriftliche FrageSozialversicherungen mit Forderungen gegenüber der Hypo Real Estate sowie Absicherung bei Forderungsausfällen 22.05.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Werkstätten für behinderte Menschen sowie Maßnahmen für dort tätige Personen 22.05.2009
Schriftliche FrageGesetzliche Legitimierung eines Einsatzes zur Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf hoher See auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages 22.05.2009
Schriftliche FrageHaftung für nicht unmittelbare aufsichtsrechtliche Maßnahmen der BaFin gegen dem Kreditwesengesetz unterliegende Unternehmen bei Absinken von deren Kernkapitalquote unter vier Prozent 22.05.2009
Schriftliche FrageSteuerliche Absetzbarkeit von Lösegeldzahlungen sowie Entwicklung der Fälle in den letzten fünf Jahren 22.05.2009
Schriftliche FrageAbhandengekommene behördliche Dienstwaffen seit dem Jahr 2000 22.05.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Manipulierbarkeit mechatronischer Waffenschließsysteme in einer Novellierung des Waffengesetzes 22.05.2009
Schriftliche FrageHaushalte und Kommunen ohne Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss sowie entsprechende Neuanschlüsse im Jahr 2008 und seit Anfang 2009 22.05.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)22.05.2009
Mündliche FrageEinschätzung einer "potentiellen abstrakten Gefährlichkeit" von durch Deutschland aufzunehmenden Guantanamo-Gefangenen laut BMI 22.05.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Massentötung von Schweinen in Ägypten sowie Auswirkungen auf die koptische Minderheit 22.05.2009
Mündliche FrageBeurteilung des geplanten Baus von Kohlekraftwerken in Dörpen, Emden und im niederländischen Eemshaven 22.05.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zum Bau eines Ems-Kanals von Papenburg nach Leer sowie Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie 22.05.2009
Mündliche FrageBedingungen für die Bereitstellung von Bürgschaften und Staatshilfen für Opel 22.05.2009
Mündliche FrageÜberprüfung der Einhaltung der von Mexiko akzeptierten Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern 22.05.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des Biokraftstoffanteils auf die Benzin- und Dieselpreise sowie diesbezüglich erstellte Rechnungen 22.05.2009
Mündliche FrageAnwendung der Fördermöglichkeiten des EU-Klimapakts auf Kohlekraftwerke mit Fertigstellung vor dem Jahr 2013 22.05.2009
Mündliche FrageBerücksichtigung von Jugendlichen in der dualen Berufsausbildung mit Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe für das Schulstarterpaket 22.05.2009
Mündliche FrageMenschenrechtslage in der indonesischen Provinz West-Papua und Folgen für die Entwicklungszusammenarbeitarbeit 22.05.2009
Mündliche FrageVorlage des Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 22.05.2009
Mündliche FragePersonelle Konsequenzen der Bundesregierung aus der Ankündigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur teilweisen Einstellung der Bankenaufsicht 22.05.2009
Mündliche FrageTeilnahme der Bundesregierung an den Bilderberg-Konferenzen sowie Bewertung der jüngsten Ergebnisse in Griechenland 22.05.2009
Mündliche FrageVerhinderung der Zugverweisungen von Kindern oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen wegen fehlender oder ungültiger Fahrausweise bei der Deutschen Bahn AG 22.05.2009
Mündliche FrageVeröffentlichung von Ausführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung des § 16f SGB II sowie Vorlage einer Umsetzungsrichtlinie 22.05.2009
Mündliche FrageErmittlung der Regelsätze für Kinder nach SGB II und SGB XII unter Berücksichtigung der wirklichen Bedarfsermittlung 22.05.2009
Mündliche FrageVerzicht auf die Rückzahlungsverpflichtung von Bundeszuschüssen und Liquiditätshilfen für den Gesundheitsfonds sowie Höhe der bislang im Jahr 2009 vorgezogenen Bundeszuschüsse 22.05.2009
Mündliche FrageKostenbeteiligung des Bundes an einer Schienenhinterlandanbindung und am Bau der Querungsbauwerke für die feste Querung über den Fehmarnbelt22.05.2009
Mündliche FrageBisherige staatliche Förderung der Palla Creativ Textiltechnik in St. Egidien und Auswirkungen einer Insolvenz 22.05.2009
Mündliche FrageVerhinderung eines Fachkräftemangels in den sozialen Berufen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen 22.05.2009
Mündliche FrageKonkrete Zusagen der Bundesregierung zum Erhalt des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt 22.05.2009
Mündliche FrageKritik des Bundesjugendkuratoriums an der Jugendpolitik der Bundesregierung 22.05.2009
Mündliche FrageBerücksichtigung der in den Konjunkturpaketen I und II beschlossenen und mit dem geplanten Bürgerentlastungsgesetz verbundenen Steuererleichterungen in der aktuellen Steuerschätzung und Anteil an den für die Gemeinden ermittelten Mindereinnahmen 22.05.2009
Mündliche FrageVerhinderung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sowie Auswirkungen der Verzögerung beim Energieeffizienzgesetz auf Energiekosten und Klima 22.05.2009
Mündliche FrageVerantwortbarkeit von Überstellungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Systems 22.05.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die deutschen Banken und die Bankenaufsicht 22.05.2009
Mündliche FrageVerteilung der für Atomanlagen von den Energieversorgungsunternehmen gebildeten Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen auf die einzelnen Anlagen in Deutschland und im Ausland 22.05.2009
Mündliche FrageVerwendung der Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen der Energieversorgungsunternehmen in den letzten Jahren 22.05.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen mit autonomen nationalistischen Gruppierungen bei Demonstrationen 22.05.2009
Mündliche FrageLieferung moderner Kampfpanzer des Typs LEOPARD 2 an das Emirat Katar 22.05.2009
Mündliche FrageGespräche mit Pakistan über deutsche Rüstungslieferungen 22.05.2009
Mündliche FrageBeteiligung der Atomwirtschaft an der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit für das Atommülllager Asse 22.05.2009
Mündliche FrageMögliche Berufung von Friedrich Merz zum nächsten deutschen EU-Kommissar 22.05.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Einladung Taiwans als Beobachter der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung 22.05.2009
Mündliche FrageHerstellung von Barrierefreiheit bei Bundesbauten 22.05.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des Wegfalls des Verlustvortrages für den Bestand und die Unternehmensgründung in den Bereichen Bio- und Nanotechnologie und Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung 22.05.2009
Mündliche FrageSystemrelevante Konsequenzen einer Insolvenz der Hypo Real Estate 22.05.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der wegen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate hohen Arbeitsbelastung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die Prüfung von Banken und Zahl der seit Beginn der 16. Legislaturperiode im Bereich der Finanzaufsicht zusätzlich geschaffenen Stellen 22.05.2009
Kleine AnfrageDer Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft20.05.2009
Kleine AnfrageBad Bank-Modell der Bundesregierung20.05.2009
Kleine AnfrageZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung20.05.2009
Kleine AnfrageZur Milchpolitik der Bundesregierung20.05.2009
Kleine AnfrageVerpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen)20.05.2009
Kleine AnfrageFreihandelsabkommen EU-Indien20.05.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 200920.05.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit20.05.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12743)20.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 über die parlamentarische Immunität in Polen19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007)19.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 200819.05.2009
Kleine AnfrageIsraelische Siedlungspolitik und Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen19.05.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte Ratsdok. 9864/09; KOM(2009) 217 endg.19.05.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")18.05.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Hohen Rates der Gebietskörperschaften der Republik Niger, Dr. Hamid Algabid, und einer Delegation15.05.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen15.05.2009
Kleine AnfrageZusammenfassender Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben aus dem Jahr 198315.05.2009
Schriftliche FrageIntention und Auswirkungen der Novellierung des § 128 SGB V, insbesondere für die Hörakustikerbranche 15.05.2009
Schriftliche FrageInländerdiskriminierung ausgehend von Menschen mit Migrationshintergrund in europaweiten Erhebungen der EU-Grundrechteagentur 15.05.2009
Schriftliche FrageVerwendung der der Deutschen Post AG nach einem EuGH-Urteil zurückerstatteten staatlichen Beihilfen auch für DDR-Versorgungsansprüche bei Postbeschäftigten in den neuen Bundesländern 15.05.2009
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei den Übergangsvorschriften im Reformgesetz zum Versicherungsvertragsrecht 2008 15.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Nichtgewährung von Darlehen durch die KfW bei Vergabe von Zuschüssen aus dem Marktanreizprogramm 15.05.2009
Schriftliche FrageFertigstellung der Konzeption für das Projekt "Großknotenbereich München" und Einbeziehung der "Magistrale für Europa" 15.05.2009
Schriftliche FrageBeurteilung der gesetzlichen Vorgaben zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Industrie- und Handelskammern in Bezug auf die Wahrung der tatsächlichen Gleichstellung 15.05.2009
Schriftliche FrageVom Bund für die Wissenschaftsausstellung "Expedition Zukunft" zur Verfügung gestellte Mittel sowie Kostenträger für die Trassen -und Stationsgebühren 15.05.2009
Schriftliche FrageStand des Ausbaus des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn bezogen auf den avisierten Fertigstellungstermin im Jahr 2020 15.05.2009
Schriftliche FrageAusschreibung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 zwischen der Anschlussstelle Roth und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd auf Grundlage eines Funktionsbauvertrages und Vorteile gegenüber einer A-Modell-Lösung 15.05.2009
Schriftliche FrageUnschiffbarkeit der Donau in den vergangenen zehn Jahren wegen Vereisung im aufgestauten Bereich zwischen Regensburg und Straubing 15.05.2009
Schriftliche FrageFachliche Grundlage der Forderung des Bundesumweltministers zur Überführung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH in Staatsbesitz 15.05.2009
Schriftliche FrageUrsachen der Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben sowie Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamts für Strahlenschutz insgesamt bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen 15.05.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage und Genehmigungen (MDC) für die Flugtransporte amerikanischer Truppen über den Flughafen Leipzig/Halle zwischen Mai 2006 und November 2008 15.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Bundeswehrgebäude mit Energie-Gebäudepässen sowie Durchführung von Sanierungsarbeiten auf höchsten energetischen Stand 15.05.2009
Schriftliche FrageArt der Maßnahmen und Anzahl der geförderten erwerbslosen Personen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 15.05.2009
Schriftliche FrageWeitere geplante Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn 17 auf dem Abschnitt Dresden-Prohlis-Heidenau 15.05.2009
Schriftliche FrageItalienisches Gerichtsverfahren gegen deutsche Staatsbürger wegen Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge an Bord des Schiffes Kap Anamour im Jahr 2004 15.05.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember 2008 für die beim Bundeskriminalamt geführten Verbunddateien 15.05.2009
Schriftliche FrageUnterstützungsmöglichkeiten für gründungswillige Hilfebedürftige 15.05.2009
Schriftliche FrageAbnahme und Vergütung von nur 60 Prozent der ausgeschriebenen Plätze durch die BA bei der Ausschreibung für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und ausbildungsbegleitende Hilfen und Auswirkungen dieses Vorgehens auf die Weiterbildungsträger und die Qualität der Maßnahmen 15.05.2009
Schriftliche FrageKosten einer Überarbeitung der Ausbildungsmaterialien des Heeres 15.05.2009
Schriftliche FrageBeantragte und bewilligte Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2008 sowie Gründe für die fehlenden Angaben zu den Empfängerländern von Sammelausfuhrgenehmigungen für das Jahr 2007 15.05.2009
Schriftliche FrageZahl der im Jahr 2008 für Rüstungsexportgeschäfte genehmigten staatlichen Bürgschaften 15.05.2009
Schriftliche FrageGründe für den Stopp der Offenlegung von EU-Agrarsubventionsempfängern im Internet 15.05.2009
Schriftliche FrageZu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähige Mittel zur Behandlung der so genannten Mondscheinkrankheit 15.05.2009
Schriftliche FrageErkenntnisse zur Infektion mit Hepatitis C durch so genannte Immunglobuline 15.05.2009
Schriftliche FrageGründe der Absage des Besuchs von Jürgen Trittin auf der Fregatte Rheinland Pfalz im Hafen von Mombasa durch den Bundesverteidigungsminister 15.05.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der Untersuchungen zu den Stasiverwicklungen von Bundestagsabgeordneten der 10. und 11. Legislaturperiode 15.05.2009
Schriftliche FrageUntersuchungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu Stasi-Verstrickungen von Bundestagsabgeordneten der 6. Wahlperiode 15.05.2009
Schriftliche FrageSeit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung vorgebrachte Beschwerden 15.05.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Entwicklungshilfe als steuerbegünstigter Zweck unter § 68 der Abgabenordnung 15.05.2009
Schriftliche FrageKostenübernahme der notwendigen Sonnenschutzmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen für sogenannte Mondscheinkinder sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen 15.05.2009
Schriftliche FrageInitiativen zur Verbesserung der Haftbedingungen für die syrischen Oppositionspolitiker Dr. Kamal al-Labwani und Riad Seif 15.05.2009
Schriftliche FrageVorgeschriebene Anwendung der Scharia im Erb- und Familienrecht durch das SGB I 15.05.2009
Schriftliche FrageInstallierung stationärer Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle auf Autobahnen sowie deren Beschaffung aus Mitteln der Konjunkturpakete15.05.2009
Schriftliche FrageBeschleunigung der Antragsbearbeitungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Fördermaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den Richtlinien des BMU 15.05.2009
Schriftliche FrageZurückgegebene Bundesverdienstkreuze seit Einführung dieser Auszeichnung 15.05.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit entstehender neuer Nachweispflichten und Liquiditätsengpässe für Bauunternehmer durch das novellierte Bauforderungssicherungsgesetz mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 15.05.2009
Schriftliche FrageVorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Genehmigungen von Erstaufforstungen als Nachteil für waldarme Bundesländer 15.05.2009
Schriftliche FrageInitiativen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit 15.05.2009
Schriftliche FrageVerhinderung eines Ausbildungsplatzabbaus, u. a. mit Hilfe eines Ausbildungspaktes bzw. durch eine gesetzliche Ausbildungsumlage 15.05.2009
Schriftliche FrageVorlage der angekündigten Handreichung zur Einrichtung von Interessenvertretungen für Auszubildende in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung 15.05.2009
Schriftliche FrageFörderbedingungen, -höhe und Finanzierung der Projekte im Rahmen der Klimaschutzinitiative des BMU unter dem Motto "Umweltverträgliches Bauen" 15.05.2009
Schriftliche FrageStudien bzw. Gutachten zur Standsicherheit des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben15.05.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs (V R 55/06) zur Umsatzbesteuerung von Sozial-Caterern sowie Auswirkungen auf Sozial-Caterer und die öffentlichen Haushalte 15.05.2009
Schriftliche FrageAngemessenheit einer Verzinsung von acht Prozent bei einem Insolvenzverfahren nach § 130 Insolvenzordnung für Rückforderungen von drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Gläubiger 15.05.2009
Schriftliche FrageUnterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Feier des Kameradenkreises Gebirgstruppe am 17. Mai 2009 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald sowie vorgesehene Redner der Bundeswehr 15.05.2009
Schriftliche FrageUmverteilung der Haushaltsmittel 2008 aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" von den neuen auf die alten Bundesländer 15.05.2009
Schriftliche FrageAktuelle Höhe der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für die Entsorgung von Atomanlagen und Atommüll 15.05.2009
Schriftliche FrageStand der Verlängerung der Option für 69 Optionskommunen im SGB II und der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Vertrauensklausel für optierende Kommunen" 15.05.2009
Schriftliche FrageBewertung der Marktlage bei Presseagenturen in Deutschland und der EU auch unter Berücksichtigung von Subventionen 15.05.2009
Schriftliche FrageStand der Umsetzung des im Deutschen Bundestag am 4. November 2008 beschlossenen Antrags "Den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" 15.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten privater Sicherheitsdienste in Bundesbehörden, insbesondere mit einem Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro 15.05.2009
Schriftliche FrageFinanzierung und Zeitplan des Baus einer Lärmschutzwand an der Bundesautobahn 10, Berliner Ring, Bundeswasserstraße 60-Havelbrücke 15.05.2009
Schriftliche FrageHöhe der Gesamteinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag seit Einführung sowie Verteilung auf die Bundesländer 15.05.2009
Schriftliche FrageEntwicklungsstand der Arbeit des "Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität" sowie realisierte Projekte 15.05.2009
Schriftliche FrageKonkrete Zahlen, Hintergründe und Stand der Ermittlungen zu den auf der Homepage des BMFSFJ erwähnten Operationen zur Kinderpornographie im Internet 15.05.2009
Schriftliche FrageBisher erbrachte und Höhe noch möglicher Leistungen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sowie Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien 15.05.2009
Schriftliche FrageLärmmessungen der verschiedenen Verkehrsträger im Bereich des Welterbes "Oberes Mittelrheintal"; Ergebnisse der Prognose der zukünftigen Verkehrslärmbelastung 15.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der beim Bund beschäftigten Leiharbeiter sowie Gewährleistung des Entgeltniveaus im Vergleich zu regulär Beschäftigten 15.05.2009
AntragSoziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen14.05.2009
AntragKeine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen14.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung, Entwicklung und Markteinführung von geothermischer Stromerzeugung und Wärmenutzung14.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung14.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen14.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe14.05.2009
Vereinbarte Debatte60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland14.05.2009
Kleine AnfrageForderungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur längeren Bezugsdauer des Elterngeldes14.05.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 200914.05.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vizepräsidenten des gabunischen Parlamentes, Herrn Daniel Ona Ondo, und seiner Delegation14.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes13.05.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen13.05.2009
Aktuelle StundeKompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia13.05.2009
Befragung der BundesregierungThema: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und Eckpunkte zum Konsolidierungsbank-Modell13.05.2009
PetitionSammelübersicht 571 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 572 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 573 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 574 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 575 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
Kleine AnfrageZielsetzung und Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens13.05.2009
Kleine AnfragePannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten13.05.2009
Kleine AnfrageEntwicklung der Finanzmarktaufsicht13.05.2009
Kleine AnfrageMaßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich13.05.2009
Kleine AnfrageKommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels13.05.2009
Kleine AnfrageGefährdung der Fischerei durch die illegale Versenkung von Felsblöcken im Sylter Außenriff13.05.2009
Kleine AnfrageRuhen der Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais MON81013.05.2009
Kleine AnfrageTelefon- und Internetnutzung für Soldaten im Auslandseinsatz13.05.2009
Kleine AnfrageKulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden13.05.2009
AntragErinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen13.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes13.05.2009
AntragDie Situation von Frauenhäusern verbessern13.05.2009
AntragNaturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten13.05.2009
AntragPunkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten13.05.2009
AntragNeuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland13.05.2009
AntragDie Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten13.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen13.05.2009
AntragDigitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen13.05.2009
AntragEntwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen13.05.2009
AntragRechte der Fluggäste stärken13.05.2009
PetitionSammelübersicht 565 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 566 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 567 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 568 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 569 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
PetitionSammelübersicht 570 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen13.05.2009
GesetzgebungGesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)12.05.2009
Kleine AnfrageLage der Porzellanindustrie in Oberfranken12.05.2009
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen beim europäischen Navigationssystem GALILEO12.05.2009
Kleine AnfrageUmsetzung der LifeWeb-Initiative12.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes11.05.2009
Schriftliche FrageAnstieg der politisch motivierten Kriminalität seit 2001 und Gegenmaßnahmen 08.05.2009
Schriftliche FrageBefreiung der von Arbeitgebern übernommenen Studienbeiträge von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung 08.05.2009
Schriftliche FrageFinanzieller Gesamtaufwand für Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den letzten fünf Jahren vor Einführung der "Agenda 2010" im Jahr 2003 sowie für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II im Zeitraum 2004 bis 2008 08.05.2009
Schriftliche FrageBilanzielle Maßnahmen der KfW zur Abbildung möglicher Belastungen aus etwaigen Geschäftsbeziehungen mit der Concord Investmentbank AG 08.05.2009
Schriftliche FrageEuroparechtskonformität des § 4 Nummer 11 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 und unmittelbare Rechtsfolgen für die Vereinnahmung von Umsatzsteuer auf Leistungen der Deutsche Post AG 08.05.2009
Schriftliche FrageVon dem Kreditwesengesetz unterliegenden Unternehmen seit 2003 an Institutionen des Bundes entsandte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte 08.05.2009
Schriftliche FrageVoraussichtliche Einnahmen des Bundes aus Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts für 2009 08.05.2009
Schriftliche FrageAnteil der in die Bundeswehr eingezogenen ostdeutschen bzw. westdeutschen Wehrpflichtigen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten ostdeutschen bzw. westdeutschen jungen Männer 08.05.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen der "Aktion Afrika" in den Jahren 2008 und 2009 geförderte Projekte im Kultur- und Bildungsbereich 08.05.2009
Schriftliche FrageUrsachen für den Rückgang der Einbürgerungszahlen bzw. der Einbürgerungsquote im Jahr 2008 08.05.2009
Schriftliche FrageRegelung zur Verteilung von eventuellen Verlusten zwischen den verschiedenen Kreditgebern des HRE-Rettungspakets bei ungenügender Werthaltigkeit der hinterlegten Sicherheiten 08.05.2009
Schriftliche FrageRückgang des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durch die Aufhebung des "Surcharging"-Verbots sowie der Verteuerung der Kartenzahlung 08.05.2009
Schriftliche FrageBenennung der zehn größten Investitionsmaßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II sowie geschätzter Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit 08.05.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der Beschäftigten und der Gesamtsumme der Löhne und Gehälter in den Branchen mit Mindestlohn seit dessen Einführung 08.05.2009
Schriftliche FrageAnzahl der auf der Rheintalstrecke in der Region Bonn eingesetzten Diesellokomotiven LTS M 62, durchgeführte Lärmmessungen sowie zu ändernde Vorschriften zur Einschränkung des Einsatzes extrem lauter Diesellokomotiven 08.05.2009
Schriftliche FrageBeitragseinnahmen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei Zunahme der Arbeitslosenzahl um 100 000 08.05.2009
Schriftliche FrageUmfang der staatlichen Subventionen für Energiekonzerne in den Jahren 2007 und 2008 sowie Vergabe von EU-Agrarmitteln an RWE zur Rekultivierung stillgelegter Braunkohle-Tagebaue 08.05.2009
Schriftliche FrageHöchste bisher gemessene Erdbebenstärken in der Region um den bulgarischen Ort Belene vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung eines Atomkraftwerkes mit Beteiligung von RWE 08.05.2009
Schriftliche FrageEhemals befristet Beschäftigte der Bundesverwaltung mit anschließender Weiterbeschäftigung beim früheren Arbeitgeber sowie Art der Tätigkeit beim Bund 08.05.2009
Schriftliche FrageVon Rechtsanwaltskanzleien und anderen externen Institutionen verfasste Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren 08.05.2009
Schriftliche FrageRentenansprüche eines männlichen Muslims mit mehreren Ehefrauen 08.05.2009
Schriftliche FrageBenachteiligung von Beziehern einer Betriebsrente bei knapper Überschreitung der Beitragspflicht für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 226 Abs. 2 SGB V 08.05.2009
Schriftliche FrageUnterscheidung der auf der Webseite www.bund.de veröffentlichen Auftragsvergaben in herkömmliche, im beschleunigten Vergabeverfahren und im Rahmen der Konjunkturprogramme vergebene Aufträge sowie Gesamtvolumen der vom Bund vergebenen Aufträge 08.05.2009
Schriftliche FrageGegenwärtig und Anfang 2008 bei der Bundespolizei gespeicherte Datensätze von Schiffspassagieren 08.05.2009
Schriftliche FrageÜbereinstimmung der in der Broschüre "Roadmap Energiepolitik 2020" des BMU erhobenen verkehrspolitischen Forderungen mit den Zielen der Bundesregierung sowie Herstellungs- und Verbreitungskosten dieser Broschüre 08.05.2009
Schriftliche FrageGeplante Befreiung von der Führerscheinpflicht der Klasse C1 für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen im Bereich der Katastrophenvorsorge 08.05.2009
Schriftliche FrageMit der Pfandbriefausgabe betraute und unter das Kreditwesengesetz fallende Unternehmen sowie Höhe des Ausgabevolumens 08.05.2009
Schriftliche FrageHöhe der Zuwendungen an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 aus EU-Mitteln für so genannte Transeuropäische Netze (TGEN-Mittel) sowie nach § 45 des Personenbeförderungsgesetzes und nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes 08.05.2009
Schriftliche FrageUnterstützungsmaßnahmen für die Biotechnologiebranche 08.05.2009
Schriftliche FrageUrsachen des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln sowie rechtlicher Handlungsbedarf 08.05.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Ziels der jährlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 30 ha pro Tag im Jahr 2009 08.05.2009
Schriftliche FrageIn Deutschland fahrende Züge mit Toilettenentleerung auf die Gleise 08.05.2009
Schriftliche FrageVorlage des Fortschrittberichts zum UN-Sozialpakt 08.05.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz auf bereits vorliegende ältere Anträge zur Finanzierung des Ersatzwegebaus 08.05.2009
Schriftliche FrageKenntnis der schwedischen Regierung über Gefangenentransporte der CIA im Gegensatz zu deutschen Stellen 08.05.2009
Schriftliche FrageEinsatzfähigkeit des 2004 in Indonesien installierten Tsunami-Frühwarnsystems 08.05.2009
Schriftliche FrageKenntnis und Inhalt des im Oktober 2001 in Athen geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den NATO-Mitgliedern zur Terrorbekämpfung 08.05.2009
Schriftliche FrageRelevante Leistungen für die Maastricht-Kriterien und für die Neu- bzw. Staatsverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz sowie aus dem "Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds" 08.05.2009
Schriftliche FrageDen Arbeitgebern im vollen Umfang erstattete Sozialversicherungsbeiträge sowie Anteil und Art der Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Kurzarbeit 08.05.2009
Schriftliche FrageUmzug der Flugbereitschaft des Bundes infolge der Errichtung des neuen Regierungsterminals am Großflughafen BBI 08.05.2009
Schriftliche FrageGeplante Änderungen im Rahmen der Novellierung der Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen an Schienenwegen 08.05.2009
Schriftliche FrageEintrittsermäßigungen für kulturelle Einrichtungen des Bundes auch für Jugendfreiwilligendienst leistende Personen 08.05.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung der Ergebnisse der aus TEN-Mitteln finanzierten Untersuchungen über die Trassenführung der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung; Konsequenzen für die Entscheidung zum Ausbau der vorhandenen Trassenführung der Strecke Bad-Schwartau - Puttgarden 08.05.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten und zur Nachrüstung in Altbauten 08.05.2009
Schriftliche FrageModalitäten der Ausschreibung volkswirtschaftlicher Gutachten zu Wasserstraßenprojekten des Bundes 08.05.2009
Schriftliche FrageBisherige Effekte des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes und durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht für die von diesem Gesetz betroffenen Verkehrsprojekte 08.05.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Anteils der Steuern und Abgaben auf Strom für einen Drei-Personen-Haushalt in den Jahren 2005 bis 2008 08.05.2009
Schriftliche FrageSeit 2004 nach Mexiko gelieferte Rüstungsgüter und Sicherheitstechnik 08.05.2009
Schriftliche FrageUmfang und Kosten der seit 2004 zwischen Deutschland und Mexiko stattfindenden polizeilich-militärischen Zusammenarbeit 08.05.2009
Schriftliche FrageVon Januar 2007 bis Januar 2009 monatlich nach Nigeria abgeschobene Personen 08.05.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Gründung einer "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" auf die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses 08.05.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Kunst am Bau als integralen Bestandteil der öffentlichen Baukultur auch im Rahmen des Konjunkturprogramms II 08.05.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels in enger Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen sowie im Rahmen des Komitologie-Verfahrens 08.05.2009
Schriftliche FrageAuskunftserteilung bzw. Dokumentierung aller Unfälle mit Atommüllfässern auf der Schachtanlage Asse II durch den ehemaligen Betreiber 08.05.2009
Schriftliche FrageSchaffung gesetzlicher und administrativer Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei SGB II-Beziehern 08.05.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum so genannten Heidelberger Appell zur Verteidigung der bestehenden Urheberrechte und gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf "Open Access" 08.05.2009
Schriftliche FrageForderungsvorgänge gegen diplomatische Vertretungen, vorzeitig abberufene oder ausgewiesene Diplomaten sowie von Diplomaten begangene Straftaten seit 2002 08.05.2009
Schriftliche FrageReaktion der Bundesregierung auf die Ankündigungen der Telekommunikationsbranche zur Unterstützung der flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet 08.05.2009
Schriftliche FrageAnrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei erwerbstätigen hilfebedürftigen Personen 08.05.2009
Schriftliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über Gegenveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen zum "Anti-Islamisierungskongress 2009" am 9. Mai 2009 in Köln 08.05.2009
Schriftliche FrageTeilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der 16. Legislaturperiode 08.05.2009
Schriftliche FrageHöhe des voraussichtlichen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen im Jahr 2009 08.05.2009
Schriftliche FrageSicherstellung einer dauerhaften Lesbarkeit von in elektronischen Archiven gespeicherten Daten der Bundesbehörden 08.05.2009
Schriftliche FrageVorgaben der Bundesregierung für den Public Corporate Governance Kodex und Zeitplan der Verabschiedung 08.05.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes 08.05.2009
Schriftliche FrageBarrierefreie Personenbahnhöfe bis Ende 2011, insbesondere in Sachsen 08.05.2009
Schriftliche FrageGeeignete Frequenzspektren für drahtlose Mikroportanlagen und mögliche Kosten einer Frequenzumstellung für die öffentlichen Haushalte 08.05.2009
Schriftliche FragePriorisierung der Aufgaben im Antrag der Bundesregierung zum Atalanta-Mandat 08.05.2009
Schriftliche FrageÄnderungsbedarf bei der Biopatentrichtlinie und Bewertung des Antrags zur Bundesratsentscheidung (Bundestagsdrucksache 266/09) aus Sicht der Bundesregierung 08.05.2009
Schriftliche FrageAnfertigung und Veröffentlichung einer eigenen Mitschrift der Befragung der Delegation der Bundesregierung vor dem Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention am 2. Februar 2009 in Genf 08.05.2009
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren gegen mit der Organisation FDLR in Verbindung stehende Personen wegen möglicher Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 08.05.2009
Schriftliche FrageNutzen für die am Rettungspaket für die HRE-Group beteiligten Banken infolge der dadurch ermöglichten Rückzahlung von Verbindlichkeiten der HRE an diese Banken 08.05.2009
Schriftliche FrageVermeidung von Zusatzbelastungen für die Steuerzahler infolge eventuell fehlerhaft bzw. nicht bei der Allianz und nicht bei der Commerzbank verbuchten Verluste der Dresdner Bank aus dem 4. Quartal 2008 08.05.2009
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen entlang der von Autobahnlärm betroffenen Ortsteile der Gemeinde Kloster Lehnin an der Bundesautobahn 2 08.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik08.05.2009
Mündliche FrageZustimmung zu weiteren Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und der Oder und deren Finanzierung 08.05.2009
Mündliche FrageGewährung eines Rentenanspruchs für zu Kriegsende 1945 inhaftierte Kinder und Anzahl der heute noch Lebenden 08.05.2009
Mündliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc wegen rassistischer Äußerungen gegen Deutsche 08.05.2009
Mündliche FrageFehlende Erfassung eines externen Mitarbeiters von PricewaterhouseCoopers beim BMWi im Zweiten Bericht des BMI über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung und Bezahlung dieses Mitarbeiters für die Zeit der Tätigkeit im BMWi 08.05.2009
Mündliche FrageEignung und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur angesichts einer zwischenzeitlich vorgesehenen Führungsposition bei RWE 08.05.2009
Mündliche FrageVerabschiedung des Energieeffizienzgesetzes noch in der 16. Legislaturperiode 08.05.2009
Mündliche FrageFinanzierung von Lärmschutzprojekten an Bundesfernstraßen aus Mitteln der Konjunkturpakete und aus Mauteinahmen 08.05.2009
Mündliche FrageLärmschutz durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf Autobahnen08.05.2009
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kirvanc wegen rassistischer Äußerungen gegen Deutsche 08.05.2009
Mündliche FrageVoraussichtliche Verabschiedung des Haushaltsplans für 2010 sowie geschätzte Nettoneuverschuldung 08.05.2009
Mündliche FrageEinladung von Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und der Hauptstadt von Burkina Faso zu einer Steuerkonferenz nach Berlin 08.05.2009
Mündliche FrageBewertung der vorgesehenen Methoden zur Reinigung der Ostsee-Pipeline 08.05.2009
Mündliche FrageÜbergabe von Akten zur Schachtanlage Asse II an das Bundesamt für Strahlenschutz 08.05.2009
Mündliche FrageAktivitäten der Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 2009 08.05.2009
Mündliche FrageVon der Bundeskanzlerin während ihrer Amtszeit besuchte KZ-Gedenkstätten 08.05.2009
Mündliche FrageHaushaltsvorbehalt für die drei Wissenschafts- und Forschungsprogramme Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Innovation und Forschung 08.05.2009
Mündliche FrageHaushaltsvorbehalt für den Acht-Punkte-Plan Innovation und Wachstum des BMBF 08.05.2009
Mündliche FrageSchutz der Urheberrechte deutscher Autoren bei der von Google geplanten Einstellung vergriffener Bücher ins Internet 08.05.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur angekündigten Arbeitszeitverlängerung und zur Verschiebung der für Dezember 2009 geplanten Gehaltserhöhung bei der Deutschen Post AG 08.05.2009
Mündliche FrageVon der Deutschen Post im Jahr 2009 an ihre Aktionäre ausgeschüttete Dividende und Haltung der Bundesregierung zur gleichzeitigen Forderung nach Einsparungen bei den Beschäftigten 08.05.2009
Mündliche FrageSachstand zu den Anträgen auf Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz 08.05.2009
Mündliche FrageZur Meldung an die EU-Kommission vorgesehene TEN-V(Transeuropäisches Verkehrsnetz)-Infrastrukturprojekte für das Jahr 2009 08.05.2009
Mündliche FrageVorlage des Gutachtens der Bundesanstalt für Wasserbau über die Schlickverminderung im Rahmen des Aktionsprogramms Ems 08.05.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der niederländischen Ausbaumaßnahmen der Ems und des Eemshavens auf die Fischereibetriebe in Ditzum und Greetsiel sowie Erstellung eines Gutachtens von niederländischer Seite unter Einbezug deutscher Fischereibetriebe 08.05.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes auf die Anzahl der Einbürgerungen 08.05.2009
Mündliche FrageStellung der Einbürgerung im Integrationsprozess und daraus resultierende Schlussfolgerungen für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 08.05.2009
Mündliche FrageStudien zum Aufbau einer Solarunion mit einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien rund um das Mittelmeer 08.05.2009
Mündliche FrageAussagen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zur Eignung der Asse, des Bergwerks Morsleben sowie von Gorleben als Endlager für Atommüll in den letzten Jahren 08.05.2009
Mündliche FrageSteigerung der Studierendenquote auf 40 Prozent laut Koalitionsvertrag bei gleichzeitiger Verschiebung der Finanzierung des Hochschulpakts II auf die nächste Legislaturperiode 08.05.2009
Mündliche FrageGewährleistung einer rechtsstaatlichen Behandlung durch afghanische Behörden für den durch das KSK festgenommenen Abdul Rasek 08.05.2009
Mündliche FrageBeschaffung einer dritten Tranche von Eurofightern noch in diesem Jahr angesichts knapper Haushaltsmittel 08.05.2009
Mündliche FrageAussagen des israelischen Außenministers Lieberman zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten und zu den Beziehungenzur EU 08.05.2009
Mündliche FrageForderung nach einer telekommunikationsspezifischen Regulierung der Fernseh- bzw. Koaxialnetze sowie Regelungen im EU-Raum 08.05.2009
Mündliche FrageBisher ausgestellte europäische Parkausweise für Behinderte, Erfahrungswerte sowie Einführung eines europäischen Behindertenausweises 08.05.2009
Mündliche FrageErkenntnisgewinn im Bundesministerium für Gesundheit durch den Einsatz externer Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor in dieser Wahlperiode 08.05.2009
Mündliche FrageDerzeit bei den Bundesministerien beschäftigte externe Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden 08.05.2009
Mündliche FrageUneingeschränkter Zugang der Bürger zu ihrer Steuerakte 08.05.2009
Mündliche FrageLage in Afghanistan und Schlussfolgerungen für die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten 08.05.2009
Mündliche FrageStand der Vorbereitung zur Errichtung eines Standortes des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 08.05.2009
Mündliche FrageBewertung des Zulassungsantrags und des Freisetzungsversuchs der "Armflora-Kartoffel" im Hinblick auf die EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18 08.05.2009
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Ratsdok. 9150/09; KOM(2009) 175 endg.07.05.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat07.05.2009
Aktuelle StundeGemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai07.05.2009
Kleine AnfrageBerücksichtigung von Gender-Belangen in der Verkehrs- und Raumplanung07.05.2009
Kleine AnfrageGründung der Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum07.05.2009
Kleine AnfrageKapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn07.05.2009
Kleine AnfrageInvestitionen in die Stromübertragungsnetze in Deutschland07.05.2009
Kleine AnfrageEntwicklung des Papierverbrauches und des Einsatzes von Recyclingpapier bei der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden sowie Einführung von Umweltmanagementsystemen07.05.2009
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Nährwertkennzeichnung und Ampelmodell 07.05.2009
Kleine AnfrageAusbildung in der Wirtschaftskrise - Ziele und Maßnahmen zum Ausbildungsjahr 200907.05.2009
Kleine AnfrageWehrmachtsverherrlichung durch offizielle Ausbildungshandbücher und Liedgut der Bundeswehr07.05.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG (inkl. 9494/09 ADD 1 und 9494/09 ADD 2) Ratsdok. 9494/09; KOM(2009) 207 endg.07.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes07.05.2009
AntragEuropäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes06.05.2009
AntragEinführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus06.05.2009
AntragSchutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen06.05.2009
AntragHumanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern06.05.2009
AntragDelfinschutz voran bringen06.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela06.05.2009
AntragFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199906.05.2009
PetitionSammelübersicht 562 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen06.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela06.05.2009
PetitionSammelübersicht 563 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen06.05.2009
PetitionSammelübersicht 564 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen06.05.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze06.05.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat06.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken06.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung06.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld06.05.2009
AntragBörsenumsatzsteuer einführen - Spitzensteuersatz erhöhen06.05.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung06.05.2009
AntragMenschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen06.05.2009
AntragWachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession06.05.2009
PetitionSammelübersicht 561 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen06.05.2009
AntragZur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung06.05.2009
AntragTranssexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen06.05.2009
AntragInnovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken06.05.2009
Befragung der BundesregierungThema: Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume06.05.2009
AntragCarsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren06.05.2009
Aktuelle StundeMeinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben06.05.2009
AntragErwerbsminderungsrente gerechter gestalten06.05.2009
AntragSchutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen06.05.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen der "Abwrackprämie"06.05.2009
Kleine AnfrageKontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen06.05.2009
Kleine AnfrageBürokratiehürde "Anerkennungs- und Zulassungs-Verordnung Weiterbildung"06.05.2009
Kleine AnfrageArbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten06.05.2009
Kleine AnfrageAlterssicherung von Frauen06.05.2009
Kleine AnfrageStand der bundesweiten Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen06.05.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit06.05.2009
Kleine AnfrageHilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.06.05.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich06.05.2009
Kleine AnfrageVollzogene "Maßnahmen in besonderen Fällen" nach dem Gesetz über das Kreditwesen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht06.05.2009
Kleine AnfrageRechtliche Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer06.05.2009
Kleine AnfrageGefährdung des Pfandbriefmarktes06.05.2009
Kleine AnfrageWettbewerb auf dem Gasmarkt06.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammStadtentwicklungsbericht 200806.05.2009
AntragFür eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung05.05.2009
AntragVerbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten05.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen05.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes05.05.2009
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes05.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)05.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht05.05.2009
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk05.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus05.05.2009
GesetzgebungGesetz gegen Enteignungen05.05.2009
Dringliche FrageGründe und Auswirkungen des Abbruchs der Befreiungsaktion für die Geiseln des Frachters "Hansa Stavanger"05.05.2009
AntragDauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen05.05.2009
AntragStaatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen05.05.2009
Kleine AnfrageEinführung einer City-Maut04.05.2009
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 200904.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur halbjährlichen Bewertung des Dialogs zwischen der EU und Belarus04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu der Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern04.05.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit"04.05.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist Ratsdok. 9008/09; KOM(2009) 200 endg.04.05.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammGutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 und Stellungnahme der Bundesregierung04.05.2009
Kleine AnfrageBilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 - drohendes Desaster zum 1. Januar 201004.05.2009
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes01.05.2009
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen01.05.2009
GesetzgebungGesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)01.05.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)30.04.2009
Kleine AnfrageFinanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hamburg durch das Bundesministerium der Verteidigung30.04.2009
Mündliche FrageEntwicklung des Programms zur Förderung von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland 30.04.2009
Kleine AnfrageErgebnisse aus dem Workshop über die Risikobewertung von Bisphenol A30.04.2009
Kleine AnfrageHausarztverträge - Honorarsteigerungen zulasten der Versicherten30.04.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld30.04.2009
Mündliche FrageVereinbarkeit der Mautberechnung in Deutschland mit den Vorgaben des einschlägigen Rechts der Europäischen Union 30.04.2009
Mündliche FrageMittelabfluss aus dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die Kommunen zu den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur 30.04.2009
Mündliche FrageInformierung rückkehrender Reisender aus Mexiko über die Schweinegrippe und Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung dieser Infektionskrankheit 30.04.2009
Mündliche FrageVerschärfung der Warnungen vor Reisen nach Somalia durch das Auswärtige Amt 30.04.2009
Mündliche FrageUmsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses, u.a. soziale Öffnung der Hochschulen oder die Steigerung der Mobilität innerhalb Deutschlands sowie Europas 30.04.2009
Mündliche FrageAusweitung der Bekämpfung von Piraten auch auf das somalische Festland 30.04.2009
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung gegen Raubfischerei und Giftmüllentsorgung vor der somalischen Küste 30.04.2009
Mündliche FrageAnpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die neue EU-Verordnung 1370/2007 sowie ggf. geplante Übergangslösungen 30.04.2009
Mündliche FrageGründe für die Abwicklung eines "Havarieverkehrs" mit Güterzügen auf der Anhalter Bahn zwischen dem Bahnhof Südkreuz und dem Berliner Außenring 30.04.2009
Mündliche FrageErhöhte Lärmemission sowie geplante Lärmschutzmaßnahmen entlang der Anhalter Bahn zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Teltow bzw. Teltow-Stadt 30.04.2009
Mündliche FrageIm Januar 2009 vereinbarte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Arbeitsgruppe "Optionenvergleich" zum Atommülllager Asse II 30.04.2009
Mündliche FrageForschungsvorhaben und Forschungszweck der im Atommülllager Asse II eingelagerten Großtierkadaver 30.04.2009
Mündliche FrageBewertung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Bereich seltene Krankheiten insbesondere seltene Erbkrankheiten und deren voraussichtliche Behandlung im Ministerrat 30.04.2009
Mündliche FrageSchlussfolgerungen aus der Repräsentativumfrage "Alleinerziehende: Lebens- und Arbeitssituation sowie Lebenspläne" und geplante Maßnahmen 30.04.2009
Mündliche FrageHandlungsspielraum für Steuersenkungen in den nächsten Jahren in Anbetracht der hohen Nettoneuverschuldung 30.04.2009
Mündliche FrageVerhinderung von Bonizahlungen an den ehemaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn 30.04.2009
Mündliche FragePandemie-Vorkehrungen in den letzten Jahren und Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der so genannten Schweinegrippe 30.04.2009
Mündliche FrageVoraussichtliche Lohnentwicklung im Jahr 2009 mit und ohne Verlängerung des Kurzarbeitergeldes 30.04.2009
Mündliche FrageHöhe des Rentenversicherungsbeitragssatzes für das Jahr 2010 bei Änderung der Rentenformel bzw. bei Ausschluss einer Senkung des aktuellen Rentenwertes sowie Folgen für die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes 30.04.2009
Mündliche FrageVorlage des Behindertenberichts für die 16. Legislaturperiode 30.04.2009
Mündliche FrageSachgerechte Beantwortung der Frage zur Berliner Vermittlungsagentur "Joblife" (siehe Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 16/11837) 30.04.2009
Mündliche FrageFestsetzung von Mindestarbeitsentgelten nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz für Callcenter vor Ablauf der 16. Wahlperiode 30.04.2009
Mündliche FrageZulässiger Zeitrahmen für den Erlass einer Rechtsverordnung zu Mindestarbeitsentgelten einer Branche 30.04.2009
RechtsverordnungVerordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung30.04.2009
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung30.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Biomasseaktionsplan für Deutschland30.04.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung30.04.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung30.04.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften30.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung30.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 200830.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl ostdeutscher Kommunalpolitikerinnen bei den Vorschlägen für den Helene-Weber-Preis 2009 30.04.2009
Schriftliche FrageGrößenbedarf (Freiflächen und Zeltgrößen) der einzelnen Ressorts für ihre Präsentation auf dem Bürgerfest am 23. Mai 2009 30.04.2009
Schriftliche FrageEinhaltung des Zeitplans bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs für ein Haushaltsgesetz 2010 30.04.2009
Schriftliche FrageGewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an Veranstaltungen der Gewerkschaft für gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte der Zollverwaltung gemäß Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 12. Dezember 2007 30.04.2009
Schriftliche FrageÄnderungen im Energieverbauch bei Umstellung von Winter- auf Sommerzeit 30.04.2009
Schriftliche FrageIn den vergangenen zehn Jahren vom Bundeskriminalamt unter Pseudonym veröffentlichte Artikel 30.04.2009
Schriftliche FrageUmsatzsteuerausfälle durch bisherige und aktuelle Endkundenpreisfestsetzungen durch die Europäische Union im Bereich Telekommunikation 30.04.2009
Schriftliche FrageAn die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie oder vom ehemaligen Betreiber übergebene Unterlagen zur Schachtanlage Asse II sowie Teilnahme von Vertretern der BGR an entsprechenden Fachgesprächen 30.04.2009
Schriftliche FrageDefinition des Begriffs "Bildung" beim "Bildungsgipfel 2008", Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Verwirklichung der Ergebnisse sowie vorgesehene Haushaltsmittel 30.04.2009
Schriftliche FrageMotivierung der Jung- und Erstwähler zur Teilnahme an der Europawahl 30.04.2009
Schriftliche FrageDirekte Kreditangebote der KfW-Bankengruppe an Kommunen und europarechtliche Zulässigkeit dieser Programme 30.04.2009
Schriftliche FrageIn den Jahren 2006 bis 2008 von türkischen Staatsbürgern zur Einreise nach Deutschland gestellte und genehmigte Visaanträge 30.04.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2008 zu den in INPOL geführten Verbunddateien 30.04.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der datenschutzrechtlichen Prüfung des § 8021 ZPO-E des Gesetzentwurfs zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 30.04.2009
Schriftliche FrageVeränderung der Beteiligung von Kleinen und Mittleren Unternehmen am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen 30.04.2009
Schriftliche FrageGründe für die veränderten Lärmschutzmaßnahmen beim geplanten Ausbau der Bundesautobahn 8 zwischen Pforzheim Nord und Süd bzw. zwischen der Tank- und Rastanlage Pforzheim und Niefern-Vorort sowie für den Verzicht auf die Talbrückenlösung 30.04.2009
Schriftliche FrageVerkehrswirtschaftliche Untersuchungen mit Finanzierung aus dem Bundeshaushalt unter Kapitel 12 10 Titel 534 01 sowie Berücksichtigung der Projektanmeldung hessischer Landesbehörden 30.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der A 15-, A 16- und B 3-Stellen im BMI sowie entsprechende Besetzung mit Frauen 30.04.2009
Schriftliche FrageStand der Liberalisierung des deutschen Postmarktes vor dem Hintergrund des hohen Portos für einen Standardbrief im EU-weiten Vergleich 30.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts betreffend Amtshilfe der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dergleichen an die USA 30.04.2009
Schriftliche FrageAuslösung einer Rasterfahndung nach deutschen Kunden bei einem Rechtshilfegesuch wegen verdächtiger Steuerpflichtiger im Rahmen des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen 30.04.2009
Schriftliche FrageAktenbestand des Helmholtz Zentrums München zur Schachtanlage Asse II sowie Vernichtung entsprechender Akten in den vergangenen drei Jahren 30.04.2009
Schriftliche FrageErgebnisse des Kick-off Meetings vom 18. bis 20. Februar 2009 in Prag über die Vernetzung von Rechtsextremismus und -terrorismus auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft 30.04.2009
Schriftliche FrageHöhe der Zuwendungen an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 aus dem "2-Mrd.-Verkehrsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur", aus den Bundeszuschüssen "Seehafenhinterlandverkehr" sowie aus dem Programm "Bundeszuschüsse - auferlegte Strecken" 30.04.2009
Schriftliche FrageAussagen von Bundesminister Gabriel zu den negativen Auswirkungen des eingeführten Dosenpfands sowie Konsequenzen der Bundesregierung 30.04.2009
Schriftliche FrageFinanzielle Absicherung einzelner Maßnahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Reichbach-Hof; Termin für die Aufnahme des elektrischen Zugverkehrs sowie Organisation des Planfeststellungsverfahrens im Eisenbahn-Bundesamt 30.04.2009
Schriftliche FrageAufforderung der Bundesregierung an die USA zu Informationen über das US-Internierungslager im afghanischen Bagram sowie Kritik an der dort fehlenden Einhaltung der Menschenrechtsstandards 30.04.2009
Schriftliche FrageZweck und Inhalt der Kontaktaufnahme über die Hamburger und Kieler Staatsanwaltschaft zu mutmaßlichen somalischen Piraten sowie geplante Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153c der Strafprozessordnung 30.04.2009
Schriftliche FrageGründe für die Herausgabe der "Road Map Energiepolitik 2020" zur gesamten Energiepolitik durch das BMU; entstandene Kosten sowie Verträglichkeit der Veröffentlichung zu Vorwahlkampfzeiten 30.04.2009
Schriftliche FrageDerzeit fehlende Angebote der Deutschen Telekom an die Kommunen zur Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandinternet 30.04.2009
Schriftliche FrageIm ersten Quartal 2009 gestellte und bewilligte bzw. noch offene Kreditanträge bei der KfW zu den Kreditprogrammen im Rahmen der beiden Konjunkturpakete 30.04.2009
Schriftliche FrageErhöhung der Verkehrssicherheit durch eine leistungsfähigere Fahrradbeleuchtung vor dem Hintergrund einer laut Medien rechtlichen Beschränkung der Leistungsstärke von Fahrradscheinwerfern 30.04.2009
Schriftliche FrageHandlungsbedarf in der Problematik minderwertiger Kraftstoffe, Auto- und Flüssiggase 30.04.2009
Schriftliche FrageBelastung von Bier in PET-Flaschen mit hormonell wirksamen Schadstoffen sowie verkaufte Menge im Jahr 2008 30.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der strafrechtlichen Verurteilungen in der DDR bis zum Ende der SED-Herrschaft sowie Anteil der davon später aufgehobenen Verurteilungen 30.04.2009
Schriftliche FrageAufwertung eines NATO-Mitgliedstaates im Bündnis durch stationierte US-Atomwaffen 30.04.2009
Schriftliche FrageAnteil der Strommasten mit für Vögel lebensgefährlichen spannungsführenden Teilen sowie Einhaltung der gesetzlichen Gewährleistung zur Umrüstung dieser Masttypen 30.04.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl und des Wertes der jährlich von der Bundesbank verkauften (Gedenk-)Silber- bzw. Goldmünzen sowie des Handelsvolumens von Gold und Silber in den letzten fünf Jahren 30.04.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Fortbildungsförderung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 30.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)29.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie29.04.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)29.04.2009
Kleine AnfrageFörderung des Archivs der Jugendkulturen e.V.28.04.2009
Kleine AnfrageRechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 200928.04.2009
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung28.04.2009
Kleine AnfrageQualifizierung von Zivildienstleistenden im Pflegebereich28.04.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen aus der "Phantom Panne" für die DNA-Analyse-Datei28.04.2009
EU-VorlageVorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine, atlantische und kontinentale Region27.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 (3. Teil - Sonstige Parteien)27.04.2009
Schriftliche FrageUnterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Dresden sowie Berücksichtigung des Projektabschnitts 1: Bahnhof Rangsdorf und Neubau der Eisenbahnunterführung Rangsdorf 24.04.2009
Schriftliche FrageVerpflichtung alleinerziehender Mütter oder Väter zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für deren arbeitslose Kinder ohne Leistungsbezug ab dem vollendeten 23. Lebensjahr 24.04.2009
Schriftliche FrageAnteil der Biokraftstoffe sowie des dort enthaltenen Palmöls in den Jahren 2005 bis 2008 24.04.2009
Schriftliche FrageZuwendungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes für Zwecke der zivilen Verteidigung, nach § 11 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994 für den Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs sowie nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in die Bundesschienenwege 24.04.2009
Schriftliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über die Anhörung in der Menschenrechtskommission des Parlaments des brasilianischen Bundesstaats Rio de Janeiro zu den Vorwürfen gegen ThyssenKrupp im Zusammenhang mit dem Stahlwerkbau an der Bucht von Sepetiba 24.04.2009
Schriftliche FrageGeplante Entschädigung von Landwirten für nicht einsetzbares Saatgut der Sorte MON810 aufgrund des kurzfristig erlassenen Anbauverbots 24.04.2009
Schriftliche FrageVerantwortliche staatliche und private Sicherheitsdienste bei der Reise des Bundesministers des Auswärtigen vom 17. bis 18. Februar 2009 in den Irak sowie entstandene Kosten 24.04.2009
Schriftliche FrageRegelung der Kostenübernahme im Abkommen zwischen Kenia und der EU zur Übergabe festgesetzter Piraterieverdächtiger sowie entstehende Kosten für Deutschland 24.04.2009
Schriftliche FrageBedingungen für den Erhalt der Zulage Sanitätsoffiziere Arzt 24.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen 24.04.2009
Schriftliche FrageGründe für das Fehlen bundesweiter Einfuhrkontrollen von Metallimporten aus Nicht-EU-Ländern im Hinblick auf Radioaktivität sowie Pläne für eine Einführung; Vorsorgemaßnahmen gegen Unfälle beim für April geplanten Entsorgungstransport radioaktiv belasteten Stahls aus Luxemburg nach Deutschland sowie Nachweis einer fachgerechten Entsorgung nach aktueller Gesetzeslage 24.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Anbauverbots der Maissorte MON810 sowie Kooperation mit dem BMELV 24.04.2009
Schriftliche FragePlanungsstand, Baubeginn und Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahnstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben 24.04.2009
Schriftliche FrageErlaubnis und Rechtsgrundlage für die Einsicht des Sicherheitspersonals bei der Fluggastkontrolle in gespeicherte Daten auf im Handgepäck mitgeführte Laptops 24.04.2009
Schriftliche FrageSonderregelung der Abwrackprämie für im Auslandseinsatz befindliche Soldaten 24.04.2009
Schriftliche FrageZuwendungen an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, aus "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" sowie aus VIFG (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft)-Mitteln 24.04.2009
Schriftliche FrageZulagengewährung für Piloten der Luftwaffe 24.04.2009
Schriftliche FrageKorrekturen an den Vereinbarungen nach §115 SGB XI über die Veröffentlichung und Bewertung der Qualitätsprüfungen in der Pflege 24.04.2009
Schriftliche FrageZugangsmöglichkeiten zu einer Therapie für Patienten mit feuchter altersabhängiger Makuladegeneration (AMD); Bewertung der fast ausschließlichen Off-label-Behandlung bei AMD sowie Sicherstellung der ausreichenden Risikoaufklärung dieser Patienten 24.04.2009
Schriftliche FrageStand der geplanten Entmunitionierung des Geländes um den Standortübungsplatz der Pommernkaserne in Wolfhagen 24.04.2009
Schriftliche FrageZur Verfügung stehende Mittel für die Sanierung des Empfangsgebäudes "Hauptbahnhof Münster" aus dem Programm "Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes" sowie seitens der "DB Station und Service AG" aus dem Konjunkturpaket I beantragte Mittel für die entsprechende Gebäudesanierung 24.04.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen für private Rundfunkveranstalter aus dem Erlass der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung 24.04.2009
Schriftliche FrageAntisemitisch motivierte Friedhofsschändungen im Jahr 2008 sowie Anzahl der aufgeklärten Straftaten 24.04.2009
Schriftliche FrageBeteiligung von Al Kaida bzw. anderen islamistischen Terrornetzwerken an den Piratenübergriffen auf Schiffe, insbesondere vor Somalia, sowie Konsequenzen der Bundesregierung 24.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der gestellten Rechtshilfegesuche der Steuerbehörden im Zeitraum 2005 bis 2008 sowie entsprechend kontaktierte Länder im Europäischen Wirtschaftsraum 24.04.2009
Schriftliche FrageZukünftige Unterrichtung des Bundestages über EU-Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im sogenannten Hauptstadtformat, europäische Rechtsetzungsvorschläge sowie über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren 24.04.2009
Schriftliche FrageUmgang mit den in Büchel, Rheinland-Pfalz, lagernden atomaren Sprengköpfen nach dem US-amerikanischen Vorstoß für eine atomwaffenfreie Welt 24.04.2009
Schriftliche FrageBetroffene Personen bzw. Unternehmen von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Gründe für den bisherigen Verzicht 24.04.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika24.04.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVorverlegung der Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung/Verkürzung der Fragestunde24.04.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen Ratsdok. 8858/09; KOM(2009) 161 endg.24.04.2009
Kleine AnfrageUnterstützung der Bundeswehr für den Kameradenkreis der Gebirgstruppe und dessen Haltung zu Kriegsverbrechen24.04.2009
Kleine AnfrageVerbot der Heimattreuen Deutschen Jugend24.04.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Hildegard Wester (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Rainer Wend (Mandatsbeginn: 01.04.2009)23.04.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Dr. Rainer Wend (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 01.04.2009)23.04.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg Rolf Hempelmann (SPD) in das Gremium gemäß § 23c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes als Nachfolger des ausgeschiedenen Abg Dr. Rainer Wend23.04.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg Julia Klöckner (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Ralf Göbel23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl der Abg Sabine Zimmermann (Die LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Karin Binder 23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits23.04.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungZehn Jahre Deutscher Bundestag in Berlin23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen23.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)23.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)23.04.2009
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 200923.04.2009
Kleine AnfrageKompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz23.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)23.04.2009
Aktuelle StundeMeinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 81023.04.2009
Kleine AnfrageZur Situation intersexueller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - Medizinische Aspekte und die Förderung Betroffener23.04.2009
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Ratsdok. 8977/09; KOM(2009) 163 endg.23.04.2009
Vereinbarte DebatteJährliche Strategieplanung der EU-Kommission für 201023.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten23.04.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) Ratsdok. 8969/09; KOM(2009) 126 endg.23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU"23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG)23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum Kunststudium in der Europäischen Union23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum23.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme23.04.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 200923.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung23.04.2009
Kleine AnfrageZur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle23.04.2009
Kleine AnfrageSozialer Arbeitsmarkt23.04.2009
Kleine AnfrageVerglasungseinrichtung Karlsruhe und Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe23.04.2009
Kleine AnfrageWirksamkeit und Vermarktung der HPV-Impfung in Deutschland23.04.2009
Kleine AnfrageSicherstellung der umweltgerechten Entsorgung von Aushubmaterialien bei der Deponiesanierung von Altlastentransporten23.04.2009
AntragBundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten 22.04.2009
AntragKonkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken22.04.2009
AntragInitiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen22.04.2009
AntragVerbraucherinformationsgesetz novellieren22.04.2009
AntragDie Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen - Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen22.04.2009
AntragManipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahren22.04.2009
AntragNanotechnologie - gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder22.04.2009
AntragMobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern22.04.2009
PetitionSammelübersicht 553 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 554 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 555 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 556 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 559 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
AntragVergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen22.04.2009
AntragKlarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 557 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 558 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
PetitionSammelübersicht 560 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22.04.2009
Befragung der BundesregierungThema: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen22.04.2009
AntragKrankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten22.04.2009
AntragTourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern22.04.2009
Aktuelle StundeKonsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)22.04.2009
AntragArbeitsplätze im Transportgewerbe sichern - Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen22.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition22.04.2009
AntragLandrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern22.04.2009
AntragEuroparechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern22.04.2009
AntragVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08)22.04.2009
Kleine AnfrageJustizpolitik in der EU 2010 bis 2014 - Erarbeitung des Post-Haag-Programms22.04.2009
Kleine AnfrageAbschaffung des Exequaturverfahrens22.04.2009
AntragBologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken22.04.2009
Kleine AnfrageBeschäftigungssituation der Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen22.04.2009
Kleine AnfrageKinderarbeit in indischen Steinbrüchen22.04.2009
Kleine AnfrageGSG 9 im Kampf gegen Piraten22.04.2009
Kleine AnfrageEntwicklung der aufsichtsrechtlichen Regelungen für Versicherungen - Solvency II22.04.2009
Kleine AnfrageStrafverfolgung von Piraterieverdächtigen22.04.2009
Kleine AnfrageLage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen Präsident Omar al-Bashir22.04.2009
Kleine AnfrageGrundlagen alternativer "Bad Bank"-Konzepte22.04.2009
Kleine AnfrageGesundheitsschutz und Prävention durch "Drugchecking"22.04.2009
Kleine AnfragePublic-Private-Partnerships im Bildungsbereich22.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr22.04.2009
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 200922.04.2009
Kleine AnfragePolizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels22.04.2009
Kleine AnfrageZur Situation intersexueller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - Rechtliche und statistische Aspekte22.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)22.04.2009
Kleine AnfrageSteuerprüfungen bei Personen mit einem Jahreseinkommen über 500 000 Euro22.04.2009
Kleine AnfrageUmsetzung der Infrastrukturprogramme im Bereich der Schiene22.04.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 - RWBestV 2009)22.04.2009
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung22.04.2009
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2009)22.04.2009
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 200922.04.2009
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland22.04.2009
Kleine AnfrageRiester-Förderung - Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden22.04.2009
Bericht, Gutachten, Programm14. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Mai 200822.04.2009
AntragDie NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt22.04.2009
AntragNeue Chancen für die berufliche Bildung22.04.2009
Kleine AnfrageUmgang mit der Finanzkrise 200322.04.2009
AntragFür einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen22.04.2009
AntragDie Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden22.04.2009
AntragSchutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern22.04.2009
AntragRecht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen22.04.2009
Antrag500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert22.04.2009
AntragKeine Atomwaffen in Deutschland22.04.2009
AntragUnabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt22.04.2009
AntragZukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen22.04.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen21.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)21.04.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)21.04.2009
Dringliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise21.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -21.04.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes21.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Waffengesetzes21.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"21.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Versorgungsbericht der Bundesregierung21.04.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat21.04.2009
Kleine AnfrageVerbesserung der Lärmsanierung an Bundesautobahnen20.04.2009
Kleine AnfrageErhaltung und Sicherung von Kleingartenflächen20.04.2009
Kleine AnfrageAnspruch auf das so genannte Schulbedarfspaket bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld sowie Aufnahme von Ausgaben für Bildung in die Regelleistungen20.04.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. März 200920.04.2009
Kleine AnfrageNachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen20.04.2009
Kleine AnfrageAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII20.04.2009
Kleine AnfrageMenschenrechte für Lesben und Schwule während des Eurovision Song Contests in Moskau20.04.2009
Kleine AnfrageVerkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 - Bedarf und Prognosen20.04.2009
Mündliche FrageSituation der Homosexuellen im Irak 17.04.2009
Mündliche FrageUnterzeichnung des deutsch-polnischen Staatsvertrags zur Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße und zur Oder sowie Zeitplan für den Ausbau 17.04.2009
Mündliche FrageBisher fehlende Maßnahmen zur Umsetzung der Ortsumgehungen Berge und Lietzow bei Nauen 17.04.2009
Mündliche FrageBewertung des Einsatzes der französischen Polizei bei den Demonstrationen in Straßburg am 4. April 2009 anlässlich des NATO-Gipfels als Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten sowie Konsequenzen der Bundesregierung 17.04.2009
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zu in Deutschland stationierten US-Atomwaffen 17.04.2009
Mündliche FrageGefährdung des Prädikats "Nordseeheilbad" für die Insel Borkum durch den Bau von Kohlekraftwerken im niederländischen Eemshaven 17.04.2009
Schriftliche FrageKostenübernahme für eine aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zu errichtenden vollbiologischen Kleinkläranlage bei ALG II-Bezug17.04.2009
Mündliche FrageGültigkeit der Emissionsgrenzwerte der EU-Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in der Luft auch für Reinluftgebiete 17.04.2009
Schriftliche FrageDatum der Anwendung der Umsetzungsvorschriften zur Verbraucherkreditrichtlinie17.04.2009
Mündliche FrageUngleichbehandlung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion B90/Grüne an den polizeilichen Absperrungen der Brücke von Kehl nach Straßburg 17.04.2009
Schriftliche FrageAn der Ausschreibung der Bundeswehr "Lagerhaltung und Distribution" beteiligte Unternehmen und Ergebnis der Ausschreibung17.04.2009
Mündliche FrageEintreffen der französischen bzw. der deutschen Feuerwehr nach Brandbeginn des Zollhauses und des Hotels Ibis auf der Straßburger Seite 17.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der in Deutschland seit 1990 verbotenen rechtsextremistischen, linksextremistischen, islamistischen oder anderweitig extremistischen Vereinigungen, Organisationen und Gruppierungen17.04.2009
Mündliche FrageVirenbefall von Computersystemen in Atomkraftwerken sowie Auswirkungen auf die Kraftwerksleistung 17.04.2009
Schriftliche FrageIn Europa und insbesondere in Belarus und in der Ukraine entstandene volkswirtschaftliche Schäden infolge des AKW-Unglücks in Tschernobyl17.04.2009
Mündliche FrageMöglichkeit und jährlicher Grenzwert der An- und Abschaltungen von Atomkraftwerken bei kurzfristigen Schwankungen der sonstigen Stromerzeugung ohne Gefährdung der Anlagensicherheit 17.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Ausrichtung der Beitragsberechnung für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung am Einkommensteuerbescheid17.04.2009
Mündliche FrageVerhinderung einer angemeldeten Demonstration am 4. April 2009 über die Europabrücke in Kehl durch die deutsche Polizei sowie unterschiedliche Behandlung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion B90/Grüne beim Passieren deutscher Polizeiposten 17.04.2009
Mündliche FrageVorlage der Ergebnisse aus der Befragung der Geförderten der Begabungsförderungswerke durch die HIS Hochschul-Informations-System GmbH 17.04.2009
Schriftliche FrageZielsetzung sowie mögliche Verharmlosung des Schicksals Betroffener durch die Verwendung des Begriffs "finanzielle Unterstützung" im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 17.04.2009
Mündliche FrageGeltungsbereich des Anbauverbots für Genmais MON810 auch für angemeldete Sorten-Wertprüfungen von MON810-Varianten durch das Bundessortenamt im Jahr 2009 17.04.2009
Schriftliche FrageZielsetzung und Nutzen des geplanten Forschungsprojekts zur Lebenssituation und zum Unterstützungsbedarf Contergangeschädigter 17.04.2009
Mündliche FrageAusgangsdaten der Ermittlung der zukünftigen LKW-Maut-Einnahmen in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pilotprojekte für das Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau 17.04.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Selbstbestimmung contergangeschädigter Menschen vor dem Hintergrund der geplanten Besetzungsregelung der Gremien der Conterganstiftung im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 17.04.2009
Mündliche FrageVerantwortliche Stelle für die Sperrung der Europabrücke von Kehl nach Straßburg am 4. April 2009 für Demonstranten des Ostermarsches; Beteiligung der deutschen Polizei am Einsatz gegen Demonstranten in Straßburg 17.04.2009
Schriftliche FrageSicherstellung der rechtzeitigen Antragsstellung auf Leistungen für bisher noch nicht anerkannte contergangeschädigte Menschen 17.04.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Weitergabe gesunkener Gasbezugspreise an die Verbraucher sowie fehlende Initiativen vor der Veröffentlichung der Gaspreis-Studie 17.04.2009
Schriftliche FrageAnerkennung einer im arabischen Ausland begründeten Kafala als Adoption bei einem Vollwaisen 17.04.2009
Mündliche FrageBisher eingetretene Umweltschäden durch die Aussaat von MON810 seit der Genehmigung im Jahr 2005 sowie weitere geplante Untersuchungen 17.04.2009
Mündliche FrageAnzahl der Negativempfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO für Journalisten mit beantragter Akkreditierung zum diesjährigen NATO-Gipfel sowie ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe; geplante Reform dieser Praxis des BKA 17.04.2009
Schriftliche FrageHaftung bei einem im Grenzgebiet durch eine ausländische Flugsicherungsorganisation verursachten Flugunfall sowie Veränderungen durch die geplante Neuregelung der Flugsicherung 17.04.2009
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Verhaftung von Professoren und Medienvertretern im Rahmen der umstrittenen Ergenekon-Razzien in der Türkei sowie Hinwirken auf eine Beendigung der dortigen Repressionen gegen Laizisten und Regierungskritiker 17.04.2009
Schriftliche FrageFehlende Verkündung des novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungen-Festsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt 17.04.2009
Mündliche FrageKenntnis bzw. Mitwirkung der Bundesregierung an der Vereinbarung des NATO-Rates in Brüssel vom 4. Oktober 2001 über die Duldung der US-amerikanischen Terrorbekämpfung auf europäischem Boden sowie Zusammenhang mit der Auskunftsverweigerung des damaligen Bundesministers des Innern Schily und der Unkenntnis des Auswärtigen Amtes über die Entführung des Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan 17.04.2009
Schriftliche FrageHäufigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern gegen offenlegungspflichtige Unternehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister 17.04.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den in der vom BMU herausgegebenen Broschüre "Roadmap Energiepolitik 2020" dargestellten Positionen 17.04.2009
Schriftliche FrageEinsatz innovativer deutscher Umwelttechnologie bei Bau und Sanierung von Auslandsvertretungen und Goethe-Instituten; geförderte Klimaschutzprojekte für Liegenschaften des Auswärtigen Amtes aus dem Energiesparprogramm Bundesliegenschaften sowie aus dem Konjunkturprogramm II 17.04.2009
Mündliche FrageUmgang der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit Informationen aus einem Abschlußbericht über die Einlagerung von diversen nichtradioaktiven Giftstoffen im Atommülllager Asse II 17.04.2009
Schriftliche FrageErfahrungen mit der Übertragung der Flugsicherung für Süddeutschland an die Skyguide AG 17.04.2009
Mündliche FrageVorkommen der Chemikalie TMDD in deutschen Gewässern sowie davon ausgehende Gefahren 17.04.2009
Schriftliche FrageLösung der Entschädigungsfrage für die Opfer des Flugunglücks von Überlingen sowie Regressforderungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Skyguide AG 17.04.2009
Mündliche FrageAnspruch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern auf die Abwrackprämie 17.04.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Forderung des Weltbankpräsidenten Zoellick nach Investitionen für Entwicklungsländer in Höhe von bis zu einem Prozent aus den Stabilisierungsprogrammen der Industrieländer 17.04.2009
Mündliche FrageAusrichtung eines Essens im Bankettsaal des Bundeskanzleramtes anlässlich des 60. Geburtstages von Josef Ackermann sowie vergleichbare Einladungen in der 16. Legislaturperiode 17.04.2009
Schriftliche FrageZusammenhang zwischen der Weigerung des damaligen Bundesministers des Innern Schily zur Information über die Entführung des Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan und der Duldung US-amerikanischer Terrorismusbekämpfung durch eine NATO-Vereinbarung 17.04.2009
Mündliche FrageKostenschätzung für die Einrichtung der Dokumentationsstätte "Sichtbares Zeichen" 17.04.2009
Schriftliche FrageVerteilung der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftspolitik für 2008 im Land Brandenburg sowie Veränderungen zum Vorjahr 17.04.2009
Mündliche FrageAngebot des BMVBS an den Freistaat Sachsen zur finanziellen Beteiligung an einer Untertunnelung der Elbe für den Erhalt des Welterbes im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden 17.04.2009
Schriftliche FrageHöhe der bisherigen Zahlungen des Bundes für Flugzeuge vom Typ A400M 17.04.2009
Mündliche FrageBewertung der Aussage des US-Präsidenten Obama zur Demokratisierung Afghanistans sowie Ziele des deutschen Einsatzes 17.04.2009
Schriftliche FrageSchlüsse der Bundesregierung aus der jüngsten Gerichtsentscheidung zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) 17.04.2009
Mündliche FrageRechtsgrundlage für die Einlagerung von Giftstoffen und Tierkadavern im Atommülllager Asse II sowie Klärung von deren Herkunft 17.04.2009
Schriftliche FrageHöhe und Verwendung der im Jahr 2008 eingesparten Beträge wegen verhängter Sanktionen gegen Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes; Anzahl der betroffenen Personen sowie Gründe für die Sanktionen 17.04.2009
Mündliche FrageAuswirkungen und Umfang der Steuerausfälle in diesem Jahr sowie Konsequenzen für die geplante Einführung der Schuldenbremse 17.04.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Missachtung der Menschenrechte durch die südafrikanische Regierung und ihrer wiederholten Blockadehaltung in den Gremien der UNO bei Menschenrechtsverstößen auf die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika 17.04.2009
Mündliche FrageVorschlag für eine EU-Rahmenrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Berufslebens 17.04.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den in Afghanistan gesetzlich legitimierten Menschenrechtsverletzungen an Frauen für die Inhalte der deutschen Aufbauprogramme und für die Unterstützung von Hamid Karzai im Präsidentenwahlkampf 17.04.2009
Mündliche FrageVerhinderung der Anrechnung der so genannten Abwrackprämie auf SGB-II-Leistungen nur durch Gesetzesänderung 17.04.2009
Schriftliche FrageKosten für eine Flugstunde bei der Nutzung von Flugzeugen der Bundeswehr durch Dritte 17.04.2009
Mündliche FrageFörderprojekte bei deutschen UNESCO-Welterbestätten zur Herstellung der Barrierefreiheit mit Hilfe des "Förderprogramms UNESCO Welterbestätten" 17.04.2009
Schriftliche FrageGründe und Kosten der Mitarbeit einer privaten Anwaltskanzlei bei der Erarbeitung des Entwurfs zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz17.04.2009
Mündliche FrageDeutsche UNESCO-Welterbestätten mit fehlender Barrierefreiheit 17.04.2009
Schriftliche FrageAuszahlung des erhöhten Auslandsverwendungszuschlags für in Afghanistan stationierte Soldaten erst seit dem 15. Februar 2009 entgegen dem Bundestagsbeschluss 17.04.2009
Mündliche FrageAnspruch auf Krankengeld auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus für in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherte mit einer Angestelltentätigkeit außerhalb der Landwirtschaft 17.04.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Kosten für eine Flugstunde bei den verschiedenen Luftfahrzeugtypen der Bundeswehr seit 2005 17.04.2009
Mündliche FrageAbgabe der bahnpolizeilichen Aufgaben an die Länder im Rahmen der Reform der Bundespolizei 17.04.2009
Schriftliche FrageGerichtsentscheidungen über die Rundfunkgebührenpflicht von sogenannten neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sowie Schlussfolgerungen der Bundesregierung; Höhe der Rundfunkgebühreneinnahmen für diese Geräte in den Jahren 2007 und 2008 17.04.2009
Mündliche FrageRechtliche Zulässigkeit von Parteispenden durch staatlich gestützte Finanzinstitute sowie fehlende Vereinbarung zur Unterlassung dieser Praxis 17.04.2009
Schriftliche FrageVerantwortlicher technischer Fehler für das Fehlen des vierten Eurofighters bei der Aero India 2009; Reparaturmaßnahmen sowie damit verbundene Kosten 17.04.2009
Mündliche FrageGeeignetheit des Staatssekretärs Jörg Asmussen im BMF auf derzeitigem Posten zur Lösung der Finanzkrise aufgrund seiner Mitverantwortung als ehemaliger IKB-Aufsichtsrat für die geschaffenen Fehlstrukturen liberalisierter Finanzmärkte 17.04.2009
Schriftliche FrageTeilweise fehlende oder verspätete Begleichung von Krankenhausrechnungen durch dort betreute Patienten aus dem arabischen Raum sowie Maßnahmen zum Ausgleich dieser Forderungen 17.04.2009
Mündliche FrageErkenntnisse der Bundesregierung über den Anbau von Genmais MON810 bereits vor dem Verbot am 14. April 2009 sowie Konsequenzen für betroffene landwirtschaftliche Betriebe 17.04.2009
Schriftliche FrageDeutsches bzw. europäisches Engagement für den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia; Termin und Ort für die internationale Somalia-Konferenz im Jahr 2009 17.04.2009
Mündliche FrageBeauftragte "unabhängige Experten" des BMELV für die Erarbeitung eines Strategiepapiers zur Agro-Gentechnik sowie inhaltliches und zeitliches Vorgehen 17.04.2009
Schriftliche FrageHöhe der derzeitigen Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie bisher vergebene Liquiditätsdarlehen des Bundes 17.04.2009
Mündliche FrageWeiterhin ausgehende Gefahr vom Atomkraftwerk Tschernobyl sowie Maßnahmen zur Absicherung des Betonmantels in den letzten vier Jahren 17.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Beseitigung des Tanktourismus unter Berücksichtigung des "Südtiroler Modells" 17.04.2009
Schriftliche FrageBeschädigungsrisiken für die "Nord Stream Pipeline" durch Bundeswehrübungen in der Pommerschen Bucht und Konsequenzen 17.04.2009
Schriftliche FrageNotwendige Änderungen der International Financial Reporting Standards für dem Kreditwesengesetz unterliegende bilanzpflichtige Unternehmen 17.04.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit von Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien durch die vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung gestützte Commerzbank 17.04.2009
Schriftliche FrageZulässigkeit von Werbung einzelner Finanzanbieter mit der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin für Spareinlagen vom Oktober 2008 ohne Teilnahme an einem Einlagensicherungssystem 17.04.2009
Mündliche FrageAnteil Homosexueller an den von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommenen Irak-Flüchtlingen und Pläne zur verstärkten Aufnahme dieser Gruppe17.04.2009
Schriftliche FrageZurückgehaltene Informationen der Stasi-Unterlagenbehörde bei der Untersuchung der Bundestagsabgeordneten der 6. Wahlperiode auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR sowie Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung dieses Sachverhalts 17.04.2009
Schriftliche FrageOffene Zahlungsverpflichtungen der Botschaften arabischer Länder gegenüber deutschen Kliniken sowie Maßnahmen zur künftigen Gewährleistung des Ausgleichs dieser Forderungen 17.04.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Praxis einzelner Autohäuser zur Verrechnung der Umweltprämie beim Gebrauchtwagenkauf mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen 17.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes16.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität16.04.2009
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes16.04.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität16.04.2009
Kleine AnfrageBestandsaufnahme deutscher Lizenz- und Exportpolitik im Klein- und Schusswaffenbereich16.04.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur Ratsdok. 8677/09; KOM(2009) 162 endg.16.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammZehnter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"16.04.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise Ratsdok. 8695/09 KOM(2009)160 endg.16.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bodenschutzbericht der Bundesregierung15.04.2009
Kleine AnfrageBau eines neuen Braunkohlekraftwerkes durch die MIBRAG15.04.2009
EU-VorlageWeißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen Ratsdok. 8526/09; KOM(2009) 147 endg.15.04.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft Ratsdok. 8511/09; KOM(2009) 158 endg.15.04.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 200815.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch14.04.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Beschlüsse des Nationalen Integrationsplanes hinsichtlich der Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- oder Hochschulabschlüsse von in Deutschland lebenden Migranten 09.04.2009
Schriftliche FrageSchaffung eines Rechtsanspruchs auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse für alle Migranten und nicht nur für Spätaussiedler 09.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung kinderpornografischer Angebote im Rahmen der internationalen juristischen Zusammenarbeit 09.04.2009
Schriftliche FrageEinfluss der Bundesregierung auf das Abschlussdokument der Durban-Nachfolgekonferenz sowie Beurteilung der pakistanischen Initiative zur Beschränkung der Meinungs-, Religions- und Kunstfreiheit 09.04.2009
Schriftliche FrageVom BMVBS eingebrachte Schwerpunkte zur Nord-Süd-Schienenverbindung von Skandinavien über Deutschland nach Südosteuropa im Zusammenhang mit der Revision der TEN-Leitlinien 2010 09.04.2009
Schriftliche FrageAnrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei ALG II-Bezug und Umsetzungspraxis in den einzelnen Bundesländern 09.04.2009
Schriftliche FrageAuslegung des § 11 Absatz 3 SGB II im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf die staatlichen Leistungen an Arbeitslosengeld II-Empfänger 09.04.2009
Kleine AnfrageEinflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG (2)09.04.2009
Kleine AnfrageAlt und behindert - Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen09.04.2009
Schriftliche FrageIn den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung und Bewegung für die Kampagne "Starke Arbeit" finanzierte Projekte 09.04.2009
Kleine AnfrageNeuburger Jagdgeschwader 7409.04.2009
Schriftliche FragePauschale Kostenerstattung der deutschen Krankenversicherung für Familien im Jahr 2008 gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen 09.04.2009
Kleine AnfrageWirksamkeit der Abwrackprämie09.04.2009
Schriftliche FrageGesamthöhe der Kostenerstattung der deutschen Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber der türkischen Krankenversicherung gemäß dem Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen 09.04.2009
Kleine AnfrageGeothermie und CO2-Endlagerung09.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Durchführbarkeit reiner Vorsorgeuntersuchungen 09.04.2009
Kleine AnfrageOffene Fragen zur CO2-Abspaltung und Endlagerung (CCS)09.04.2009
Schriftliche FrageGrößenbedarf der Stände der Ressorts für ihre Präsentation auf dem im Mai 2009 geplanten Verfassungsfest sowie Rolle der Abteilung Neue Bundesländer im Rahmen der Präsentation des BMVBS 09.04.2009
Schriftliche FrageVeranschlagte und gegenüber den Leistungsempfängern in Rechnung gestellte Mehrwertsteuersätze bei der Versorgung der Mitarbeiter des BMF mit Mittagessen und anderen gastronomischen Dienstleistungen und Schlussfolgerungen für eine Reform der entsprechenden Vorschriften 09.04.2009
Schriftliche FrageMietminderungen infolge des Bauvorhabens Bundesnachrichtendienst-Neubau in Berlin-Mitte 09.04.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der in den Jahren 2007 und 2008 gemäß § 35 BAföG durchgeführten Überprüfungen der Bedarfssätze und Freibeträge sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neufestsetzung 09.04.2009
Schriftliche FrageSachstand der Gespräche zwischen KfW und BMBF über eine künftige strukturelle Veränderung der Studienkredite unter Einbeziehung sämtlicher Bildungskredite des Bundes und der KfW 09.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Deutschen Bahn AG zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme im Zug gemäß Artikel 5 der EU-Verordnung 1371/2007 09.04.2009
Schriftliche FrageBislang im Bundesverkehrswegeplan nicht enthaltene aber im Konjunkturprogramm für den Verkehrsbereich vorgesehene Maßnahmen sowie Änderungen bei der Priorisierung 09.04.2009
Schriftliche FrageAbstufung der Bundesstraße 33 im Abschnitt Konstanz-Ravensburg 09.04.2009
Schriftliche FrageVerlängerung des Vertrags zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der DB Regio NRW bis 2023 vor dem Hintergrund der EU-Verordnung 1370/2007 und erfolgter EU-Gerichtshofsurteile zu Direktvergaben sowie des derzeit gültigen Personenbeförderungsgesetzes 09.04.2009
Schriftliche FrageEinordnung des Ausbaus der Bundesstraße 533 in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 09.04.2009
Schriftliche FrageNachbesserungen an der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Unternehmenssteuerreform sowie Steuersenkungen für Unternehmen 09.04.2009
Schriftliche FrageFinanzierung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II auch bei Nichterreichen der Anforderungen der geltenden Energieeinspar-Verordnung 09.04.2009
Schriftliche FrageAbgestimmtes Vorgehen von Bundesregierung und Landesregierungen beim Abbau der Unterversorgung mit Schulpsychologen und Sozialpädagogen 09.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Qimonda-Patente 09.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der in den Jahren 2005 bis 2008 im Rechtsbereich des SGB II eingelegten und positiv beschiedenen Widersprüche 09.04.2009
Schriftliche FrageStand der Aktenübergabe bei der Betriebsübergabe der Schachtanlage Asse II vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz 09.04.2009
Schriftliche FrageRechtliche Zulässigkeit ermessenslenkender Weisungen der Bundesanstalt für Arbeit in Bezug auf die gesetzliche Gewährung von Leistungen 09.04.2009
Schriftliche FrageGründe der Standortverlagerung des LOHAFEX-Düngeexperiments und Haltung der Bundesregierung zu den vorgelegten Gutachten zur Umweltverträglichkeit und zur Einhaltung des CBD-Moratoriums zur Ozeandüngung 09.04.2009
Schriftliche FrageSicherung national bedeutsamer Archiv- und Bibliotheksbestände und hierfür zur Verfügung stehende Mittel 09.04.2009
Schriftliche FrageVon den gemäß EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zuständigen bundesdeutschen Behörden bearbeitete Fälle seit dem 21. Dezember 2006 09.04.2009
Schriftliche FrageBewertung der Call-in-Sendungen im Fernsehen 09.04.2009
Schriftliche FrageNichtberücksichtigung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II 09.04.2009
Schriftliche FrageVermehrte Inanspruchnahme der Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei infolge der Erweiterung des Schengenraums und des gleichzeitigen Stellenabbaus bei der Landespolizei und Konsequenzen für die zukünftige Planung der Bedarfsstärke der Bundespolizei insbesondere in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien 09.04.2009
Schriftliche FragePlanungs- und Realisierungsstand der Straßenbauvorhaben B 96 neu und B 97 neu 09.04.2009
Schriftliche FrageErsetzung der 1983 bekannt gemachten Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk - bezogen auf wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle - durch die Neuformulierung mit dem Titel "Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle" 09.04.2009
Schriftliche FragePrüfung der im Rahmen des Konjunkturprogramms II geplanten Vorhaben auf eventuelle schädliche Auswirkungen auf Stätten des UNESCO-Welterbes vor Ausreichung der Mittel an die Länder 09.04.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der geplanten Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions in Potsdam auf den als Welterbe anerkannten Park in Babelsberg sowie Maßnahmen bei Bauvorhaben mit eventuellen schädlichen Auswirkungen auf Stätten des UNESCO-Weltkulturerbes 09.04.2009
Schriftliche FrageZahl der seit dem 1. Januar 2009 anhängigen Ermittlungsverfahren deutscher Staatsanwälte wegen Tötungsdelikten bei der Vertreibung der Ost- und Sudetendeutschen und Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft 09.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum Richtlinienvorschlag zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Berufslebens 09.04.2009
Schriftliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über das geplante Nanozentrum in Würzburg und Höhe der finanziellen Unterstützung 09.04.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung bezüglich eines BMF-Schreibens zur Anrechnung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen 09.04.2009
Schriftliche FrageGründe der Nichtwiederholung eines Bienen-Versuchs an der Universität Jena und von der Bundesregierung geförderte weitere Forschungsvorhaben zum Thema Interaktionen zwischen Bienen/Imkerei & Agro-Gentechnik 09.04.2009
Schriftliche FrageFehlende Maßnahmen zum Erhalt von im Besitz des Bundes befindlicher baulicher Zeugnisse der deutsch-deutschen Teilung 09.04.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Emissionsmengen für Ammoniak (NH3) in den letzten sechs Jahren sowie Prognose für 2010; Maßnahmen zur weiteren Senkung der Emissionsmengen an NH3 sowie Berücksichtigung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 09.04.2009
Schriftliche FrageAngestrebte Einigung bei den EU-Verhandlungen zur Bodenrahmenrichtlinie durch Tschechien sowie Berücksichtigung deutscher Interessen 09.04.2009
Schriftliche FrageSicherung der Förderung der ärztlichen Versorgung ab Anfang 2010 in Gebieten ohne Unterversorgung aber mit zusätzlichem lokalen Versorgungsbedarf nach SGB V 09.04.2009
Schriftliche FrageEvaluierung des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften" bis zum Ende der 16. Wahlperiode 09.04.2009
Schriftliche FrageAnteil ostdeutscher Bundeswehrsoldaten beim Grundwehrdienst, bei den freiwillig Wehrdienstleistenden, bei den Soldaten auf Zeit sowie seit 2002 beim Einsatz in Afghanistan 09.04.2009
Schriftliche FrageBedeutung der Einbürgerung für den Integrationsprozess von Zuwanderern 09.04.2009
Schriftliche FrageBewilligung des Antrags bei der EU zur Förderung des Forschungsvorhabens zur Einführung eines EU-weiten "Letter of Rights" sowie Vorlage entsprechender Forschungsergebnisse 09.04.2009
Schriftliche FrageBedingungen für einen durchgängigen Lärmschutz an der Bundesautobahn 7 ab Kilometer 313,3 zehn Kilometer südwärts 09.04.2009
Schriftliche FrageVoraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahnbrücke Töplitz (Bundesautobahn 10) durch ein freiwilliges Projekt seitens des Landes Brandenburg innerhalb des Konjunkturpakets II 09.04.2009
Schriftliche FrageAnteil des Atomstroms an der Stromerzeugung in den einzelnen Bundesländern für das Jahr 2008 sowie Auswirkungen auf den Strompreis 09.04.2009
Schriftliche FrageVirenbefall von Computersystemen in Atomkraftwerken sowie Auswirkungen auf die Kraftwerksleistung 09.04.2009
Schriftliche FrageUmfang der Einpreisung von CO2-Zertifikaten durch die Energiewirtschaft sowie Anteil dieser Zertifikate aus dem Bereich Stromerzeugung am Emissionshandel 09.04.2009
Schriftliche FrageBisher eingereichte Anträge für die Umweltprämie 09.04.2009
Schriftliche FrageAusdehnung der Modernisierungsmaßnahmen an Schulen im Rahmen des Konjunkturprogramms über die energetische Gebäudesanierung hinaus 09.04.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Studie über Acetaldehyd in Wasser aus PET-Flaschen 09.04.2009
Schriftliche FrageEntschädigung von Vieh-Landwirten für dioxinbelastetes Fleisch wegen der nachgewiesenen Belastung auf Elbwiesen 09.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Austritte aus der katholischen Kirche in den ersten drei Monaten der Jahre 2008 und 2009 09.04.2009
Schriftliche FrageFehlende Anhebung der Einkommensgrenze für den Kindergeldbezug im Rahmen der Anhebung des Grundfreibetrags für 2009 und 2010 09.04.2009
Schriftliche FrageVerteilung der Mehrausgaben für die Errichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung sowie dem entsprechenden Gesetzentwurf zugrundeliegende Berechnungen und tatsächliche Mehrausgaben im Rahmen dieser Reform 09.04.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Berufung des Staatsministers für Kultur und Medien gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der "Sammlung Sachs" mit der Washingtoner Erklärung von 1998 zur Rückgabe von NS-Raubkunst 09.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Klagen bei den Sozialgerichten im Bereich SGB II zwischen 2005 und 2008 sowie entsprechende Erfolgsquote der Klagen 09.04.2009
Schriftliche FrageKenntnis bzw. Mitwirkung der Bundesregierung an der Vereinbarung der NATO-Tagung in Athen Anfang 2001 über die Duldung der US-amerikanischen Terrorbekämpfung auf europäischem Boden 09.04.2009
Schriftliche FrageStandorte US-amerikanischer Militär- und Geheimgefängnisse in Deutschland und Europa 09.04.2009
Schriftliche FrageErzielte Umsatzsteuereinnahmen bei Sportvereinen in den Jahren 2005 bis 2008 sowie Anzahl der von der Umsatzsteuer betroffenen Vereine 09.04.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage der Auflage der damaligen Treuhandanstalt im Jahr 1992 beim Grundstücksverkauf an die BPR Energie Geschäftsbesorgung GmbH zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes auf dem derzeitigen Industrie- und Gewerbepark Altmark09.04.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verbesserung des Anteils von Frauen in Führungspositionen bei den Verwaltungen und Gerichten des Bundes in der nächsten Legislaturperiode 09.04.2009
Schriftliche FrageAbfindung für Bahnchef Hartmut Mehdorn im Falle seines Rücktritts 09.04.2009
Schriftliche FrageKenntnis des Bahnvorstands über die Mitarbeiterüberwachung mit der Konsequenz weiterer Rücktrittsforderungen 09.04.2009
Schriftliche FragePläne für eine erneute Unternehmenssteuerreform 09.04.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit einer Studie über eine variantenunabhängige Untersuchung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit dem Bundestagsbeschluss vom 5. Juni 2002 09.04.2009
Schriftliche FrageÄnderung der bisherigen Sanktionspraxis des Luftfahrt-Bundesamtes bei Verstößen gegen die Fluggastrechte bei Flugannullierungen nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 durch die Rechtsprechung des EuGH (Az. C-549/07) sowie Anzahl der seit 2005 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren 09.04.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der allgemeinbildenden (Ersatz-)Schulen in freier Trägerschaft, der dort angemeldeten Schüler sowie der entsprechenden Ausgaben in den einzelnen Bundesländern seit dem Schuljahr 2000/2001 09.04.2009
Schriftliche FrageBeschränkungen für die Bundesländer bei der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Schulinfrastruktur; Gewährleistung der Kontrolle sowie Konsequenzen bei Zweckentfremdung, insbesondere beim Land Berlin 09.04.2009
Schriftliche FrageIn der laufenden Wahlperiode erlassene Nichtanwendungserlasse des BMF sowie Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen 09.04.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der Bundesregierung für das zivilgerichtliche Vorgehen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der IKB-Bank wegen der Krise im Sommer 2007 09.04.2009
Schriftliche FrageUmsetzung einer kostenlosen Beförderung eines Assistenzhundes für Schwerbehinderte in Verkehrsmitteln zusätzlich zu einer Begleitperson 09.04.2009
Schriftliche FrageVorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen; Inhalt des Berichts des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen über die Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Konsequenzen der Bundesregierung 09.04.2009
Schriftliche FrageVerhandlungsstand über EU-Einreise-Visa für ukrainische Staatsbürger 09.04.2009
Schriftliche FrageKurzfristige Schritte zu einem allgemeinen Einfuhrverbot für Robbenprodukte sowie Sanktionen gegen Staaten mit erlaubter Robbenjagd 09.04.2009
Schriftliche FrageSchritte der Bundesregierung zur Erhebung einer Schadenersatzklage gegen frühere IKB-Bankvorstände durch den IKB-Aufsichtsrat wegen der IKB-Krise sowie Gründe für die Verhinderung mehrerer diesbezüglicher Sonderprüfungen bei der IKB 09.04.2009
Schriftliche FrageAuflagen der Bundesregierung für die Vergabe von Finanzhilfen an Finanzinstitute im letzten halben Jahr, insbesondere bei der Vergütung von Vorstand und Managern und bei Dividendenzahlungen 09.04.2009
Schriftliche FrageMilitäroperation der US-Armee im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" am 22. März 2009 im afghanischen Emamsahib gegen das Gästehaus des Bürgermeisters sowie fehlende Abstimmung mit dem ISAF-Kommando der nordafghanischen Provinz Kundus 09.04.2009
Schriftliche FrageEinrichtung von Kurzarbeiter- und Vorruhestandsregelungen in landwirtschaftlichen Betrieben 09.04.2009
Schriftliche FrageArt der Beteiligung des Bundes in Höhe von 8,7 Prozent an der Hypo Real Estate sowie Angemessenheit der Höhe des Kaufpreises 09.04.2009
Schriftliche FrageLösung der Verschuldungsproblematik für das Absolvieren einer nicht geförderten Zweitausbildung 09.04.2009
Kleine AnfrageVorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 200908.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2008/2009 der EU-Mitgliedstaaten08.04.2009
Kleine AnfrageRettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden 07.04.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts"07.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBerufsbildungsbericht 200907.04.2009
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2008) 07.04.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht06.04.2009
Kleine AnfrageEntwicklung der Mauteinahmen 200903.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege03.04.2009
Kleine AnfrageAnwendung des sogenannten Flughafenverfahrens03.04.2009
Kleine AnfrageGeplante Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12221)03.04.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes03.04.2009
GesetzgebungGesetz über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Wasserrechts03.04.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid03.04.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung - LabMeldAnpV)03.04.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe03.04.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)03.04.2009
GesetzgebungGesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen)03.04.2009
GesetzgebungGesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel03.04.2009
Schriftliche FrageAnspruchsberechtigung auf ein Mammographie-Screening nur bis zum 70. Lebensjahr 03.04.2009
Schriftliche FrageZurverfügungstellung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zur Gründung Medizinischer Versorgungszentren 03.04.2009
Schriftliche FrageVisa-Antragsverfahren für Touristen aus dem arabischen Raum bzw. Ländern mit größtenteils islamischer Bevölkerung 03.04.2009
Schriftliche FrageVerkehrspolitische Pläne für die Entwicklung der Elbschifffahrt 03.04.2009
Schriftliche FrageInformierung der Anwohner über geplante Verkäufe von Gewässern 03.04.2009
Schriftliche FrageBonuszahlungen an die Vorstände der Deutschen Postbank AG für das Jahr 2008 03.04.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland 03.04.2009
Schriftliche FrageGrundlage der Aussage des Bundesverkehrsministers in seiner Pressemitteilung vom 18. März 2009 zur Ausgestaltung der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland 03.04.2009
Schriftliche FrageInkrafttreten der Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen in den einzelnen Branchen und zugrunde liegende Tarifverträge; Vorlage der Ergebnisse der Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche und Beginn der Arbeit des Hauptausschusses zur Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten 03.04.2009
Schriftliche FrageBeibehaltung der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit auch im Falle der Einschlägigkeit der Deliktsgruppen bei der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen 03.04.2009
Schriftliche FrageSteuerausfälle für die Kommunen durch die Maßnahmen des Konjunkturpakets II 03.04.2009
Schriftliche FrageIn deutschen Putenmastbeständen zum Einsatz kommende Antibiotika und Erfassung der in Puten- oder anderen Nutztierpopulationen vorkommenden antibiotikaresistenten Bakterien; Zahl der in den letzten 10 Jahren gestellten und genehmigten Anträge auf das Kürzen von Putenschnäbeln 03.04.2009
Schriftliche FrageModalitäten der Vergabe der im Rahmen des Konjunkturpaketes II für 2009 und 2010 zur Verfügung gestellten Mittel für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität 03.04.2009
Schriftliche FrageGewährleistung einer zügigen und unkomplizierten Vergabe der im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellten Mittel, zu erwartender Mittelabfluss bis 2010 und konjunkturelle Wirksamkeit der Förderung 03.04.2009
Schriftliche FrageRechtliche Behandlung von Zivildienst- und Wehrpflichtigen in Bezug auf Überprüfungsuntersuchungen 03.04.2009
Schriftliche FrageÄnderungen beim Ausstieg aus der Milchquote 03.04.2009
Schriftliche FrageZustimmung des BMVBS zum vom baden-württembergischen Innenministerium vorgeschlagenen Netzkonzept nördlich von Biberach unter Beibehaltung des Vorhabens "Querspange Mettenberg" und Auswirkungen auf den Verkehr nach Fertigstellung 03.04.2009
Schriftliche FragePartnerländer der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalem HIV/Aids-Präventionsprogramm sowie Zusammenarbeit bei fehlendem Präventionsprogramm 03.04.2009
Schriftliche FrageBestellte Menüs einschließlich Getränke für das Gala-Dinner am 3. April 2009 in Baden-Baden anlässlich des NATO-Gipfels sowie dafür vereinbarter Preis 03.04.2009
Schriftliche FrageAngekündigte Auswertung der Erfahrungen mit der 2008 in Kraft getretenen Zirkusregisterverordnung 03.04.2009
Schriftliche FrageIm Aktionsprogramm Kindertagespflege vorgesehene gesetzliche Standards für die Grundqualifizierung in der Kindertagespflege 03.04.2009
Schriftliche FrageTechnische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Höchstspannungsgleichstromtrasse von Nord- nach Süddeutschland 03.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Berufsaufgaben von Tagespflegepersonen aufgrund der Besteuerung seit Jahresbeginn 03.04.2009
Schriftliche FrageEinschätzung der Durchleitungskapazität der Hoch- und Höchstspannungstrassen gemäß Energieleitungsausbaugesetz in Bezug auf den aus Gas/Kohle und erneuerbaren Energien hergestellten Strom bis 2020 03.04.2009
Schriftliche FrageWeitere Zuteilungsmöglichkeit von Feldern zur Erkundung und Gewinnung von Erdwärme sowie Sicherstellung der Nutzung der Geothermik durch Städte und Gemeinden nach der Erlaubnis für Erkundungen zur Kohlendioxidablagerung 03.04.2009
Schriftliche FrageVerwendung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Straßbourg/Kehl/Baden-Baden 03.04.2009
Schriftliche FragePläne zur Rettung des Chipherstellers Qimonda und dessen Dresdner Produktionsstandortes 03.04.2009
Schriftliche FrageSachstand des Vorentwurfs der B 299-Ortsumfahrung in Mühlhausen (Oberpfalz) 03.04.2009
Schriftliche FrageVerpflichtung der Deutschen Bahn AG zur Offenlegung der sich beim Bau einer Neubaustrecke gegenüber einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ergebenden Mehrkosten 03.04.2009
Schriftliche FrageVorlage des fehlenden Managementplans für das FFH-Gebiet (FFH = Fauna-Flora-Habitat) Nüssauer Heide in Büchen gemäß der FFH-Richtlinie 03.04.2009
Schriftliche FrageNoch ausstehende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes in der CELAS-Angelegenheit sowie Vereinbarkeit der Agenturtätigkeit der GEMA mit dem Urheberwahrnehmungsgesetz 03.04.2009
Schriftliche FrageNachgewiesene Dioxinbelastung auf Elbwiesen 03.04.2009
Schriftliche FrageZeitrahmen für die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen 03.04.2009
Schriftliche FrageKenntnis der Bundesregierung über noch ausstehende Flugsicherungsgebühren der Fluggesellschaft ALITALIA sowie Maßnahmen zur Begleichung der noch offenen Beträge 03.04.2009
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung hinsichtlich der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen 03.04.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Soysal-Urteil des EuGH für die Einreisebestimmungen türkischer Staatsangehöriger; Sperrung der Intranetseite bei der Bundespolizei über Inhalt und Auswirkungen dieses Urteils 03.04.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der Teilnahme von Eurofighter- und Airbus-Kampfflugzeugen an der Rüstungsmesse AERO India 03.04.2009
Schriftliche FrageVerwendung von Fördermitteln für die neuen Bundesländer aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für Projekte in den alten Bundesländern im Jahr 2008 03.04.2009
Schriftliche FrageNotwendigkeit der Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zu den Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Dezember 2008/Januar 2009 03.04.2009
Schriftliche FrageÄnderungen in der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder sowie Auswirkungen auf das entsprechende Investitionsverhalten bei Kommunen und Ländern 03.04.2009
Schriftliche FrageInitiativen der Bundesregierung bezüglich Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Fall des Journalisten P. K. in Afghanistan 03.04.2009
Schriftliche FrageKenntnis der Bundesregierung über das selbsternannte "Fürstentum Germania" in der Prignitz sowie Maßnahmen im Umgang mit den Bewohnern des Schlosses Krampfer 03.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte bzw. auf andere Sicherheitsbeamte des Bundes in den vergangenen drei Jahren und geplante Schutzmaßnahmen 03.04.2009
Schriftliche FrageÖffnung der internationalen Streubomben-Konferenz am 26. Juni 2009 in Berlin für Nichtunterzeichnerstaaten 03.04.2009
Schriftliche FrageGesamtkosten der Teilnahme der Luftwaffe der Bundeswehr an der Aero India 2009 und Kostenübernahme durch Dritte 03.04.2009
Schriftliche FrageKonzept und Vorlage des Erfahrungsberichts über die Situation der Frauen im Vergleich zu den Männern in den Verwaltungen und Gerichten des Bundes 03.04.2009
Schriftliche FrageBedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen Artikel 25 und 29 der Kapitalrichtlinie durch Artikel 2 § 3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (gesetzlich genehmigtes Kapital)03.04.2009
Schriftliche FrageGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der KfW 03.04.2009
Schriftliche FrageVerfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für den Bereich Schulinfrastruktur über energetische Sanierungsmaßnahmen hinaus 03.04.2009
Schriftliche FrageMögliche beschäftigungspolitische Effekte einer Erschließung der Kalisalz-Vorkommen für die Region Roßleben in Nordthüringen sowie Stand der Verkaufsverhandlungen des stillgelegten Bergwerks Roßleben und des dazugehörigen Bergwerkseigentums 03.04.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der kongolesischen Regierung durch die Bundesregierung bei der Auslieferung des ehemaligen Rebellenführers Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof 03.04.2009
Schriftliche FrageGewährleistung eines ausreichenden Persönlichkeitsschutzes im Internet vor dem Hintergrund schwerer Beleidigungen und Verleumdungen auf Internetforen 03.04.2009
Schriftliche FrageGesundheitszustand der neun am 10. März 2009 an Kenia überstellten somalischen Piraten sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Prozesses 03.04.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der Initiative der Bundesregierung zur Abschaltung des islamistischen TV-Senders Al Manar von den Satellitenprovidern Nilesat bzw. Arabsat 03.04.2009
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes am Provincial Development Funds in Afghanistan sowie Absicherung im Bundeshaushalt 03.04.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Mitwirkungsrechte behinderter Menschen und ihrer Selbsthilfeorganisationen 03.04.2009
Schriftliche FrageAnzahl Hilfebedürftiger mit Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ab dem 63. Lebensjahr aufgrund § 12a SGB II sowie Anzahl der Fälle mit Verzicht auf diese Regelung aufgrund der Unbilligkeitsverordnung seit Anfang 2008 03.04.2009
Schriftliche FrageVerhinderung einer geplanten Demonstration der rechten Gruppierung "Russlanddeutsche Konservative" in Friedland 03.04.2009
Schriftliche FrageTherapeutische Betreuung für Kinder von Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen infolge eines Auslandseinsatzes 03.04.2009
Schriftliche FrageBewertung des fehlenden Abschlusszwangs nach § 11 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes für international tätige Musikverlage aufgrund der "Option 3"-Strukturen sowie rechtliche Nachteile für kontinentaleuropäischen Musikverlage 03.04.2009
Schriftliche FrageVerwendeter Raketentyp beim Beschuss auf das Plateau Kunduz im März 2009 und eventuelle Verbindungen zum Waffenschmuggel 03.04.2009
Schriftliche FragePläne zur Rettung der Hypo Real Estate unter Berücksichtigung der finanziellen Belastungsgrenzen des Bundes 03.04.2009
Schriftliche FrageDeutscher Kostenanteil am Bau der neuen Start- und Landebahn am Bundeswehrstützpunkt in Masar-e-Sharif in Afghanistan 03.04.2009
Schriftliche FrageVerbot der Heimattreuen Deutschen Jugend noch in dieser Legislaturperiode 03.04.2009
Schriftliche FrageEinrichtung einer gemeinsamen Weltagrarbericht-Arbeitsgruppe durch BMZ und BMELV; Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung 03.04.2009
Schriftliche FrageMilitäroperation der OEF in der Nacht auf den 22. März 2009 im afghanischen Emamsahib gegen das Gästehaus des Bürgermeisters mit Zivilopfern sowie Abstimmung mit dem ISAF-Kommando der Provinz Kunduz 03.04.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Konjunkturpakets II auf die Anzahl der Familien mit Anspruch auf Kindergeld 03.04.2009
Schriftliche FrageBisher durch die Bundesländer abgerufene Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie Verwendung im Bereich Bildung und Infrastruktur 03.04.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen03.04.2009
GesetzgebungGesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien03.04.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungGlückwünsche zum Geburtstag03.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 (1. Teil - Bundestagsparteien)02.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)02.04.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung02.04.2009
RechtsverordnungVerordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse02.04.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt02.04.2009
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften02.04.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)02.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den nächsten Schritten für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zur Gleichbehandlung und zum gleichen Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten01.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der parteitypischen Ausgaben für das Jahr 200801.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act"01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-201001.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI)) EuB-EP 1906 ; P6_TA-PROV(2009)0126 01.04.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Situation der Transplantationsmedizin zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko01.04.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates Ratsdok. 8150/09; KOM(2009) 135 endg.01.04.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI Ratsdok. 8151/09; KOM(2009) 136 endg.01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur01.04.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))01.04.2009
Kleine AnfrageCO2-Abscheidung und -Lagerung01.04.2009
Kleine AnfrageBezahlung von Schulklassen, die Schacht KONRAD besichtigen01.04.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 200901.04.2009
Kleine AnfrageRentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 201301.04.2009
Kleine AnfrageMitglieder, Arbeitsweise, Ziele und Finanzierung des Bioökonomierats01.04.2009
Kleine AnfrageWidersprechende Angaben zur Situation des griechischen Asylsystems 01.04.2009
Kleine AnfrageAufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg31.03.2009
Kleine AnfrageZur gescheiterten Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12260)31.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Berichtszeitraum: 6. April 2006 bis 25. März 2009)30.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland30.03.2009
Kleine AnfrageÜberprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden30.03.2009
Schriftliche FrageBedingungen für finanzielle Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an Simbabwe 27.03.2009
Schriftliche FrageNichtgewährung der Familien- oder Verheiratetenzulage für an deutschen Botschaften im Nahen und Mittleren Osten beschäftigte weibliche Ortskräfte 27.03.2009
Schriftliche FrageVon den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen für Kleinstunternehmen im Bereich des Bilanzrechts betroffene deutsche Kapitalgesellschaften und sich daraus ergebende Einsparungen 27.03.2009
Schriftliche FrageUmsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen sowie Einsatz von leisen Güterwagen auf der Schienenstrecke im Mittelrheintal; bisher abgerufene Fördermittel sowie Vorlage einer Förderrichtlinie für die entsprechende Umrüstung von Güterwagen 27.03.2009
Schriftliche FrageGefahr einer heimischen Florenverfälschung durch die Ansiedlung von gebietsfremden Pflanzenarten 27.03.2009
Schriftliche FrageBeeinträchtigung der europäischen Dienstleistungsfreiheit durch die Verweigerung der in Frankreich vorgeschriebenen Bauversicherung "Assurance décennale" für deutsche Bauunternehmen bei Verwendung deutscher Baumaterialien 27.03.2009
Schriftliche FrageBefreiung taiwanesischer Bürger von der Visumpflicht in der EU 27.03.2009
Schriftliche FragePläne zur Absenkung der Sozialversicherungspauschale für Bezieher von Arbeitslosengeld und Personen in Altersteilzeit sowie Anzahl der Betroffenen 27.03.2009
Schriftliche FrageHäufigkeit des Abrufs und Effektivität der Informationen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Rahmen der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen 27.03.2009
Schriftliche FrageFahrpreissenkungen bei den Bergbahnen aufgrund des 2008 reduzierten Mehrwertsteuersatzes 27.03.2009
Schriftliche FrageEinfluss des Baus der MEXX-Bahn (Flughafenzubringer) auf den Beginn der Lärmsanierungsmaßnahmen zwischen München-Daglfing und München-Johanniskirchen 27.03.2009
Schriftliche FrageRealisierung der Eurotransversale Paris-München-Salzburg-Budapest 27.03.2009
Schriftliche FrageZeitpunkt und Volumen des vom BMWi an eine Anwaltskanzlei vergebenen Auftrags zur Untersuchung der Lage der Adam Opel GmbH 27.03.2009
Schriftliche FrageAktueller Sachstand bezüglich Finanzierung, Baubeginn und Bauzeit des geplanten Bundesstraße 31-Tunnelprojekts im Stadtgebiet Freiburg 27.03.2009
Schriftliche FrageSachstand des geplanten dreigleisigen Ausbaus und der damit einhergehenden Lärmschutzmaßnahmen entlang der Betuwe-Linie in den Stadtgebieten Emmerich und Wesel 27.03.2009
Schriftliche FrageAnteil der Bundesmittel für die im Zusammenhang mit den Flughafenausbau stehenden Arbeiten an der Bundesautobahn 3 27.03.2009
Schriftliche FrageBundesmittel für das Projekt "Leiser Rhein" 27.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Studenten mit Kindergeldanspruch und Summe der familienbezogenen Freibeträge in den Jahren 2004 bis 2008 27.03.2009
Schriftliche FrageTechnologische Weiterentwicklung des elektronischen LKW-Mautsystems sowie Dauer bzw. Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect 27.03.2009
Schriftliche FrageFestlegungen zur Förderung neuer Kohlekraftwerke aus Erlösen des Emissionshandels 27.03.2009
Schriftliche FrageBeginn der Baggerarbeiten zur Vertiefung der Unter- und Außenelbe 27.03.2009
Schriftliche FrageEinrichtung eines zentralen Melderegisters für Schusswaffen und Lagerungsverbot von Schusswaffen in Privatwohnungen 27.03.2009
Schriftliche FrageZusätzliche Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung infolge der durch das Statistische Bundesamt für die Jahre 2004 bis 2007 errechneten höheren Jahresentgelte 27.03.2009
Schriftliche FrageBekanntgabe von Rentenerhöhungen vor der Veröffentlichung der Werte durch den kleinen Schätzerkreis 27.03.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Vorsorgevolumens inklusive Rente auf Kapitalstock für Bundesbeamte des Personalstamms der Deutschen Telekom AG in den letzten fünf Jahren 27.03.2009
Schriftliche FrageSeit 2007 auf Vorschlag der Bundesregierung als Aufsichtsräte oder Verwaltungsräte gewählte Personen 27.03.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Schienengüterverkehrsaufkommen und Auswirkungen auf die Planungen für die Rheintalbahn 27.03.2009
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der Forderungen des Koalitionsantrags "Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen" 27.03.2009
Schriftliche FrageVerbesserungen bei der Kostenübernahme für reproduktionsmedizinische Behandlungen bei ungewollt kinderlosen Paaren 27.03.2009
Schriftliche FrageAusschreibung von Führungspositionen durch kleinere Arbeitsagenturen im Hinblick auf eine eventuelle zukünftige getrennte Trägerschaft 27.03.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Studie zur Belastung von Trinkwasser in PET-Flaschen 27.03.2009
Schriftliche FrageGründung und Tätigkeit der deutsch-israelischen Schulbuchkommission 27.03.2009
Schriftliche FrageVon Bundeswehreinheiten in Afghanistan seit 2002 angeforderte Luft- bzw. Luftnahunterstützung sowie Umfang der verfügbaren Tactical Air Controler Parties 27.03.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Löhne und Gehälter bzw. der Bruttolohnsumme 2007 und 2008 in den einzelnen Bundesländern vor dem Hintergrund der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts 27.03.2009
Schriftliche FrageUnterstützung systematischer Untersuchungen über das Vorliegen und die Gründe für neurologische oder Verhaltensstörungen bei durch In-vitro-Fertilisation gezeugten Kindern 27.03.2009
Schriftliche FrageFrauenanteil bei den B 6-, B 9-, und B 11-Dienstposten des Auswärtigen Amtes, bei den B 9-Dienstposten der deutschen Auslandsvertretungen und den Botschafterposten in den OECD-Ländern 27.03.2009
Schriftliche FrageBewertung der Zulässigkeit von Avastin bei der Anwendung im Auge 27.03.2009
Schriftliche FrageZahl der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem höchsten Beitragssatz sowie deren Durchschnittseinkommen 27.03.2009
Schriftliche FrageMeldepflicht für MRSA-Fälle im Krankenhaus und Einführung systematischer Screeninguntersuchungen 27.03.2009
Schriftliche FrageExekutivbefugnisse in der EULEX PROGRAMME STRATEGY 27.03.2009
Schriftliche FrageKriterien für die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Kosovo durch EULEX-Richter und -Staatsanwälte 27.03.2009
Schriftliche FrageIm Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise beurlaubte und weiterhin Bezüge erhaltende Vorstandmitglieder von Bundesunternehmen und Unternehmen mit Bundesbeteiligung 27.03.2009
Schriftliche FrageGewerberechtliche Ergänzungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 27.03.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vergütungsreform für Haus- und Fachärzte in Bezug auf Vergütung und Wirtschaftlichkeit der Artzpraxen 27.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu Verhandlungen der US-Administration mit gemäßigten Taliban 27.03.2009
Schriftliche FrageBewertung der von der Bundesregierung erfassten Indikatoren für Nachhaltige Entwicklung 27.03.2009
Schriftliche FrageVorgesehene Sicherheitsstandards bei Multifunktionstelefonen (Smartphones) 27.03.2009
GesetzgebungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches27.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Korrektur der Unternehmensteuerreform27.03.2009
Kleine AnfragePressefreiheit in der Türkei27.03.2009
RechtsverordnungVerordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)27.03.2009
RechtsverordnungVerordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)27.03.2009
Schriftliche FrageMindestbedingungen für eine Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia sowie für Auszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und der Fortsetzung direkter EU-Budgethilfe 27.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe26.03.2009
RegierungserklärungRegierungserklärung durch die Bundeskanzlerin : zum NATO-Gipfel26.03.2009
Aktuelle StundeBekämpfung der Kinderpornografie im Internet26.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches26.03.2009
Kleine AnfrageFörderung des Baus der U-Bahn-Linie U3 in Nürnberg nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz26.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 2008 (50. Bericht)26.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement Ratsdok. 7883/09; KOM(2009) 116 endg.26.03.2009
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Rauchentwöhnung26.03.2009
Kleine AnfrageFolgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction)26.03.2009
Kleine AnfrageKostensteigerung des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe"26.03.2009
Kleine AnfrageHärteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe26.03.2009
Kleine AnfrageGründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit26.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVergleichende Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1997 bis 200626.03.2009
Kleine AnfrageRolle der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe bei der Herkunft des radioaktiven Inventars im Atommülllager Asse II26.03.2009
Kleine AnfrageKritik des Bundesrechnungshofs an Daten und Berechnungsmethodik der DB AG für das Projekt "Stuttgart 21"26.03.2009
Kleine AnfrageRisikoforschung und -prüfung bei gentechnisch veränderten Pflanzen26.03.2009
Kleine AnfragePolizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 200126.03.2009
AntragPakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben25.03.2009
AntragIn der Maritimen Wirtschaft Kurs halten25.03.2009
AntragVerlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung25.03.2009
AntragHumanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern25.03.2009
AntragGleiche Bezahlung, gleiche Behandlung und Mindestlohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer25.03.2009
AntragVisumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen25.03.2009
AntragUN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" weiterhin aktiv umsetzen - Folgeaktivitäten zur UNESCO-Weltkonferenz entwickeln25.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen25.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"25.03.2009
Antrag60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv einbringen25.03.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen25.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"25.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"25.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 543 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 544 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 545 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 546 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 547 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
AntragBürokratie abbauen - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten25.03.2009
AntragGemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen25.03.2009
AntragNachteile für den Forschungsstandort Deutschland aufheben - Für ein innovationsfreundliches Steuersystem25.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes25.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)25.03.2009
AntragPresse - und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren25.03.2009
Untersuchungsausschuss2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode [Hypo Real Estate Holding AG (HRE)]25.03.2009
AntragKernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten25.03.2009
AntragTransparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen25.03.2009
AntragProblem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren 25.03.2009
AntragAbrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch25.03.2009
PetitionSammelübersicht 548 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 549 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 550 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 551 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
PetitionSammelübersicht 552 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen25.03.2009
Kleine AnfrageNutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa25.03.2009
Kleine AnfrageTechnische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Pass und dem elektronischen Personalausweis25.03.2009
Kleine AnfrageKlärung offener Fragen im Blick auf den Emissionshandel 2013 bis 202025.03.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung25.03.2009
Kleine AnfrageSituation der Landesbanken25.03.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt25.03.2009
Kleine AnfrageUmfang bestehender Handelsbarrieren25.03.2009
Kleine AnfragePraxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran25.03.2009
Kleine AnfrageZivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland25.03.2009
Kleine AnfrageMaßnahmen gegen das Aalsterben, verbesserte Bedingungen für die Aalwanderung25.03.2009
Kleine AnfrageBrandschutz in Reisebussen25.03.2009
Kleine AnfrageFortschritte bei der Verminderung von Mykotoxinbelastungen von Lebens- und Futtermitteln25.03.2009
Befragung der BundesregierungThemen: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, weitere Fragen zur Kabinettssitzung25.03.2009
Kleine AnfrageUnternehmensbesteuerung in der Rezession25.03.2009
Kleine AnfrageBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand25.03.2009
Kleine AnfrageDie Verbindungen im Spendenskandal des Vereins "Deniz Feneri e.V." in die Türkei25.03.2009
Aktuelle StundeAktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Nr. 19 und 20 auf Drucksache 16/12355 (HRE)25.03.2009
Bericht, Gutachten, Programm17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby, Schweden24.03.2009
GesetzgebungBegleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform24.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)24.03.2009
Gesetzgebung ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)24.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes24.03.2009
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes24.03.2009
Gesetzgebung ... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Änderung der Altfallregelung)24.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel24.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)24.03.2009
GesetzgebungBegleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform24.03.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen24.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform24.03.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei schweren Nutzfahrzeugen durch automatische Reifendrucküberwachung und Umfeldüberwachung24.03.2009
Kleine AnfrageStrafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht24.03.2009
Kleine AnfrageGesellschaftliche Kosten durch Doping am Arbeitsplatz24.03.2009
Kleine AnfrageEntwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft und Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten24.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder"23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum23.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments23.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"23.03.2009
Kleine AnfrageAbschiebungen im Jahr 200823.03.2009
Kleine AnfrageHeterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen23.03.2009
AntragKeine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts23.03.2009
Kleine AnfrageSpeicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister23.03.2009
Kleine AnfrageEinsatz der Bundespolizei im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden23.03.2009
Kleine AnfrageKeine Wahl im Justizvollzug23.03.2009
Gesetzgebung ... Gesetz zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes20.03.2009
Gesetzgebung ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips)20.03.2009
Mündliche FrageGefahr durch den Bau von Kohlekraftwerken im niederländischen Eemshaven für das Reinluftgebiet der Insel Borkum sowie Sicherstellung des Gesundheitsschutzes trotz des Baues 20.03.2009
Mündliche FrageVisumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nach dem Soysal-Urteil des EuGH 20.03.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zu einer staatlichen Beteiligung an Opel sowie Alternativmodelle 20.03.2009
Mündliche FrageBisher aus dem Konjunkturprogramm I getätigte investive Ausgaben seit Verabschiedung des Paketes20.03.2009
Mündliche FrageAuswirkungen rückläufiger Einnahmen aus den Straßennutzungsgebühren auf mautfinanzierte Infrastrukturprojekte des Bundes 20.03.2009
Mündliche FrageForderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach staatlichen Hilfen für Opel 20.03.2009
Mündliche FrageAnzahl und Dauer der An- und Abschaltungen von Atomkraftwerken 20.03.2009
Mündliche FrageEntwicklung der Anzahl von Atomkraftwerken sowie der Schaffung von Stromerzeugungskapazitäten im Erneuerbaren-Energien-Bereich seit 2001 weltweit 20.03.2009
Mündliche FrageVorhandene Gutachten zur Eignung von Morsleben als Atommüll-Endlager aus DDR-Zeiten 20.03.2009
Mündliche FrageInitiativen zur Rettung des Welterbetitels für Dresden 20.03.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 auf den Vorschlag zum Bau eines Elbtunnels in Dresden 20.03.2009
Mündliche FrageGründe der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für die Anfrage nach Opfern mit Migrationshintergrund beim Amoklauf von Winnenden 20.03.2009
Mündliche FrageAnzahl der vorübergehend aus dem Freistaat Sachsen abgeordneten Bundespolizisten an andere Länder im Rahmen der Bundespolizeireform 20.03.2009
Mündliche FrageUmbau von Opel zu einem Produzenten und Anwender alternativer Antriebstechnologien mit Hilfe von Forschungsmitteln sowie Einschätzung der Dauer einer gesicherten Zahlungsfähigkeit 20.03.2009
Mündliche FrageÜbernahme der Kosten für die gebührenpflichtige Service-Nummer der Bundesagentur für Arbeit durch die Bundesregierung 20.03.2009
Mündliche FrageAntwort der Bundesregierung auf den offenen Brief des Nürnberger Forums der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vom 21. November 2008 sowie beabsichtigte gesetzliche Änderungen im SGB XII 20.03.2009
Mündliche FrageVorlage einer sachgerechten Antwort auf die Fragen zur Berliner Vermittlungsagentur "JobLife" im Rahmen der Kleinen Anfrage der Linken (Bundestagsdrucksache 16/11837) 20.03.2009
Mündliche FrageGeplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sowie Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung 20.03.2009
Mündliche FrageErstinformation des BMF über eine Regelungslücke im Kreditwesengesetz bei der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften sowie Überprüfungspflicht der Hypo Real Estate und der Depfa Bank bei frühzeitiger Behebung dieser Lücke im Sommer 2007 20.03.2009
Kleine AnfrageUmsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Wirtschaftsfonds Deutschland)20.03.2009
Kleine AnfrageSituation von Opfern des Eosinophilie-Myalgie-Syndroms20.03.2009
Kleine AnfrageStartbahn Flughafen München20.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)20.03.2009
Kleine AnfrageBinnenschifffahrt auf der mittleren und oberen Elbe20.03.2009
Kleine AnfrageUmsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi20.03.2009
Kleine AnfrageInformationen über kontaminierte Kabinenluft an Bord von Verkehrsflugzeugen20.03.2009
Kleine AnfrageErfolg und Auswirkungen der Pflichtimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit20.03.2009
Kleine AnfrageMissstände in der konventionellen Putenhaltung20.03.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Bildung eines Käuferkonsortiums für Opel 20.03.2009
Mündliche FrageBewertung der Diskussionen um eine mögliche Insolvenz von Opel 20.03.2009
Mündliche FrageUnterstützung der Bundesregierung für den Erhalt von "Silicon Saxony" und die weitere Produktion von Speicherchips in Deutschland oder Europa 20.03.2009
Mündliche FrageNotwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben für die Hochschulen angesichts der hohen Zahl der Studienanfänger im Jahr 2008 20.03.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung des Abbaus von Ausbildungsplätzen 20.03.2009
Mündliche FrageVerbesserung der Qualität der Kostenermittlung bei Bundesfernstraßenprojekten sowie Gründe der Aufnahme virtueller Maßnahmen in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen 20.03.2009
Mündliche FrageÜbernahme der Kosten für die geplante Errichtung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne/NRW für die britischen Streitkräfte 20.03.2009
Mündliche FrageBeschränkungen für bestimmte Lebensmittel infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl 20.03.2009
Mündliche FrageVorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steueroasen noch vor dem G 20-Gipfel am 2. April 2009 20.03.2009
Mündliche FrageFreihändige Vergabe von Aufträgen über fünf Millionen Euro durch die Bundesregierung 20.03.2009
Mündliche FrageGeplante Tilgung der zusätzlichen Schulden aus dem Konjunkturpaket I 20.03.2009
Mündliche FrageKosten, Teilnehmer und Vergabe der einzelnen Dienstleistungen der Veranstaltungsreihe "Bürgerdialog - Unsere Deutsche Einheit" des BMVBS in den ostdeutschen Landeshauptstädten 20.03.2009
Mündliche FrageHinterlegung eines gemeinschaftlichen Kaufangebots für Opel durch die Bundesländer Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen 20.03.2009
Mündliche FrageGeplante Regelungen zur finanziellen Entlastung privat krankenversicherter Grundsicherungsbezieher 20.03.2009
Mündliche FrageZahl der legal in deutschen Haushalten gelagerten Schusswaffen und Notwendigkeit der Reduzierung 20.03.2009
Mündliche FrageVerträglichkeit der geplanten Errichtung eines Erdgasspeichers in unmittelbarer Nähe des geplanten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide mit der militärischen Nutzung dieses Gebietes 20.03.2009
Mündliche FrageMilchpreispolitik des Einzelhandels sowie geplante Unterstützung der milchproduzierenden Betriebe aus dem europäischen Konjunkturpaket 20.03.2009
Schriftliche FragePlanungsstand hinsichtlich des Einsatzes von NATO-AWACS-Flugzeugen 20.03.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Verwendung frequenzabhängiger Veranstaltungstechnik auch bei funkbasierter Breitbandversorgung 20.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur geplanten Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am Standort Gryfino nördlich der Stadt Schwedt durch Polen 20.03.2009
Schriftliche FrageVolumen und Haushaltstitel zur Förderung der selbständigen Teilnahme behinderter Personen am Verkehr 20.03.2009
Schriftliche FrageFolgen der Abwicklung des Absatzfonds und seiner Durchführungsgesellschaft CMA für die Vertretung der Agrarwirtschaft auf den internationalen Messen 20.03.2009
Schriftliche FrageFrauenanteil in den Präsidien der Industrie- und Handelskammern in Deutschland 20.03.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den unersetzlichen Verlusten des Historischen Archivs der Stadt Köln und der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar für bundeseigene Einrichtungen 20.03.2009
Schriftliche FrageRechtsgrundlage für das Festhalten von auf hoher See aufgegriffenen Piraterieverdächtigen 20.03.2009
Schriftliche FrageUmfang des Exports von subventionierten Milchpulver und Butter seit Wiedereinführung der EU-Exportsubventionen für Milchprodukte 20.03.2009
Schriftliche FrageHöhe der Mieteinnahmen für die Vermietung des Flughafenareals Tempelhof an die Ausrichter der Modemesse "BREAD & butter" 20.03.2009
Schriftliche FrageGründe für die Beibehaltung der Zeitumstellung in Deutschland und EU-weit 20.03.2009
Schriftliche FrageAnspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Schulbedarfspakets 20.03.2009
Schriftliche FrageVeränderungen und gegenwärtiger Stand der im Planungsbrief der Bundesagentur für Arbeit vom September 2008 an die Träger der Grundsicherung enthaltenen Prognosen und Vorgaben 20.03.2009
Schriftliche FrageKosten der Umsetzung der Bundespolizeireform 20.03.2009
Schriftliche FrageGründe für die erheblichen Verzögerungen bei der Überweisung von Zulagen an Bundespolizeibeamte 20.03.2009
Schriftliche FrageEinführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler und nationaler Ebene 20.03.2009
Schriftliche FrageKostenanteil der Bundesregierung an den Entwicklungskosten von Kleinwaffen und Leichten Waffen sowie am Ausrüstungssystem "Infanterist der Zukunft" und Höhe der Rückerstattungen in den Jahren 1999 bis 2007 20.03.2009
Schriftliche FrageAusschluss der Raucherentwöhnungsmedikamente von der Versorgungsleistung der gesetzlichen Krankenversicherung 20.03.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zum Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa" 20.03.2009
Schriftliche FrageEinsatz von Bundeswehr und Bundespolizei zur Rettung deutscher Staatsangehöriger im Ausland 20.03.2009
Schriftliche FrageExistenz eines geheimen Staatsvertrags zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten nach 1949 laut einer Buchveröffentlichung von Gerd-Helmut Komossa 20.03.2009
Schriftliche FrageEinkommensverhältnisse und Arbeitsbedingungen der bei den Bundesministerien und Bundesbehörden beschäftigten Leiharbeiter 20.03.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der fehlenden Fristeinhaltung bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen in einigen Bundesländern 20.03.2009
Schriftliche FrageUmfang der Informationskampagnen zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sowie Inanspruchnahme der so genannten Verhinderungspflege 20.03.2009
Schriftliche FrageAbschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn AG für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Reichenbach-Hof 20.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der mit der ersten Serie an das Land Baden-Württemberg auszuliefernden Feuerwehrfahrzeuge im Rahmen der Ausschreibung des BMI für den Zivilschutz 20.03.2009
Schriftliche FrageGeplante verbraucherpolitische Maßnahmen bis zum Ende der Wahlperiode 20.03.2009
Schriftliche FrageBeteiligung ausländischer Politiker an deutschem Recht unterworfenen Rundfunkveranstaltern sowie Übertragbarkeit auf deutsche Politiker 20.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Einsatzkräfte des Bundes bei der Absicherung des NATO-Gipfels am 3./4. April 2009, entstehende Kosten sowie Kostenaufteilung zwischen dem einsatzführenden Land Baden-Württemberg und dem Bund 20.03.2009
Schriftliche FrageWertpapierengagement der KfW gegenüber der Hypo Real Estate 20.03.2009
Schriftliche FrageFestschreibung der exterritorialen Wirkung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention in den praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze auf Hoher See 20.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu einer Äußerung von Bundesminister Wolfgang Schäuble über das Problem der arrangierten Ehen und die Integrationsfähigkeit der insbesondere türkischstämmigen Betroffenen 20.03.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Metock-Urteils des EuGH auf den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen, insbesondere aus der Türkei, zu in Deutschland lebenden Unionsbürgern und auf die gesetzliche Regelung der Anforderung von Sprachnachweisen vor der Einreise 20.03.2009
Schriftliche FragePolitische Betätigungen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und ihres zweiten Vorsitzenden Straton Musoni in Deutschland 20.03.2009
Schriftliche FrageHöhe und Finanzierung des deutschen Zusatzbeitrags im Rahmen der umgewidmeten "Agrarmilliarde" der EU für die Entwicklungshilfe 20.03.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Artikels 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG in den internen Anwendungshinweisen sowie in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Flüchtlingen 20.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts betreffend Amtshilfe der Eidgenössischen Steuerverwaltung wegen Steuerbetrug und dergleichen an die USA 20.03.2009
Schriftliche FrageAuslösung einer Rasterfahndung nach deutschen Kunden bei einem Rechtshilfegesuch wegen verdächtiger Steuerpflichtiger im Rahmen des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens 20.03.2009
Schriftliche FrageErwähnung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in den Genehmigungen westdeutscher Atomkraftwerke 20.03.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Darfur nach Erlass des internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten; Haltung der Bundesregierung zur Aussetzung dieses Haftbefehls 20.03.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der Freilassung des afghanischen Journalisten P. K. nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen Gotteslästerung sowie Konsequenzen aus diesem Urteil 20.03.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels aufgrund des weiter gestiegenen Anteils nicht versteuerter Zigaretten 20.03.2009
Schriftliche FrageFinanzierung der so genannten Agrarmilliarde nach dem ersten Vorschlag der EU-Kommission 20.03.2009
Schriftliche FrageReaktion auf die polnische Bitte um finanzielle Unterstützung für den Erhalt der Gedenkstätte von Auschwitz 20.03.2009
Schriftliche FrageReaktion des BMF auf eine Forderung der BaFin zur Unterstellung von Finanzholdings unter die Aufsicht der BaFin im Frühjahr 2007 20.03.2009
Schriftliche FrageDem Genossenschaftsgesetz und dem Wesen dieser Unternehmensform widersprechende Förderbedingungen der KfW für eingetragene Genossenschaften 20.03.2009
Schriftliche FrageEinrichtung eines Unterstützungsbüros für Asylfragen bei der EU; Aufgabenbereich sowie Chancen zur Harmonisierung der unterschiedlichen Handhabung der Asylgewährung in Europa 20.03.2009
Schriftliche FrageHöhe der in den letzten 10 Jahren getätigten und geplanten Investitionen in die Bonner Bundesliegenschaften im Vergleich zu Berlin 20.03.2009
Schriftliche FrageFehlende Investoren für die Gewerbeflächen am Flughafen Berlin-Brandenburg-International sowie finanzielle Folgen für den Bund 20.03.2009
Schriftliche FrageGeschäftstätigkeit von Landesbanken bzw. Unternehmen mit Staatsbeteiligung in so genannten Steueroasen sowie Summe der dort verwalteten Gelder 20.03.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg. Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) als Nachfolger für den Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Mitglied in das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes 19.03.2009
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)19.03.2009
RegierungserklärungRegierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London19.03.2009
Aktuelle StundeUmsetzung des Beschlusses der EU in Deutschland für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen19.03.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht19.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz19.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BRPersonelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung19.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf die Opfer des Amoklaufs von Winnenden18.03.2009
AntragProgramm "Stadtumbau Ost" - Fortsetzung eines Erfolgsprogramms18.03.2009
AntragFaire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen18.03.2009
AntragÖffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen18.03.2009
AntragErmäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen18.03.2009
AntragNotleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben18.03.2009
AntragEnergiewende vorantreiben - Atomausstieg fortsetzen18.03.2009
AntragStärkung des europäischen Haischutzes18.03.2009
AntragIndustriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung18.03.2009
AntragAltersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen18.03.2009
AntragDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten18.03.2009
AntragSicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm18.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London18.03.2009
AntragMilch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern18.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)18.03.2009
AntragUN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" konsequent umsetzen18.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London18.03.2009
AntragBetreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung18.03.2009
AntragDie gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern18.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London18.03.2009
AntragVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher18.03.2009
AntragNATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit einleiten18.03.2009
AntragFlüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen18.03.2009
AntragFinanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen18.03.2009
AntragDie Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken18.03.2009
AntragAdoptionen von minderjährigen Kindern fördern18.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz)18.03.2009
Kleine AnfrageEinführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland18.03.2009
Kleine AnfrageEntwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes18.03.2009
Kleine AnfrageDefizite in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung18.03.2009
Kleine AnfrageRentenbesteuerung18.03.2009
Kleine AnfrageVerkleinerung der Hamburger Freihafenzone18.03.2009
Kleine AnfrageRichtlinie für Rastanlagen an Straßen18.03.2009
Kleine AnfrageBildungspolitische Weichensetzung durch das Konjunkturpaket II18.03.2009
Kleine AnfrageIdeenmanagement in der Bundesverwaltung18.03.2009
Kleine AnfrageStrompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten18.03.2009
Befragung der BundesregierungThema: Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland18.03.2009
Kleine AnfrageSchädlingsbekämpfung an Bord von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr18.03.2009
Aktuelle StundeKinder, Jugendliche, Familien stärken - Konsequenzen nach dem Amoklauf 18.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungWürdigung des 18. März als historisches Datum der deutschen Geschichte18.03.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung18.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 200817.03.2009
Kleine AnfrageSchwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand17.03.2009
Kleine AnfrageEinrichtung eines Jugendfreiwilligendienstes "kulturweit"17.03.2009
AntragAusnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) 17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)17.03.2009
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Wasserrechts17.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung17.03.2009
Dringliche FrageErstinformation der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das BMAS über den Einmaleffekt der Lohnentwicklung in Ostdeutschland; genaue Berechnung des Einmaleffekts17.03.2009
Dringliche FrageMöglichkeiten zur Fortführung der Firma Opel auf europäischer bzw. nationaler Ebene nach dem Besuch des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie in den USA17.03.2009
Kleine AnfrageArbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden17.03.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2009 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 532 01 - Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der authentos GmbH (Bundesdruckerei) - bis zur Höhe von 4,8 Mio. Euro -17.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft Ratsdok.7566/09; KOM(2009) 111 endg.17.03.2009
Kleine AnfrageAnrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auf vorgezogene Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung16.03.2009
Kleine AnfrageFehler im System bei der Hilfe für Alleinerziehende16.03.2009
Kleine AnfrageBestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien16.03.2009
Kleine AnfrageWaffenfunde bei Rechtsextremen16.03.2009
Kleine AnfrageIntensive Forschung für den ökologischen Landbau16.03.2009
Schriftliche FrageFörderung von Wirtschaftsforschungsinstituten mit Bundesmitteln im Jahr 2009 im Vergleich zu 2003 13.03.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Mitwirkung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG an der Prüfung einer Bundesbürgschaft für die Firma Opel mit der vorherigen Erstellung des Sanierungskonzeptes 13.03.2009
Schriftliche FragePlanungsstand und Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Görlitz 13.03.2009
Schriftliche FrageFinanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Dresden-Berlin auf 160 bzw. 200 km/h unter Verwendung von EFRE-Mitteln (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); Verwendung eingesparter Bundesmittel beim Freistaat Sachsen für andere Schienenprojekte in Sachsen 13.03.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und einer angemessenen Vergütung nichtärztlicher Leistungen im Bundesmanteltarifvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Rechenzentren in den Ressorts der Bundesregierung sowie Entwicklung der entsprechenden Anzahl der Server, Einzelplatzrechner und des Stromverbrauchs seit 1998 13.03.2009
Schriftliche FrageVideokonferenzanlagen in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung sowie Auswirkungen auf die Anzahl der Dienstreisen seit 1998 13.03.2009
Schriftliche FrageNichteinbeziehung von Marktfahrern und Schaustellern in die Verordnung (EG) 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie Erweiterung des Nahverkehrsbereichs von 50 auf 100 Kilometer 13.03.2009
Schriftliche FrageVon April bis Dezember 2009 im Rahmen der beiden Konjunkturpakete für Infrastrukturprojekte des Bundes monatlich zur Verfügung stehende Mittel sowie Nutzen-Kosten-Verhältnis für einzelne Infrastrukturmaßnahmen 13.03.2009
Schriftliche FrageProjekte mit noch offenen Vergabeverfahren im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr des BMVBS sowie geplanter Abschluss dieser Verfahren 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der pro Woche auf der elektrifizierten Rheintalstrecke (links- und rechtsrheinisch) eingesetzten Dieselloks insbesondere im Bereich Bonn sowie geplante Einschränkung dieses Einsatzes; Unterschiede bei Lärm und Erschütterung im Vergleich zu Elektroloks 13.03.2009
Schriftliche FrageAnrechnung von Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II für "Aufstocker" sowie Auswirkungen auf den Zugang zu von der Arbeitsförderung finanzierten Qualifizierungsmaßnahmen 13.03.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Rechtsauffassungen von Bundesminister Gabriel und seinem Ministerium zur finanziellen Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an der Sanierung von Asse II sowie entsprechende Einhaltung der Informationspflicht gegenüber dem Parlament 13.03.2009
Schriftliche FrageGründe für die erneute Kostensteigerung bei der A14-Nordverlängerung sowie Finanzierung der Mehrkosten 13.03.2009
Schriftliche FrageAufnahme der Bahnstrecke Regensburg-Hof in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 13.03.2009
Schriftliche FragePlanungen, Sachstand und Finanzierung des Baues der Westtangente Pforzheim im Zuge der Bundesstraße 463 13.03.2009
Schriftliche FrageRisikobewertung beim Anbau von gentechnisch verändertem Pflanzgut unter Berücksichtigung der Freilandversuche 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder b des Aufenthaltsgesetzes bzw. mit Duldung zum Stichtag 28. Februar 2009 nach Angaben des Ausländerzentralregisters 13.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)13.03.2009
Schriftliche FrageBeseitigung der relativen Einkommensarmut durch Anhebung der Grundsicherungsleistungen bzw. der Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der täglich auf der Anhalter Bahn in Berlin verkehrenden Güterzüge vor dem Hintergrund der fehlenden Berücksichtigung dieses Lärms in der Planfeststellung 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl und Namen der juristischen Personen mit angemeldeter Insolvenz nach Erhalt von Mitteln aus der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den letzten zehn Jahren 13.03.2009
Mündliche FrageKenntnisse über die Hintergründe der Ermordung der Transsexuellen Ebru S. in Istanbul und Verfolgung der Ermittlungen der türkischen Justiz 13.03.2009
Schriftliche FrageAusreichende Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für die Entsorgung von Atomanlagen und Atommüll sowie Handlungsbedarf zur Durchsetzung des im Atomrecht verankerten Verursacherprinzips 13.03.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Vermeidung israelfeindlicher Ausfälle anlässlich der Durban II-Konferenz 13.03.2009
Schriftliche FrageEU-Rechtsgrundlage für eine Pflicht zur privatrechtlichen Organisation bei Flugsicherungsorganisationen 13.03.2009
Mündliche FrageStrafrechtliche Aufarbeitung des illegalen Geldnachdrucks im Jahr 1989 durch SED-Genossen und Mitarbeiter der Staatssicherheit 13.03.2009
Schriftliche FrageZeitraum der Garantie des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung zugunsten der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken im Fall Lehman 13.03.2009
Mündliche FrageVerstärkung der Investitionen in die Bundesschienenwege im "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" durch das Konjunkturpaket II 13.03.2009
Schriftliche FrageRegelungen für Menschen mit Behinderungen und Leistungsanspruch nach dem SGB hinsichtlich der Abwrackprämie 13.03.2009
Mündliche FrageDienststunden deutscher Polizisten in Afghanistan im Jahr 2008 und Stundenanteil für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte 13.03.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung von Schwerbehinderten während eines Krankenhausaufenthaltes 13.03.2009
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zur Formulierung eines neuen strategischen Konzepts für die NATO 13.03.2009
Schriftliche FrageEuroparechtliche Überprüfung des tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes auf Fehler im Hinblick auf geplante Projektänderungen im Atomkraftwerk Temelin 13.03.2009
Mündliche FrageAnträge zur Rentenwirksamkeit von in der DDR gezahlten Jahresendprämien bei der Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil vom 23. August 2007 13.03.2009
Schriftliche FrageMit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung geförderte Wasserprivatisierungsprojekte 13.03.2009
Mündliche FrageZeitrahmen für die Entscheidung über Art und Umfang von Hilfsleistungen für Opel 13.03.2009
Schriftliche FrageErstinformation der Bundesregierung über faule Wertpapiere bzw. Vermögenswerte bei europäischen Banken sowie Höhe dieser Summe 13.03.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen nach dem Erfurter Massaker im Jahr 2002 13.03.2009
Mündliche FrageUmsetzung der Bestimmungen zur Lagerung rechtmäßig erworbener scharfer Waffen und Verhinderung der unrechtmäßigen Verwendung 13.03.2009
Mündliche FrageBesteuerung von Atomkraftwerken bzw. Atomstrom 13.03.2009
Mündliche FrageSichere Archivierung der Akten zum Atommülllager Asse im BMBF, BMU und BMI 13.03.2009
Mündliche FragePersonelle Änderungen bei der Schlüsselübergabe für das Neue Museum in Berlin und der Durchführung der zugehörigen Pressekonferenz 13.03.2009
Mündliche FrageBewertung der Aussage eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im 1. Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim sowie Einleitung straft- oder dienstrechtlicher Maßnahmen aufgrund der Zeugenaussagen im Fall Coleman-Barracks 13.03.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Zahlung eines Sonderbonus in Höhe von fast 12 Millionen Euro an den Postbank-Vorstand 13.03.2009
Mündliche FrageUmsetzung des Gesetzes zur Begrenzung von Managergehältern für bundeseigene Unternehmen noch in der 16. Legislaturperiode 13.03.2009
Mündliche FrageErschweren des Zugangs zu Waffen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg 13.03.2009
Mündliche FrageVoraussetzung des Entfallens einer Sprachprüfung nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz und Anwendung auf türkische Staatsbürger 13.03.2009
Mündliche FrageBesetzung des Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung ohne Berücksichtigung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern 13.03.2009
Mündliche FrageZusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Kosten eines vollstationären Pflegeplatzes in den einzelnen Bundesländern, der Qualität der Pflege sowie der Entlohnung der Pflegekräfte 13.03.2009
Mündliche FrageKontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie Zeitpunkt der Einführung eines nationalen Waffenregisters 13.03.2009
Mündliche FrageGewährung weiterer Finanzhilfen für die Hypo Real Estate Bank zur Verhinderung einer Insolvenz oder Überschuldung 13.03.2009
Mündliche FragePlanungen einiger Bundesländer zur Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe bei der Agrardieselsteuer und Auswirkungen auf den Wettbewerb 13.03.2009
Mündliche FrageGutachten des BMELV zu den Sicherheitsaspekten bleifreier Geschosse sowie grundsätzliche Strategie zur Verringerung der durch Jagd verursachten Einbringung von Blei 13.03.2009
Mündliche FrageAnzahl der durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwalteten Grundstücke in Brandenburg mit Bauten der deutsch-deutschen Teilung sowie zukünftiger Umgang mit diesen Immobilien 13.03.2009
Mündliche FrageWirtschaftlicher Nutzen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau der Elbehäfen Mühlberg/Elbe und Wittenberge in den betroffenen Regionen 13.03.2009
Mündliche FrageJährliche Anzahl der zur Ayurveda-Behandlung ins Ausland reisenden Deutschen sowie möglicher Standortnachteil für deutsche Wellness- und Kurbetriebe 13.03.2009
Mündliche FrageVereinbarkeit der Behandlung der hochschwangeren und minderjährigen Kamerunerin A. M. auf dem Frankfurter Flughafen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge 13.03.2009
Mündliche FrageLärmbelastung durch Diesel- bzw. Elektrolokomotiven sowie Initiativen zur Einschränkung des Einsatzes von Dieselloks 13.03.2009
Mündliche FrageAbgrenzung der gemäßigten von anderen Talibangruppierungen in Afghanistan 13.03.2009
Mündliche FrageSchlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Ergebnis einer Umfrage in Afghanistan über einen gewünschten Abzug ausländischer Truppen für die dortige Präsenz der Bundeswehr 13.03.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für unwirksame Partikelfilter sowie Anzahl der bisher ausgetauschten Partikelminderungssysteme 13.03.2009
Mündliche FrageAktuelle Gebäudesicherheit bundeseigener Einrichtungen von kulturhistorischer Bedeutung 13.03.2009
Mündliche FrageSitzungen des Prüfungsausschusses der Deutschen Bahn AG seit Amtsantritt von Hartmut Mehdorn u. a. zum Thema Mitarbeiterüberwachung 13.03.2009
Mündliche FrageKonkrete Formulierung des BMBF gegenüber dem BMU über die Herkunft des von der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) an das Atommülllager Asse II abgegebenen Mülls 13.03.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an den Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II 13.03.2009
Mündliche FrageAnzahl der Nachmeldungen für den Erfassungsbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" für das Jahr 2008 und Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer 13.03.2009
Mündliche FrageAusschluss des Eintritts von Laugen in den Salzstock von Gorleben 13.03.2009
Mündliche FrageKritik der bayerischen Sozialministerin Haderthauer an den Vereinbarungen nach § 115 SGB XI über die Veröffentlichung und Bewertung der Qualitätsprüfungen in der Pflege 13.03.2009
Mündliche FrageGründe für die steuerlich abgesetzten Unternehmensverluste der Adam Opel GmbH ab 2005 13.03.2009
Mündliche FrageUmfang der Geschäftstätigkeit der Commerzbank im Ausland sowie Maßnahmen zur Unterbindung von deren Aktivitäten in Steueroasen 13.03.2009
Mündliche FrageUmsetzung der zugesagten Verbesserungen bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen während eines Krankenhausaufenthaltes 13.03.2009
Mündliche FrageUnterstützung der vom 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beabsichtigten Vernehmung oder Ladung mehrerer US-Militärangehöriger durch die Bundesregierung 13.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft Ratsdok. 7432/09; KOM(2009) 108 endg.13.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juni 2007 bis März 200913.03.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der geplanten Einführung des NATO-Helikopter 90 auf die Rettungs- und Sanitätseinsätze im Rahmen der "Dringenden Nothilfe" 13.03.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Selbstverpflichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur beruflichen Integration zugewanderter Akademiker, insbesondere aus den GUS-Staaten 13.03.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der Beschlüsse zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das BMAS 13.03.2009
Schriftliche FrageBilanzielle Maßnahmen der KfW zur Abbildung möglicher Belastungen aus etwaigen Geschäftsbeziehungen mit der Hypo Real Estate Holding AG 13.03.2009
Schriftliche FrageStand der Vorbereitungen und Kosten des geplanten Verfassungsfestes am 23. Mai 2009 13.03.2009
Schriftliche FrageGutachten zum Themenkreis Feinstaub - Umweltzonen - Partikelfilter 13.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der von Zivildeportierten gestellten Anträge auf Gewährung von Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz sowie Anzahl der positiven Bescheide 13.03.2009
Schriftliche FrageUrsachen für das Verhängen von Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III sowie Aufklärungsmaßnahmen über die Regelungen zur frühzeitigen Arbeitssuche 13.03.2009
Schriftliche FrageBefreiung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer 13.03.2009
Schriftliche FrageEinrichtung einer Clearingstelle beim BMF zur Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Verwendung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Konjunkturprogramm im Schulbereich 13.03.2009
Schriftliche FrageWortlaut der Mitteilung des BMBF an das BMU über die Herkunft des von der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an das Atommülllager Asse II gelieferten radioaktiven Abfalls 13.03.2009
Schriftliche FrageErstmalige Kenntnis der Bundesregierung über mögliche Gesundheitsschäden infolge einer Tätigkeit in der Schachtanlage Asse II und Bewertung der Dosimeter-Protokolle von Ex-Mitarbeitern 13.03.2009
Schriftliche FrageUmfang der Auslandsadoptionen ohne fachliche Vorbereitung und Begleitung sowie der Nichtanerkennungen nach § 109 Familienverfahrensgesetz 13.03.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Tätigkeit von Sadi A. als Vorsitzender der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." mit der Akkreditierung als Botschaftsrat der Türkischen Botschaft in Berlin 13.03.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Umweltprämie auf die Nachfrage nach Neuwagen im Jahr 2010 13.03.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Substitution in strukturschwachen Regionen, Projekte zur Verbesserung der Qualität der Substitutionsbehandlung sowie Behandlung opiatabhängiger Menschen in Haft 13.03.2009
Schriftliche FrageAbschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Teilstücke der Bundesstraße 101, Ortsumfahrung Luckenwalde Süd, Ortsumfahrung Thyrow und zwischen Wiesenhagen und Woltersdorf und Baubeginn 13.03.2009
Schriftliche FrageMögliche verfassungsrechtliche Bedenken und Beanstandungen durch die Rechnungshöfe bei Verwendung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Konjunkturprogramm im Schulbereich 13.03.2009
Schriftliche FrageErläuterung der "Verbindlichkeiten gegenüber Dritten" gemäß §1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Rettungsübernahmegesetzentwurfs in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes 13.03.2009
Schriftliche FrageErlass einer Sonderregelung im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren infolge der Schuldrechtsreform 2002 13.03.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit des Nachhaltigkeitsgebots des Bundeswaldgesetzes mit dem u.a. aus geschädigten Waldflächen gedeckten Holzbiomassebedarfs zur thermischen Nutzung in Biomassekraftwerken 13.03.2009
Schriftliche FrageFlugzeugentführungen nach dem 11. September 2001 13.03.2009
Schriftliche FrageAussetzung der Malus-Regelung im Jahr 2009 für von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger bei Nichterbringung der vereinbarten Mindestintegrationsquoten 13.03.2009
Schriftliche FrageKopplung der Umweltprämie an den Kaufvertrag 13.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 200812.03.2009
AntragAusstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren12.03.2009
AntragSicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm12.03.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands Ratsdok. 7348/09; KOM(2009) 102 endg.12.03.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands Ratsdok.7349/09; KOM(2009) 105 endg.12.03.2009
Kleine AnfrageDioxin und Polychlorierte Biphenyle in der Umwelt11.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten Ratsdok. 7201/09; KOM(2009) 103 endg.11.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa (Berichtszeitraum: 11. März 2008 bis 31. Januar 2009)10.03.2009
Kleine AnfrageWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor10.03.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bericht über die Substitution risikoreicher durch risikoärmere Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Biozid-Richtlinie und des Überprüfungsprogrammes der Altwirkstoffe sowie der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene10.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik"09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 200809.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern09.03.2009
Kleine AnfrageUmsetzung der Wehrpflicht im Jahr 200809.03.2009
Kleine AnfrageWirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet09.03.2009
Kleine AnfrageKolonialismus, Rassismus und Migrationspolitik09.03.2009
Kleine AnfrageKonjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"09.03.2009
Kleine AnfrageArbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels09.03.2009
Kleine AnfrageBesteuerung der Kindertagespflege09.03.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen des "Cartesio"- Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf die grenzüberschreitende Sitzverlagerung von Unternehmen09.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungFeststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Volker Kröning09.03.2009
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung09.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen Ratsdok. 7075/1/09; KOM(2009) 82 endg.09.03.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen Ratsdok. 7229/09; KOM(2009) 83 endg.09.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern Ratsdok. 6891/1/09; KOM(2009) 84 endg.09.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen KOM(2009) 10 endg.; Ratsdok. 5775/0909.03.2009
Kleine AnfrageEinführung und Bedeutung unbemannter militärischer Fahrzeuge und Luftfahrzeuge09.03.2009
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare Verordnung09.03.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika09.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda06.03.2009
Schriftliche FrageUmgang mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen für entlassene Manager 06.03.2009
Schriftliche FrageÜbersetzung von EU-Dokumenten ins Katalonische sowie entsprechende Forderung der Bundesregierung für die sorbische Sprache 06.03.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der notwendigen Versorgung von Patienten mit Arznei- und Heilmitteln 06.03.2009
Schriftliche FrageUmgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes 06.03.2009
Schriftliche FrageVerbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch die Einführung der Gefährdungsbeurteilung seitens des Arbeitgebers sowie weiterer Handlungsbedarf 06.03.2009
Schriftliche FrageAktivitäten der in Deutschland lebenden Mitglieder der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und Maßnahmen zur Verhinderung von Unterstützungsmaßnahmen für die in der Demokratischen Republik Kongo agierende FDLR gemäß UN-Resolution 1804 06.03.2009
Schriftliche FragePartnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit gefährdeter Ernährungssicherung durch Verkauf oder Verpachtung von Agrarflächen in größerem Umfang sowie mögliche Beeinträchtigung deutscher Entwicklungsprogramme 06.03.2009
Schriftliche FrageAngaben des deutschen Atomforums zur Höhe des in Asse II von westdeutschen Stromversorgern eingelagerten Atommülls; Zuordnung radioaktiven Abfalls im Endlager Morsleben zu westdeutschen Atomkraftwerken sowie Erwähnung von Asse II in deren Genehmigungen 06.03.2009
Schriftliche FrageRechtsanspruch behinderter Kinder auf eine gemeinsame Beschulung mit nicht-behinderten Kindern sowie Ansprüche in weiteren Bereichen nach der Ratifikation des VN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen 06.03.2009
Schriftliche FrageHöhe der Steuern der einzelnen Bundesländer pro Einwohner im Jahr 2008 vor und nach der Umsatzsteuerverteilung 06.03.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Mitteilung des Zolls über das Bedrucken von Geweben an deren Webkante auf die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie 06.03.2009
Schriftliche FrageHäufigkeit und Effektivität der Inanspruchnahme sogenannter Steuerinformationsabkommen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung 06.03.2009
Schriftliche FrageEngagement für die Wiederaufnahme der Treffen der Union für den Mittelmeerraum sowie Auswirkungen der Verzögerung des Ausbaus der Institutionen der Mittelmeerunion auf priorisierte Projekte 06.03.2009
Schriftliche FrageVoraussichtliche Entwicklung des Defizits der Euro-Länder vom 31. Dezember 2008 bis Ende 2012 im Unterschied zur vorherigen Projektion 06.03.2009
Schriftliche FrageGeplante Verhinderung weiterer Reglementierungen für Werbung und Werbeanbieter auf nationaler und europäischer Ebene, betroffene Bereiche 06.03.2009
Schriftliche FragePläne für die Werbebeschränkung alkoholischer Getränke 06.03.2009
Schriftliche FrageKosten, Finanzierung und Bewertung der Zielsetzung der "Informationskampagne für mehr Service der Krankenkassen" 06.03.2009
Schriftliche FrageInhalt der Vereinbarungen über Erholungsreisen belarussischer Kinder nach Deutschland im Rahmen der Tschernobyl-Initiative sowie Ermöglichung solcher Reisen ohne Reglementierung durch den belarussischen Erlass Nr. 555 06.03.2009
Schriftliche FrageEinführung von Ausnahmeregelungen für Fälle der Verbraucherinsolvenz in die Vorschrift zur Beendigung des Ruhens des Anspruchs auf Leistungen der Krankenversicherung für Hilfebedürftige auch ohne Rückzahlung der noch ausstehenden Beiträge (§ 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V) 06.03.2009
Schriftliche FrageInformation des BMVBS über die Änderungen und Neuerungen der Wohngeldnovelle sowie administrative Umsetzung in den Bürgerämtern 06.03.2009
Schriftliche FrageBonuszahlungen an Mitarbeiter von Unternehmen mit 20-prozentiger Beteiligung des Bundes 06.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung anlässlich des NATO-Gipfels im April 2009 06.03.2009
Schriftliche FrageKosten für Steuerzahler und Sozialversicherungsträger bei einem Zusammenbruch der Opel AG 06.03.2009
Schriftliche FrageThemen der Liste der "Überführungslücken im Rentenrecht" und Vorlage beim Deutschen Bundestag 06.03.2009
Schriftliche FrageGenaue Angaben zu dem in Bundestagsdrucksache 16/11997 (Frage 9) zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sowie Dauer der Beratungen über die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz 06.03.2009
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes u.a. zur Erfassung von Angaben zu Lebenspartnerschaften 06.03.2009
Schriftliche FrageAusgestaltung der Anforderungen an solarthermische Heizungssysteme im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen zur Europäischen Ökodesign Richtlinie 06.03.2009
Schriftliche FrageVorschläge zur zukünftigen Gestaltung der Aktionärsstruktur der Hypo Real Estate Holding AG 06.03.2009
Schriftliche FrageGegenwärtiges Pfandbriefvolumen der durch die Hypo Real Estate Holding AG konsolidierten juristischen Personen 06.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten Grundstücke mit baulichen Zeugnissen der deutsch-deutschen Teilung und Festlegungen für den Erhalt solcher Bauwerke 06.03.2009
Schriftliche FrageBewertung der bisherigen Effekte des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes 06.03.2009
Schriftliche FrageEinkommensverluste für als Belegärzte tätige Gynäkologen bei Geburten infolge der Gesundheitsreform und Gegenmaßnahmen 06.03.2009
Schriftliche FrageHerausgabe behindertengerecht gestalteter Informationsmaterialien zur Bundestagswahl 2009 06.03.2009
Schriftliche FrageGenehmigungspraxis für Stammzelllinien im Robert-Koch-Institut 06.03.2009
Schriftliche FrageArbeitsfähigkeit der unselbständigen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auch ohne ordentliche Bestellung des Stiftungsrates 06.03.2009
Schriftliche FrageGründe des Auswärtigen Amtes für die aktuelle Befürwortung einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor dem Hintergrund der Ablehnung entsprechender Anfragen in den Jahren 2005 bis 2007 06.03.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Umweltprämie als Einkommen nach dem SGB II06.03.2009
Schriftliche FrageBewertung der im Jahr 2001 erlassenen Tierschutz-Hundeverordnung insbesondere hinsichtlich der Haltungsanforderungen und geplante Änderungen 06.03.2009
Schriftliche FrageEinsatz von Kraftfahrern aus dem Bonner Dienstsitz des BMFSFJ für Dienstfahrten der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zwischen Hannover und Berlin 06.03.2009
Schriftliche FrageFehlende Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zur Verhinderung von Bonuszahlungen an Vorstände von Banken des staatlichen Rettungsschirms 06.03.2009
Schriftliche FrageGeplante Gesetzesänderungen noch in der 16. Legislaturperiode zum besseren Vorgehen gegen Bank-Manager bei Pflichtverletzungen 06.03.2009
Schriftliche FrageSchaffung strengerer Vorschriften zur Regulierung des Finanzmarkts sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene 06.03.2009
Schriftliche FrageBeteiligung externer Mitarbeiter in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare 06.03.2009
Schriftliche FrageVerfahrensweise der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers im Fall fehlender bzw. unvollständiger Unternehmensunterlagen 06.03.2009
Schriftliche FrageErforderlichkeit eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses zur Besetzung des Stiftungsrats der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sowie Vereinbarungen über die Nichtnominierung von Erika Steinbach 06.03.2009
Schriftliche FrageAnzahl der sich im Rahmen der FRONTEX-Einsätze tatsächlich im Einsatz befindlichen Hubschrauber der Bundespolizei 06.03.2009
Schriftliche FrageUmwandlung der Service-Nummer der Bundesagentur für Arbeit in eine gebührenfreie Rufnummer 06.03.2009
Schriftliche FrageErmöglichung der Teilhabe Nichtleistungsbeziehender an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 06.03.2009
Schriftliche FrageGleichstellung des Freiwilligen Sozialen Jahres mit den "sonstigen Leistungen der Jugendhilfe" und damit Steuerbefreiung gemäß § 4 Umsatzsteuergesetz 06.03.2009
Schriftliche FrageBeratende Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung des Entwurfs zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz und Kosten 06.03.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der für 2009 geplanten freien Wahlen im Sudan 06.03.2009
Schriftliche FrageTreffen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft bzw. der Opposition während seiner Sudanreise 06.03.2009
Schriftliche FrageRückzahlung bzw. Kürzung der Hartz-IV-Leistungen bei Schwarzarbeit 06.03.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Einrichtung eines Global Leaders Forum im Vergleich zur Einrichtung eines UN-Wirtschaftsrates 06.03.2009
Schriftliche FrageHöhe des haushaltswirksamen Betrags aus dem Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" für das Jahr 2009 06.03.2009
Schriftliche FrageAufgaben und Entwicklungsperspektiven des Goethe-Instituts in Brüssel 06.03.2009
Schriftliche FrageDem Land Brandenburg 2009 und 2010 für den Bereich Straßenbau zur Verfügung stehende Bundesmittel sowie Maßnahmen zur Realisierung der Autobahnanbindung Rathenow/Premnitz 06.03.2009
Schriftliche FrageVerwendung von Uranmunition und mögliche Gesundheitsrisiken 06.03.2009
Kleine AnfrageGemeinsame Erklärung zur Kooperation der VN- und NATO-Sekretariate06.03.2009
Kleine AnfrageÜbernahme der Premiere AG durch den Medienkonzern News Corporation06.03.2009
Kleine AnfrageEinführung und Bedeutung ziviler unbemannter Fahrzeuge06.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften06.03.2009
Schriftliche FrageBisherige Kapitalkosten für die im Rahmen des Bankenrettungs- bzw. Konjunkturpaketes II verwendeten Mittel im Vergleich zu den erfolgten Rückzahlungen 06.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf das ehemalige Mitglied des Bundestages, den ehemaligen Bundesminister des Innern und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Ernst Benda (verstorben: 02.03.2009)05.03.2009
AntragRücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer05.03.2009
GesetzgebungAchtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes05.03.2009
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses05.03.2009
Kleine AnfrageAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten05.03.2009
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushalts- und Wirtschaftsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 15 Titel 681 12 - Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz - bis zu einer Höhe von 5,07 Mio. Euro05.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Ralf Göbel (CDU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 01.03.2009) 05.03.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Werner Wittlich (CDU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Ralf Göbel (Mandatsbeginn: 01.03.2009)05.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg Monika Griefahn (SPD) zum ordentlichen Mitglied und des Abg Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks05.03.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg Joachim Hörster (CDU/CSU) zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a des Grundgesetzes als Nachfolger des ausgeschiedenen Abg Ralf Göbel05.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BTBenennung des Abg Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) zum Vertreter des Deutschen Bundestages für das Präsidium der Filmförderungsanstalt05.03.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) als Nachfolger für den Abg Michael Glos (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in die gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen05.03.2009
AntragBarrierefreien Tourismus weiter fördern04.03.2009
AntragSicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern04.03.2009
AntragZwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen04.03.2009
AntragDemokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken04.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen04.03.2009
AntragÜberprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen04.03.2009
AntragAlle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport04.03.2009
AntragExzesse bei Managergehältern verhindern04.03.2009
AntragWeitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern04.03.2009
AntragQuote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen04.03.2009
AntragKeine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe04.03.2009
UntersuchungsausschussEinsetzung eines Untersuchungsausschusses04.03.2009
PetitionSammelübersicht 540 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 541 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 542 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 536 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 537 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 538 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
PetitionSammelübersicht 539 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen04.03.2009
Befragung der BundesregierungThema: Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung04.03.2009
AntragVerkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals04.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen04.03.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts04.03.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister04.03.2009
Kleine AnfrageIT-Sicherheitskit für den elektronischen Personalausweis04.03.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie - Modernisierung von Straßenlaternen04.03.2009
Kleine AnfrageRolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC04.03.2009
Kleine AnfrageAufdeckung von Missbrauchsfällen im Rahmen von Visavergabeverfahren04.03.2009
Kleine AnfrageSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen04.03.2009
Kleine AnfrageNovellierung des EEG-Wälzungsmechanismus04.03.2009
Kleine AnfrageCO2-Regulierung bei kleinen Nutzfahrzeugen04.03.2009
Kleine AnfrageStabilität des Euro04.03.2009
Kleine AnfrageDonauausbau zwischen Straubing und Vilshofen04.03.2009
Kleine AnfrageWettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der Bundesrepublik Deutschland04.03.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung04.03.2009
Kleine AnfrageDienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung04.03.2009
Kleine Anfrage"Pay As You Drive" - Versicherungsmodelle und Datenschutz04.03.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen Ratsdok. 16774/08; KOM(2008) 805 endg.04.03.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung04.03.2009
Kleine AnfrageAbbau von Kalisalz in Roßleben04.03.2009
Kleine AnfrageGutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau04.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts04.03.2009
Kleine AnfrageErneuerung der globalen Finanzmarktregulierung04.03.2009
Kleine AnfrageVerkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH04.03.2009
Kleine AnfrageBekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 03.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)03.03.2009
AntragElektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen Regelungen fördern03.03.2009
GesetzgebungGesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)03.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale03.03.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien03.03.2009
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit03.03.2009
AntragDschibuti stärken03.03.2009
AntragOrdnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen03.03.2009
Dringliche FrageVon General Motors Europe vorgeschlagene Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Adam Opel GmbH und Koordinierung möglicher Hilfsmaßnahmen mit anderen europäischen Staaten sowie deren Überprüfung auf Europarechtskonformität seitens der Bundesregierung03.03.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 Ratsdok. 6852/09; KOM(2009) 73 endg.03.03.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 200803.03.2009
Kleine AnfrageGender Mainstreaming und Gender Budgeting - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung03.03.2009
Kleine AnfrageModerne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung03.03.2009
Kleine AnfrageÜberwindung von Rollenstereotypen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung03.03.2009
Kleine AnfrageGeschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung03.03.2009
Kleine AnfrageGleichstellung im Berufsleben - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung03.03.2009
Kleine AnfrageFragwürdige Aussagen eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Staatsangehörigkeitsrecht03.03.2009
Kleine AnfrageAnwendung des § 129 Strafgesetzbuch gegen Organisierte Kriminalität03.03.2009
Kleine AnfrageWiderrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)03.03.2009
Schriftliche FrageEinberufung eines Bahngipfels durch die Baden-Württembergische Landesregierung zum Ausbau der Rheintalbahn 27.02.2009
Schriftliche FrageEinrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer zur Beratung und Vermittlung bei Gewalt gegen Frauen 27.02.2009
Schriftliche FrageAufhebung erteilter SED-Opferrenten-Anerkennungsbescheide wegen verschwiegener Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der früheren DDR 27.02.2009
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der 26 Forderungen des Koalitionsantrags vom 4. Juli 2008 "Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen" 27.02.2009
Schriftliche FrageAbgelehnte Anträge auf Geschiedenen-Witwenrente von Ostdeutschen mit Scheidungstermin vor dem 1. Juli 1977 und geplante Aufhebung der Unterscheidung zwischen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland geschiedenen Ehen 27.02.2009
Schriftliche FrageUmfang der von Gerichten ausgesprochenen Anerkenntnisurteile 27.02.2009
Schriftliche FrageMissbrauchsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Abwrackprämie und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung 27.02.2009
Schriftliche FrageStellungnahme der Bundesregierung zur Beschwerde der Europäischen Kommission zur umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Abwasserentsorgung in Deutschland 27.02.2009
Schriftliche FrageEinsatz präpandemischer Impfstoffe 27.02.2009
Schriftliche FrageBewertung der ganzheitlichen Veräußerung der Fritz-Erler-Kaserne in Fuldatal durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 27.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der zusätzlichen staatlichen Kredite für den Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie der Konjunkturpakete I und II auf die private Nachfrage auf dem Kredit- und Pfandbriefmarkt und die private Investitionsfähigkeit 27.02.2009
Schriftliche FrageGeplante Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der A 661 zwischen dem neuen Autobahndreieck Frankfurt-Erlenbruch und der neuen Anschlussstelle Friedberger Landstraße und deren Finanzierung 27.02.2009
Schriftliche FrageZahl der Polizeibeamten mit posttraumatischen Belastungsstörungen infolge eines Auslandseinsatzes sowie von Bund und Ländern für Betreuung und Behandlung zur Verfügung gestellte Mittel in den letzten fünf Jahren 27.02.2009
Schriftliche FrageHöhe der im Jahr 2008 den Ländern im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zugeflossenen Mittel sowie Höhe der Einzahlungen der einzelnen ausgleichspflichtigen Länder in den Länderfinanzausgleich 27.02.2009
Schriftliche FrageGründe für die sinkende Zahl dualer Studiengänge 27.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Option der Ausgabe von Kurant- und Bullionmünzen 27.02.2009
Schriftliche FrageOrganisatorische Maßnahmen in den Bundesministerien zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 27.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf gesetzlich fixierte Abgaben, u.a. auf die Rundfunk- und Fernsehgebühren 27.02.2009
Schriftliche FrageBörsenumsatzsteuersätze in EU-Mitgliedstaaten und in G20-Staaten; potentielle Steuereinnahmen einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland 27.02.2009
Schriftliche FrageStatus der in Integrationsbetrieben in der Phase einer betrieblichen Qualifikation arbeitenden Bezieher des Persönlichen Budgets für Arbeit 27.02.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der im Medien- und Kommunikationsbericht 2008 angekündigten Verbesserung des Zugangs hör- und sehbehinderter Menschen zu audiovisuellen Programmen 27.02.2009
Schriftliche FrageBeratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch rechtliche Betreuer bei Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets 27.02.2009
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem vom DIHK vorgelegten "Stau-Atlas" und Planungen zur Entschärfung von Stauschwerpunkten in Hessen 27.02.2009
Schriftliche FrageForm und finanzielle Auswirkungen der (lt. Pressemitteilungen) geplanten stärkeren Belastung höherer und Entlastung unterer Einkommen 27.02.2009
Schriftliche FrageBeratungsstand zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung und mögliche Gesetzesänderungen noch in der 16. Legislaturperiode 27.02.2009
Schriftliche FrageBeibehaltung der G7/8 als informelles Netzwerk bei Überführung in die G20 sowie zukünftige G20-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs 27.02.2009
Schriftliche FrageMitarbeiterüberwachung bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn AG 27.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zum afghanischen Amnestiegesetz 27.02.2009
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung in den anstehenden Debatten und Abstimmungen auf EU-Ebene bezüglich der nationalen MON 810-Anbauverbote 27.02.2009
Schriftliche FrageHPV-Impfung in Ländern der Europäischen Union 27.02.2009
Schriftliche FrageHöhe der aktuellen Vermögensstände der Sondervermögen des Bundes, Schuldentilgungspläne und Anrechnung dieser Zahlungsströme auf die Schuldenbremse 27.02.2009
Schriftliche FrageTilgungszeitraum für die mit dem Konjunkturpaket II verbundenen Schulden und Mitglieder der Eurozone mit Schuldentilgung seit Beginn der Währungsunion 27.02.2009
Schriftliche FrageVerpflichtung zur Kurzarbeitergeldaufstockung vor Dividendenzahlung in DAX-Unternehmen 27.02.2009
Schriftliche FrageErstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit sowie Anzahl, Art und Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitskräften in Kurzarbeit 27.02.2009
Mündliche FrageUmfang der Zahlungen an Betroffene des SED-Unrechtregimes nach dem strafrechtlichen, berufsrechtlichen und dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 27.02.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der durch das Konjunkturpaket II künftig anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die strukturellen Probleme der öffentlichen Haushalte, insbesondere auf das Bildungswesen 27.02.2009
Mündliche FrageErkenntnisse über verstecktes Parteivermögen der SED im Ausland 27.02.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Umsetzung der den Beschäftigten der Kohleveredlung/Carbochemie in Borna-Espenhain zu DDR-Zeiten zugesagten Rente "Bergmännische Tätigkeit unter Tage - gleichgestellt" und Verwendung weiterer Raten der 1990 gewährten Leistungen sowie Differenzen über die Höhe der tatsächlich gezahlten Beträge 27.02.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der Bauverzögerung des EPR-Druckwasserreaktors in Finnland 27.02.2009
Mündliche FrageKonsequenzen des Verfalls der CO2-Zertifikate für den Bundeshaushalt und für die aus dem Verkauf der Zertifikate gegenfinanzierten Förderprogramme 27.02.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung der Anzahl der in Afghanistan stationierten Soldaten 27.02.2009
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zu Demonstrationen gegen die Politik der NATO während der Gipfelveranstaltungen in Baden-Baden und Straßburg 27.02.2009
Mündliche FrageVorlage des Referentenentwurfs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und Stellungnahme der betroffenen Berufsverbände 27.02.2009
Mündliche FrageIm Rahmen des Konjunkturpaktes II geplante bzw. abgeschlossene Verträge für wehrtechnische Beschaffungen 27.02.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur geplanten Schließung der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg im Zusammenhang mit der internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg 27.02.2009
Mündliche FrageBeteiligung der Energiewirtschaft an den Sanierungs- und Schließungskosten des Atommülllagers Asse II 27.02.2009
Mündliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über Todesfälle und schwere Erkrankungen von Beschäftigten im Zusammenhang mit der Arbeit im Atommülllager Asse II 27.02.2009
Mündliche FrageStand und Zeitplan für das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung überhöhter Managervergütungen 27.02.2009
Mündliche FrageEinrichtung einer unabhängigen Kommission zum Gesamtengagement und zur künftigen Rolle Deutschlands in Afghanistan sowie Vorlage einer Gesamtbewertung des Afghanistan-Einsatzes 27.02.2009
Mündliche FrageAnzahl der Nachmeldungen für den Erfassungsbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" für das Jahr 2008 und Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer 27.02.2009
Mündliche FragePosition der Bundesregierung in den Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für Frontex-Einsätze 27.02.2009
Mündliche FrageFehlen des Kriteriums der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II und Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin und Vertretern des Deutschen Behindertenrates am 10. Februar 2009 im Kanzleramt 27.02.2009
Mündliche FrageVorkehrungen der Bundesregierung zur Verhinderung von Bonuszahlungen aus staatlichen Hilfen 27.02.2009
Mündliche FrageEinsatzkonzept und Einsatzgebiete der Auslandseinsatzhundertschaft der Bundespolizei in St. Augustin 27.02.2009
Mündliche FrageVerhinderung von großen Bonuszahlungen an Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen andere Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 27.02.2009
Mündliche FrageAuflagen und Bedingungen für die der Hypo Real Estate Bank bisher gewährten Finanzhilfen 27.02.2009
Mündliche FrageAnzahl der im so genannten vereinfachten Verfahren aktuell beantragten Freisetzungsverfahren mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Haltung der Bundesregierung zur EU-Freisetzungsrichtlinie in Bezug auf Freisetzungszweck und Inverkehrbringen 27.02.2009
Kleine AnfrageDiplomatischer und Konsularischer Schutz für in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige27.02.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Sperrung von strafrechtlichen Inhalten auf ausländischen Servern und zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu diesem Thema 27.02.2009
Mündliche FrageGründe für die im Bankenrettungspaket vorgesehene Festlegung einer Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro und Umsetzung dieser Maßnahme 27.02.2009
Mündliche FrageFestlegung einer konkreten Frist für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und Orientierung an der Fünfwochenfrist nach § 18 SGB XI bei entsprechender Neuregelung 27.02.2009
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führen Ratsdok. 13934/08; KOM(2008) 577 endg.27.02.2009
Schriftliche FrageSicherstellung der Teilhabe deutscher Unternehmen an den aus dem Konjunkturpaket II für die Infrastrukturkrisenfazilität der Weltbankgruppe IFC zugesagten finanziellen Mitteln 27.02.2009
Schriftliche FrageVeröffentlichung der neuen Richtlinien für die touristische Beschilderung 27.02.2009
Schriftliche FrageVisaerteilung wegen Ehegattennachzug in den im Jahr 2003 bzw. 2006 der EU beigetretenen Ländern 27.02.2009
Schriftliche FrageTouristische Ausschilderung der A 11, insbesondere im Bereich der Stadt Bernau zur Bekanntmachung des Baudenkmals Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes 27.02.2009
Schriftliche FrageUmrüstung des Garchinger Forschungsreaktors FRM II bis Ende 2010 auf niedrig angereichertes Uran durch die TU München 27.02.2009
Schriftliche FragePersönliche Haftung der Manager von Atomkraftwerksunternehmen bei Austritt von Radioaktivität 27.02.2009
Schriftliche FrageÜber den Emissionshandel seit 2007 in Deutschland und Europa erreichte CO2-Einsparung sowie Anzahl der seit 2005 den Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zugeteilten kostenlosen CO2-Zertifikate 27.02.2009
Schriftliche FrageErarbeitungsstand des Regierungsentwurfs für ein Haushaltsgesetz 2010 27.02.2009
Schriftliche FrageKonflikt zwischen privaten Sicherheitskräften und Demonstranten beim Stahlwerkbau an der Bucht von Sepetiba (Brasilien) 27.02.2009
Schriftliche FrageAnrechnung pauschaler Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger als Einkommen nach § 21 BAföG durch das BAföG-Amt Potsdam und mögliche Auswirkungen auf das kommunal-politische Engagement von Studierenden 27.02.2009
Schriftliche FrageSchaffung eines einheitlichen Hochschulzugangs 27.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Reduzierung der Abnahme von Eurofightern auf 45 Prozent der bestellten Stückzahl beim 3. Los 27.02.2009
Schriftliche FrageEinrichtung eines Weltwirtschaftsrates oder Erweiterung der G-8-Gruppe und Auswirkungen auf weitere Initiativen der Bundesregierung 27.02.2009
Schriftliche FrageAdressaten und Ziele der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Millenium Development Goals bis 2015 27.02.2009
Schriftliche FrageFörderung von Energieeffizienzmaßnahmen auf Basis der Wärmerückgewinnung 27.02.2009
Schriftliche FrageGleichstellung der Wärmerückgewinnung mit der regenerativen Energie und Korrektur der Ungleichbehandlung der verschiedenen Techniken 27.02.2009
Schriftliche FrageGründe des Auswärtigen Amtes für die aktuelle Befürwortung einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor dem Hintergrund der Ablehnung einer entsprechenden Anfrage im Jahr 2007 27.02.2009
Schriftliche FrageStand der Planfeststellungsverfahren für das Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen, zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm II und Zeitplan für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen bundeseigener Unternehmen auf die lärmmindernden K-Sohlen 27.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Auffassung der Bundesanwaltschaft über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim ohne eine entsprechende Anordnung eines deutschen Richters und geplante dienst- oder strafrechtliche Maßnahmen 27.02.2009
Schriftliche FrageVerwendung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder aus anderen Bundesförderprogrammen für die Opel AG oder deren Unternehmensteile in den letzten zehn Jahren 27.02.2009
Schriftliche FrageAussage und weitere Kenntnisse des BMBF im Zusammenhang mit der Herkunft des von der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe an die "Asse" gelieferten Atommülls 27.02.2009
Schriftliche FrageBewertung der Umweltprämie als Einkommen 27.02.2009
Schriftliche FrageAnrechnung der Umweltprämie auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Kauf eines Neu- oder Jahreswagens im Rahmen der Angemessenheitskriterien 27.02.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 200926.02.2009
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan 20 -26.02.2009
Kleine AnfrageGescheiterte Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event25.02.2009
Kleine AnfrageUmsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf25.02.2009
Kleine AnfrageNukleare Sicherheit in Europa25.02.2009
Kleine AnfrageNationaler Engagementplan der Bundesregierung25.02.2009
Kleine AnfrageKirchlicher Mindestlohn25.02.2009
Kleine AnfrageConservation Science - Forschung und Entwicklung für den Erhalt des kulturellen Erbes25.02.2009
Kleine AnfrageTatsächliche Entlastungswirkungen der Konjunkturpakete25.02.2009
Kleine AnfrageForschung mit hoch angereichertem Material im Forschungsreaktor FRM-II der TU München25.02.2009
Kleine AnfrageVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen25.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 23. bis 27. Mai 2008 in Berlin25.02.2009
Bericht, Gutachten, Programm53. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 5. bis 9. Oktober 2007 in Reykjavik, Island25.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Ratsdok. 6700/09; KOM(2009) 66 endg.25.02.2009
Kleine AnfrageBerufsbildung für nachhaltige Entwicklung24.02.2009
Kleine AnfrageAltengerechte Wohnungen23.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)23.02.2009
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik20.02.2009
GesetzgebungViertes Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes20.02.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen20.02.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen20.02.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit20.02.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen20.02.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften20.02.2009
GesetzgebungGesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle20.02.2009
RechtsverordnungVerordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/200620.02.2009
Schriftliche FrageVerhältnis zwischen Gebühren und Kosten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung 20.02.2009
Schriftliche FrageKosten der Berichterstatter-Funktion Deutschlands bei der Wirkstoffzulassung und -bewertung nach Richtlinie 91/414/EG in den Jahren 2000 bis 2007 und zu zahlende Gebühren für die Wirkstoffbewertung 20.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Auffassung der Bayerischen Staatsregierung zur Umsatzsteuerpflicht von nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen 20.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu alternativenTrassenführungen und deren Mehrkosten beim Ausbau der Rheintalbahn im Teilabschnitt Offenburg-Riegel 20.02.2009
Schriftliche FrageAnwendung eines so genannten Debt-Equity-Swaps bei der Schaeffler-Gruppe und mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse 20.02.2009
Schriftliche FrageUmfang des Neuwagenabsatzes infolge der Umweltprämie 20.02.2009
Schriftliche FrageHöhe der im Jahr 2008 vom BMVBS und vom Bundeskanzleramt im Rahmen der Titelgruppe 511 einschließlich Titelgruppe 511 55 des Bundeshaushalts in Ost- und Westdeutschland vergebenen Mittel 20.02.2009
Schriftliche FrageRegelung zur Antragsfrist bei der Umsetzung der Altfallregelung des Aufenthaltsgesetzes 20.02.2009
Schriftliche FrageRechtliche Grundlage der im Jahr 1984 gegebenen Zusage zur Übernahme der Kosten für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland durch den Bund 20.02.2009
Schriftliche FrageZahl der Jugendlichen ab 18 Jahre ohne Anspruch auf Mitversicherung in der Familienversicherung und rückwirkende Versicherungspflicht zum 1. April 2007 aufgrund der Regelungen der Gesundheitsreform 20.02.2009
Schriftliche FrageVergabeverfahren für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in den einzelnen Bundesländern 20.02.2009
Schriftliche FrageAlternative Streckenführung der B 465 über die L 267 zwischen Warthausen und dem Knotenpunkt Jordanbad; Ausbau des nachgeordneten Straßennetzes und Konsequenzen für die Querspange Mettenberg 20.02.2009
Schriftliche FrageWärmeenergieverbrauch im Jahr 2007 und prozentuale Verteilung der jeweils eingesetzten Brennstoffe bzw. Bereitstellungsenergien sowie voraussichtliche Verbrauchsminderung bis 2020 bzw. 2030 durch die im Rahmen der Meseberger Beschlüsse umgesetzten Maßnahmen 20.02.2009
Schriftliche FrageFörderung des Ausbaus von Breitbandnetzen in einzelnen Kommunen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur 20.02.2009
Schriftliche FrageEntlastungswirkungen der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Konjunkturpakets II im Vergleich zum Jahr 2008 und unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14 Prozent 20.02.2009
Schriftliche FrageZahl der kommunalen Energieversorgungsunternehmen sowie Auswahlverfahren für den zuständigen örtlichen Netzbetreiber in Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen 20.02.2009
Schriftliche FrageZahl der seit dem Jahr 2000 bei der Deutschen Rentenversicherung abhanden gekommenen Computer 20.02.2009
Schriftliche FrageUmfang der der Schaeffler-Gruppe in den letzten 10 Jahren aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder aus anderen Bundesförderprogrammen zur Verfügung gestellten Mittel 20.02.2009
Schriftliche FrageVerteilung der Zuwendungen und Beschaffungsaufträge des Bundes im Jahr 2008 auf die einzelnen Bundesländer 20.02.2009
Schriftliche FrageSicherstellung von Beratungen beim Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu nach Schließung des Aussteigerprojekts "Straffällig gewordene rechte Jugendliche" in Bautzen 20.02.2009
Schriftliche FrageVerrechnung des Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und Information darüber im Einkommensteuerbescheid 2009 20.02.2009
Schriftliche FrageErmöglichung einer grenzüberschreitenden Patientenversorgung 20.02.2009
Schriftliche FrageUnterstützung der Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft zu einem EU-Sondergipfel am 1. März 2009 zum Thema Wettbewerb verzerrende protektionistische Tendenzen 20.02.2009
Schriftliche FragePrüfung des Erwerbs von MAN Ferrostaal durch IPIC Abu Dhabi nach dem Außenwirtschaftsgesetz und Schlussfolgerungen 20.02.2009
Schriftliche FrageEinkommensteuerpflicht für die Einnahmen aus der Stromeinspeisung einer privaten Photovoltaikanlage in das allgemeine Stromnetz und damit verbundener Rentenkürzung als Investitionshemmnis im Verhältnis zu den Steuerfreibeträgen für Zinseinnahmen 20.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Erhaltung der bewährten Absatzförderung für den deutschen Wein vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft 20.02.2009
Schriftliche FrageGründe für die Entsendung von Vertretern des deutschen Bank- und Versicherungswesens in die europäische Expertengruppe "Finanzwissen" 20.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheit und die Rendite von Kapitalanlagen, insbesondere von Altersvorsorgeprodukten und Bedeutung von Staatsanleihen in diesem Zusammenhang 20.02.2009
Schriftliche FrageUnterstützung des Ziels der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft : "Europa ohne Barrieren" 20.02.2009
Schriftliche FrageUmsetzung der geplanten lärmsanierenden Maßnahmen auf der Schienenstrecke der Münchner S-Bahnlinie S1 vor dem Hintergrund der Einrichtung einer zusätzlichen Express-S-Bahn 20.02.2009
Schriftliche FrageErhöhung der Entschädigung für Dienstreisen mit dem eigenen PKW in einigen Bundesländern für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und steuerliche Absetzbarkeit dieser Beträge 20.02.2009
Schriftliche FrageZusätzliche finanzielle Belastungen für privat krankenversicherte Grundsicherungsbezieher aufgrund fehlender Rückkehrmöglichkeit in die gesetzliche Krankenversicherung; damit verbunden Besserstellung der privaten Krankenversicherungen 20.02.2009
Schriftliche FrageBeim Bundeshaushalt verbleibende Kostenlast infolge des Scheiterns des von der Agentur Media Event erstellten Konzepts für ein zentrales dreitägiges Bürgerfest in Berlin zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 20.02.2009
Schriftliche FrageErläuterung der Bemerkung über die alliierten Vorbehaltsrechte im Buch "Die deutsche Karte - Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste" von Gerd-Helmut Komossa 20.02.2009
Schriftliche FrageGutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Sperrung von kinderpronographischen Inhalten auf ausländischen Servern 20.02.2009
Schriftliche FrageAnzahl der als Nutztiere gehaltenen Wasserbüffel in den einzelnen Bundesländern 20.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der beamteten Staatssekretärinnen, Abteilungs- bzw. Unterabteilungsleiterinnen in den Bundesministerien seit 1989 im Vergleich zu den männlichen Führungskräften 20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention20.02.2009
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)20.02.2009
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften20.02.2009
GesetzgebungGesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen20.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung20.02.2009
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes20.02.2009
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften20.02.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge20.02.2009
Kleine AnfrageZerstörung des Fahrbahnbelages durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion19.02.2009
Kleine AnfrageVogelgrippe - Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Übertragungswegen und Folgen für die Bekämpfungsstrategie19.02.2009
GesetzgebungGesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)19.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften19.02.2009
RechtsverordnungVerordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung - TierZOV)18.02.2009
EU-VorlageInitiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09; Ratsdok. 5155/09;18.02.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09;18.02.2009
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)18.02.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung18.02.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen18.02.2009
Kleine AnfrageRuhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen17.02.2009
Kleine AnfrageUngewöhnliche atmosphärische Strukturen im Radarbild17.02.2009
Kleine AnfrageAusgrenzung vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern im Hartz-IV-Bezug17.02.2009
Große AnfrageRechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 200017.02.2009
Kleine AnfrageHaftung innerhalb des integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG17.02.2009
Kleine AnfrageNordumgehung Nordhorn17.02.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates Ärztliche Vergütung - für eine leistungsgerechte Bezahlung17.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport - Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem17.02.2009
AntragAusnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung16.02.2009
Schriftliche FrageBereitstellung von Krediten für das zweite Konjunkturpaket nur durch Banken und fehlende Einbeziehung anderer institutioneller Investoren sowie Gewährleistung der Kreditversorgung 13.02.2009
Schriftliche FrageAktueller Bearbeitungsstand der Anträge auf Heimkehrerentschädigung (Ost) einschließlich der Ablehnungsquote von Anträgen Zivildeportierter und Bewertung der Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMI Dr. Christoph Bergner zur Behandlung von Leistungsansprüchen Zivildeportierter 13.02.2009
Schriftliche FrageBegründung und Kosten der Zertifizierung der Wentorfer Lohe nach den Kriterien des Forest Stuartship Council 13.02.2009
Schriftliche FrageKostenübernahme und Wirtschaftlichkeit einer geplanten Schienennetzanbindung des Hinterlandes der festen Fehmarnbeltquerung 13.02.2009
Schriftliche FrageMissbrauchsmöglichkeiten bei der Verschrottungsprämie für Altautos infolge der unterschiedlichen Verfahren in den Zulassungsstellen 13.02.2009
Schriftliche FrageStand der Gespräche zum Ausgleich von Bergschäden im Saarland durch Steinkohleabbau in Lothringen 13.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Ausbildungsstellenmarktes in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageEntschädigung der Milchbauern für gekaufte Quoten nach dem Auslaufen der Milchquote 13.02.2009
Schriftliche FrageVorlage einer Monitoring-Verordnung zur Beobachtung von Produkten aus gentechnisch veränderten Organismen noch in der 16. Legislaturperiode 13.02.2009
Schriftliche FrageBeurteilung des Einsatzes des telematisch gesteuerten LKW-Parkens auf Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen und geplante Erweiterungen 13.02.2009
Schriftliche FrageEinsatz von Statisten aus der Zivilbevölkerung beim Training zukünftiger Einsatzsituationen der Bundeswehr 13.02.2009
Schriftliche FrageEntlastungswirkungen der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Konjunkturpakets II im Vergleich zum Jahr 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageVon privaten Kreditinstituten in den Jahren 2005 bis 2008 gebildete Sonderposten für allgemeine Bankrisiken und Höhe der jährlichen Zuführungen 13.02.2009
Schriftliche FrageAbstimmungsverhalten der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Exportsubventionen für Milchprodukte 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung des Auswärtigen Amtes zur Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates 13.02.2009
Kleine AnfrageAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen13.02.2009
Schriftliche FrageEinordnung der Vergabe eines Konzessionsvertrages bzw. Wegenutzungsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz als Dienstleistungskonzession13.02.2009
Kleine AnfrageEntfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger13.02.2009
Schriftliche FrageStand, Inhalt und Abschluss der Ausarbeitung praktischer Leitlinien für FRONTEX-Einsätze 13.02.2009
Schriftliche FrageAufhebung der Anerkennung der Passersatzpapiere palästinensischer Flüchtlinge mit deutschem Aufenthaltstitel 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Europaparlamentspräsidenten Dr. Hans-Gert Pöttering und des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Brüssel 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der EU zu den Forderungen der Türkei nach direkten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU mit Nordzypern 13.02.2009
Schriftliche FrageBewertung der Finanzierungsanträge, gegebenenfalls vorliegende Ergebnisse von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen der Ölförderungsprojekte vor der Küste Ghanas und Verwendung der Einnahmen; Vereinbarkeit der Förderung von Ölprojekten durch den IFC mit dem Weltbankziel der Förderung erneuerbarer Energien 13.02.2009
Kleine AnfrageSchritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention13.02.2009
Schriftliche FrageKosten des ICE-Abzweigs nach Wiesbaden von der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main und für den notwendigen Umbau des Wiesbadener Hauptbahnhofs sowie Entwicklung des Nutzen/Kosten-Verhältnisses seit 1985 13.02.2009
Schriftliche FragePolitisch motivierte Straftaten gegen die Polizei im Jahr 2008 und Entwicklung der Fallzahlen von Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte von 1998 bis 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageEinfluss von Entwicklungshilfeleistungen auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation insbesondere in Bezug auf den Schutz der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Homosexueller und hierbei erzielte Fortschritte 13.02.2009
Kleine AnfrageKosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/201013.02.2009
Schriftliche FrageVereinbarungen über die Erteilung von Jahresvisa für die "weltwärts"-Teilnehmer im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten 13.02.2009
Schriftliche FrageNutzung der Technologie Kabel X im Vergleich zu anderen Ausbautechnologien für ein flächendeckendes Glasfasernetz 13.02.2009
Schriftliche FrageGutachterliche Hinweise der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern aus dem Jahr 1985 hinsichtlich der Eignung der Schachtanlage Asse II als Endlager für radioaktiven Atommüll und damalige Konsequenzen des BMBF 13.02.2009
Schriftliche FrageAnspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit Grundsicherungsbezug auf eine Kommunal-Kombistelle nach Vollendung des 58. Lebensjahres 13.02.2009
Schriftliche FrageBereitstellung zusätzlicher Mittel für Naturparke, Biosphärenreservate und Nationalparke im Rahmen der Konjunkturpakete 13.02.2009
Schriftliche FrageRealisierung der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Rahmen des Konjunkturprogramms II bis 2010 13.02.2009
Schriftliche FrageVom Land Baden-Württemberg für Investitionen aus dem Konjunkturpaket I/II angemeldete und aufgenommene Straßen- und Schienenbaumaßnahmen 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Vergabe der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread&Butter 13.02.2009
Schriftliche FrageAbschluss von Beraterverträgen bei der RAG Stiftung während der Vorstandszeit des ehemaligen Sparkassenvorstandes Gustav-Adolf Schröder und Haltung der Bundesregierung zur Diskussion und Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen durch die Stadtsparkasse 13.02.2009
Schriftliche FragePosition des Bundesfinanzministers zu einer reduzierten Mehrwertsteuer in der EU und Anwendungsbereiche in Deutschland 13.02.2009
Schriftliche FrageBeteiligung externer Mitarbeiter bzw. Lobbyisten an der Ausarbeitung des Konjunkturprogramms II in den Bundesministerien 13.02.2009
Schriftliche FrageVorlage des Berichts über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das Omnibusgewerbe 13.02.2009
Schriftliche FrageWährend der 16. Legislaturperiode in den Ruhestand versetzte bzw. entlassene beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre 13.02.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen der Bundespolizeireform aus Sachsen an Bundespolizeidienststellen anderer Bundesländer vorübergehend abgeordnete Bundespolizisten, dadurch entstandene Kosten sowie Untersuchungen des Bundesrechnungshofes in diesem Zusammenhang 13.02.2009
Schriftliche FragePlanungen zur gesetzlichen Einführung von Warnhinweisen auf Tabak- und Alkoholerzeugnissen; vorliegende Studien über deren Wirksamkeit 13.02.2009
Schriftliche FrageAufkaufversuche von Grundstücken und ausgedienten Ausrüstungsgegenständen oder Waffen der Bundeswehr durch Rechtsextremisten im Jahr 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageKosten der Auslandseinsätze der Polizeien des Bundes und der Länder im Jahr 2008 und dabei verletzte und getötete Polizisten 13.02.2009
Schriftliche FrageVorliegende deutsche, europäische und internationale Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes in Reisebussen und gegebenenfalls Erlass nationaler Regelungen 13.02.2009
Schriftliche FrageEinschätzung der personellen Situation der Polizei in Bund und Ländern zur Abwehr terroristischer Gefahren 13.02.2009
Schriftliche FrageHöhe des Leistungsempfangs bzw. der Zahlungen Nordrhein-Westfalens im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Verfügung des BMF vom Oktober 2008 bezüglich der Unterbindung der steuerlichen Splittung von Leistungen von Catering-Firmen auf die Preise für das Schulessen 13.02.2009
Schriftliche FrageRechtsauffassung der Bundesregierung zum Prüfrecht des Europäischen Rechnungshofs bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesregierung 13.02.2009
Schriftliche FrageSchaffung der Kapitalmarktfähigkeit des ERP-Sondervermögens 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu Spenden an politische Parteien durch Bankinstitute mit Stützungsmaßnahmen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 13.02.2009
Schriftliche FrageSchaffung umfassender Barrierefreiheit in den Gebäuden von Bundesbehörden 13.02.2009
Schriftliche FrageKrankenstand in den einzelnen Bundesministerien im Jahr 2008 13.02.2009
Schriftliche FrageEinbeziehung der technischen Ausbringungsverfahren in das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 13.02.2009
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung innerhalb des EU-Agrarrates zum Thema "Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis" 13.02.2009
Schriftliche FrageÜberprüfung der Vergabekriterien der BVVG bzw. der Rechtspraxis zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Landwirtschaft 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Verweigerung medizinischer Leistungen für familienversicherte Angehörige durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von Beitragsrückständen 13.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der jährlichen Aufwendungen für alkoholische Getränke in den letzten fünf Jahren bezogen auf die Bundesministerien einschließlich der deutschen Botschaften im Ausland und der Bundeswehr 13.02.2009
Schriftliche FrageDurchschnittliche Soll- und Ist-Förderung von Erwerbslosen mit Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Jahren 2006 bis 2008 und zur Verfügung stehende Mittel für das Jahr 2009 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu den vorgesehenen Regelungen zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) und zur Arbeitnehmermitbestimmung im Statut für eine EPG 13.02.2009
Schriftliche FrageBaubeginn und Finanzierung des Elbtunnels zwischen Drochtersen und Glückstadt zur Verbindung der geplanten A 20 mit der geplanten A 22 13.02.2009
Schriftliche FrageAufnahme von Sanktionen gemäß Artikel 42 Abs. 1 des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 13.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten im Verhältnis zur Bundesbeamtenversorgung und Haltung der Bundesregierung zur geforderten Erhöhung der Zulage durch Polizeigewerkschaft 13.02.2009
Schriftliche FrageBerücksichtigung der "Sonntagsbraten-Empfehlung " des Präsidenten des Umweltbundesamtes in den Kantinen der Bundesministerien und der Bundesbehörden 13.02.2009
Kleine AnfrageKlageflut bei den Sozialgerichten13.02.2009
Kleine AnfrageAusweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten13.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften Ratsdok. 5985/09; KOM(2009) 21 endg.13.02.2009
Kleine AnfrageDer deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)13.02.2009
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen13.02.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungGlückwunsch zum Geburtstag und Dank an Minister Walter Hirche13.02.2009
Kleine AnfrageKontaminierte Kabinenluft an Bord von Verkehrsflugzeugen13.02.2009
Schriftliche FragePläne für die Beseitigung von Engpässen bei der medizinischen Evakuierung (MEDEVAC) von Patienten des PRT Feyzabad 13.02.2009
Schriftliche FrageAufteilung der der Republik Kamerun zugesagten finanziellen Mittel und Gründe der Mittelzusage trotz Korruptionsvorwürfe und fehlender Armutsbekämpfungsstrategie 13.02.2009
Schriftliche FrageEntscheidungsgründe des BMF zur Übertragung von Abfindungsbrennrechte für landwirtschaftliche Betriebe ab acht Hektar 13.02.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen des Konjunkturprogramms II gemeldete Maßnahmen im Bereich Verkehrsschienennetze und deren Umsetzungsmöglichkeiten 13.02.2009
Schriftliche FrageEinwirkungsmöglichkeiten von Bundesinstitutionen bei dem Kreditwesengesetz unterliegenden Unternehmen 13.02.2009
Schriftliche FrageAnzahl der dem Kreditwesengesetz unterliegenden Unternehmen mit einer Eigenkapitalquote von weniger als neun Prozent 13.02.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Positionspapiers zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr 13.02.2009
Schriftliche FrageFehlende Daten über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen und den unterschiedlichen Erfolgen der Nichtraucherförderung an Bildungseinrichtungen in den Kurzberichten der Studien "Förderung des Nichtrauchens bei Jugendlichen 2007" und "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2008" 13.02.2009
Schriftliche FrageBeurteilung des in § 55 SGB V geregelten Leistungsanspruch für Zahnersatz in Bezug auf die vom Patienten zu tragenden Eigenanteile bei nachgewiesener Allergie gegen einen Wirkstoff 13.02.2009
Schriftliche FrageFörderung des zweigleisigen Ausbaus der internationalen Schienen-Fernverkehrsverbindung Stuttgart-Rottweil-Zürich aus Mitteln des Konjunkturpakets II 13.02.2009
Schriftliche FrageUnterstützung ausländischer Unternehmen bei ihrer Ansiedlung in Deutschland durch die Vorgängerinstitutionen der Germany Trade and Invest und Höhe des Investitionsvolumens 13.02.2009
Schriftliche FrageLetztes Zusammentreffen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht im Rahmen des traditionellen Austausches (Datum, Ort, Thema und Teilnehmer) 13.02.2009
Schriftliche FrageInformation über Antikorruptionsmaßnahmen der DB AG seit 1998 und Kenntnisse des BMVBS 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Abschaffung handelsverzerrender Exportfördermaßnahmen und zur Einführung neuer EU-Agrarexportsubventionen 13.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Senkung des Salzgehaltes im Brot auf ein Prozent 13.02.2009
Schriftliche FrageUmsetzung des Bundesratsbeschlusses zur Neubemessung der Regelsätze für hilfebedürftige Kinder unter sechs und über 13 Jahre durch die geplante Anhebung des Kinderregelsatzes und Haltung der Bundesregierung zu einer altersspezifischen Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche 13.02.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 200912.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland12.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland12.02.2009
Kleine AnfrageGaza-Krieg12.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich Ratsdok. 5972/09; KOM(2009) 35 endg.12.02.2009
Rechtsverordnung46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften12.02.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)12.02.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos12.02.2009
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Ernennung von Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie; Vereidigung12.02.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg. Ute Berg (SPD) zum ordentlichen Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnenals als Nachfolgerin des Abg. Dr. Rainer Wend 12.02.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg. Maria Michalk (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als Nachfogerin des Abg. Arnold Vaatz12.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Lage der Natur für die 16. Wahlperiode12.02.2009
AntragFür ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen11.02.2009
AntragEntwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen11.02.2009
AntragESL-Milch verbindlich kennzeichnen11.02.2009
Gesetzgebung ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes11.02.2009
AntragBetreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln11.02.2009
Befragung der BundesregierungThemen: Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit; weitere Fragen zur Kabinettssitzung 11.02.2009
Aktuelle StundeFührungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise 11.02.2009
AntragFörderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen11.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes11.02.2009
AntragStatut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln11.02.2009
AntragUmfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln11.02.2009
AntragFinanzmarktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen11.02.2009
AntragSchadstoffbelastung durch Batterien begrenzen11.02.2009
AntragEuropäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten11.02.2009
AntragAnbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen11.02.2009
AntragEuropäische Kulturpolitik neu ausrichten11.02.2009
AntragUmsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten11.02.2009
Bericht, Gutachten, Programm119. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. Oktober 2008 in Genf, Schweiz11.02.2009
AntragTransparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische Konsumentenverantwortung11.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)11.02.2009
AntragPrivatsphäre in sozialen Netzwerken schützen - Anbieter in die Pflicht nehmen11.02.2009
AntragÖkologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten11.02.2009
AntragBahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen11.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland11.02.2009
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen11.02.2009
Kleine AnfrageGemeinsames Internetzentrum11.02.2009
Kleine AnfrageFörderung von Aussteigerprogrammen gegen Rechtsextremismus11.02.2009
Kleine AnfrageKernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen11.02.2009
AntragVorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einkaufen11.02.2009
Kleine AnfrageRahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung11.02.2009
PetitionSammelübersicht 530 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
PetitionSammelübersicht 531 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
PetitionSammelübersicht 532 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
Kleine AnfrageFinanzpolitische Bewertung von Credit Default Swaps11.02.2009
PetitionSammelübersicht 533 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
PetitionSammelübersicht 534 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
PetitionSammelübersicht 535 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen11.02.2009
Kleine AnfrageVermietung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter11.02.2009
Kleine AnfrageAusgleichsflächen - Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft11.02.2009
Kleine AnfrageVerstaatlichung der Hypo Real Estate11.02.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode11.02.2009
Kleine AnfragePolitische Lösungsansätze für Somalia11.02.2009
Kleine AnfrageForschung für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Darwin-Jahr 200911.02.2009
Kleine AnfrageAktueller Sachstand zur Verkehrsplanung in und um Starnberg11.02.2009
AntragAnreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern10.02.2009
GesetzgebungGesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale10.02.2009
AntragStrommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen10.02.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Verbraucherpolitischen Bericht 200810.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen Ratsdok. 6147/09; KOM(2009) 28 endg.10.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung Ratsdok. 6035/1/09; KOM(2009) 29 endg.10.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen Ratsdok. 6095/09; KOM(2009) 31 endg.10.02.2009
AntragDividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren10.02.2009
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik Ratsdok. 6135/09; KOM(2009) 44 endg.09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-200809.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2008/2039(INI)) EuB-EP 1862 P6_TA-PROV(2009)002409.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Perspektiven für den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung EuB-EP 1856; P6_TA-PROV(2009)000809.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentErklärung des Europäischen Parlaments zu Fibromyalgie09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Lage in Gaza09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt09.02.2009
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren09.02.2009
Kleine AnfrageDas LOHAFEX-Experiment im südlichen Polarmeer09.02.2009
Kleine AnfrageVerletzungen und Todesfälle von Bundeswehrsoldaten09.02.2009
Kleine AnfrageAustausch nicht funktionierender Rußpartikelfilter - Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit der Kulanzregelung09.02.2009
Kleine AnfrageSicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder09.02.2009
Kleine AnfrageNachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 200809.02.2009
Kleine AnfrageBMU-Kapazitäten für den Post-Kyoto-Prozess09.02.2009
Kleine AnfrageNutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten09.02.2009
Kleine AnfrageDurch Insolvenzverwalter von den Beschäftigten zurückgeforderte Lohnzahlungen in Oberfranken 09.02.2009
Schriftliche FrageDividendenzahlungen für Aktien des Bundes an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post World Net in den letzten Jahren sowie Verzicht zugunsten von Arbeitsplätzen06.02.2009
Schriftliche FrageVerfahrensstand der geplanten Herrichtung der Gebäude am Standort des Instituts für Ökologischen Landbau des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Trenthorst 06.02.2009
Schriftliche FrageFestlegung eines Grenzwerts für Uran in der Düngemittelverordnung 06.02.2009
Schriftliche FrageBilanzielle Maßnahmen der KfW zur Abbildung möglicher Belastungen aus etwaigen Geschäftsbeziehungen mit der Qimonda AG 06.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 zur Anrechnung von Kriegsopferrenten auf die Altersrente von Ostdeutschen auf die Renten von Unfallopfern 06.02.2009
Schriftliche FrageDatum der Antragstellung für Einmalzahlungen an ostdeutsche ehemalige Kriegsgefangene nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz als maßgebliches Kriterium zur Sicherstellung der Vererbbarkeit des Rechtsanspruchs 06.02.2009
Schriftliche FrageVorgesehene Finanzmittel der Bundesregierung für den Internationalen Frauentag 2009 06.02.2009
Schriftliche FrageUmfang der im Jahr 2008 in Ostdeutschland und Westdeutschland ausgegebenen Finanzmittel zur Deckung des Bedarfs gemäß Ausgabengruppe 511/Bundeshaushalt 06.02.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 zu den Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis 14 Jahre 06.02.2009
Schriftliche FrageVorlage von Studien und deren Ergebnisse zur ökonomischen Absicherung im Fall von Leckagen in Kohlendioxid-Endlagern 06.02.2009
Schriftliche FrageAufgaben der Bundesstelle für Energieeffizienz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Abgrenzung zur Deutschen Energieagentur 06.02.2009
Schriftliche FrageRechtliche Möglichkeiten der Bundesländer zur Anordnung einer Verträglichkeitsprüfung für den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten 06.02.2009
Schriftliche FrageStand der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege 06.02.2009
Schriftliche FrageAus den Konjunkturprogrammen I und II für die Bundeswehr bzw. das BMVg vorgesehene Mittel sowie Ausschluss der Verwendung dieser Mittel für militärische Beschaffungen 06.02.2009
Schriftliche FrageZeitrahmen für die Umstellung auf flächendeckenden digitalen Hörfunk und zu erwartende Kosten für die Verbraucher 06.02.2009
Schriftliche FrageAnzahl selbständiger Gemeinden in Deutschland 06.02.2009
Schriftliche FrageAnrechnung der Abwrackprämie bei Hartz-IV-Bezug 06.02.2009
Schriftliche FrageMittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder aus anderen Bundesförderprogrammen für die Qimonda AG 06.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen von § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes und der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung auf den Aufgabenbereich deutscher Schornsteinfegermeister 06.02.2009
Schriftliche FrageFörderung laufender bzw. neuer Produkte und Vorhaben im Bereich Innere Sicherheit aus Mitteln des Konjunkturpakets II 06.02.2009
Schriftliche FrageFörderung laufender bzw. neuer Produkte und Vorhaben im Bereich des BMVg aus Mitteln des Konjunkturpakets II 06.02.2009
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der Zirkusregisterverordnung und bisherige Erfahrungen bei der Verbesserung des Vollzugs des Tierschutzgesetzes bei Tiere zur Schau stellenden Unternehmen 06.02.2009
Schriftliche FrageAufnahme der Markierungspflicht für Fleisch aus Schlachtungen ohne Betäubung sowie des Verbots der Tötung durch CO2- oder Kohlenmonoxid-Vergasung in den EU-Verordnungsentwurf über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung 06.02.2009
Schriftliche FrageWissenschaftliche Begründung für die nach § 13 Abs. 8 der Tierschutzschlachtverordnung vorgeschriebenen Methode der Tötung von Hummern in kochendem Wasser sowie Erkenntnisse zu Alternativen 06.02.2009
Schriftliche FrageMittel aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik des BMVg 06.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Lobbyismus in der Finanzmarktstabilisierungsanstalt 06.02.2009
Schriftliche FrageRisiken für Versicherte und Versicherungswirtschaft durch Kreditverbriefung und Unternehmensanleihen sowie Risiken in den Pensionskassen von DAX-Unternehmen durch unvollständige Deckung der Rentenlasten 06.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Abgeltungsteuer auf die Werbungskostenabzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei langfristig laufenden staatlich geförderten fremdfinanzierten Altersvorsorgemodellen 06.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Verlängerung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung von zwei auf drei Jahre u.a. zur Realisierung der Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern 06.02.2009
Schriftliche FrageKenntnisse der Bundesregierung über Staaten hinsichtlich Repressalien gegen Christen 06.02.2009
Schriftliche FrageKopplung der Entwicklungshilfe an die Ermöglichung freier Religionsausübung von Christen 06.02.2009
Schriftliche FrageZahl der alleinstehenden Frauen und Männer mit Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt nach § 21 SGB II, Bezugsdauer und Entwicklung des jährlichen Gesamtbetrags in den letzten fünf Jahren 06.02.2009
Schriftliche FrageBezieher des so genannten Geringverdienerzuschlags seit Inkrafttreten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 06.02.2009
Schriftliche FrageAbschluss und Inhalt von Verträgen zwischen Bundes- oder Landesbehörden und der PKS Wirtschaft- und Politikberatung GmbH 06.02.2009
Schriftliche FrageRegelungen zur Begrenzung der privaten wirtschaftlichen Nutzung von in öffentlichen Ämtern, Mandaten und in der politisch beauftragten Ausübung von Leitungsfunktionen öffentlicher Unternehmen erworbenem Insiderwissen 06.02.2009
Schriftliche FrageArbeitsstand und Teilnehmer der internationalen Bund-Länder-NRO-Arbeitsgruppe zur "Wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen" sowie Gründe für die federführende Koordination durch das BMZ 06.02.2009
Schriftliche FrageZahl der alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten mit zusätzlichem ALG-II-Bezug und der ALG-II-Bezieher aufgrund der Größe der Bedarfsgemeinschaft 06.02.2009
Schriftliche FrageKlärung der Hintergründe im Zusammenhang mit dem bei Marienburg/Polen gefundenen Massengrab 06.02.2009
Schriftliche FrageFinanzierung des Einheitsdenkmals in Leipzig 06.02.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Abwerbung von Unternehmen aus anderen Bundesländern auf die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs 06.02.2009
Schriftliche FrageFinanzierung sowie Ergebnisse der 3. Vertragsparteienkonferenz zur WHO Tabakrahmenkonvention in Durban, teilnehmende NGOs, Unternehmen und Diplomaten 06.02.2009
Schriftliche FrageAnzahl der im Jahr 2008 indizierten rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Schriften, Bücher, CDs, Filme/DVDs und Tonträger 06.02.2009
Schriftliche FrageHöhe der Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2008; Anzahl der dabei verletzten und getöteten Soldaten 06.02.2009
Schriftliche FrageGewährleistung einer zuverlässigen Datenlöschung bei Veräußerung von IT-Geräten mit Speichermedien aus dem Bestand der öffentlichen Hand 06.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der britischen Finanzmarktaufsicht FSA zur Neuausrichtung des Vertriebs von Finanzprodukten, insbesondere in Bezug auf Provisionen, Honorarberatung und die Unabhängigkeit von Beratern und deren Eignung für den deutschen Finanzmarkt 06.02.2009
Schriftliche FrageMethoden zur Beseitigung von schädlichen Dioxinbelastungen im Boden sowie bestehender weiterer Forschungsbedarf 06.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Verteilung der Beiträge zur Finanzierung des Sekretariats der Union für das Mittelmeer und zum Einfluss der Nahost-Krise auf die für Mai 2009 geplante Arbeitsaufnahme des Sekretariats 06.02.2009
Schriftliche FrageGespräche der Bundesregierung mit Verbänden und Regionalinitiativen zur Einbindung der deutschen Privatwirtschaft in Projekte der Union für das Mittelmeer 06.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Zuzugszahlen beim Familiennachzug von Ehepartnern aus der Türkei nach Deutschland seit Einführung des im Herkunftsland zu bestehenden Sprachtests 06.02.2009
Schriftliche FrageGewährleistung von Präventionsuntersuchungen für familienversicherte Kinder und Jugendliche auch bei Beitragsrückständen des versicherten Mitglieds06.02.2009
Schriftliche FrageErgebnisse der vom BMJ durchgeführten Konsultationen über einen möglichen Dritten Korb im Urheberrecht sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs noch in der 16. Legislaturperiode 06.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur strafrechtlichen Verfolgung der tatsächlichen Anbieter von kinderpornografischen Inhalten im Internet aufgrund von Informationen des BKA 06.02.2009
Schriftliche FrageEntwicklung des Schuldenstands des Erblastentilgungsfonds 1995 bis 2008, Höhe der Zinszahlungen pro Jahr, Zusammensetzung der Zahlungen an den Fonds sowie Entwicklung der Schulden des Bundes und der Extrahaushalte 06.02.2009
Schriftliche FrageStand und voraussichtlicher Abschluss der Abwicklung der drei durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter ein Moratorium gestellten Banken sowie Umfang der Einbindung von Institutionen der kreditwirtschaftlichen Entschädigungseinrichtungen bei der Vermögensverwertung 06.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der neuen amerikanischen Regierung zum internationalen Strafgerichtshof 06.02.2009
Schriftliche FrageVon der im Rahmen des so genannten Bankenrettungspaketes vorgesehenen Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro betroffene Bankvorstände bzw. -manager 06.02.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der mit der Gesundheitsreform geforderten Bereitstellung entsprechender Tarife der privaten Krankenversicherungen 06.02.2009
Schriftliche FrageAnzahl der Kommunen, Haushalte und Bürger ohne schnellen Internetanschluss und Beschäftigungseffekte bei einem entsprechenden Ausbau des Breitbandnetzes 06.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Einrichtung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors als Bestandteil eines Konjunkturpakets III 06.02.2009
Schriftliche FrageHaltung der Bundesregierung zu dem (laut Pressemeldungen) vom NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan John Craddock ausgegebenen Befehl zur Tötung aufgegriffener Drogenhändler und Vereinbarkeit mit der internationalen Rechtsordnung 06.02.2009
Schriftliche FrageAufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung über die Organisation Scientology während der Laufzeit des Films "Operation Walküre" 06.02.2009
Schriftliche FrageBemessung der Integrationsfähigkeit von irakischen Flüchtlingen 06.02.2009
Kleine AnfrageWiderrufsprüfung von Asylanerkennungen06.02.2009
Mündliche FrageMangelnde Information des Deutschen Bundestages zu Anfragen der USA zur Aufnahme von Gefangenen aus dem Gefangenenlager Guantanamo 06.02.2009
Mündliche FrageBewertung des Vermerks über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn vom 28. Oktober 2008 über deren Geschäftsbeziehungen zur Network Deutschland GmbH 06.02.2009
Mündliche FrageAuswirkungen der durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgenommenen Zuordnung des Obstbaus zu den landwirtschaftlichen Trägern der Unfallversicherung 06.02.2009
Mündliche FrageHöhe der den Kommunen verbleibenden Investitionshilfen aus dem 2. Konjunkturpaket nach Abzug der direkten und indirekten steuerlichen Mindereinnahmen 06.02.2009
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Beendigung der prekären Zulassungssituation an den Hochschulen 06.02.2009
Mündliche FrageMöglichkeit einer Beteiligung am Konsultationsverfahren zum Grünbuch "Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme" in Form einer gemeinsamen Stellungnahme von BMBF und Kultusministerkonferenz 06.02.2009
Mündliche FrageEisenbahnverkehrsinfrastrukturpolitik und Einfluss des Bundes auf die DB Netz AG 06.02.2009
Mündliche FrageErläuterung der Aussage Peer Steinbrücks über die Verstaatlichung einer Bank durch einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister 06.02.2009
Mündliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung aus der flächendeckenden Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG 06.02.2009
Mündliche FrageBonuszahlungen für 2008 an Vorstände von Banken des Bankenschirms 06.02.2009
Mündliche FrageUnterschiedliche Aussagen von Bundesregierung und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zum Stand des Ausbaus des Streckenabschnitts Bitterfeld-Halle 06.02.2009
Mündliche FrageGezahlte und zukünftige Beiträge für den Treuhänderfonds zur Unterstützung der afghanischen Nationalarmee 06.02.2009
Mündliche FrageMaßnahmen zur Stützung von in Zahlungs- oder Finanzschwierigkeiten geratenen Mitgliedern der Währungsunion und diesbezügliche Dialoge mit EU-Institutionen 06.02.2009
Mündliche FrageZahl der von Wolfgang Schaupensteiner geführten Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Deutschen Bahn AG vor seiner Bestellung als Chief Compliance Officer durch den Bahnvorstand 06.02.2009
Mündliche FrageName der britischen Muttergesellschaft der Network Deutschland GmbH und Beziehungen zu der ARGEN GmbH in Köln 06.02.2009
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung der Leukämieerkrankung eines ehemaligen Asse-Mitarbeiters 06.02.2009
Mündliche FrageGründe und Vorteile der Festschreibung einer Mindestlohn-Sonderregelung für die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 06.02.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zu unterschiedlichen Aussagen aus dem BMAS zum so genannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht 06.02.2009
Mündliche FrageGründe der nicht vorgenommenen Angleichung der Renten in den alten und neuen Bundesländern 06.02.2009
Mündliche FrageUmsetzung der Handlungsempfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" zu den Verwertungsgesellschaften im Sinne der Kultur treibenden Vereine 06.02.2009
Mündliche FrageAuftragsvergabe für die "Untersuchung zum Ausmaß und Umfang von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen" 06.02.2009
Mündliche FrageMaßnahmen und Projekte mit Bezug auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union 06.02.2009
Mündliche FrageSchutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden des Bundes bei Nutzung der geplanten "De-Mail" 06.02.2009
Mündliche FrageBewertung so genannter "Capture or Kill"-Operationen gegen mutmaßliche Drogenhändler in Afghanistan und mögliche Beteiligung von Bundeswehreinheiten 06.02.2009
Mündliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung von Vergütungen und Dividendenzahlungen bei durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz unterstützten Unternehmen sowie entsprechende Unternehmen mit Auszahlungen über 400 000 Euro jährlich 06.02.2009
Mündliche FrageKurze Meldefrist bei Impfschäden nach Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und Entschädigung bei eventuell später auftretenden Nebenwirkungen oder Schäden 06.02.2009
Mündliche FrageVereinbarungen für Sonder-/oder Bonuszahlungen für die Angestellten der Geschäftsführung der BVVG bei Geschäftsabschlüssen 06.02.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/08 auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 06.02.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt04.02.2009
Kleine AnfrageKontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit04.02.2009
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen in der Call-Center-Branche - Mitbestimmung und die Notwendigkeit eines Mindestlohns04.02.2009
Kleine AnfrageZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 200804.02.2009
Kleine AnfrageZulassung und Einsatz von Glufosinat04.02.2009
AntragRechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren03.02.2009
Kleine AnfrageVerkehrsprognose 2025 als Grundlage der Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen und Schienenwege des Bundes03.02.2009
Kleine AnfrageBildungspolitische Maßnahmen im Konjunkturpaket II03.02.2009
Kleine AnfrageSelbstständige im SGB II-Bezug - Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit03.02.2009
Kleine AnfrageTritiumbelastung des Neckar aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 03.02.2009
Kleine AnfrageTritiumbelastung der Mosel und anderer Gewässer aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland03.02.2009
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken03.02.2009
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union Ratsdok. 5791/09; KOM(2009) 15 endg.03.02.2009
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Ratsdok. 5883/09; KOM(2009) 38 endg.03.02.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen Ratsdok. 5883/09; KOM(2009) 38 endg.03.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammVerkehrsinvestitionsbericht 200803.02.2009
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten02.02.2009
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung Ratsdok. 5783/09; KOM(2009) 14 endg.02.02.2009
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zunkunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland02.02.2009
Schriftliche FrageKonkrete Ausgestaltung der von Bundesministerin für Gesundheit angekündigten direkten Hilfen für die Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets 30.01.2009
Schriftliche FrageBis Ende 2008 betroffene Projekte an Schienenwegen des Bundes, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen mit Anwendung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 30.01.2009
Schriftliche FrageGeplante Investitionen im Bildungsbereich im Rahmen des angekündigten zweiten Konjunkturprogramms 30.01.2009
Schriftliche FrageIn den Jahren 2006 bis 2008 wegen posttraumatischer Belastungsstörungen infolge eines Auslandseinsatzes behandelte Bundeswehrsoldaten30.01.2009
Schriftliche FrageDurchgeführte behördliche Kontrollmaßnahmen sowie deren Ergebnisse für das Monitoring über den Anbau von MON810-Mais im Jahr 2008 und seit Beginn der Zulassung; entsprechend bereitgestellte Mittel für die Jahre 2006 bis 2008; Vorlage einer Monitoring-Verordnung 30.01.2009
Schriftliche FrageZweck der regelmäßigen Herausgabe von ermessenslenkenden Weisungen an die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) durch die Bundesagentur für Arbeit 30.01.2009
Schriftliche FrageBerufung der neu zu bestellenden Mitglieder des Beirats des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" 30.01.2009
Schriftliche FrageZusätzlich zum Bundeshaushalt 2009 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthaltene Baumaßnahmen für den Stichkanal Linden sowie Verwendung der im Bundeshaushalt 2009 für diesen Zweck angegebenen Mittel bis Ende 2007, für 2009 und ab 2010 30.01.2009
Schriftliche FrageAktuelle Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX an den EU-Außengrenzen mit deutscher Beteiligung 30.01.2009
Schriftliche FrageGewährleistung der Umsetzung der Ziele des Professorinnen-Programms von Bund und Ländern in den geförderten Hochschulen 30.01.2009
Schriftliche FrageExistenz eines vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängigen Gratifikationssystems für die Geschäftsführung bzw. Belegschaft der IKB-Bank während der Eigentümerschaft der KfW 30.01.2009
Schriftliche FrageVoraussichtliches Inkrafttreten des Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz sowie bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz zur vorzeitigen Inkraftsetzung 30.01.2009
Schriftliche FrageBestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie Veränderungen seit der Föderalismusreform I 30.01.2009
Schriftliche FrageFehlende Erwähnung der Verbindung zwischen der militanten Neonaziszene und Rockerbanden im Verfassungsschutzbericht 2007 sowie Anzahl von NPD- und DVU-Mitgliedern in der Rockerszene 30.01.2009
Schriftliche FrageKosten für die Krankenhausbehandlung von Patienten nach Alkoholmissbrauch und Entwicklung in den letzten Jahren 30.01.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung bzw. des BMI aus der aktuellen Rechtsprechung zur so genannten "Gewalttäterdatei Sport" 30.01.2009
Schriftliche FrageKreditaufnahme am internationalen Kapitalmarkt für die geplante Neuverschuldung 30.01.2009
Schriftliche FrageFederführendes Ministerium bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die CO2-Abscheidung und -Lagerung 30.01.2009
Schriftliche FrageVollständige Kostenübernahme für den Abriss der Transrapid-Teststrecke im Emsland durch den Bund 30.01.2009
Schriftliche FrageBeibehaltung der dem BMF gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 des Postgesetzes vorbehaltenen Befugnis zur Ausgabe von Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" sowie vom BMF diesbezüglich bisher ermächtigte Unternehmen 30.01.2009
Schriftliche FrageFinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen an der so genannten Betuwe-Route 30.01.2009
Schriftliche FrageBesonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete im Bereich des BMAS bzw. des BMWi seit der 15. Legislaturperiode 30.01.2009
Schriftliche FrageZahl der geplanten Zentralvermittlungsstellen für den digitalen BOS-Funk und einzuhaltende Vorgaben bei der Sicherungsstruktur 30.01.2009
Schriftliche FrageZiele der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet; Vorgehensweise der dänischen und norwegischen Behörden und eventuelle Übernahme entsprechender Technik 30.01.2009
Schriftliche FrageUnterschiedliche Positionen von BMU und BMELV hinsichtlich der Verzehrempfehlung von Kabeljau aus Nord- und Ostsee und Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der deutschen Ostsee-Fischer 30.01.2009
Schriftliche FrageBemessung der Fördersumme für ein von der Bundesregierung anerkanntes Mehrgenerationenhaus und Regeln für die Übergabe der Plakette des BMFSFJ bei Eröffnung eines solchen Hauses 30.01.2009
Schriftliche FrageFörderung der Umsetzung und Bekanntmachung des Studiengangs "Alphabetisierung und Grundbildung" an der Pädagogischen Hochschule Weingarten durch das BMBF 30.01.2009
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung im Konsultationsverfahren zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme" und Veröffentlichung der Stellungnahme 30.01.2009
Schriftliche FragePlanung des Baus der Fichtelgebirgsautobahn vor dem Hintergrund des abnehmenden Verkehrs auf der Bundesstraße 303 und Auswirkungen auf die Bundesstraße 303n 30.01.2009
Schriftliche FrageRückrufaktionen von Kraftfahrzeugen in den letzten 15 Jahren 30.01.2009
Schriftliche FrageAuswirkung der Anhebung des Umsatzsteuersatzes für die Herstellung und Anlieferung der Schulspeisung zum 1. Januar 2009 auf die Preise des Schulessens in den Bundesländern 30.01.2009
Schriftliche FrageGebrauchszulassung von Nachtsichtgeräten für zivile Luftfahrtunternehmen 30.01.2009
Schriftliche FrageZahl der von den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2007 finanzierten invasiv durchgeführten pränataldiagnostischen Schwangerschaftsuntersuchungen 30.01.2009
Schriftliche FrageAnteilige Anrechnung der Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Arbeitslosengeld II gemäß der Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags vom Dezember 2008 30.01.2009
Schriftliche FrageBeschleunigung des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren unter Verwendung des hierfür zur Verfügung stehenden Sondervermögens und nicht aus Mittel des Konjunkturprogramms II 30.01.2009
Schriftliche FrageBewertung von Artikel 19 (Ausnahmen vom Widerrufsrecht) der Richtlinie KOM (2008) 614 in Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 30.01.2009
Schriftliche FrageGültigkeit des Grundsatzes der Kofinanzierung für kommunale Investitionen auch bei finanzschwachen Gemeinden 30.01.2009
Schriftliche FrageVerpflichtung der Banken zur Veröffentlichung aller noch vorhandenen Risikopapiere 30.01.2009
Schriftliche FrageAktuelle Anzahl der Bundespolizeibeamten in den einzelnen Dienststellen im Freistaat Sachsen und erforderliche Veränderungen infolge des Abzugs von 926 Beamten 30.01.2009
Schriftliche FrageNeue Dienststellen und finanzielle Unterstützung bei Versetzung von Bundespolizisten aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Bundespolizeireform 30.01.2009
Schriftliche FrageZahl der von deutschen Streitkräften bzw. Streitkräften anderer Staaten im Rahmen der Militärmission Atalanta festgenommenen Personen und weitere Verfahrensweise 30.01.2009
Schriftliche FrageHerkunft der deutschen G-36-Gewehre in Georgien 30.01.2009
Schriftliche FrageZahl der seit Juli 2006 erteilten so genannten Komplementärgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern und statistische Berücksichtigung in den Rüstungsexportberichten 2006 und 2007 30.01.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der "EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern" auf die Rüstungsexportberichte 30.01.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der so genannten dualen Studiengänge vor dem Hintergrund des Bachelor/Master-Systems 30.01.2009
Schriftliche FrageUmfang der Auftragsvergabe an die HIS Hochschul-Informations-System GmbH durch das BMBF seit 2002 und Vergabekriterien 30.01.2009
Schriftliche FrageHöhe der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund zur Durchführung der Europawahl 2004 30.01.2009
Schriftliche FrageIm Rahmen des Konjunkturpakets II für das Jahr 2009 und 2010 geplante Einkommensteuerentlastungen 30.01.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau 30.01.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte beim Bondoc Development Project (BDP) auf den Philippinen 30.01.2009
Schriftliche FrageEinbürgerungstests bei Personen mit Hochschul- bzw. Fachhochschulabschlüssen 30.01.2009
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht30.01.2009
Kleine AnfrageNachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand30.01.2009
Kleine AnfrageGewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland30.01.2009
Kleine AnfrageGeplanter Ausbau des Autobahnkreuzes Aachen30.01.2009
Kleine AnfrageBerücksichtigung des Gesundheitsschutzes bei Gewässergrenzwerten für Schadstoffe30.01.2009
Kleine AnfrageVerkehrssituation auf der B 9, B 39 und A 61 in Speyer30.01.2009
Schriftliche FrageStand des Ausbaus des Saale-Seitenkanals sowie Umwidmung der vorgesehenen Mittel für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern 30.01.2009
Schriftliche FrageVorlage einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Verhinderung des Ausbringens von behandeltem Saatgut mit nicht zugelassenem Pflanzenschutzmittel 30.01.2009
Schriftliche FrageEinbeziehung von Informationspflichten in die Bestandsmessung bei zivilrechtlichen Verträgen 30.01.2009
Schriftliche FrageHöhe der Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms für den Bereich Schiene durch die beiden Konjunkturprogramme 30.01.2009
Schriftliche FrageBewilligung von Lärmschutzschutzmaßnahmen für die Bahnstrecke innerhalb Oldenburgs bzw. auf der Strecke Wilhelmshaven/Oldenburg30.01.2009
Kleine AnfrageDurchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)29.01.2009
Kleine AnfrageIntegrierte Versorgung29.01.2009
GesetzgebungGesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes29.01.2009
RegierungserklärungErklärung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer29.01.2009
Besetzung externer Gremien durch BTWahl neuer Mitglieder in den Verwaltungsrat und in die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt 29.01.2009
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abgeordnete Kristina Köhler29.01.2009
AntragKonjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern28.01.2009
AntragRechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen28.01.2009
AntragMit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden28.01.2009
AntragGroßbanken vergesellschaften28.01.2009
AntragSozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben28.01.2009
AntragDatei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen28.01.2009
AntragZeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten 28.01.2009
AntragEuropäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen28.01.2009
AntragAufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen28.01.2009
AntragUnzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen28.01.2009
AntragGerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut28.01.2009
AntragBankenrettung neu ausrichten28.01.2009
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)28.01.2009
AntragExperimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belasten28.01.2009
AntragKontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen28.01.2009
AntragBesitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen28.01.2009
AntragDie Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen28.01.2009
AntragVertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa28.01.2009
PetitionSammelübersicht 527 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
PetitionSammelübersicht 528 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
PetitionSammelübersicht 529 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
AntragZehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28.01.2009
AntragBürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren28.01.2009
AntragFrauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern28.01.2009
PetitionSammelübersicht 523 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
PetitionSammelübersicht 524 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
PetitionSammelübersicht 525 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
PetitionSammelübersicht 526 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.01.2009
Kleine Anfrage"Studieren in Ostdeutschland" - Zielsetzung und Erfolgsaussichten der Hochschulkampagne Ost28.01.2009
Kleine AnfrageKurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz28.01.2009
Kleine AnfrageUmweltzonen und Partikelfilternachrüstung28.01.2009
Kleine AnfrageLärmschutz beim Ausbau der Dresdner Bahn28.01.2009
Kleine AnfrageVerluste von Arztpraxen durch die Vergütungsreform28.01.2009
Kleine AnfrageReaktionen der Bundesregierung auf den Gasstreit zwischen der Russischen Förderation und der Ukraine28.01.2009
Kleine AnfrageGewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes28.01.2009
Kleine AnfrageSicherheit in Eisenbahntunneln28.01.2009
Kleine AnfrageDeutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen28.01.2009
Kleine AnfrageAutobanken28.01.2009
Kleine AnfrageFachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz28.01.2009
Befragung der BundesregierungThema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes28.01.2009
Kleine AnfrageKlage der Bundesregierung gegen die Republik Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer28.01.2009
Kleine AnfrageMilitäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 200928.01.2009
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 200828.01.2009
Kleine AnfrageEinflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG28.01.2009
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 200828.01.2009
Kleine AnfrageBewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz28.01.2009
Kleine AnfrageAuswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. Dezember 200828.01.2009
Große AnfrageStaatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik28.01.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff28.01.2009
Kleine AnfrageDurchführung von Abschiebungen nach Syrien28.01.2009
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für die Monate November, Dezember und das Gesamtjahr 200828.01.2009
Kleine AnfrageVerwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte28.01.2009
Kleine AnfrageFinanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung28.01.2009
Große AnfrageZur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplanes, beschlossen auf dem G8-Gipfel in Kananaskis, Kanada, Juni 200228.01.2009
GesetzgebungGesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)27.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten27.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren27.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland27.01.2009
AntragSteuervollzug effektiver machen27.01.2009
Kleine AnfrageÄnderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen27.01.2009
AntragSchulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds27.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)27.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze27.01.2009
Mündliche FrageAusreichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz des in der Schachtanlage Asse II tätigen Personals seitens der ehemaligen Betreiber 23.01.2009
Mündliche FrageIn der Asse-Dokumentation hinterlegte Informationen über in Kammer 4 auf der 750-m-Sohle des Bergwerks Asse II lagernde Sonderbehälter sowie technische Möglichkeiten zur Klärung des Inhalts dieser Behälter 23.01.2009
Mündliche FragePläne für und Vorteile der Gründung einer "Bad Bank light" zur Übernahme toxischer Wertpapiere der Banken im Vergleich zu einer intelligenten Staatsbeteiligung 23.01.2009
Mündliche FrageEinführung von zivilrechtlichen Ansprüchen für Betroffene von Datenschutzskandalen bei privaten Stellen 23.01.2009
Mündliche FrageForderung des Bundesrates nach einer Informationssperre für den Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht im Rahmen seiner Stellungnahme zum Zahlungsdiensteumsetzungesetz 23.01.2009
Mündliche FrageGewährleistung der Kostenübernahme bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder durch die Krankenkassen; etwaiges Ruhen des Leistungsanspruchs für familienversicherte Kinder bei Versicherten im Beitragsrückstand 23.01.2009
Mündliche FrageAuswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2009 auf die Arbeitnehmerrechte sowie notwendige Gesetzesänderungen 23.01.2009
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG)23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes23.01.2009
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn23.01.2009
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"23.01.2009
Kleine AnfrageEmissionen aus Laserdruckern und Kopiergeräten23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren23.01.2009
Kleine AnfrageReform der Fischereikontrolle und der Gemeinsamen Fischereipolitik23.01.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist23.01.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten23.01.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren23.01.2009
Kleine AnfrageStand der Umsetzung von Verkehrsprojekten des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern 23.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)23.01.2009
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes23.01.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 200523.01.2009
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)23.01.2009
GesetzgebungGesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits23.01.2009
RechtsverordnungDreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 23. BtMÄndV)23.01.2009
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung23.01.2009
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung23.01.2009
Rechtsverordnung45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften23.01.2009
RechtsverordnungNeunzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (19. RSA-ÄndV)23.01.2009
Schriftliche FrageBeginn der Regierungsverhandlungen mit dem Senegal einschließlich Gespräche über die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität als Voraussetzung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit 23.01.2009
Allgemeine VerwaltungsvorschriftVierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung23.01.2009
Schriftliche FrageVoraussetzungen für die Anerkennung des Status "nichtschulische Bildungseinrichtung" mit finanziellen Vergünstigungen 23.01.2009
Schriftliche FrageZahl der ständigen Mitarbeiter der ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe für die Vorbereitung zentraler Maßnahmen zum Thema " 20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" sowie Beteiligung der Fraktionen des Deutschen Bundestages 23.01.2009
RechtsverordnungVerordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen23.01.2009
Schriftliche FrageAuswirkung der Wirtschaftskrise auf Ostdeutschland und Aufschlüsselung der Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Konjunkturpaket II auf die einzelnen ost- und westdeutschen Bundesländer 23.01.2009
Schriftliche FrageÜbertragung der Regelungen bezüglich der Mehrkosten von Ausbildungsvergütungen gemäß § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf die Vergütung der Psychotherapeuten während ihres praktischen Krankenhausjahres 23.01.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren23.01.2009
Schriftliche FrageIn der 16. Legislaturperiode im Bereich des Bundestagswahlkreises 11, Hansestadt Lübeck und Ämter Berkenthin und Sandesneben abgezogene, umstrukturierte bzw. neu errichtete Bundeseinrichtungen 23.01.2009
Schriftliche FrageKlärung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Massengrab in Marienburg/Polen 23.01.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich23.01.2009
Schriftliche FrageVoraussichtliche Verabschiedung der weiteren Fluglärmschutzverordnungen nach dem novellierten Fluglärmgesetz 23.01.2009
RechtsverordnungMelamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung23.01.2009
RechtsverordnungFahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)23.01.2009
RechtsverordnungSechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung23.01.2009
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung23.01.2009
Schriftliche FrageFörderung angeblich ungenehmigter Stammzellversuche mit öffentlichen Mitteln 23.01.2009
Schriftliche FrageVorlage des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur steuerlichen Forschungsförderung 23.01.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen des BMBF gegen das Helmholtz Zentrum München nach Bekanntwerden der Vorfälle um das Forschungslager Asse II 23.01.2009
Schriftliche FrageZuschüsse für Hartz-IV-Empfänger beim Kauf energiesparender Kühlschränke im Rahmen des Energieeffizienzplanes 23.01.2009
Schriftliche FrageFinanzierung von Projekten in den Bereichen Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Entwicklung in den so genannten Entwicklungsländern durch das BMZ 23.01.2009
Schriftliche FrageVom BMBF veranlasste Studien und Gutachten über die Wahrscheinlichkeit einer Kontamination des in die Schachtanlage Asse II möglicherweise eintretenden Wassers und Untersuchungen zum Ausschluss dieser Möglichkeit 23.01.2009
Schriftliche FrageBildung und Zusammensetzung einer Task Force zur Klärung des Programmstands beim Zulauf des Airbus A400M 23.01.2009
Schriftliche FrageZulassung von Abweichungen von den Vorschriften der Artikel 5 und 9 VO (EG) Nr. 561/2006 für die in Buchstabe h dieser Norm genannten Fahrzeuge 23.01.2009
Schriftliche FrageVereinbarungen der EU bzw. der Bundesregierung mit Drittstaaten hinsichtlich der Überstellung von im Rahmen der Militärmission Atalanta festgenommenen Personen 23.01.2009
Schriftliche FrageVereinbarkeit der geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abschaffung des Listenprivilegs mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 23.01.2009
Schriftliche FragePraxis der Erstellung der Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Aussagekraft sowie Verbesserungsbedarf 23.01.2009
Schriftliche FrageUneingeschränkter und unbefristeter Zugang zu Forschungsergebnissen aus europäischen Universitäten zugunsten aller Mutter- und Tochtergesellschaften der am Programm "IMI" zur Entwicklung innovativer Arzneimittel beteiligten europäischen Pharmaunternehmen 23.01.2009
Schriftliche FrageBewertung der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVg Christian Schmidt zur Zuständigkeit von Gerichten bei der Bekämpfung von Piraterie 23.01.2009
Schriftliche FrageBesuche der Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode in den einzelnen Auslandsmissionen der Bundeswehr im Vergleich zur Gesamtheit ihrer Auslandsreisen 23.01.2009
Schriftliche FrageVerhältnis zwischen Klaglosstellungen der Finanzverwaltungen und Verfahren vor Finanzgerichten seit Beginn der 15. Legislaturperiode 23.01.2009
Schriftliche FrageAuswirkungen der Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf die Ein- und Ausgabensituation der Krankenkassen für die Jahre 2009 und 2010 23.01.2009
Schriftliche FrageStellungnahme der Bundesregierung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Teile des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften" 23.01.2009
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfes zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters 23.01.2009
Schriftliche FrageVorlage des BMU-Berichts über die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Verbesserung der Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 23.01.2009
Schriftliche FrageÜberproportional finanzierte Programme oder Maßnahmen des Bundes oder der EU aus dem Korb II des Solidarpaktes seit 2001; Höhe der Leistungen für die Neuen Bundesländer außerhalb des Solidarpaktes für denselben Zeitraum 23.01.2009
Schriftliche FrageInstitutionen der Bundesregierung mit ausschließlichem Bezug von Ökostrom sowie entsprechende Stromanbieter 23.01.2009
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an den Nachverhandlungen zum Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank 23.01.2009
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Öffnung des Hochschulzugangs für alle Studieninteressierten 23.01.2009
Schriftliche FrageRechtzeitige Beantragung von EU-Mitteln für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing als Teil des TEN-Projekts Nr. 17 sowie hierfür zusätzlich bereitgestellte Mittel im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr 23.01.2009
Schriftliche FrageSachstand bei der Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke München-Rosenheim im Ortsbereich Haar 23.01.2009
Schriftliche FrageTransport von US-Rüstungsgütern durch eine deutsche Reederei nach Israel 23.01.2009
Schriftliche FrageStrafverfolgung von im Rahmen des Atalanta-Einsatzes aufgegriffenen Piraten23.01.2009
Schriftliche FrageEinsatz der Bundeswehr beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl/Baden-Baden 23.01.2009
Schriftliche FrageAnzahl der durch Jugendoffiziere der Bundeswehr erreichten Jugendlichen im Jahr 2008 23.01.2009
Schriftliche FrageGenehmigung der Dividendenzahlung der HSH Nordbank an Großkunden durch die SofFin oder eine andere Behörde 23.01.2009
Schriftliche FrageMöglichkeit der Verleihung eines Fachwirtes ehrenhalber (h. c.) durch die Industrie- und Handelskammern sowie notwendige rechtliche Änderungen 23.01.2009
Schriftliche FrageVerbesserungsmöglichkeiten der Lebensmittelversorgung für Bedürftige vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus dem entsprechenden EU-Programm 23.01.2009
Schriftliche FrageHandlungsbedarf aufgrund des freien Empfangs des Senders Al Aqsa über den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat vor dem Hintergrund des dortigen Aufrufs der Hamas zu Anschlägen gegen israelische Zivilisten 23.01.2009
Schriftliche FrageKonsequenzen der Bundesregierung aus der laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg fehlenden Rechtsgrundlage der beim Bundeskriminalamt geführten Datei "Gewalttäter Sport" 23.01.2009
Schriftliche FrageEinsparpotentiale für die Kreditwirtschaft durch den elektronischen Personalausweis bei Eröffnung eines Bankkontos sowie Berechnungsgrundlage 23.01.2009
Schriftliche FrageVom BMBF geförderte Projekte aus Sachsen-Anhalt aus dem Förderbereich "Strategien zur Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung" mit dem Schwerpunkt "Frauen an die Spitze" 23.01.2009
Schriftliche FrageInbetriebnahme der Betreuungseinrichtung im Camp Marmal der Bundeswehr im afghanischen Mazar-el-Sharif 23.01.2009
Schriftliche FrageSicherstellung des Schutzes religiöser Minderheiten im Rahmen des EU-Integrationsprozesses der Türkei vor dem Hintergrund des Prozesses gegen das Kloster Mor Gabriel 23.01.2009
Schriftliche FrageHöhe der gewährten Fördermittel des Bundes für den Stammstellforscher Prof. Hescheler oder dessen Institut für Neurophysiologie der Universität Köln im Bereich Stammzellforschung 23.01.2009
Schriftliche FrageEntwicklung der Investitionsausgaben des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen seit Beginn der 14. Legislaturperiode 23.01.2009
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV23.01.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Auffassung des Bundesinnenministers zur Aufnahme unschuldiger Insassen bei Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo vor dem Hintergrund der vom neuen US-Präsidenten angestrebten engeren Zusammenarbeit 23.01.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundsregierung zum Bestreben einiger osteuropäischer Staaten zur Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter Atomkraftwerke 23.01.2009
Mündliche FrageHaltung der EU-Kommission zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen 23.01.2009
Mündliche FrageMögliche Haushaltstitel für eine Überbrückungsfinanzierung des Nazi-Aussteigerprojekts "EXIT-Deutschland" 23.01.2009
Mündliche FrageAnhängige Verfahren zur Absetzbarkeit der Betreuungskosten bei der Lohn- und Einkommensteuer 23.01.2009
Mündliche FragePflicht von Bankvorständen zur Information an die Bankenaufsicht im Fall des Vorliegens so genannter fauler Kredite, Konsequenzen für die Bankvorstände bei Unterlassung der Meldung und Unterrichtung des Bundestages über die Gesamtmenge solcher Kredite 23.01.2009
Mündliche FrageZeitpunkt des Abschlusses der Rückzahlung der Eigenkapitalhilfen des Bundes durch die Commerzbank AG 23.01.2009
Mündliche FrageZeitrahmen und gesetzliche Maßnahmen für die Tilgung der mit den Konjunkturpaketen I und II verbundenen Schulden 23.01.2009
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zur Freistellung der Atomindustrie von Kostenbelastungen für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II und erforderliche Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat bei Vorlage des Antrags 23.01.2009
Mündliche FrageBarrierefreiheit bei Internetangeboten/Homepages von Bundesbehörden und geplante Maßnahmen für 2009 23.01.2009
Mündliche FrageBarrierefreiheit in den Gebäuden von Bundesbehörden und geplante Maßnahmen für 2009 23.01.2009
Mündliche FrageEntwicklung der EU-Beobachtermission und der politischen Situation in Georgien und insbesondere in Südossetien 23.01.2009
Mündliche FrageStand der Vorbereitungen der Errichtung