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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-9377]
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (G-SIG: 16019377)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XVI/247
GESTA-Ordnungsnummer:
C098  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 63/07)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 63/07 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/5051 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/6626 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 831 , S. 80A
1. Beratung:  BT-PlPr 16/100 , S. 10170A - 10171C
2. Beratung:  BT-PlPr 16/118 , S. 12191C - 12191D
3. Beratung:  BT-PlPr 16/118 , S. 12192A
2. Durchgang:  BR-PlPr 838 , S. 368D
Verkündung:
Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614
Inkrafttreten:
30.11.2007 (übrige Artikel)
01.12.2010 (Artikel 3, 7, 9 Abs. 2, Artikel 10, 17 Abs. 2, Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7 und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, insbesondere solchen Rechts, das bis zum Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages erlassen wurde und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, betroffene Regelungen sind z. T. ressortübergreifend, bisherige Rechtsfolgen bleiben unangetastet,
Aufhebung von 147 Gesetzen und Rechtsverordnungen, weiterer Rundschreiben, Anordnungen etc., Aufhebung weiteren vereinigungsbedingten Übergangsrechts im Zuständigkeitsbereich des BMJ, Neufassungsermächtigung für das NATO-Truppen-Schutzgesetz, die Handelsregisterverordnung und das Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Bezug: Siehe auch C002

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: Änderungen in Anlehnung an die Stellungnahme des Bundesrates in den Bereichen passives Wahlrecht für Bundesverfassungsrichter, Gesetzgebungskompetenzen betr. Führung akademischer Grade sowie Hinterlegungsrecht, Bekanntmachung von Vereinen in der Liquidation, Einfügung von Öffnungsklauseln betr. Sperrwirkung bei verzögert wirksamen Aufhebungen, redaktionelle Änderungen

Nebenschlagwörter: Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes/Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland/Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen/Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts/Aufhebung von Rechtsvorschriften des Besatzungsrechts betr. Rechtsbereinigung * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änderung § 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze/ Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz/Aufhebung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen/Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Führung akademischer Grade/Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade/Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Presse/Aufhebung des Gesetzes über die Presse als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten/Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten sowie der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung/Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten/Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten betr. Rechtsbereinigung * Hinterlegungsordnung/Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts betr. Rechtsbereinigung * Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden/Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/ Änderung § 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betr. Rechtsbereinigung * Bürgerliches Gesetzbuch/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften/Aufhebung Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften betr. Rechtsbereinigung * Familiennamensrechtsgesetz/ Aufhebung Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem/Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über das Erbbaurecht/Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen/ Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen betr. Rechtsbereinigung * Österreich/Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten/Änderung Artikel 5 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen/ Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen betr. Rechtsbereinigung * Handelsgesetzbuch/Änderung § 367 des Handelsgesetzbuchs betr. Rechtsbereinigung * Zweites Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Seerechtsänderungsgesetz/Aufhebung Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Binnenschifffahrtsgesetz/Änderung § 131 und Aufhebung § 133 des Binnenschifffahrtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz/Änderung Artikel II des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes * Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften/Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften betr. Rechtsbereinigung * Depotgesetz/ Änderung §§ 1 und 42 des Depotgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Banknote/Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung/ Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen/Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen betr. Rechtsbereinigung * Patentgesetz/Änderung §§ 26 und 65 des Patentgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken/Aufhebung der Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet/Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet betr. Rechtsbereinigung * Ägypten/Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten betr. Rechtsbereinigung * Urheberrechtsgesetz/Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 des Urheberrechtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Bildende Kunst/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * Fotografie/Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika/ Änderung §§ 1 und 2 des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika betr. Rechtsbereinigung * Geschmacksmuster/Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsänderungsgesetz/Änderung versch. Artikel des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und Aufhebung Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen betr. Rechtsbereinigung * Strafrechtsreformgesetz/Aufhebung versch. Artikel des Ersten und Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts betr. Rechtsbereinigung * Arbeitsgerichtsgesetz/Aufhebung Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Artikel 315a und Einfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch betr. Rechtsbereinigung * Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen/ Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen betr. Rechtsbereinigung * 2. Verjährungsgesetz/ Aufhebung Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Besatzungsrecht/Rechtsbereinigung betr. Besatzungsrecht * Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/ Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung/Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung betr. Rechtsbereinigung * Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten/Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz/ Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung/Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute/Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute betr. Rechtsbereinigung * Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland/Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen/Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen und der Durchführungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Rechtsbereinigung/Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz * Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Erbrecht/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Höfeordnung/Aufhebung verschiedener Gesetze und Verordnungen zum Fideikommiss-Auflösungsrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben/Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der 7.-9. Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung betr. Rechtsbereinigung * Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten/Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten betr. Rechtsbereinigung * Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung/ Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung/Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter/Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren/Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren als Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang- Zuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung/ Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Einigungsvertrag/Nichtanwendung von versch. Maßgaben des Einigungsvertrages im Bundesrecht betr. Rechtsbereinigung * Bundesrecht/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Aufhebung partiellen Bundesrechts hinsichtlich Bundesländer betr. Rechtsbereinigung * Rechtsvorschrift/ Änderung von 14 weiteren Rechtsvorschriften in der Folge der Rechtsbereinigung * Bundesministerium der Justiz/Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des BMJ * Grundgesetz/Rechtsbereinigung im Besatzungsrecht * Gesetzgebungskompetenz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Konkurrierende Gesetzgebung/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Landesgesetz/Rechtsbereinigung betr. konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern * Deutsche Einheit/Rechtsbereinigung betr. einigungsbedingtes Übergangsrecht  

Schlagwörter

zuklappen 2. Verjährungsgesetz; Ägypten; Arbeitsgerichtsgesetz; Banknote; Besatzungsrecht; Bildende Kunst; Binnenschifffahrtsgesetz; Bundesministerium der Justiz; Bundesrecht; Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Bürgerliches Gesetzbuch; Depotgesetz; Deutsche Einheit; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Eingetragenes Design; Einigungsvertrag; Erbbaurechtsgesetz; Erbrecht; Familiennamensrechtsgesetz; Fotografie; Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden; Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung; Gesetzgebungskompetenz; Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz; Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika; Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung; Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften; Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen; Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem; Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung; Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes; Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken; Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet; Gesetz über die Führung akademischer Grade; Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen; Gesetz über die Presse; Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland; Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen; Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung; Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften; Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht; Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts; Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze; Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland; Gesetz zur Reform des Strafrechts; Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten; Grundgesetz; Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung; Handelsgesetzbuch; Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz; Hinterlegungsordnung; Höfeordnung; Konkurrierende Gesetzgebung; Länder der Bundesrepublik Deutschland; Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren; Landesrecht; NATO-Truppen-Schutzgesetz; Österreich; Patentgesetz; Rechtsbereinigung; Rechtsvorschrift; Seerechtsänderungsgesetz; Strafrechtsänderungsgesetz; Urheberrechtsgesetz; Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen; Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen; Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute; Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten; Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung; Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten; Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben; Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung; Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung; Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung; Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen; Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade; Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten; Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz; Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter; Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung; Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz ; Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen; Zweites Seerechtsänderungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
26.01.2007 - BR-Drucksache 63/07
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Verkehrsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
26.02.2007 - BR-Drucksache 63/1/07
 
R: u.a. Änderungsvorschläge - K, Vk: keine Einwendungen 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
27.02.2007 - BR-Drucksache zu63/1/07
 
Änderungen zu Abschnitt B in Drs 63/1/07 
BR -
1. Durchgang
 
09.03.2007 - BR-Plenarprotokoll 831, TOP 16, S. 80A
Beschluss:
S. 80A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (63/07), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.03.2007 - BR-Drucksache 63/07(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
20.04.2007 - BT-Drucksache 16/5051
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
24.05.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/100, S. 10170A - 10171C
Beschluss:
S. 10171C - Überweisung (16/5051)
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Innenausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
10.10.2007 - BT-Drucksache 16/6626
 
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Berichterstattung
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Jerzy Montag, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Joachim Stünker, MdB, SPD, Berichterstattung
 
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 
BT -
2. Beratung
 
11.10.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12191C - 12191D
Beschluss:
S. 12191D - Annahme in Ausschussfassung (16/5051, 16/6626)
 
BT -
3. Beratung
 
11.10.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12192A
Beschluss:
S. 12192A - Annahme in Ausschussfassung (16/5051, 16/6626)
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
19.10.2007 - BR-Drucksache 706/07
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
2. Durchgang
 
09.11.2007 - BR-Plenarprotokoll 838, TOP 3, S. 368D
Beschluss:
S. 368D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (706/07), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
09.11.2007 - BR-Drucksache 706/07(B)