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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-9172]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XVI/229
GESTA-Ordnungsnummer:
E026  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 68/07)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 68/07 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/4764 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/5522 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 831 , S. 82B - 85C
1. Beratung:  BT-PlPr 16/91 , S. 9158B - 9160B
2. Beratung:  BT-PlPr 16/102 , S. 10501A - 10510C
3. Beratung:  BT-PlPr 16/102 , S. 10501A - 10510C
2. Durchgang:  BR-PlPr 835 , S. 220C
Verkündung:
Gesetz vom 07.09.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 47 13.09.2007 S. 2246
Inkrafttreten:
14.09.2007 (übrige Artikel)
01.10.2007 (Artikel 9a, 9b)
01.01.2008 (Artikel 3 und 7 Nr. 2a, b, bb, cc, dd, e, Nr. 3a, aa, ee, Nr. 6 und 7 (§ 3 Abs. 2, 3 Satz 4, 5, 9, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3, 8, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 7), Artikel 12 bis 21, Artikel 22 Nr. 1, Artikel 23, 24, Nr. 1, 3, 4)
01.01.2010 (Artikel 22 Nr. 2, Artikel 25 Nr. 2 und 3)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Bezug: Siehe auch E010, E011 und E048
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/4391 E028

Inhalt: Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer durch Reduzierung, Anpassung und Abschaffung überholter, in der Handhabung nicht mehr zeitgemäßer oder unnötiger Regelungen;
Gesetz über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1, Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 der Vorlage, Änderung oder Außerkrafttreten von insgesamt 36 Gesetzen und Rechtsverordnungen; Neufassungsermächtigung

Insgesamt ist von einer Entlastung der öffentlichen Haushalte in nicht eindeutig abschätzbarer Höhe auszugehen. Im Vollzug fallen einmalige Kosten in Höhe von 180.000 Euro an.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung von Einzelregelungen zu Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen, Vergabeverfahren, Grundbeiträge und Datenübermittlung bei IHK, Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU, Eintragung in die Handwerksrolle, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit u.a.

Nebenschlagwörter: Bürokratie/Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Deregulierung/ Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Kleine und mittlere Unternehmen/ Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Existenzgründung/Abbau bürokratischer Hemmnisse für Existenzgründer * Rechtsbereinigung/ Rechtsbereinigung zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer * Dienstleistungsstatistik/ Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz als Art. 1 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklausel/Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schulden/ Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz/Gesetz über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselgesetz/Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 6 BStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verwaltungsdatenverwendungsgesetz/ Änderung § 7 VwDVG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO 1977 betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern/ Änderung versch. §§ IHKG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * GRW-Gesetz/Einführung von Kurz- und Zitiertitel sowie Änderung und Aufhebung versch. §§ GRWG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gewerbeordnung/Änderung und Einführung versch. §§ GewO betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gaststättengesetz/Aufhebung §§ 13, 29 und 35 sowie Änderung § 28 GastG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisangabengesetz/Änderung des Kurz- und Einführung eines Langtitels sowie Aufhebung § 2 Preisangabengesetz betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gesetz über Kostenstrukturstatistik/Änderung § 5 KoStrukStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungsstatistikgesetz/ Änderung § 5 DlStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe/Änderung § 9 Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Rohstoffstatistikgesetz/Änderung § 4 RohstoffStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handwerkstatistikgesetz/Änderung § 6 HwStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handelsstatistikgesetz/Änderung § 8 HdlStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Beherbergungsstatistikgesetz/Änderung § 6 BeherbStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verkehrsstatistikgesetz/Änderung §§ 6 und 8 VerkStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisstatistikgesetz/Einfügung § 7a Gesetz über die Preisstatistik betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verdienststatistikgesetz/ Änderung § 8 VerdStatG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 23c und 28p SGB IV betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung §§ 1, 12 und 38 DEÜV betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 1, 70 und 194 SGB VI betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 166 und 183 SGB VII betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Straßenverkehrsgesetz/Aufhebung § 39 StVG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 40 PBefG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 143 SGB IX betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 346 SGB III betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 5 SGB V betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung §§ 30 und 31 SchwbAV betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Landbeschaffungsgesetz/Änderung § 25 und 51 LBG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung/Änderung § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsgesetz/Außerkrafttreten BliwaG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsverordnung/ Außerkrafttreten DVO BliwaG betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselverordnung/Außerkrafttreten PrKV betr. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Wirtschaftsstatistik/Freistellung von Existenzgründern von der Auskunftspflicht für Bundesstatistiken  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Beherbergungsstatistikgesetz; Blindenwarenvertriebsgesetz; Bundesstatistikgesetz; Bürokratie; Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung; Deregulierung; Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz; Dienstleistungsstatistik; Dienstleistungsstatistikgesetz; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Gaststättengesetz; Gesetz über die Preisstatistik; Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe; Gesetz über Kostenstrukturstatistik; Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern; Gewerbeordnung; GRW-Gesetz; Handelsstatistikgesetz; Handwerkstatistikgesetz; Klein- und Mittelunternehmen; Landbeschaffungsgesetz; Personenbeförderungsgesetz; Preisangabengesetz; Preisklauselgesetz; Preisklauselverordnung; Rechtsbereinigung; Rohstoffstatistikgesetz; Schulden; Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch IV; Sozialgesetzbuch IX; Sozialgesetzbuch V; Sozialgesetzbuch VI; Sozialgesetzbuch VII; Sozialgesetzbuch XI; Straßenverkehrsgesetz; Umsatzsteuergesetz; Unternehmensgründung; Verdienststatistikgesetz; Verkehrsstatistikgesetz; Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung; Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes; Verwaltungsdatenverwendungsgesetz; Wirtschaftsstatistik; Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)
 
26.01.2007 - BR-Drucksache 68/07
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
26.02.2007 - BR-Drucksache 68/1/07
 
Wi, In, R, Vk: u.a. Änderungsvorschläge - AS: Stellungnahme - Fz: Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
09.03.2007 - BR-Plenarprotokoll 831, TOP 19, S. 82B - 85C
 
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdBR (Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund), Baden-Württemberg, Rede, S. 82C
Michael Breuer, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 83B
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rede, S. 84B
Geert Mackenroth, MdBR (Staatsminister der Justiz), Sachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 96B
Beschluss:
S. 85C - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (68/07), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.03.2007 - BR-Drucksache 68/07(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)
 
21.03.2007 - BT-Drucksache 16/4764
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
29.03.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/91, S. 9158B - 9160B
Beschluss:
S. 9160B - Überweisung (16/4764)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 
29.05.2007 - BT-Drucksache 16/5522
 
Dr. Michael Fuchs, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 
BT -
2. Beratung
 
13.06.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/102, S. 10501A - 10510C
 
Dr. Michael Fuchs, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 10501C
Martin Zeil, MdB, FDP, Rede, S. 10502D
Christian Lange (Backnang), MdB, SPD, Rede, S. 10504A
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Rede, S. 10505B
Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 10506A
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rede, S. 10507A
Edelgard Bulmahn, MdB, SPD, Rede, S. 10508D
Beschluss:
S. 10510B - Annahme in Ausschussfassung (16/4764, 16/4391, 16/5522)
 
BT -
3. Beratung
 
13.06.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/102, S. 10501A - 10510C
Beschluss:
S. 10510B - Annahme in Ausschussfassung (16/4764, 16/4391, 16/5522)
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
15.06.2007 - BR-Drucksache 392/07
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
 
03.07.2007 - BR-Drucksache zu392/07
 
Berichtigung 
BR -
2. Durchgang
 
06.07.2007 - BR-Plenarprotokoll 835, TOP 11, S. 220C
Beschluss:
S. 220C - Zustimmung (392/07), gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 91a Abs. 2 u. Art. 108 Abs. 5 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
06.07.2007 - BR-Drucksache 392/07(B)