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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-36230]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14138 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Erstmalige Anwendung des neuen Berichtsverfahrens vor VN-Vertragsausschüssen; internationale und europäische Zusammenarbeit, Gewinnung und Verwertung von Informationen, Einzelfallschilderungen aus den Bereichen Polizei, Bundeswehr, Justizvollzug und Vernehmung im Ausland, Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen des Ausschusses gegen Folter  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Folter; Misshandlung; UN-Antifolterkonvention

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz
 
30.09.2009 - BT-Drucksache 16/14138