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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-26866]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2009
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
 
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 772/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/14147 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben: Haushaltsjahr 2009 ; Verpflichtungsermächtigung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
15.10.2009 - BR-Drucksache 772/09
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
16.10.2009 - BT-Drucksache 16/14147