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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-26801]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte
Ratsdok. 9864/09; KOM(2009) 217 endg.
 
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 481/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/13524 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 860 , S. 318B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 9864/09, Kom. (2009) 217 endg.  

Schlagwörter

Fluggastkontrolle ; Gebühr; Richtlinie der EU

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
19.05.2009 - BR-Drucksache 481/09
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
29.06.2009 - BR-Drucksache 481/1/09
 
EU, Fz, Vk: Stellungnahme - In: Kenntnisnahme 
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13524
Ausschüsse:
Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.2009 - BR-Plenarprotokoll 860, TOP 52, S. 318B
Beschluss:
S. 318B - Stellungnahme (481/09), gemäß §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
10.07.2009 - BR-Drucksache 481/09(B)