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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-26115]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa
(Berichtszeitraum: 11. März 2008 bis 31. Januar 2009)
 
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12252 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa mit dem Ziel der nachhaltigen Stabilisierung und Heranführung an die EU, Instrumente der Südosteuropa-Politik, Rolle der ESVP und der NATO, Menschen- und Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr, Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), Entwicklungen in den einzelnen Ländern, wirtschafts- und entwicklungspolitische Maßnahmen, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Kultur, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; EU-Erweiterung; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Minderheitenrecht; NATO; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Südosteuropa

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt
 
10.03.2009 - BT-Drucksache 16/12252
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
27.03.2009 - BT-Drucksache 16/12524
Ausschüsse:
Auswärtiger Ausschuss (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigungsausschuss