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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-26028]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2008  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14116 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2008, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten  

Schlagwörter

Akustische Überwachung ; Bericht der Bundesregierung; Grundgesetz Art. 13; Strafprozessordnung; Unverletzlichkeit der Wohnung

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz
 
30.09.2009 - BT-Drucksache 16/14116