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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-26018]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
(Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)
 
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 623/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/13571 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Inhalt

(Beschluss auf BT-Drs 16/3158) Rechtliche Grundlagen der erstinstanzlichen Zuweisung, Verkürzung des Instanzenzuges, Daten und Fakten der Evaluierung, Daten zu den Gerichtsverfahren betr. Verkehrsprojekte bei Schienenwegen, Straßen und Wasserstraßen, Stellungnahmen  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Bundesverwaltungsgericht; Gerichtliche Zuständigkeit; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ; Planfeststellung; Rechtszug; Verkehrsinfrastruktur

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
26.06.2009 - BR-Drucksache 623/09
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13571
Anl. Liste der Verkehrswege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des BVerwG, Verfahrensübersichten