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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-22028]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsgrundlagen für die Feststellung der Strafbarkeit rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda sowie Strafverfolgung solcher Propaganda im Internet
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14157 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Anhand welcher Rechtsgrundlagen (bitte nach den einzelnen Paragraphen aufgelistet) prüft die Bundesregierung, ob es sich bei rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda um strafbare Inhalte handelt oder nicht?

Welche speziellen Probleme sieht die Bundesregierung bei der Strafverfolgung solcher Propaganda im Internet, und welche rechtlichen Lösungsansätze bestehen dafür?
 

Schlagwörter

Antisemitismus ; Internet; Propaganda; Rassismus ; Rechtsextremismus ; Rechtsvorschrift; Straftat; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.10.2009 - BT-Drucksache 16/14157, Nr. 19, 20
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage