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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-22024]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nur für die im SGB III genannten Tätigkeiten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14157 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die örtliche CDU, SPD und FDP in Bergisch-Gladbach durch Ein-Euro-Jobber bei der städtischen GLService gGmbH vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und der CDUDirektkandidat Wolfgang Bosbach vor der Bundestagswahl Wahlplakate haben aufhängen lassen (u. a. Junge Welt, 26. September 2009, S. 2), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Firmen/Auftraggeber zu sanktionieren, die Ein-Euro-Jobbern Arbeiten übertragen, die nicht den Vorschriften des SGB III entsprechen?

Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Ein-Euro-Jobber für andere als die im SGB III genannten Tätigkeiten eingesetzt werden?
 

Schlagwörter

Bergisch-Gladbach; Ein-Euro-Job ; Sozialgesetzbuch III

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.10.2009 - BT-Drucksache 16/14157, Nr. 48, 49
 
Dr. Günther Horzetzky, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Frage